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   KG, 22.02.2010 - 2 Ws 86/10 REHA   

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https://dejure.org/2010,13906
KG, 22.02.2010 - 2 Ws 86/10 REHA (https://dejure.org/2010,13906)
KG, Entscheidung vom 22.02.2010 - 2 Ws 86/10 REHA (https://dejure.org/2010,13906)
KG, Entscheidung vom 22. Februar 2010 - 2 Ws 86/10 REHA (https://dejure.org/2010,13906)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Gewährung einer besonderen Zuwendung für Haftopfer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZOV 2010, 140
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 10.08.2010 - 4 StR 646/09

    Besondere Zuwendung für Haftopfer (Antrag vor rechtskräftiger gerichtlicher

    Zwischenzeitlich hat sich das Kammergericht mit Beschluss vom 22. Februar 2010 - 2 Ws 86/10 Reha - (ZOV 2010, 140) der Meinung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts angeschlossen und entschieden, dass bei vorausgegangener Antragstellung erst ab Rechtskraft der Rehabilitierungsentscheidung ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach § 17a StrRehaG bestehe.
  • BGH, 10.08.2010 - 4 StR 254/10

    Besondere Zuwendung für Haftopfer (Antrag vor rechtskräftiger gerichtlicher

    Zwischenzeitlich hat das Kammergericht mit Beschluss vom 22. Februar 2010 - 2 Ws 86/10 Reha - (ZOV 2010, 140) ebenfalls entschieden, dass bei vorangegangener Antragstellung erst ab Rechtskraft der Rehabilitierungsentscheidung ein Anspruch auf soziale Ausgleichsleistungen nach § 17a StrRehaG bestehe.
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