Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG; § 39 Abs 1 GKG; § 4 Abs 1 S 2 UmwRG; § 4 Abs 1a S 1 UmwRG; § 2 Abs 5 UVPG; § 2 Abs 11 UVPG; § 3c Abs 2 UVPG; § 74 Abs 1 UVPG; § 42 Abs 2 VwGO
  Antragsbefugnis; Einwirkungsbereich; gemeinsame Anlage; Interimsverfahren; Klagebefugnis; Kumulation; absoluter Verfahrensfehler; Verfahrensfehler, relativer; Vorhaben; standortbezogene Vorprüfung; Windenergieanlage; Windenergieanlage; Windfarm; Streitwert

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachbarrechtsschutz gegen Windkraftanlagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2019, 1136
• ZNER 2019, 148

Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (22)

• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2018 - 10 S 1681/17

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 3 Windenergieanlagen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 12 ME 105/18

  Denn in dem angesichts der noch ausstehenden Entscheidung über sie für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung des Senats (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.1.2018 - 10 S 1681/17 -, ZNER 2018, 52 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 11, m. w. N.) hat die Antragstellerin aller Voraussicht nach weder durch formelle Mängel der angefochtenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen begründete Ansprüche auf deren Aufhebung wegen absoluter oder auf deren Außervollzugsetzung wegen relativer Verfahrensmängel [ aa) bis ee) ], noch verletzen die Genehmigungen sie anderweitig in ihren eigenen Rechten [ ff) bis kk) ].

  Mit dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschl. v. 25.1.2018 - 10 S 1681/17 -, a. a. O., juris, Rn. 15) ist davon auszugehen, dass dies folgenden Hintergrund hat: § 2 Abs. 5 UVPG (n. F.) soll nach dem Willen des Gesetzgebers ausdrücklich die bislang vorherrschende Rechtsprechung, die sich überwiegend an einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 9.03 - (BVerwGE 121, 182 ff.) orientierte, ersetzen.

  Deshalb rechtfertigen sowohl die Gesetzessystematik als auch die Entstehungsgeschichte des § 2 Abs. 5 UVPG (n. F.) den Schluss, dass sich der Begriff der Windfarm seit dem 29. Juli 2017 allein aus dieser Norm ergibt (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.1.2018 - 10 S 1681/17 -, a. a. O., juris, Rn. 15;… Winkler, in: Hoppe/Beckmann/Kment [Hrsg.], UVPG/UmwRG, 5. Aufl. 2018, § 74 UVPG Rn. 6), die ihrerseits kraft Spezialität die Kumulationsregelung des § 3b Abs. 3 UVPG a. F. verdrängt (…Arnold, in: Hoppe/Beckmann/Kment [Hrsg.], UVPG/UmwRG, 5. Aufl. 2018, § 10 UVPG Rn. 27).

• OVG Niedersachsen, 31.05.2018 - 12 ME 64/18

  Immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 12 ME 105/18

  Abzuheben ist also auf die vom Antragsgegner nach § 3c Satz 6 UVPG a. F. dokumentierte Begründung (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 31.5.2018 - 12 ME 64/18 -, RdL 2018, 273 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 26, m. w. N.).

  Dementsprechend hatte sich der Antragsgegner zunächst nur der Frage zuzuwenden, ob durch das Vorhaben der Beigeladenen aufgrund "besonderer örtlicher Gegebenheiten" überhaupt ein Gebiet im Sinne der Nr. 2.3 Anlage 2 UVPG a. F. relevant betroffen wird, und hätte - da er diese Frage nachvollziehbar verneint hat (vgl. Seiten 9 und 10 des Vordrucks der Vorprüfung, in BA 1, hinter Trennblatt "Stellungnahmen") - seine Prüfung bereits nach diesem "ersten Schritt" (…vgl. Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, UmweltR, Stand: Juli 2018, § 3c UVPG a. F., Rn. 34, sowie nunmehr deutlicher § 7 Abs. 2 Satz 2 ff. UVPG) mit dem Ergebnis beenden können und sollen, dass keine UVP-Pflicht bestehe (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 31.5.2018 - 12 ME 64/18 -, RdL 2018, 273 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 27).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 870/15

  Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 12 ME 105/18

  Dieses Ergebnis stimmt auch mit der in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Faustformel (…vgl. Dienes, in: Hoppe/Beckmann/Kment [Hrsg.], UVPG/UmwRG, 5. Aufl. 2018, § 5 UVPG Rn. 27, m. w. N.; OVG NRW, Urt. v. 18.5.2017 - 8 A 870/15 -, juris, Rn. 57) überein, wonach aus immissionsschutzrechtlicher Sicht (Lärm, Schattenwurf) die Annahme einer einheitlichen Windfarm grundsätzlich nur bei Abständen von weniger als 10 Rotordurchmessern (hier also weniger als 820 m bzw. 1010 m) in Betracht zu ziehen ist.

  Denn selbst das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, auf das sich die Antragstellerin beruft, ist der Auffassung (vgl. OVG NRW, Urt. v. 18.5.2017 - 8 A 870/15 -, juris, Rnrn.

 
• OVG Niedersachsen, 26.01.2018 - 12 ME 242/17

  Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 12 ME 105/18

  Zwar ist in Verfahren über Beschwerden im Sinne des § 146 Abs. 4 VwGO eine Antragsänderung durch den Antragsteller (analog § 91 VwGO) in der Regel nicht zulässig, weil dies dem Zweck der erstgenannten Vorschrift zuwiderläuft, das Oberverwaltungsgericht von quasi erstinstanzlichen Prüfungen zu entlasten (Nds. OVG, Beschl. v. 26.1.2018 - 12 ME 242/17 -, RdL 2018, 127 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 22;… vgl. Sächs. OVG, Beschl. v. 27.1.2017 - 5 B 287/16 -, juris, Rn. 3, m. w. N.).

  Ausnahmsweise und in engen Grenzen kann aber im Interesse der Effektivität des Rechtsschutzes oder der Prozessökonomie auch im Verfahren über Darlegungsbeschwerden eine Antragsänderung zulässig sein (Nds. OVG, Beschl. v. 26.1.2018 - 12 ME 242/17 -, a. a. O, …und Beschl. v. 7.9.2017 - 12 ME 249/16 -, VerkMitt 2017, Nr. 74, hier zitiert nach juris, Rn. 88, m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 14.01.2019 - 12 ME 170/18

  Anhörungsbogen; Bußgeldverfahren; Fahrtenbuchanordnung; Fahrtenbuchauflage; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 12 ME 105/18

  Denn das formelle Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO beschränkt sich grundsätzlich darauf, diejenigen Gründe anzugeben, welche die Behörde positiv bestimmt haben, das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes zu bejahen (Nds. OVG, Beschl. v. 14.1.2019 - 12 ME 170/18 -, juris, Rn. 11).

  Dagegen zählt die inhaltliche Richtigkeit der Erwägungen, die von der Behörde zur Bejahung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung herangezogen werden, nicht zu den Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des formellen Begründungserfordernisses nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO (Nds. OVG, Beschl. v. 14.1.2019 - 12 ME 170/18 -, a. a. O.;… vgl. auch Funke-Kaiser, in: Bader u. a., VwGO, 7. Aufl. 2018, § 80 Rn. 54, m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 11.02.2019 - 12 ME 219/18

  Behördengutachter; Bewertung; behördenexterner Sachverständiger; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 12 ME 105/18

  Denn diese Fristen waren in der gegebenen Konstellation nicht einzuhalten (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 11.2.2019 - 12 ME 219/18 -, juris, Rnrn. 10 und 39).

  Auch nimmt die Beigeladene nicht in den Blick, dass eine Verwerfung der Beschwerde keine Klärung des Streits um den Sofortvollzug der Genehmigungen bewirken würde, weil die Antragstellerin dann erneut einen geänderten Eilantrag bei der Vorinstanz anbringen könnte (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 11.2.2019 - 12 ME 219/18 -, juris, Rnrn. 11 und 40).

• OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 12 LA 105/13

  Nachbarschützende Wirkung von Abstandsregelungen für die Errichtung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 12 ME 105/18

  Denn darauf könnte sich die Antragstellerin mangels eines drittschützenden Gehalts des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht erfolgreich berufen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 25.2.2014 - 12 LA 105/13 -, juris, Rn. 12).
• BVerwG, 17.12.2015 - 4 C 7.14

  Außenbereich; Schweinemaststall; Vorprüfungspflicht (UVP); kumulierende Vorhaben; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 12 ME 105/18

  Zwar dürfte ein funktionaler Zusammenhang im Sinne des § 2 Abs. 5 Satz 1 UVPG nicht zwingend ineinandergreifende betriebliche Abläufe voraussetzen, sondern könnten, um ihn zu bejahen, wohl bereits Umstände genügen, aus denen sich ein die Vorhaben koordinierendes und dem/den Betreibern zurechenbares Verhalten sicher ableiten lässt (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2015 - BVerwG 4 C 7.14, u. a. -, BVerwGE 153, 361 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 18, - zu § 3b Abs. 2 UVPG a. F.).
• OVG Niedersachsen, 16.11.2016 - 12 ME 132/16

  Beurteilungsspielraum; Beurteilungsspielraum, naturschutzfachlicher; Erfassung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 12 ME 105/18

  Denn bejaht man eine Fortdauer der Bindungswirkung der TA Lärm als eine den drittschützenden § 5 Abs. 1 BImSchG konkretisierende Verwaltungsvorschrift (vgl. hierzu: Nds. OVG, Beschl. v. 16.11.2016 - 12 ME 132/16 -, ZNER 2017, 70 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 59, m w. N.), so kann eine Anwendung des "Interimsverfahrens" nicht geboten sein, weil dem die Bindung an die TA Lärm entgegensteht.
• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12

  Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 12 ME 105/18

  Eine fehlende Beachtung des materiellen Natur- und Artenschutzrechts ist für die Antragstellerin auch nicht als Verfahrensfehler bei der Anwendung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - hier der Durchführung der (standortbezogenen) Vorprüfung - rügefähig (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.11.2017 - BVerwG 7 A 17.12 -, NVwZ 2018, Beilage Nr. 1, S. 29 ff., hier zitiert nach juris, Rnrn. 32 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2017 - 8 B 663/17

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 12 ME 7/18

  Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von …
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2032

  Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2018 - 8 A 11958/17

  Nachträgliche Kumulation von Windenergieanlagen; standortbezogenen Vorprüfung des …
• BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 9.03

  Windfarm; Merkmale einer -; Einzelanlagen; Genehmigungspflicht; Baugenehmigung; …
• BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

  Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …
• OVG Sachsen, 27.01.2017 - 5 B 287/16

  Zur übereinstimmenden und einseitigen Erledigungserklärung sowie zur Zulässigkeit …
• OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 12 ME 249/16

  Brücke; Gefahr; Gefahrenverdacht; Gefahrerforschungseingriff; konkrete Gefahr; …
• VGH Bayern, 28.08.2017 - 22 ZB 16.1445

  Drittanfechtungsklage gegen die Genehmigung von zwei Windkraftanlagen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 705/17
• BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 24.16

  Abfallverbrennungsanlage Rostock: Oberverwaltungsgericht muss erneut entscheiden
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1919/17

  Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen

• BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 5.18

  Abschaltung; Addition; Artenschutz; Beteiligungsberechtigung; Brutstätte; …

  Offenbleiben kann die Frage, ob die Legaldefinition der Windfarm, wie sie nunmehr in § 2 Abs. 5 UVPG enthalten ist, auch auf ältere Verfahren anzuwenden ist (so VGH Mannheim…, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 10 S 1681/17 - ZNER 2018, 161 Rn. 15; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. März 2019 - 12 ME 105/18 - ZNER 2019, 148 ).
• OLG Schleswig, 13.06.2019 - 7 U 140/18

  Immissionen von Windenergieanlagen: Beweislast, Anforderungen an Lärmmessungen, …

  Im Übrigen hätten auch nach den LAI-Empfehlungen von September 2017 eine Vielzahl der Gerichte die TA-Lärm i.V.m. der DIN ISO 9613-2 für weiterhin anwendbar erklärt (zuletzt OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.03.2019, ZNER 2019, 148, 154).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 894/17
  Ebenfalls für die Anwendung von § 2 Abs. 5 UVPG auch auf ältere Verfahren: Nds. OVG, Beschluss vom 11. März 2019 - 12 ME 105/18 -, juris Rn. 36; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25. Januar 2018 - 10 S 1681/17 -, juris Rn. 15; Winkler, in: Hoppe/Beckmann/Kment, UVPG, UmwRG, 5. Aufl. 2018, § 74 UVPG Rn. 6.

