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   BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 1052/94   

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BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 1052/94 (https://dejure.org/1996,747)
BAG, Entscheidung vom 20.03.1996 - 4 AZR 1052/94 (https://dejure.org/1996,747)
BAG, Entscheidung vom 20. März 1996 - 4 AZR 1052/94 (https://dejure.org/1996,747)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Eingruppierung eines Behördenbetreuers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierung eines Diplom-Sozialpädagogen als Behördenbetreuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 82, 272
  • MDR 1996, 1043
  • BB 1996, 1546
  • BB 1996, 1564
  • NZA-RR 1997, 68
  • ZTR 1996, 513
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 308/08

    Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen -

    Das Arbeitsergebnis der Tätigkeit der Klägerin ist die Erstellung von Wohngeldbescheiden, nicht die Erstellung von Wohngeldbescheiden in schwierigen oder in einfachen Fällen (vgl. dazu BAG 20. März 1996 - 4 AZR 967/94 - BAGE 82, 252, 258; 20. März 1996 - 4 AZR 1052/94 - BAGE 82, 272, 279).
  • BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 773/12

    Eingruppierung - Arbeitsvorgang - Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V

    Für den Fall der Abgrenzbarkeit von verschiedenen Tätigkeiten einer Sozialarbeiterin, bspw. in eine Unterstützung des Vormundschaftsgerichts und der außerhalb der Behörde tätigen Betreuer - einerseits - und der unmittelbaren Durchführung der Betreuung der ihr zugewiesenen Personen - andererseits -, ist der Senat auch bisher von zwei verschiedenen Arbeitsvorgängen ausgegangen (BAG 20. März 1996 - 4 AZR 1052/94 - BAGE 82, 272; bestätigt durch BAG 6. August 1997 - 4 AZR 789/95 - zu II 2 b der Gründe) .
  • BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99

    Korrigierende Rückgruppierung - BAT

    So habe auch das Bundesarbeitsgericht am 20. März 1996 (- 4 AZR 1052/94 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 22) über die Eingruppierung eines Behördenbetreuers entschieden.

    Die Parteien sind, ohne eine spezifische Arbeitsplatzbeschreibung für die Klägerin vorgelegt zu haben, von den weitgehend gesetzlich bestimmten Aufgaben eines Betreuers ausgegangen, wie sie in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. März 1996 (- 4 AZR 1052/94 - BAGE 82, 272) dargestellt worden sind.

    Die Beklagte hat sich insoweit ergänzend auf die einschlägige Entscheidung des Senats vom 20. März 1996 (aaO) zur Eingruppierung eines Behördenbetreuers berufen.

    (3) Diese Bewertungen des Landesarbeitsgerichts, die der Entscheidung des Senats vom 20. März 1996 (- 4 AZR 1052/94 - BAGE 82, 272) entsprechen, enthalten keinen die Revision begründenden Rechtsfehler.

  • BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 355/13

    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

    Anderenfalls käme es zu einer tarifwidrigen Atomisierung solcher Tätigkeiten (st. Rspr., BAG 13. November 2013 - 4 AZR 53/12 - Rn. 22; 20. März 1996 - 4 AZR 1052/94 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 82, 272) .
  • BAG, 26.04.2017 - 4 ABR 73/16

    Eingruppierung einer "Betreuungsassistentin" bei der Arbeiterwohlfahrt

    Anderenfalls käme es zu einer tarifwidrigen Atomisierung solcher Tätigkeiten (BAG 20. März 1996 - 4 AZR 1052/94 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 82, 272) .
  • BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 485/13

    Eingruppierung einer Sozialpädagogin - Tätigkeit in der Adoptionsvermittlung und

    Anderenfalls käme es zu einer tarifwidrigen Atomisierung solcher Tätigkeiten (st. Rspr., BAG 13. November 2013 - 4 AZR 53/12 - Rn. 22; 20. März 1996 - 4 AZR 1052/94 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 82, 272) .
  • LAG Köln, 21.10.1998 - 2 Sa 819/98

    Korrigierende Rückgruppierung/Zusage einer übertariflichen Vergütung durch den

    Das ergebe sich aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.03.1996 - 4 AZR 1052/94 -, weshalb die korrigierende Herabgruppierung möglich gewesen sei.

    Auch sei der Aufgabenbereich der Klägerin umfangreicher gewesen als der des Klägers im Verfahren 4 AZR 1052/94 - so insbesondere in den Ziffern 3.6 - 3.8 der Tätigkeitsbeschreibung.

