Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung bei Elektrizitäts- oder Gasversorgungsnetzen ; Anordnung des Sofortvollzugs der Ermäßigung missbräuchlich überhöhter Netznutzungsentgelte ; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen ...

 
• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen eine Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts wegen überhöhter Netznutzungsentgelte; kein Anfangsverdacht auf Preismissbrauch bei Einhaltung der Verbändevereinbarung II plus (Strom) Stadtwerke Mainz) -

• Judicialis

  GWB § 19; ; GWB § ... 19 Abs. 1; ; GWB § 19 Abs. 4; ; GWB § 19 Abs. 4 Nr. 1; ; GWB § 19 Abs. 4 Nr. 2; ; GWB § 19 Abs. 4 Nr. 4; ; GWB § 20; ; GWB § 20 Abs. 1; ; GWB § 20 Abs. 2; ; GWB § 32; ; GWB § 59; ; GWB § 64 Abs. 1 Nr. 2; ; GWB § 64 Abs. 1 Nr. 2, 2. Halbsatz n.F.; ; GWB § 65 Abs. 1; ; GWB § 65 Abs. 3; ; GWB § 65 Abs. 3 Satz 1; ; GWB § 65 Abs. 3 S. 1 Nr. 2; ; GWB § 65 Abs. 3 Satz 3; ; GWB § 103 a.F.; ; EnWG § 6 n.F.; ; EnWG § 6 Abs. 1; ; EnWG § 6 Abs. 1 Satz 1 n.F.; ; EnWG § 6 Abs. 1 Satz 5; ; EnWG § 6 Abs. 1 Satz 5, 2. Halbsatz; ; HGB § 253 Abs. 1 Satz 2

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts, Neufassung des § 64 Abs. 1 Nr. 2 GWB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 17.07.2003 - VI-Kart 18/03 (V)
• OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Kart 18/03
• BGH, 28.06.2005 - KVR 17/04

Papierfundstellen

• ZNER 2003, 247

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Kart 4/03

  Jährliche Erhebung von Netznutzungsentgelten (NNE); Kalkulatorische "Steuern auf …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2003 - Kart 18/03

  Hierauf hat der Senat bereits in seinem in einer vergleichbaren Sache ergangenen Beschluss vom 30.4.2003 (Az. Kart 4/03 (V)) hingewiesen (Beschlussabdruck S. 7).

  Wie der Senat in seinem Beschluss vom 30.4.2003 (Az. Kart 4/03 (V)) ausgeführt hat, hängt die Berechtigung der Anordnung eines Sofortvollzuges namentlich auch von den vorauszusehenden Wirkungen ab, die die Verfügung der Kartellbehörde und ihre sofortige Durchsetzung auf die Wettbewerbsverhältnisse entfaltet (Beschlussabdruck S. 11).

  Missbrauchsverfügungen der vorliegenden Art sind - wie die Antragstellerin unbestritten behauptet und soweit dies für den Senat nachzuvollziehen ist - gegen Stromnetzbetreiber bisher außerdem lediglich vereinzelt ergangen (siehe hierzu auch den Senatsbeschluss vom 30.4.2003, Az. Kart 4/03 (V), Beschlussabdruck S. 12).

• OLG Düsseldorf, 22.01.2003 - Kart 39/02

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2003 - Kart 18/03

  In diesem Sinn hat der Senat in seinem Beschluss vom 22.1.2003 (Az. Kart 39/02 (V) = WuW/E DE-R 1067) ausgeführt, der Vergleichsgröße "Netznutzungserlöse pro km Leitungslänge" sei nicht von vorneherein eine Eignung als erster Ansatz für einen Missbrauchsverdacht abzusprechen.

  Das Bundeskartellamt überdehnt mithin die Tragweite und den rechtlichen Aussagewert des Senatsbeschlusses vom 22.1.2003 (Az. Kart 39/02 (V)), soweit es den Gründen entnimmt, der Senat habe die Vergleichsgröße "Netznutzungserlöse pro Kilometer Leitungslänge" generell, und zwar auch für den Fall, dass eine Untersagungsverfügung hierauf gestützt ist, gutgeheißen.

• BGH, 21.02.1995 - KVR 4/94

  Bestimmtheit einer kartellbehördlichen Mißbrauchsverfügung; Gleichartigkeit von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2003 - Kart 18/03

  Genauso wenig hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 21.2.1995 (Az. KVR 4/94 = WuW/E BGH 2967, 2975 f.) die rechtliche Unbedenklichkeit eines Vergleichs von Umsatzerlösen im Rahmen einer Missbrauchsaufsicht bestätigt.

