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   BVerwG, 27.07.1990 - 6 PB 12.89   

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BVerwG, 27.07.1990 - 6 PB 12.89 (https://dejure.org/1990,228)
BVerwG, Entscheidung vom 27.07.1990 - 6 PB 12.89 (https://dejure.org/1990,228)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juli 1990 - 6 PB 12.89 (https://dejure.org/1990,228)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Personalvertretungsrecht - Personalrat - Umfang eines Beteiligungsrechts - Rechtzeitiger Rechtsschutz - Nichtzulassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BPersVG § 69 § 75 Abs. 1 Nr. 1 § 83 Abs. 2
    Umfang eines Beteiligungsrechts des Personalrats - Divergenz zur Auslegung einer inhaltsgleichen anderen Vorschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZTR 1991, 81
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BVerwG, 11.05.2011 - 6 P 4.10

    Rücknahme einer vollzogenen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats;

    Später hat sich der Senat für die Zulässigkeit einstweiliger Verfügungen ausgesprochen, durch welche der Dienststellenleiter verpflichtet wird, das Beteiligungsverfahren einzuleiten oder fortzuführen (vgl. Beschluss vom 27. Juli 1990 - BVerwG 6 PB 12.89 - Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 53 S. 9; dazu Albers, PersV 1993, 487 ).
  • BVerwG, 28.01.2004 - 6 PB 10.03

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Divergenz;

    Einerseits können gleich lautende Vorschriften eine verschiedene Bedeutung haben, wenn sie in einem für die systematische Auslegung bedeutsamen andersartigen Regelungszusammenhang stehen (vgl. Beschluss vom 27. Juli 1990 - BVerwG 6 PB 12.89 - Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 53 S. 10).
  • BVerwG, 28.08.2008 - 6 PB 19.08

    Streit über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts; Zuständigkeit der

    Allerdings hat der Senat im Beschluss vom 27. Juli 1990 - BVerwG 6 PB 12.89 - (Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 53 S. 9) darauf hingewiesen, er habe nicht ausdrücklich die Auffassung geäußert, bei Streit über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts obliege die Entscheidung ausschließlich den Verwaltungsgerichten.
  • BVerwG, 15.03.1995 - 6 P 31.93

    Voraussetzungen für einen Anspruch des Personalrats auf Nachholung des

    Ansonsten jedoch, von der nicht vorgesehenen Zwangsvollstreckung abgesehen, haben die Gerichte auf Grund der Justizgewährpflicht (Art. 20 Abs. 3 GG) im Beschlußverfahren auch dann, wenn es um die Sicherstellung konkreter Beteiligungsrechte geht, ohne weitere Einschränkungen einen wirksamen Rechtsschutz zu gewähren; das gilt für das Hauptsacheverfahren wie für den vorläufigen Rechtsschutz, der auch insoweit grundsätzlich möglich ist (vgl. zu letzteremBeschluß vom 27. Juli 1990 - BVerwG 6 PB 12.89 - Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 53; vgl. auch zum vorläufigen Rechtsschutz bei Organstreitigkeiten: Fehrmann, NWVBl 1989, 303, 308 f. mit weit. Nachw.; für den vorläufigen Rechtsschutz zur Sicherstellung von Beteiligungsrechten im betriebsverfassungsrechtlichen Beschlußverfahren: BAG, Beschluß vom 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - NZA 1995, 40, 41 u. 43).
  • VGH Hessen, 25.09.1991 - BPV TK 458/91

    Zum Mitbestimmungsrecht des Personalrates bei der Einstellung sogenannter

    Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluß vom 27.7.1990 - 6 PB 12.89 - zu der hier interessierenden Rechtsfrage, ob ein Personalrat seine Zustimmung zu Einstellungen auch für zukünftige Fälle pauschal erklären könne, nicht Stellung genommen.

    Da nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (Beschluß vom 27.7.1990 - 6 PB 12.89 -) Abweichungen von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte in dem Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs nicht zu erkennen seien, seien die angesprochenen Rechtsfragen als geklärt anzusehen.

    Das Bundesverwaltungsgericht hatte nur zu prüfen, ob eine Abweichung im Sinne des § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG vorlag (vgl. seinen Beschluß vom 27.7.1990 - 6 PB 12.89 -, ZBR 1990 S. 354, insbesondere S. 355 unter 2: "Mit diesen wohl grundsätzlich bedeutsamen Ausführungen ...").

