Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 04.02.1993 - 12 Sa 1533/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einzelvertragliche Vereinbarung ; Anwendung bestimmter Tarifverträge ; Betriebsübergang mit Branchenwechsel ; Tarifgebundenheit des Betriebserwerbers ; Änderungskündigung ; Einvernehmliche Änderung des Arbeitsvertrages ; Verfallklausel ; Geltendmachung fälliger Ansprüche
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 613a Abs. 1; TVG §§ 3 4
Betriebsübergang: Fortgeltung arbeitsvertraglich in Bezug genommener Tarifverträge
Verfahrensgang
- ArbG Duisburg, 10.09.1992 - 12 Sa 1533/92
- LAG Düsseldorf, 04.02.1993 - 12 Sa 1533/92
Papierfundstellen
- ZTR 1993, 248
Wird zitiert von ... (5)
- BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 268/11
Ein-Tages-Arbeitsverhältnis - Betriebsübergang - Lohnwucher - verwerfliche …
In der Bereitstellung eines leeren Dienstplanformulars - oder wie hier, der Möglichkeit, sich im PC für einen Dienst einzutragen - ist nichts anderes zu sehen als die Mitteilung, dass der Arbeitgeber grundsätzlich bereit ist, mit den eingetragenen dienstbereiten Personen für den Fall seines konkreten Bedarfs und für den Fall der persönlichen Eignung auf Dauer des Einsatzes begrenzte Arbeitsverträge abzuschließen (vgl. BAG 13. Januar 1993 - 5 AZR 54/92 - zu II der Gründe, ZTR 1993, 248) . - BAG, 15.11.1995 - 4 AZR 566/94
Eingruppierung eines Lehrers im Hochschuldienst für das Fachgebiet "Geschichte …
Lehrkräfte sind alle Angestellten, die im Rahmen eines Schulbetriebs, eines Hochschulbetriebs oder einer sonstigen Einrichtung mit den Aufgaben eines Schulbetriebs im Wege der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten eine Lehrtätigkeit überwiegend ausüben (vgl. Senatsurteil vom 11. November 1992 - 4 AZR 108/92 - ZTR 1993, 248, nur Leitsatz veröffentlicht). - LAG Baden-Württemberg, 11.01.1999 - 15 Sa 97/98
Fortgeltung eines Tarifvertrages bei Betriebsübergang und Ausscheiden aus dem …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Baden-Württemberg, 13.11.2000 - 15 Sa 78/00
Auslegung einer Vereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs, wonach die …
Gegen die Annahme des Wegfalls der Geschäftsgrundlage hat sich das LAG Düsseldorf (Urteil vom 04. Februar 1993 - 12 Sa 1533/92, LAGE § 613 a BGB Nr. 29; Urteil vom 23. Februar 2000 - 12 Sa 1850/99, ZTR 2000, 267) ausgesprochen. - LAG Berlin, 07.04.1997 - 9 Sa 80/96
Zulässigkeit der konkludenten Abänderung eines Arbeitsvertrages unter …
Zwar stellt Schweigen des Angebotsempfängers in der Regel keine Willenserklärung und daher weder eine Annahmeerklärung noch eine Ablehnung dar (…vgl. Staudinger/Bork, BGB , 1. Buch, Allgemeiner Teil, 13. Bearbeitung 1996, § 146 Rn. 5 mit Nachweisen), was auch im Arbeitsrecht gilt (BAG vom 30.07.1985, NZA 1986, 474 [475]; vom 05.12.1991, ZTR 1993, 248 [249]).