    Sie bringt vor, der Aufgabenbereich der Klägerin unterscheide sich nicht von dem, der dem Kläger des Verfahrens 4 AZR 1052/94 übertragen war.

    Der Aufgabenbereich der Klägerin entspricht vollständig demjenigen des Klägers des Verfahrens 4 AZR 1052/94.

    Denn auch insoweit würde sie dieselben Aufgaben wahrnehmen wie der Kläger des Verfahrens 4 AZR 1052/94.

    Ein Sozialarbeiter hat die Aufgabe, Menschen in schwierigen Situationen oder Notlagen vorübergehend oder auch dauerhaft beizustehen, sie in der Bewältigung ihrer Probleme zu unterstützen und ihnen - soweit möglich - so zu helfen, dass sie ihren Alltag wieder ohne fremde Hilfe bewältigen können (BAG, Urt. v. 20.03.1996 - 4 AZR 1052/94 -, a.a.O. m.w.N.).

    Anschließend sind die weiteren Merkmale der darauf aufbauenden höheren Vergütungsgruppen zu prüfen (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, Urt. vom 20.03.1996 - 4 AZR 1052/94 -, a.a.O. m.w.N.).

    Ist keines der Tätigkeitsbeispiele erfüllt, müssen die Beispielstatbestände als Maßstab für die Beurteilung des Schwierigkeitsgrades der Tätigkeit herangezogen werden (BAG, Urt. v. 20.03.1996 - 4 AZR 1052/94 -, a.a.O., m.w.N.).

  • LAG Saarland, 21.08.1996 - 2 Sa 44/96

    Eingruppierung: Amtspfleger und Sachgebietsleiter - Begriff des Arbeitsvorgangs

    Auch in vergleichbaren Eingruppierungsstreitigkeiten von Sozialarbeitern hat das Bundesarbeitsgericht regelmäßig die fürsorgerische Tätigkeit für einen bestimmten Personenkreis als einheitlichen Arbeitsvorgang angesehen (vgl. zuletzt BAG 20.3.1996 Az. 4 AZR 1052/94 Eingruppierung eines Diplomsozialpädagogen als Behördenbetreuer - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen m. w. N.).

    Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht sowohl eine als Amtspflegerin tätige Sozialarbeiterin (BAG 5, 11.1986 AP Nr. 127 zu §§ 22, 23 BAT 1975) als auch einen als Behördenbetreuer im Sinne des § 1897 Abs. 2 BGB tätigen Diplomsozialpädagogen ( BAG 20.3.1996 - 4 AZR 1052/94 - zur Veröffentlichung für die Fachpresse vorgesehen) nach den speziellen Tätigkeitsmerkmalen für Angestellte im Sozialdienst eingruppiert.

    Zu dem Berufsbild des Sozialarbeiters gehören auch die Tätigkeiten eines Behördenbetreuers nach dem Betreuungsgesetz vom 12.9.1990 (vgl. BAG 27.7.1994 AP Nr. 5 zu § 12 AVR Caritasverband; 20.3.1996 - 4 AZR 1052/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) und - wie bereits ausgeführt - eines Amtspflegers und Amtsvormunds.

    Dabei muß der Unterschied in den fachlichen Anforderungen beträchtlich, gewichtig, also nicht nur geringfügig sein (vgl. etwa BAG 29.9.1993, 14.6.1995, 23.8.1995 AP Nr. 7, 17 u. 20 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter u. zuletzt BAG 20.3.1996 - 4 AZR 1052/94 - ).

    Eine Steigerung der Breite und Tiefe nach läßt sich insgesamt gesehen daraus nicht erkennen (vgl. dazu BAG 20.3.1996 - 4 AZR 1052/94 - ).

    Auch wenn ein solcher Sozialarbeiter nicht ermächtigt ist, Entscheidungen in persönlichen Angelegenheiten der Klienten zu treffen, so kann er die Lebensgestaltung der Bewohner eines Heimes angesichts ihrer besonderen Situation doch erheblich beeinflussen (vgl. dazu BAG 20.3.1996 - 4 AZR 1052/94 - für den Fall eines Behördenbetreuers).

    Das Urteil des LAG Schleswig-Holstein, das die besonderen Tätigkeitsmerkmale für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst zugrunde gelegt hat, ist durch das bereits zitierte Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.3.1996 - 4 AZR 1052/94 - aufgehoben und das erstinstanzliche klageabweisende Urteil wieder hergestellt worden.

  • BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 53/12

    Eingruppierung - Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst

    Andernfalls könnte es zu einer tarifwidrigen Atomisierung solcher Tätigkeiten kommen (BAG 20. März 1996 - 4 AZR 1052/94 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 82, 272) .
  • BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 933/11

    Eingruppierung eines Bezirkssozialarbeiters

    Anderenfalls käme es zu einer tarifwidrigen Atomisierung solcher Tätigkeiten (BAG 20. März 1996 - 4 AZR 1052/94 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 82, 272) .
  • BAG, 19.10.2016 - 4 AZR 727/14

    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin im Sozialpsychiatrischen

  • LAG Schleswig-Holstein, 07.02.2007 - 6 Sa 279/05

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in der Kindertagesstättenaufsicht

  • BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 798/14

    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung

  • BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 371/13

    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

  • BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 174/95

    Eingruppierung: Amtspfleger für nichteheliche Kinder

  • LAG Hamburg, 28.10.1996 - 4 Sa 65/95

    Eingruppierung einer der Sozialarbeiterin gleichgestellten "sonstigen

  • BVerfG, 07.11.2001 - 1 BvR 325/94

    Zur Vergütung von Vereinsbetreuern

  • BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 309/08

    Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen -

  • BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 49/13

    Eingruppierung - Arbeitsvorgang - Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V

  • LAG Niedersachsen, 15.06.2012 - 6 Sa 1519/11

    Eingruppierung einer Diplom-Sozialpädagogin gemäß Anlage C TVöD-VKA

  • BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 968/11

    Eingruppierung einer Sozialpädagogin

  • BAG, 30.09.1998 - 4 AZR 539/97

    Eingruppierung: Diplom-Pädagoge in "Örtlicher Betreuungsbehörde" eines städt.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2012 - 3 Sa 304/12

    Eingruppierung - Sachbearbeiter der Betreuungsbehörde

  • LAG Hamm, 12.08.1998 - 18 Sa 1262/97

    Streitigkeit über die zutreffende tarifliche Eingruppierung; Anstellung im

  • LAG Düsseldorf, 29.04.2020 - 4 Sa 70/19

    Eingruppierung, Amtsvormund, Jugendamt, Diplomsozialarbeiterin, Sozial- und

  • BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 511/95

    Eingruppierung: Sachbearbeiter einer Hauptfürsorgestelle

  • LAG Niedersachsen, 22.01.2008 - 5 Sa 948/05

    Zur Eingruppierung von Schuldnerberatern

  • BAG, 12.02.1997 - 4 AZR 324/95

    Eingruppierung: Sozialpädagoge

  • BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 934/11

    Eingruppierung einer Bezirkssozialarbeiterin

  • BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 469/96

    Eingruppierung: Sozialarbeiterin in neurologischer Abteilung

  • LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2008 - 6 Sa 151/08

    Eingruppierung, Systembetreuer, Arbeitsvorgang, Tätigkeitsmerkmale, selbständige

  • BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 680/95

    Eingruppierung einer Sozialarbeiter-Ausbildungsleiterin

  • BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 711/95

    Eingruppierung eines Sozialpädagogen in psychiatrischem Wohnheim

  • OLG Schleswig, 06.02.2002 - 2 W 206/01

    Voraussetzungen für höhere Vergütung des Betreuers nach § 1 Abs. 3 BVormVG

  • LAG Berlin, 30.07.1996 - 12 Sa 37/96

    Höhergruppierung einer Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung; Tätigkeit

  • LAG Hamm, 22.05.1996 - 18 Sa 1629/95

    Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche

  • LAG Hessen, 03.12.1996 - 9 Sa 521/96

    Eingruppierung: Sozialarbeiter - Betreuung von Asylbewerbern; Ausschlussfrist:

  • LAG Düsseldorf, 15.11.2001 - 15 Sa 959/01
  • LAG Niedersachsen, 20.02.1998 - 3 Sa 1950/93

    Anspruch auf Höhergruppierung in eine neue Vergütungsgruppe

  • KAG Rottenburg-Stuttgart, 20.01.2012 - AS 19/11

    Eingruppierung; Zustimmungsersetzung

  • ArbG Herne, 26.11.2019 - 3 Ca 2634/18
  • LG Berlin, 20.11.1998 - 87 T 394/97
  • KAG Rottenburg-Stuttgart, 12.05.2017 - AS 1/17
  • LAG Hessen, 19.12.2000 - 9 Sa 611/00

    Tarifliche Eingruppierung nach BAT; Tätigkeitsmerkmal "besondere Schwierigkeit

  • KAG Rottenburg-Stuttgart, 25.08.2017 - AS 14/17
  • LG Koblenz, 15.01.1997 - 2 T 704/96
  • KAG Rottenburg-Stuttgart, 28.04.2017 - AS 7/17
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