  18/11499, S. 83; ähnlich Nds. OVG, Beschluss vom 11. März 2019 - 12 ME 105/18 -, juris Rn. 50; zum funktionalen und wirtschaftlichen Bezug i. S. v. § 3b Abs. 2 UVPG a. F. siehe BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2015 - 4 C 7.14 u. a. -, juris Rn. 18, und vom 18. Juni 2015 - 4 C 4.14 -, juris Rn. 25; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 20. September 2018 - 8 A 11958/17 -, juris Rn. 83.

 
• OVG Niedersachsen, 15.09.2020 - 12 ME 29/20

  Biotopschutz; Brandschutz; Brandschutz, besondere Anforderungen an; …

  Die deshalb veranlasste (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 11.3.2019 - 12 ME 105/18 -, BauR 2019, 1136 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 27) beschwerdegerichtliche Prüfung des Begehrens des Antragstellers nach Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes führt zur Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses und weitgehenden Ablehnung des Eilantrages ( 3. ).

  Die inhaltliche Tragfähigkeit der von der Antragsgegnerin vorgenommenen Interessenabwägung ist dabei keine Anforderung an das formelle Begründungserfordernis (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 11.3.2019 - 12 ME 105/18 -, BauR 2019, 1136 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 30).

• OVG Niedersachsen, 18.10.2021 - 12 LB 110/19

  Ausklammerung artenschutzrechtlicher Belange; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; …

  UmwRG und § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG, der § 3a Satz 4 UVPG a. F. weitgehend entspricht, aber auch auf Klagen des Vorhabenträgers Anwendung findet (…vgl. Dienes, in: Hoppe/Beckmann/Kment [Hrsg.], 5. Aufl. 2018 UVPG/UmwRG, § 5 UVPG Rn. 23), gerichtlich (nur) zu überprüfen, ob aus den gemäß § 3c Satz 6 UVPG a. F. dokumentierten Gründen nachvollziehbar ist, warum der Beklagte eine Umweltverträglichkeitsprüfung für erforderlich erachtete (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 11.3.2019 - 12 ME 105/18 -, BauR 2019, 1136 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 55).

  bb) Ungeachtet der grundsätzlichen Anwendbarkeit alten Rechts auf die Vorprüfung, war jedoch der Vorprüfung des Einzelfalls vom 26. Juni 2018 (Bl. 235 ff. BA 2) bereits die Definition der Windfarm aus § 2 Abs. 5 UVPG zugrunde zu legen, die ihrerseits kraft Spezialität die Kumulationsregelung des § 3b Abs. 2 und 3 UVPG a. F. verdrängte (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 11.3.2019 - 12 ME 105/18 -, BauR 2019, 1136 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 36).

  Letzteres, also die Notwendigkeit einer Beachtung des Erfordernisses des Funktionszusammenhangs, ergibt sich aus dem bereits erwähnten Verhältnis der Spezialität (…vgl. Arnold, in: Hoppe/Beckmann/Kment [Hrsg.], UVPG/UmwRG, 5. Aufl. 2018, § 10 UVPG Rn. 27; Nds. OVG, Beschl. v. 11.3.2019 - 12 ME 105/18 -, BauR 2019, 1136 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 36), in dem § 2 Abs. 5 UVPG zu § 3b Abs. 2 und Abs. 3 UVPG a. F. steht.

  Der Beklagte wird davon auszugehen haben, dass ein funktionaler Zusammenhang nicht zwingend ineinandergreifende betriebliche Abläufe voraussetzt, sondern, um ihn zu bejahen, bereits Umstände genügen können, aus denen sich ein die Vorhaben koordinierendes und dem/den Betreibern zurechenbares Verhalten sicher ableiten lässt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2015 - BVerwG 4 C 7.14, u. a. -, BVerwGE 153, 361 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 18, - zu § 3b Abs. 2 UVPG a. F.; Nds. OVG, Beschl. v. 11.3.2019 - 12 ME 105/18 -, BauR 2019, 1136 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 50).

