Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 27.10.2004 - 6 U 22/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bund der Energieverbraucher
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 30.12.2003 - 22 O 64/02
- OLG Karlsruhe, 27.10.2004 - 6 U 22/04
- BGH, 18.10.2005 - KZR 36/04
Papierfundstellen
- ZNER 2004, 397
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 18.10.2005 - KZR 36/04
Stromnetznutzungsentgelt
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Mannheim RdE 2004, 122); die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben (OLG Karlsruhe ZNER 2004, 397 = RdE 2005, 51). - OLG Stuttgart, 17.02.2005 - 2 U 84/04
Stromdurchleitung durch das Netz eines ehemaligen Gebietsmonopolisten: Ablehnung …
Diese Grundsätze, die auf die besondere Situation des für sein Dasein auf bestimmte Leistungen und Waren angewiesenen Einzelnen Bedacht nehmen, sind wegen der nicht vergleichbaren Interessenlage nicht auf den Streit von zwei Handelsgesellschaften über die Angemessenheit der zwischen ihnen jedenfalls im Ansatz ausgehandelten Preise übertragbar (so auch OLG Karlsruhe Urteil vom 27.10.2004 - 6 U 22/04 - US. 6 = BB 7 = Bl. 538).Der Senat schließt sich in maßgeblichen Punkten der Entscheidung des OLG Karlsruhe (U. v. 27.10.2004 - 6 U 22/04) an, welche ihrerseits die Revision zugelassen hat.
- OLG Stuttgart, 17.02.2005 - 2 U 83/04
Stromdurchleitung durch das Netz eines ehemaligen Gebietsmonopolisten: Ablehnung …
Diese Grundsätze, die auf die besondere Situation des für sein Dasein auf bestimmte Leistungen und Waren angewiesenen Einzelnen Bedacht nehmen, sind wegen der nicht vergleichbaren Interessenlage nicht auf den Streit von zwei Handelsgesellschaften über die Angemessenheit der zwischen ihnen jedenfalls im Ansatz ausgehandelten Preise übertragbar (so auch OLG Karlsruhe Urteil vom 27.10.2004 - 6 U 22/04 - US. 6 = BB 7 = Bl. 629).Der Senat schließt sich in maßgeblichen Punkten der Entscheidung des OLG Karlsruhe (U. v. 27.10.2004 - 6 U 22/04) an, welche ihrerseits die Revision zugelassen hat.
- OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - U (Kart) 19/04
Ausschluss von Einwendungen im Prozess gegen Fernwärmeunternehmen
Ein irgendwie geartetes Preisbestimmungsrecht steht der Klägerin nicht zu (vgl. auch OLG Karlsruhe, ZNER 2004, 397; Boos, ZNER 2004, 398, 399). - LG Düsseldorf, 27.09.2006 - 34 O (Kart) 220/05
Nutzungsentgelt für Nutzung des Stromnetzes kann nicht durch ein Gericht bestimmt …
Die Mißbrauchs- bzw. Diskriminierungstatbestände der §§ 19, 20 GWB sind unter maßgeblicher Berücksichtigung von § 6 EnWG 1998 auszulegen (vergl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.10.2004 - 6 U 22/06 - ZNER 2004, 397, 398; Kühne NJW 2006, 654, 656). - LG Düsseldorf, 02.10.2009 - 34 O (Kart) 220/05
Gerichtliche Bestimmung eines angemessenen Entgeltes für die Nutzung eines …
Die Mißbrauchs- bzw. Diskriminierungstatbestände der §§ 19, 20 GWB sind unter maßgeblicher Berücksichtigung von § 6 EnWG 1998 auszulegen (vergl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.10.2004 - 6 U 22/06 - ZNER 2004, 397, 398; Kühne NJW 2006, 654, 656).