Rechtsprechung
| KG, 22.02.2010 - 2 Ws 86/10 REHA |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,13906) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 17a StrRehaG
Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren: Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Opferrente - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Gewährung einer besonderen Zuwendung für Haftopfer
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Entstehung des Anspruchs auf Opferrente erst mit Rechtskraft der Rehabilitierungsentscheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StrRehaG § 17a
Entstehung des Anspruchs auf Gewährung der besonderen Entschädigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 08.01.2010 - 551 Rh 692/09
- KG, 22.02.2010 - 2 Ws 86/10 REHA
Papierfundstellen
- ZOV 2010, 140
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 10.08.2010 - 4 StR 646/09
Besondere Zuwendung für Haftopfer (Antrag vor rechtskräftiger gerichtlicher …
Zwischenzeitlich hat sich das Kammergericht mit Beschluss vom 22. Februar 2010 - 2 Ws 86/10 Reha - (ZOV 2010, 140) der Meinung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts angeschlossen und entschieden, dass bei vorausgegangener Antragstellung erst ab Rechtskraft der Rehabilitierungsentscheidung ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach § 17a StrRehaG bestehe. - BGH, 10.08.2010 - 4 StR 254/10
Besondere Zuwendung für Haftopfer (Antrag vor rechtskräftiger gerichtlicher …
Zwischenzeitlich hat das Kammergericht mit Beschluss vom 22. Februar 2010 - 2 Ws 86/10 Reha - (ZOV 2010, 140) ebenfalls entschieden, dass bei vorangegangener Antragstellung erst ab Rechtskraft der Rehabilitierungsentscheidung ein Anspruch auf soziale Ausgleichsleistungen nach § 17a StrRehaG bestehe.