  • BVerwG, 17.06.1992 - 6 P 17.91

    Begriff der Rationalisierungsmaßnahme aufgrund von Personalbemessung;

    Eine Begründung, die offensichtlich außerhalb des Mitbestimmungstatbestandes liegt, vermag nicht die Verpflichtung des Dienststellenleiters auszulösen, das Mitbestimmungsverfahren einzuleiten (Beschlüsse vom 3. Juli 1986 - BVerwG 6 P 27.83 - Buchholz 238.31 § 86 BaWüPersVG Nr. 2 und vom 27. Juli 1990 - BVerwG 6 PB 12.89 - Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 53).
  • OVG Niedersachsen, 20.08.1991 - 17 M 8357/91

    Außerkraftsetzung von Dienstplänen

    Es bleibt offen, ob eine einstweilige Verfügung mit verfahrensrechtlichem Inhalt in einer Mitbestimmungsangelegenheit zulässig ist (vgl. dazu BVerwG vom 27.7.1990 - 6 PB 12.89 -, PersR 90, 297 m. Anm. v Hörter).

    Zu Unrecht beruft sich der Antragsteller für seinen Hauptantrag auf den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juli 1990 (- 6 PB 12.89 -, PersR 1990, 297 = ZBR 1990, 354 m. Anm. v. Albers).

    Es bedarf hier keiner Vertiefung, inwieweit diese Bemerkung - die im Schrifttum auch auf Kritik gestoßen ist (vgl. Dannhäuser, PersV 1991, 193 ff.) und von der Beschwerde selbst als noch nicht ausgereifter Diskussionsvorschlag gewertet wird - einen neuen rechtlich gangbaren Weg aufzeigt die auf gewichtigen Gründen beruhende herrschende Rechtsprechung der Obergerichte zum zulässigen Inhalt einstweiliger Verfügungen im Personalvertretungsrecht (vgl. dazu Albers a.a.O., S. 357 m. Nachw.) zu modifizieren.

  • BVerwG, 22.02.1991 - 6 PB 10.90

    Nichtbetrieben des Mitbestimmungsverfahrens - Initiativantrag der

    Strittig waren dabei auch nur die Rechtsfolgen einer in bestimmter Weise begründeten Zustimmungsverweigerung (vgl. zu diesem Beschluß im übrigen die weiteren Beschlüsse vom 2. Februar 1990 - BVerwG 6 PB 13.89 - <PersR 1990, 114> und vom 27. Juli 1990 - BVerwG 6 PB 12.89 - <ZBR 1990, 354 mit Anm.>), also Fragen des durch einen Antrag des Dienststellenleiters eingeleiteten Mitbestimmungsverfahrens, und nicht die Behandlung eines Initiativantrages des Personalrats.

    Gerade unter dem Blickwinkel der damit verbundenen weiteren Fragen nach der Letztverbindlichkeit einer Entscheidung und nach der Befugnis, sie in dieser Weise zu treffen, nach den rechtlich bedeutsamen Folgen entsprechender vollendeter Tatsachen und nach den bei einer Durchführung der beabsichtigten Maßnahme noch verbleibenden Möglichkeiten eines effektiven Rechtsschutzes (vgl. dazu den Beschluß des Senats vom 27. Juli 1990, a.a.O., einschließlich Anm.) kann diese Unterscheidung zwischen einer aktiven und einer passiven Rolle des Dienststellenleiters durchaus bedeutsam sein.

  • BVerwG, 25.01.1995 - 6 P 19.93

    Anforderungen an eine Zustellung mit Empfangsbekenntnis an den Personalrat -

    Das Verwaltungsgericht und das Beschwerdegericht haben insoweit auf die grundsätzliche Möglichkeit eines vorläufigen Rechtsschutzes auch in Beteiligungsangelegenheiten hingewiesen (vgl. OVG Berlin, Beschluß vom 18. Juli 1991 - OVG PV.Bln 9.91 - PersR 1991, 422; vgl. im übrigenBeschluß vom 27. Juli 1990 - BVerwG 6 PB 12.89 - Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 53).
  • BVerwG, 15.03.1995 - 6 P 28.93

