Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 17.07.2012 - 1 EO 35/12   

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https://dejure.org/2012,31679
OVG Thüringen, 17.07.2012 - 1 EO 35/12 (https://dejure.org/2012,31679)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 17.07.2012 - 1 EO 35/12 (https://dejure.org/2012,31679)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 17. Juli 2012 - 1 EO 35/12 (https://dejure.org/2012,31679)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Konkurrenzsituation zwischen immissionsschutzrechtlicher Genehmigung und Vorbescheid

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Windparks: Behandlung konkurrierender Anträge?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Windparks: Wie ist über konkurrierende Zulassungsanträge zu entscheiden? (IBR 2013, 1091)

Papierfundstellen

  • ZNER 2012, 443



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Wird zitiert von ... (14)  

  • VG Lüneburg, 07.07.2017 - 2 B 43/17

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen, Zusammentreffen

    Dies ist die für die Zulässigkeit eines gegen die einem Konkurrenten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung gerichteten Eilantrages ausreichend (vgl. OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 21.03.2014 - 8 B 10139/14.OVG -, Rn. 13; Thür. OVG, Beschl. v. 17.07.2012 - 1 EO 35/12 -, Rn. 24 ff.; dasselbe, Beschl. v. 01.06.2011 - 1 EO 69/11 -, Rn. 32; VG Aachen, Beschl. v. 02.03.2015 - 6 L 27/15 -, Rn. 4, jeweils zit. n. Juris; VG Neustadt a. d. Weinstr., Beschl. v. 27.01.2014 - 5 L 912/13.NW -, Veröff. n. b.).

    OVG, Beschl. v. 17.07.2012 - 1 EO 35/12 -, Rn. 30 f.; dasselbe, Beschl. v. 01.06.2011 - 1 EO 69/11 -, Rn. 34; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 21.03.2014 - 8 B 10139/14.OVG -, Rn. 21; dasselbe, Beschl. v. 03.08.2016 - 8 A 10377/16 -, Rn. 49; Bay. VGH, Beschl. v. 13.05.2014 - 22 CS 14.851 -, Rn. 13; Nds. OVG, Urt. v. 26.09.1991 - 1 L 74/91 und 1 L 75/91 -, Rn. 82, jeweils zit. n. Juris).

    Hinsichtlich der Frage, ob unter Anwendung des Prioritätsprinzips auf den Zeitpunkt des Eingangs des Antrags, auf dessen Vollständigkeit oder auf dessen Entscheidungsreife abzustellen ist, folgt die Kammer der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach es grundsätzlich auf den Zeitpunkt ankommt, in dem einer der sich ausschließenden Anträge entscheidungsreif ist (vgl. Thür. OVG, Beschl. v. 17.07.2012 - 1 EO 35/12 -, Rn. 30; dasselbe, Beschl. v. 01.06.2011 - 1 EO 69/11 -, Rn. 33; Bay. VGH, Urt. v. 15.05.2006 - 1 B 04.1893 -, Rn. 29, derselbe, Beschl. v. 13.05.2014 - 22 CS 14.851 -, Rn. 13; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 21.03.2014 - 8 B 10139/14.OVG -, Rn. 23; wohl auch VG Aachen, Beschl. v. 02.03.2015 - 6 L 27/15 -, Rn. 48 ff., jeweils zit. n. Juris).

    Denn bis zur Entscheidung über einen der konkurrierenden Anträge besitzt jedes Antragsverfahren sein eigenes rechtliches Schicksal (vgl. Thür. OVG, Beschl. v. 17.07.2012 - 1 EO 35/12 -, Rn. 34, a.a.O.).

    Etwas anderes folgt auch nicht aus der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen (Beschl. v. 17.07.2012 - 1 EO 35/12 -, a.a.O.).

