Weitere Entscheidung unten: BAG, 01.06.1995

Rechtsprechung
   BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 352/94   

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https://dejure.org/1995,681
BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 352/94 (https://dejure.org/1995,681)
BAG, Entscheidung vom 23.08.1995 - 4 AZR 352/94 (https://dejure.org/1995,681)
BAG, Entscheidung vom 23. August 1995 - 4 AZR 352/94 (https://dejure.org/1995,681)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arbeitsvertraglicher Anspruch auf Vergütung aus der VergGr. Kr. VII BAT - Anforderungen an die tariflichen Eingruppierungsvoraussetzungen - Vorausetzungen einer Herabgruppierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Korrektur tarifwidrig überhöhter Eingruppierungen in der Praxis" von Andreas Müller-Uri, original erschienen in: ZTR 2004, 176 - 180.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZTR 1996, 169
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 741/15

    Herabgruppierung im TVöD (VKA) - Beginn Stufenlaufzeit

    Darum kann der Arbeitgeber die fehlerhafte, der Tätigkeit des Beschäftigten nicht entsprechende Eingruppierung einseitig korrigieren, wenn eine der tariflichen Voraussetzungen für die erfolgte Eingruppierung fehlt (BAG 4. Juli 2012 - 4 AZR 673/10 - Rn. 19, BAGE 142, 271; 23. August 1995 - 4 AZR 352/94 -) .
  • BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 1013/94

    Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe

    a) Nach der Rechtsprechung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG Urteil vom 23. August 1995 - 4 AZR 352/94 - ZTR 1996, 169, 170, m.w.N.) läßt sich der für Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst tariflich in § 22 Abs. 3 BAT/BAT-O vorgeschriebenen und deshalb typischen Angabe der Vergütungsgruppe nicht eine Willenserklärung des öffentlichen Arbeitgebers entnehmen, auch unabhängig von den tariflichen Bestimmungen, die angegebene Vergütung zahlen zu wollen.

    Wird eine zu hohe Vergütung rechtsgrundlos gezahlt, so kann die Zahlung einseitig vom Arbeitgeber eingestellt werden (vgl. BAG Urteil vom 23. April 1986 - 4 AZR 90/85 - AP Nr. 118 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 23. August 1995 - 4 AZR 352/94 -, aaO).

  • BAG, 18.02.1998 - 4 AZR 581/96

    Korrigierende Rückgruppierung

    Ohne Hinzutreten weiterer Umstände kann ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Angabe der Vergütungsgruppe schon deshalb nicht eine solche Bedeutung entnehmen, weil der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich keine übertarifliche Vergütung, sondern grundsätzlich nur das gewähren will, was dem Arbeitnehmer tarifrechtlich zusteht (BAG Urteile vom 23. August 1995 - 4 AZR 352/94 - ZTR 1996, 169, m.w.N; vom 8. August 1996 - 6 AZR 1013/94 - AP Nr. 46 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; vom 28. Mai 1997 - 10 AZR 383/95 - n.v.; vom 9. Juli 1997 - 4 AZR 635/95 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

    Auch ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes kann sich von einer rechtsfehlerhaften Tarifanwendung, die nicht zur Entstehung vertraglicher Rechtsansprüche geführt hat, einseitig lossagen (Senatsurteil vom 23. April 1986 - 4 AZR 90/85 - AP Nr. 118 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 23. August 1995 - 4 AZR 352/94 - aaO).

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Rechtsprechung
   BAG, 01.06.1995 - 6 AZR 792/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,4273
BAG, 01.06.1995 - 6 AZR 792/94 (https://dejure.org/1995,4273)
BAG, Entscheidung vom 01.06.1995 - 6 AZR 792/94 (https://dejure.org/1995,4273)
BAG, Entscheidung vom 01. Juni 1995 - 6 AZR 792/94 (https://dejure.org/1995,4273)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anerkennung von Zeiten als Beschäftigungszeiten - Anwendung des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) - Rechtsschutzinteresse für Feststellung der Beschäftigungszeiten - Notwendigkeit einer Beschäftigungszeit bei demselben Arbeitgeber in einem Arbeitsverhältnis - Voraussetzungen einer Überführung einer Einrichtung der DDR-Verwaltung - Rechtsfolgen eines Betriebsüberganges

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZTR 1996, 169
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 142/14

    Übergang gemäß § 6c SGB II - Stufenzuordnung

    Ein Besitzstandsschutz kommt insoweit nur in Betracht, wenn die Erfahrung bereits gegenüber dem früheren Arbeitgeber Rechte begründete und diese Erfahrung dem neuen Arbeitgeber weiterhin zugutekommt (vgl. für § 613a BGB: BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 62, BAGE 124, 240; 1. Juni 1995 - 6 AZR 792/94 - zu II 3 der Gründe) .
  • BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 501/03

    Beschäftigungszeit - Anrechnung wegen unbilliger Härte

    1. Juni 1995 - 6 AZR 792/94 - ZTR 1996, 169).
  • BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 601/06

    Vergütung einer Erzieherin nach einem Firmentarifvertrag nach Betriebsübergang

    Denn für alle Rechtsfragen, bei deren Beantwortung es auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit ankommt, ist für deren Berechnung die Zeit vor dem Betriebsübergang grundsätzlich nur zu berücksichtigen, soweit diese beim früheren Arbeitgeber rechtsbegründend gewirkt hat (EuGH 14. September 2000 - C-343/98 - [Collino, Chiappero] EuGHE I 2000, 6659; vgl. auch BAG 1. Juni 1995 - 6 AZR 792/94 - ZTR 1996, 169 zur Nichtberücksichtigung von Zeiten als Beschäftigungszeiten nach § 19 BAT-O bei Betriebsinhaberwechsel; LAG Düsseldorf 9. November 2000 - 13 Sa 1272/00 - LAGE BGB § 613a Nr. 80a = - 9 AZR 9/01 - Revision zurückgenommen).
  • BAG, 08.05.2003 - 6 AZR 183/02