 
• OLG Düsseldorf, 27.03.2002 - Kart 7/02

  Untersagung des Verlangens eines über 30 Euro unter denen des Mitbewerbers …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2003 - Kart 18/03

  Der vom Bundeskartellamt insofern angestrengte Vergleich zu der in anderer Sache, aber ebenfalls in einem Eilverfahren ergangenen Entscheidung des Senats vom 27.3.2002 (Az. Kart 7/02 (V) = WuW/E DE-R 867 - Germania) passt nicht auf den vorliegenden Fall.
• BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86

  Ausweisungsanfechtung II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2003 - Kart 18/03

  Dies entspricht nicht zuletzt dem Grundsatz, dass bei der Anfechtung von Maßnahmen der Verwaltung, die - wie hier - einen auf die Zukunft gerichteten Inhalt haben, die rechtliche Bewertung die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz - oder, soweit eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist, dem ihr gleich stehenden Zeitpunkt der Entscheidungsfindung - eingetretenen Änderungen der Sach- und Rechtslage zu beachten hat (BVerwGE 78, 243).
• BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82

  Offensichtlichkeitsentscheidungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2003 - Kart 18/03

  Dem Bundeskartellamt ist zuzugeben, dass der Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts, wonach eine Änderung des Verfahrensrechts auch die anhängigen Rechtsstreitigkeiten erfasst (vgl. BverfGE 65, 76, 98), im Allgemeinen die Anwendung des im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden Verfahrensrechts gebietet (…vgl. auch Kopp/Schenke, 13. Aufl., § 80 VwGO Rn. 147;… Eyermann/J. Schmidt, 10. Aufl., § 80 VwGO Rn. 83).
• BVerwG, 12.03.1998 - 4 CN 12.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Nachteil; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2003 - Kart 18/03

  Es ist eine Ausprägung dieses Grundsatzes, dass die dem Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren kraft Gesetzes eingeräumte verfahrensrechtliche Stellung durch eine nachträgliche Gesetzesänderung nur beseitigt wird, sofern das die Änderung verfügende Gesetz selbst den Entzug dieser Verfahrensposition eindeutig ausspricht (BVerwGE 106, 237, 239 f.; vgl. auch BVerfG NVwZ 1992, 1182, 1183; NJW 1983, 2757, 2759).
• EuG - T-38/01

  Sartorius / Kommission - Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2000)2466 …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2003 - Kart 18/03

  Auf den Antrag der Antragstellerin wird die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vom 17. April 2003 (B 11 - 40 100 - T 38/01) wieder hergestellt.
• BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2003 - Kart 18/03

  Es ist eine Ausprägung dieses Grundsatzes, dass die dem Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren kraft Gesetzes eingeräumte verfahrensrechtliche Stellung durch eine nachträgliche Gesetzesänderung nur beseitigt wird, sofern das die Änderung verfügende Gesetz selbst den Entzug dieser Verfahrensposition eindeutig ausspricht (BVerwGE 106, 237, 239 f.; vgl. auch BVerfG NVwZ 1992, 1182, 1183; NJW 1983, 2757, 2759).

• BGH, 18.10.2005 - KZR 36/04

  Stromnetznutzungsentgelt

  Mit dem Oberlandesgericht Düsseldorf (ZNER 2003, 247, 253) sei der Senat der Ansicht, dass bei Einhaltung guter fachlicher Praxis der Preisbildung ein Missbrauch oder eine Diskriminierung begrifflich ausgeschlossen seien.
• OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - 2 Kart 1/15

  Kartellrechtswidrigkeit der Neuvergabe einer Stromkonzession durch eine Gemeinde; …

  Nicht ausreichend ist es, wenn die Rechtslage als offen zu bewerten ist (…OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.2005, VI-Kart 3/05, juris Rn. 16; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.07.2003, Kart 18/03, BA 16).
• OLG Düsseldorf, 13.04.2005 - Kart 3/05

  Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der Deutschen Post AG im Bereich der …

  Nicht ausreichend ist, wenn die Rechtslage als offen zu bewerten ist (vgl. KG WuW/E OLG 1497, 1498 - AGIP I; KG WuW/E OLG 5263, 5266 - Krupp-Hoesch-Brüninghaus; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.07.2003, Az.: Kart 18/03, Seite 16 - Stadtwerke Mainz;… Kollmorgen in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 3. Aufl., § 65 Rn. 13).
• OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Kart 22/02

  Einleitung eines kartellverwaltungsrechtlichen Missbrauchsverfahrens - …

  Dessen ungeachtet gilt hier, was der Senat im Beschluss vom 17.7.2003, Kart 18/03 V (Stadtwerke M... AG ./. Bundeskartellamt), ausgeführt hat.