    Anders als in der hier vorliegenden Konstellation betraf der vom Oberverwaltungsgericht entschiedene Fall aber einen entscheidungsreifen und genehmigungsfähigen Vorbescheidsantrag, der sich umfassend auf standortbezogene planungsrechtliche Genehmigungsvoraussetzungen bezog (Thür. OVG, Beschl. v. 17.07.2012 - 1 EO 35/12 -, Rn. 26 ff., a.a.O.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.08.2016 - 8 A 10377/16

    Anfechtung einer nachträglichen Abschaltverpflichtung für eine Windenergieanlage;

    Dabei erweist sich der Gesichtspunkt der Priorität konkurrierender Anträge grundsätzlich als sachgerechtes Kriterium, sofern nicht besondere Umstände des Einzelfalls eine Abweichung hiervon rechtfertigen (vgl. OVG Nds., Urteil vom 26. September 1991 - 1 L 74 und 75/91 -, juris, Rn. 82; OVG MV, Beschluss vom 28. März 2008 - 3 M 188/07 -, BauR 2008, 1562 und juris, Rn. 31 f.; ThürOVG, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 1 EO 35/12 -, ZNER 2012, 443 und juris, Rn. 30 f.; OVG RP, Beschluss vom 21. März 2014 - 8 B 10139/14.OVG -, BauR 2014, 1133 und juris, Rn. 21).
  • VG Mainz, 23.02.2018 - 3 L 1470/17
    In einem solchen Fall ist nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu verfahren, namentlich dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz - GG - und dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, die eine sachgerechte und willkürfreie Behandlung der konkurrierenden Genehmigungsanträge verlangen (vgl. OVG RP, Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16.OVG -, BauR 2016, 2064 = juris Rn. 49, und Beschluss vom 21. März 2014, a.a.O. = juris Rn. 21; ThürOVG, Beschlüsse vom 17. Juli 2012 - 1 EO 35/12 -, ZNER 2012, 443 = juris Rn. 30, und vom 1. Juni 2011, a.a.O. = juris Rn. 32; OVG M-V, Beschluss vom 28. März 2008 - 3 M 188/07 -, BauR 2008, 1563 = juris Rn. 32).

    Dabei erweist sich der Gesichtspunkt der Priorität konkurrierender Anträge grundsätzlich als sachgerechtes Kriterium, sofern nicht besondere Umstände des Einzelfalls eine Abweichung hiervon rechtfertigen (vgl. OVG RP, Urteil vom 3. August 2016, a.a.O. = juris Rn. 49, und Beschluss vom 21. März 2014, a.a.O. = juris Rn. 21; ThürOVG, Beschluss vom 17. Juli 2012, a.a.O. = juris Rn. 30, OVG M-V, Beschluss vom 28. März 2008, a.a.O. = juris Rn. 32; OVG Nds, Urteil vom 26. September 1991 - 1 L 74 und 75/91 -, juris Rn. 82).

    Eine andere Beurteilung ist auch nicht im Hinblick auf den von der Antragstellerin in Anspruch genommenen Beschluss des Thüringischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. Juli 2012 (a.a.O.) gerechtfertigt.

    So bezieht sich die dort angenommene Sperrwirkung ersichtlich auf einen umfassenden Standortvorbescheid mit uneingeschränktem positiven vorläufigen Gesamturteil (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 17. Juli 2012, a.a.O., juris Rn. 28).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2018 - 8 A 1886/16

    Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen: Die spätere muss auf die

    OVG, Beschluss vom 17. Juli 2012- 1 EO 35/12 -, ZNER 2012, 443 = juris Rn. 26 und 31; einschränkend wegen des im Allgemeinen nicht umfassenden Regelungsgehaltes eines Vorbescheides, wie die hier vertretene Auffassung nur im Falle eines "umfassenden Standortvorbescheids mit uneingeschränkt positivem vorläufigen Gesamturteil": OVG Rh.-Pf., Beschlüsse vom 21. März 2014- 8 B 10139/14 -, BauR 2014, 1133 = juris Rn. 25 und 27, und vom 18. Juni 2018 - 8 B 10260/18 -, juris Rn. 20 f., sowie Urteil vom 29. Januar 2015- 1 A 10676/14 -, BauR 2015, 1151 = jurisRn.
  • VG Saarlouis, 12.11.2018 - 5 L 411/18

    Bescheidung paralleler Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen; gegenseitige

