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   BVerfG, 28.08.1992 - 1 BvR 1120/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,3166
BVerfG, 28.08.1992 - 1 BvR 1120/92 (https://dejure.org/1992,3166)
BVerfG, Entscheidung vom 28.08.1992 - 1 BvR 1120/92 (https://dejure.org/1992,3166)
BVerfG, Entscheidung vom 28. August 1992 - 1 BvR 1120/92 (https://dejure.org/1992,3166)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Nutzungsverträge über LPG-Wohnungen; Auflösung des Zwischenpachtvertrages; Eintritt des Nutzers in das Mietverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindung des Grundstückseigentümers an einen Nutzungsvertrag und Eigentumsgarantie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Eigentumsgarantie - DDR - Nutzungsvertrag - Beitritt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 1992, 529
  • NJ 1992, 551
  • ZOV 1992, 382
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 15.06.2012 - V ZR 240/11

    Grundstückskauf in der ehemaligen DDR: Wiederaufleben des Übereignungsanspruchs

    Der Bundesgesetzgeber war im Rahmen der Schaffung der Voraussetzungen für den Beitritt nach Art. 23 Satz 2 GG befugt, an die in der DDR bestehenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen anzuknüpfen (vgl. BVerfG, ZOV 1992, 382, 384; Senat, Urteil vom 4. März 1994 - V ZR 287/92, WM 1994, 1263, 1264).
  • BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 46.96

    Bergrecht: Bergfreiheit für Sand- und Kiesvorkommen in der ehemaligen DDR

    Eigentumsbeeinträchtigungen, die außerhalb des räumlichen und zeitlichen Geltungsbereichs des Grundgesetzes liegen, können in Anbetracht der auf das in tatsächlicher und staatsrechtlicher Hinsicht damalige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkten Staatsgewalt einen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 nicht begründen (vgl. auch BVerfG, Beschluß der 1. Kammer des 1. Senats vom 26. Juli 1993 - 1 BvR 504/93 - DtZ 1993, 309 = AgrarR 1994, 88; Beschluß der 1. Kammer des 1. Senats vom 28. August 1992 - 1 BvR 1120/92 - DtZ 1993, 24 = NJ 1992, 551).
  • VG Berlin, 04.02.1993 - 13 A 383.90

    Rückübertragung eines enteigneten Grundstücksteils; Schutzwürdiges Interesse für

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