• OVG Niedersachsen, 24.09.2021 - 12 ME 45/21

  Artenschutzleitfaden; Darlegungsanforderungen; Fachkonvention; Feldlerche; …

  Vermag ein Beschwerdeführer eine entscheidungstragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu entkräften, ist zwar grundsätzlich von Amts wegen zu prüfen, ob sich die erstinstanzliche Entscheidung aus anderen als den ihr beigegebenen Gründen als richtig erweist (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 11.3.2019 - 12 ME 105/18 -, BauR 2019, 1136 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 27).
• VGH Bayern, 10.07.2019 - 22 B 17.124

  Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei …

  Die Übergangsvorschrift in § 74 Abs. 1 UVPG betrifft nur die Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1 des UVPG über die Vorprüfung des Einzelfalls; eine Übergangsvorschrift bezüglich der Vorschriften des Teils 1 dieses Gesetzes fehlt dagegen (vgl. NdsOVG, B.v. 11.3.2019 - 12 ME 105/18 - juris Rn. 36;… VGH BW, B.v. 25.1.2018 - 10 S 1681/17 - juris Rn. 15).

  Es ist zweifelhaft, ob die Regelung über die UVP-Pflicht bei kumulierenden Vorhaben nach § 10 UVPG im Hinblick auf die gesetzliche Definition der Windfarm in § 2 Abs. 5 UVPG auf Windenergieanlagen überhaupt ergänzend anwendbar ist (vgl. hierzu NdsOVG, B.v. 11.3.2019 - 12 ME 105/18 - juris Rn. 36).

• OVG Niedersachsen, 26.02.2020 - 12 LB 157/18

  Abschichtung; Ausnahmegenehmigung, artenschutzrechtliche; Aussetzung des …

  Richtig ist weiter die Annahme des Beklagten, dass dieser Wert auf der Grundlage des Gutachtens des R. -Büros vom 7. März 2016 (Bl. 35, BA 10) um ein dB(A) unterschritten wird, also bei "nur" 44 dB(A) liegt, und die Lärmberechnung jedenfalls bis zum Erlass der Änderungsgenehmigung im April 2016 noch nach dem sog. alternativen Verfahren durchgeführt werden durfte (vgl. Senatsbeschl. v. 11.3.2019 - 12 ME 105/18 -, juris, Rn. 63 ff., und v. 8.2.2018 - 12 ME 7/18 -, juris, Rn. 28 ff., m. w. N).
• OVG Niedersachsen, 16.12.2019 - 12 ME 87/19

  Verbandsantrag gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …

  Hinzu tritt die Überlegung, dass dem Gericht jedenfalls in der vorliegenden Fallgestaltung eines Dokumentationsmangels der Vorprüfung (dazu unten) die Feststellung unmöglich ist, ob es nun rechtmäßig einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf oder nicht (vgl. schon Senatsbeschl. v. 11.3.2019 - 12 ME 105/18 -, juris, Rn. 57).

  Auch eine solche überschießende Prüfung mag unschädlich sein (vgl. Senatsbeschl. v. 11.3.2019, a.a.O., Rn. 57 ff.), wenn sie jedenfalls den geringeren Umfang der standortbezogenen Vorprüfung rechtmäßig abdeckt.

• OLG Schleswig, 13.06.2019 - 7 U 18/19

  Windenergie-Infraschall könnte schädlich sein

  Im Übrigen hätten auch nach den LAI-Empfehlungen von September 2017 eine Vielzahl der Gerichte die TA-Lärm i.V.m. der DIN ISO 9613-2 für weiterhin für anwendbar erklärt (zuletzt OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.03.2019, ZNER 2019, 148, 154).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 241/17

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2022 - 8 A 1575/19

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Erhöhung …
• VG Düsseldorf, 19.09.2019 - 28 K 3594/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 893/17
• BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 3.18

  Klage gegen zwei erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zur Errichtung …
• OVG Niedersachsen, 21.02.2023 - 12 LB 55/21