    Pflicht zur Nachholung unterbliebener EDV-Mitbestimmungsmaßnahmen

    Ansonsten jedoch, von der nicht vorgesehenen Zwangsvollstreckung abgesehen, haben die Gerichte auf Grund der Justizgewährpflicht (Art. 20 Abs. 3 GG) im Beschlußverfahren auch dann, wenn es um die Sicherstellung konkreter Beteiligungsrechte geht, ohne weitere Einschränkungen einen wirksamen Rechtsschutz zu gewähren; das gilt für das Hauptsacheverfahren wie für den vorläufigen Rechtsschutz, der auch insoweit grundsätzlich möglich ist (vgl. zu letzteremBeschluß vom 27. Juli 1990 - BVerwG 6 PB 12.89 - Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 53; vgl. auch zum vorläufigen Rechtsschutz bei Organstreitigkeiten: Fehrmann, NWVBl 1989, 303, 308 f. mit weit.Nachw.; für den vorläufigen Rechtsschutz zur Sicherstellung von Beteiligungsrechten im betriebsverfassungsrechtlichen Beschlußverfahren: BAG, Beschluß vom 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - NZA 1995, 40, 41 u. 43).
  • BVerwG, 11.05.2011 - 6 P 5.10

    Übertragung von dienstrechtlichen Befugnissen auf die allgemeinbildenden und auf

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - 62 PV 13.12

    Mitbestimmung; Beschlussverfahren; Feststellungsantrag; Verpflichtungsantrag;

  • VGH Hessen, 27.02.1992 - HPV TL 2246/91

    Voraussetzungen und Wirkungen einer auf Feststellung gerichteten einstweiligen

  • OVG Hamburg, 20.01.2003 - 8 Bf 266/02

    Antrag des Personalrats auf Durchführung einer Maßnahme der Dienststelle;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2003 - 1 B 2544/02

    Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen

  • VGH Baden-Württemberg, 26.11.1991 - 15 S 2471/91

    Personalvertretung: einstweilige Verfügung - fehlender materiell-rechtlicher

  • BVerwG, 22.02.1991 - 6 PB 9.90

    Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtmäßigkeit der Anordnung

  • VGH Baden-Württemberg, 02.07.2002 - PL 15 S 2497/01

    Unterlassung einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme kein Verfahrensgegenstand

  • VGH Baden-Württemberg, 24.02.2005 - PL 15 S 434/05

    Vorsitzendenentscheidung in personalvertretungsrechtlichem Beschwerdeverfahren;

  • BVerwG, 22.02.1991 - 6 PB 8.90

    Gesetzliche Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen einen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - 61 PV 1.09

    Personalvertretungsrecht: subjektive Abwehrrechte der Personalvertretung bei

  • LAG Düsseldorf, 30.11.2000 - 11 TaBV 73/00

    Betriebsvertretung: Mitwirkung am Beschlussverfahren - Arbeitnehmer bei den

  • VGH Bayern, 17.10.1990 - 18 P 90.02677

    Unterlassungsansprüche des Personalrates; Anspruch des Personalrates auf

  • VGH Hessen, 24.04.2003 - 22 TL 2720/01

    Zustimmungsverweigerung wegen fehlender Ausschreibung einer Drittmittelstelle

  • OVG Hamburg, 29.11.2002 - 8 Bs 328/02
  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2001 - PL 15 S 1865/01

    Einführung eines komfortableren EDV-Systems; Rechtsschutzinteresse trotz bereits

  • BVerwG, 14.03.2000 - 6 PB 23.99

    Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Gesetzliche

  • VGH Baden-Württemberg, 06.12.2004 - 5 S 1704/04

    Vorhabenbezogene Verbandsfeststellungsklage und vorläufiger Rechtsschutz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2007 - 1 B 2563/06

    Mitbestimmungsrecht bei der Erstellung von Dienstplänen für die

  • OVG Hamburg, 29.11.2002 - 8 Bs 328

    Anträge des Personalrates auf Durchführung einer Maßnahme der Dienststelle;

  • OVG Hamburg, 04.11.2002 - 8 Bs 269/02

    Anordnung des Hinausschiebens des Ruhestandseintritts für Polizeibeamten ;

  • OVG Hamburg, 08.11.1999 - 8 Bs 368/99

    Überprüfung des beschrittenen Rechtswegs und der Verfahrensart durch das

  • VG Saarlouis, 03.04.2008 - 9 L 258/08

    Zur Mitwirkung des Personalrates bei Aufgabenübertragung vom Träger der örtlichen

