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   LG Stuttgart, 20.02.2013 - 38 O 55/12 KfH   

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https://dejure.org/2013,31987
LG Stuttgart, 20.02.2013 - 38 O 55/12 KfH (https://dejure.org/2013,31987)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 20.02.2013 - 38 O 55/12 KfH (https://dejure.org/2013,31987)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 20. Februar 2013 - 38 O 55/12 KfH (https://dejure.org/2013,31987)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Keine Verfassungswidrigkeit der EEG-Umlage

  • erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Art. 2 Abs. 1, 12, 100 GG, §§ 313, 812 BGB
    Zur Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • landgericht-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Keine Normenkontrolle zur Verfassungsmäßigkeit der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage). Klage der Spinnweberei Uhingen gegen EnBW auf Rückzahlung der sog. EEG-Umlage als unbegründet abgewiesen

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Klagen gegen die EEG-Umlage: Energie ist mehr als Strom und Kosten

Papierfundstellen

  • ZNER 2013, 417
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 25.06.2014 - VIII ZR 169/13

    Strombelieferungsvertrag für ein Textilunternehmen: Verfassungsmäßigkeit der

    aa) Wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, fehlt es bei der in § 37 Abs. 2 EEG 2012 geregelten EEG-Umlage bereits an der Grundvoraussetzung für eine Sonderabgabe, der Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand (ebenso LG Chemnitz, ZNER 2013, 185 f.; LG Stuttgart, ZNER 2013, 417, 418; Sailer/Kantenwein in Reshöft/Schäfermeier, EEG, 4. Aufl., Einl. Rn. 126 ff.; Altrock/Oschmann in Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, 4. Aufl., Einf.
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