  Nachbarklage einer Denkmaleigentümerin gegen die immissionsschutzrechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 240/17
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2022 - 10 S 1485/21

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines …
• VG Kassel, 17.02.2020 - 7 K 6271/17

  Windenergie; Drittanfechtung durch Naturschutzvereinigung; "verspätete" …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - 8 A 4256/19
• OVG Niedersachsen, 29.04.2019 - 12 ME 188/18

  Aufschiebende Wirkung, Wiederherstellung; einstweilige Maßnahme; Schmierfahrt; …
• BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 6.18

  Klage gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …
• OVG Sachsen, 21.06.2023 - 1 B 309/22

  Windenergieanlage; Nachbarantrag; Lärmbelästigung; Schallimmissionsprognose; …
• OVG Niedersachsen, 28.06.2019 - 12 ME 57/19

  Artenschutzrechtliche Prüfung; Selbstbindung; Selbstbindung der Verwaltung; …
• OVG Niedersachsen, 24.10.2019 - 12 KS 127/17

  Ersatzbrennstoffanlage; Identität des Vorhabens; Standortvorbescheid; …
• BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 7.18

  Klage gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …
• VGH Bayern, 15.07.2020 - 15 N 18.2110

  Fehlende Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde gegen einen Bebauungsplan für …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.12.2020 - 5 MB 11/20

  Kein funktionaler Zusammenhang bei entfernt liegenden Windenergieanlagen
• OVG Niedersachsen, 09.08.2019 - 12 MS 34/19

  Abfallbehandlungsanlage; Abfalllagerhalle; Betriebsplanzulassung; Brandschutz; …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.12.2020 - 5 MB 10/20

  Begründen einer Windfarm durch ein Überschneiden der Einwirkungsbereiche i.R.d. …
• OVG Niedersachsen, 02.08.2022 - 12 MS 88/22

  Vollziehung sofortige; Vorprüfung, standortbezogene; Wallhecke; Windenergieanlage
• OVG Niedersachsen, 14.02.2022 - 12 MS 172/21

  Bestimmtheit, hinreichende; Vorbescheid, immissionsschutzrechtlicher; …
• OVG Bremen, 28.09.2023 - 1 D 72/22

  Drittanfechtung; Flächennutzungsplan; Nachbarklage; Privilegierung; Rotor-In; …
• OVG Niedersachsen, 19.08.2020 - 12 ME 114/20

  Anhörungsbogen; Bußgeldverfahren; Fahrtenbuchanordnung; Fahrtenbuchauflage
• VG Regensburg, 14.05.2019 - RN 6 K 17.2047

  Verlust eines Anspruchs wegen Zeitablaufs nach Treu und Glauben
• VG Düsseldorf, 15.04.2020 - 28 L 3274/19

  Windkraftanlagen in Niederkrüchten dürfen gebaut werden
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2020 - 11 B 5.18

  Wirkungen eines Moratoriums zur Sicherung regionalplanerischer Festlegungen von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2023 - 3a A 31.23

  Immissionsschutzrecht: Windkraftanlage; Windenergieanlage; Genehmigung; …
• VG Düsseldorf, 15.04.2020 - 28 L 437/20

  Windkraftanlagen in Niederkrüchten dürfen gebaut werden
• VG Düsseldorf, 27.06.2019 - 28 L 779/19

  UVP-Vorprüfung standortbezogen Windpark Windfarm Artenschutzprüfung Tötungsrisiko …
• VGH Hessen, 12.07.2022 - 9 E 279/22

  Anfechtung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für Windenergieanlagen, …
• VG Bayreuth, 14.05.2020 - B 2 K 17.803

  Nachbarklage gegen Neubau eines Schweinestalles
• VG Osnabrück, 19.01.2023 - 2 A 141/21

  Beurteilungsgebiet; Einwirkungsbereich; Geruchsimmissionen; gewerbliche …
• VG Schleswig, 23.02.2022 - 6 B 49/21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Änderungsgenehmigung
• VG Schleswig, 23.02.2022 - 6 B 45/21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Änderungsgenehmigung für Windkraftanlage
• VG Schleswig, 23.02.2022 - 6 B 47/21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Änderungsgenehmigung