    Dabei erweist sich der Gesichtspunkt der Priorität konkurrierender Anträge grundsätzlich als sachgerechtes Kriterium, sofern nicht besondere Umstände des Einzelfalls eine Abweichung hiervon rechtfertigen.(Vgl. OVG Nds., a.a.O., juris; OVG MV, Beschluss vom 28. März 2008 - 3 M 188/07 -, BauR 2008, 1562 und juris, Rn. 31 f.; ThürOVG, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 1 EO 35/12 -, ZNER 2012, 443 und juris; vgl. auch: VG Mainz, Beschluss vom 23. November 2012 - 3 L 1610/12.MZ - ferner: Rolshoven, NVwZ 2006, 516, 520 f..) Diese Grundsätze gelten dabei auch für die Frage, wem die Lasten der Konfliktbewältigung (durch Verzicht auf einen Standort oder durch Abschaltverpflichtungen) und damit einhergehenden geringeren Energieausbeute aufzuerlegen sind.(Vgl. OVG RP, Urteil vom 03.08.2016 - 8 A 10377/16 -, juris.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.2018 - 8 B 10260/18

    Anforderungen an eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung im Rahmen der

    Wie im Beschluss des Verwaltungsgerichts zutreffend dargestellt, besteht in der obergerichtlichen Rechtsprechung angesichts des Fehlens von Regelungen im Bundesimmissionsschutzgesetz und in den zu seiner Durchführung ergangenen Verordnungen zur Behandlung paralleler Genehmigungsanträge weitgehend Einigkeit, dass bei Vorliegen einer "echten" Konkurrenzsituation paralleler Genehmigungsanträge die Behörde eine fehlerfreie Ermessensentscheidung über die Reihenfolge der Verbescheidung der Anträge treffen muss und dabei nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, namentlich dem Rechtsstaatsprinzip und dem Gleichheitsgrundsatz zu verfahren hat, die eine sachgerechte und willkürfreie Behandlung der konkurrierenden Genehmigungsanträge verlangen; dabei stellt der Gesichtspunkt der Priorität konkurrierender Anträge grundsätzlich ein sachgerechtes Kriterium dar, sofern nicht besondere Umstände des Einzelfalls eine Abweichung hiervon rechtfertigen (vgl. z. B. OVG RP, Beschluss vom 21. März 2014 - 8 B 10139/14.OVG -, BauR 2014, 1133 und juris, Rn. 20 f. sowie Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16.OVG -, BauR 2016, 2064 und juris, Rn. 49; Thüringisches OVG, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 1 EO 35/12 -, juris, Rn. 30; siehe auch VG Lüneburg, Beschluss vom 7. Juli 2017 - 2 B 42/17 -, BauR 2017, 1739 und juris, Rn. 40 ff, m.w. Rechtsprechungsnachweisen).

    Der Senat hat in seinem Beschluss jedoch - ebenso wie das Verwaltungsgericht - darauf hingewiesen, dass nach der (oben bereits zitierten) Rechtsprechung des Thüringischen Oberverwaltungsgerichts etwas anderes für einen umfassenden Standortvorbescheid mit uneingeschränkt positivem vorläufigen Gesamturteil gilt: Danach kann sich ein später gestellter, konkurrierender Genehmigungsantrag gegenüber einem bestandskräftig erteilten Vorbescheid, der die Frage, ob eine Anlage der vorgesehenen Art an dem geplanten Standort zugelassen werden kann, positiv beantwortet, nicht mehr durchsetzen, weil der Vorbescheid einen Ausschnitt aus dem feststellenden Teil einer etwaigen späteren Anlagengenehmigung vorwegnimmt und (insoweit) eine verbindliche Feststellung trifft, an die die Behörde in einem nachfolgenden Genehmigungsverfahren gebunden ist (vgl. Thüringisches OVG, Beschluss vom 17. Juli 2012, a.a.O., Rn. 26).