    Beschäftigungszeit - Übernahme eines Dienststellenteils

    Das setzt voraus, daß das Arbeitsverhältnis mit derselben Person im Rechtssinne bestanden hat (BAG 1. Juni 1995 - 6 AZR 792/94 - ZTR 1996, 169, zu II 1a der Gründe).
  • BAG, 20.02.1997 - 6 AZR 772/95

    Übernahme der Aufgaben der Kindereinrichtungen des Landkreises durch die

    Dies setzt voraus, daß das Arbeitsverhältnis mit derselben Person im Rechtssinne bestanden hat (BAG Urteil vom 1. Juni 1995 - 6 AZR 792/94 -, zu II 1 a der Gründe - nicht veröffentlicht -).

    Dazu gehören nur die gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber bestehenden Rechte, die in ihrer Entstehung oder ihrem Inhalt von der Dauer der Beschäftigung abhingen, nicht aber mit der Beklagten als neuer Arbeitgeberin vereinbarte Rechte, auch soweit diese an im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeiten anknüpfen (BAG Urteil vom 1. Juni 1995 - 6 AZR 792/94 -, nicht veröffentlicht, zu II 3 a der Gründe).

  • LAG Brandenburg, 30.10.1996 - 4 Sa 489/96

    Bemessung der Lebensalterstufe bei der tariflichen Vergütung für den Bereich der

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  • BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 714/06

    Vergütung einer Erzieherin nach einem Firmentarifvertrag nach Betriebsübergang

    Denn für alle Rechtsfragen, bei deren Beantwortung es auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit ankommt, ist für deren Berechnung die Zeit vor dem Betriebsübergang grundsätzlich nur zu berücksichtigen, soweit diese beim früheren Arbeitgeber rechtsbegründend gewirkt hat (EuGH 14. September 2000 - C-343/98 - [Collino, Chiappero] EuGHE I 2000, 6659; vgl. auch BAG 1. Juni 1995 - 6 AZR 792/94 - ZTR 1996, 169 zur Nichtberücksichtigung von Zeiten als Beschäftigungszeiten nach § 19 BAT-O bei Betriebsinhaberwechsel; LAG Düsseldorf 9. November 2000 - 13 Sa 1272/00 - LAGE BGB § 613a Nr. 80a = - 9 AZR 9/01 - Revision zurückgenommen).
  • BAG, 24.06.1999 - 6 AZR 641/97

    Beschäftigungszeit - Überführung von Einrichtungen

    Das setzt voraus, daß das Arbeitsverhältnis mit derselben Person im Rechtssinne bestanden hat (Senatsurteile 1. Juni 1995 - 6 AZR 792/94 - nv., zu II 1 a der Gründe; 20. Februar 1997 - 6 AZR 713/95 - AP BAT-O § 19 Nr. 13, zu II 1 a der Gründe; 20. Februar 1997 - 6 AZR 772/95 - nv., zu II 1 a der Gründe; 1. Oktober 1998 - 6 AZR 123/97 - nv., zu II 1 a der Gründe zur gleichlautenden Bestimmung in § 6 Abs. 1 MTArb-O).
  • BAG, 20.02.1997 - 6 AZR 713/95

    Beschäftigungszeit - Übernahme einer Dienststelle

    Das setzt voraus, daß das Arbeitsverhältnis mit derselben Person im Rechtssinne bestanden hat (vgl. BAG Urteil vom 1. Juni 1995 - 6 AZR 792/94 - nicht veröffentlicht).
  • BAG, 29.10.1998 - 6 AZR 240/97

    Tarifliche Grundvergütung nach Personalüberleitung

    Dieser Auffassung des Fünften und des Dritten Senats (Urteil vom 25. August 1976 - 5 AZR 788/75 - AP Nr. 41 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, zu 3 a der Gründe, mit zust. Anm. von Hueck; Urteil vom 30. August 1979 - 3 AZR 58/78 - AP Nr. 16 zu § 613 a BGB, zu 1 der Gründe) hat der erkennende Senat sich in seinen nicht veröffentlichen Entscheidungen vom 1. Juni 1995 (- 6 AZR 792/94 - zu II 3 a der Gründe) und vom 20. Februar 1997 (- 6 AZR 772/95 - zu II 3 der Gründe) ausdrücklich angeschlossen.
  • BAG, 11.12.1997 - 6 AZR 266/96

    Anrechnungsfähigkeit von Beschäftigungszeiten - Voraussetzungen für das Vorliegen

  • BAG, 01.10.1998 - 6 AZR 123/97
  • BAG, 20.02.1997 - 6 AZR 715/95

    Anrechnung der Zeit der Tätigkeit als Beschäftigungszeit - Begriff der

  • BAG, 20.02.1997 - 6 AZR 714/95

    Anrechnung der Zeit der Tätigkeit als Beschäftigungszeit - Begriff der

  • BAG, 20.03.1997 - 6 AZR 703/95
  • BAG, 18.01.1996 - 6 AZR 346/95

    Bestimmung einer Beschäftigungszeit im Bereich der in der DDR zentralistisch

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