  • OVG Niedersachsen, 24.02.1993 - 18 M 6302/92

    Mitbestimmung bei Einstellung; Mitbestimmung (Personalrat)

  • VGH Baden-Württemberg, 19.01.1993 - PL 15 S 2849/92

    Zur Zurückweisung eines Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung

  • VG Mainz, 10.10.2019 - 5 L 813/19

    Landespersonalvertretungsgesetz

  • VG Saarlouis, 19.11.2008 - 9 L 1777/08

    Mitbestimmung bei Privatisierung von Teilaufgaben einer

  • OVG Hamburg, 22.05.2000 - 8 Bs 118/00

    Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats durch die Beschäftigung von

  • OVG Brandenburg, 10.12.1998 - 6 A 210/97

    Anspruch eines Personalrates auf Rückgruppierungen von Angestellten; Antrag auf

  • VGH Hessen, 24.06.1993 - HPV TL 23/92

    Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei befristeter Einstellung einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 12 B 736/98

    Besetzung einer Gerichtspräsidentenstelle; Bewerberauswahl; Informationsrecht der

  • OVG Saarland, 08.03.1993 - 5 W 3/93

    Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung; Einschränkung des

  • VGH Hessen, 14.01.1993 - HPV TL 398/91

    Regelung der Fortbildung und Weiterbildung für Angestellte im Pflegedienst durch

  • VG Saarlouis, 19.05.2008 - 9 L 362/08

    Durchsetzung des Unterrichtungsanspruchs einer Personalvertretung im

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.1996 - 4 B 11343/96

    Zulässigkeit des Erlasses einer einstweiligen Verfügung bei

  • VGH Bayern, 19.02.1992 - 18 PC 92.236

    Versagung der Zustimmung des Personalrats zur Einstellung einer Bewerberin;

  • VG Bremen, 02.10.2015 - 7 V 1750/15
  • VG Saarlouis, 27.02.2012 - 8 L 114/12

    Zum Ruhen der Mitgliedschaft im Personalrat eines als Arbeitnehmervertreter in

  • VGH Bayern, 19.02.1992 - 18 P 91.3327

    Anspruch eines Personalrates auf Übernahme der ihm durch anwaltschaftliche

  • BVerwG, 02.01.1992 - 6 PB 18.91

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • OVG Berlin, 18.07.1991 - PV Bln 9.91

    Computergestützte Evaluation der Lehre

  • VG Saarlouis, 08.06.2012 - 8 L 547/12

    Voraussetzungen zum Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Durchsetzung des

  • VG Saarlouis, 16.04.2009 - 9 L 304/09

    Einstweilige Verfügung des Personalrats bei Einstellung von Arbeitnehmern

  • VG Saarlouis, 12.07.2007 - 9 L 753/07

    Personalvertretungsrecht: Einstweilige Verfügung im

  • VG Lüneburg, 27.04.1998 - 8 B 1/98

    Einstweilige Verfügung zu Gunsten eines Schulungsanspruchs (§ 46 Abs. 6 BPersVG);

  • OVG Saarland, 26.06.1992 - 5 W 4/92

    Konkurrenz von Beteiligungsrechten bei der Neuordnung der Straßenbauverwaltung;

  • OVG Berlin, 31.07.1991 - PV Bln 10.91

    Erlass einer einstweiligen Verfügung bezüglich eines

  • VGH Bayern, 26.04.1991 - 17 PE 91.1199

    Personalvertretungsrechtliches Beschwerdeverfahren gegen Erlaß einer

  • VG Saarlouis, 22.11.2013 - 8 L 1967/13

    Personalvertretungsrechts (VR130) - hier: einstweilige AnordnungVorläufiger

  • VGH Baden-Württemberg, 06.12.2004 - 5 S 1705/04

    Subsidiarität einer Verbandsklage durch Behindertenverbände; Einstweiliger

  • VG Berlin, 24.05.2002 - 62 A 14.02

    Rücknahme der Einladung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses zu einer

  • VG Lüneburg, 06.05.1998 - 8 B 3/98

    Einstweilige Verfügung zu Gunsten von Personalratsmitgliedern und ihres

  • VGH Bayern, 05.06.1991 - 18 PE 91.00603

    Zustimmung des Bezirkspersonalrats hinsichtlich der Versetzung einer Angestellten

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