  • VG Aachen, 02.03.2015 - 6 L 27/15

    Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer

    vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 13. Mai 2014 - 22 CS 14.851 -, juris Rn. 13; OVG Rh-Pf, Beschluss vom 21. März 2014 - 8 B 10139/14.OVG -, juris Rn. 21; Thüringer OVG (ThürOVG), Beschlüsse vom 17. Juli 2012 - 1 EO 35/12 -, juris Rn. 30, und vom 1. Juni 2011 - 1 EO 69/11 -, juris Rn. 33; OVG des Landes Mecklenburg-Vorpommern (OVG MV), Beschluss vom 28. März 2008 - 3 M 188/07 -, juris Rn.32; Rolshoven, Wer zuerst kommt, mahlt zuerst? - Zum Prioritätsprinzip bei konkurrierenden Genehmigungsanträgen, NVwZ 2006, 522 f.

    vgl. OVG Rh-Pf, Beschluss vom 21. März 2014 - 8 B 10139/14.OVG -, juris Rn. 26 (wohl verneinend); ThürOVG, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 1 EO 35/12 -, juris Rn. 26 ff. (bejahend).

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 13. Mai 2014 - 22 CS 14.851 -, juris Rn. 13; OVG Rh-Pf, Beschluss vom 21. März 2014 - 8 B 10139/14.OVG -, juris Rn. 21 und 23; ThürOVG, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 1 EO 35/12 -, juris Rn. 30; OVG MV, Beschluss vom 28. März 2008 - 3 M 188/07 -, juris Rn.32.

  • VG Hamburg, 12.06.2014 - 19 K 504/12

    Zur Frage, welchem von zwei Bewerbern für ein und dieselbe Fläche die Genehmigung

    Auch die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Weimar (Urt. v. 17.7.2012, 1 EO 35/12, juris Rn. 30) bestärke diese Rechtsauffassung.

    Ebenso wenig vermag die zitierte obergerichtliche Rechtsprechung (OVG Münster, Urt. v. 1.12.2011, 8 D 58/08.AK, juris Rn. 627; OVG Weimar, Urt. v. 17.7.2012, 1 EO 35/12, juris Rn. 30; OVG Greifswald, Beschl. v. 28.3.2008, 3 M 188/07, juris Rn. 32 f.) den Standpunkt der Klägerin zu stützen.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2014 - 8 B 10139/14

    Konkurrenz zwischen Vorbescheid und Genehmigung: Was hat Vorrang?

    Dabei erweist sich der Gesichtspunkt der Priorität konkurrierender Anträge grundsätzlich als sachgerechtes Kriterium, sofern nicht besondere Umstände des Einzelfalls eine Abweichung hiervon rechtfertigen (vgl. OVG Nds., a. a. O; OVG MV, Beschluss vom 28. März 2008 - 3 M 188/07 -, BauR 2008, 1562 und. ThürOVG, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 1 EO 35/12 -, ZNER 2012, 443 und vgl. auch: VG Mainz, Beschluss vom 23. November 2012 - 3 L 1610/12.MZ -, S. 3 d.U., ferner: Rolshoven, NVwZ 2006, 516 [520 f.]).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2016 - 3 L 177/06

    Abgrenzung der Art der baulichen Nutzung zwischen Wohn-, Ferien- und

    Welche Kriterien, neben dem Prioritätsprinzip hier in Betracht kommen können (siehe OVG Greifswald, U. v. 28.03.2008 - 3 M 188/07 - NordÖR 2008, 266 = BauR 2008, 1562, juris Rn. 32; OVG Weimar, U. v. 17.07.2012 - 1 EO 35/12 - ZNER 2012, 443, juris Rn. 30; OVG Koblenz, U. v. 21.03.2014 - 8 B 10139/14.OVG - BauR 2014, 1133, juris Rn. 21), bedarf keiner Entscheidung.
  • OVG Niedersachsen, 07.12.2017 - 12 ME 163/17

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 8 WEA durch einen

  • VG Minden, 27.07.2016 - 11 K 544/14
  • OVG Niedersachsen, 08.12.2017 - 12 ME 163/17
  • VG Würzburg, 22.01.2013 - W 4 K 12.481

    Drittanfechtungsklage; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für

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