Rechtsprechung
   BVerwG, 26.10.2000 - 2 C 31.99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,636
BVerwG, 26.10.2000 - 2 C 31.99 (https://dejure.org/2000,636)
BVerwG, Entscheidung vom 26.10.2000 - 2 C 31.99 (https://dejure.org/2000,636)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Januar 2000 - 2 C 31.99 (https://dejure.org/2000,636)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 2; Abs. 4
    Angestelltenstelle; Umwandlung in Beamtenstelle; Angestellter, Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Anspruch auf Ernennung zum Beamten; Auswahlentscheidung; besetzbare Planstelle Ermessen; Funktionsvorbehalt; Fürsorgepflicht; haushaltsrechtliche ...

  • Judicialis

    Angestelltenstelle; Umwandlung in Beamtenstelle; Angestellter, Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Anspruch auf Ernennung zum Beamten; Auswahlentscheidung; besetzbare Planstelle Ermessen; Funktionsvorbehalt; Fürsorgepflicht; haushaltsrechtliche

  • Wolters Kluwer

    Angestellter - Angestelltenstelle - Umwandlung in Beamtenstelle - Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung - Anspruch auf Ernennung zum Beamten - Auswahlentscheidung - Besetzbare Planstelle - Ermessen - Funktionsvorbehalt - Fürsorgepflicht - Haushaltsrechtliche ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 2, 4
    Beamtenrecht - Angestelltenstelle; Umwandlung in Beamtenstelle; Angestellter, Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Anspruch auf Ernennung zum Beamten; Auswahlentscheidung; besetzbare Planstelle; Ermessen; Funktionsvorbehalt; Fürsorgepflicht; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 253
  • DVBl 2001, 754 (Ls.)
  • ZTR 2001, 191
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00

    Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst

    Öffentliche Ämter in diesem Sinne sind nicht nur Beamtenstellen, sondern auch solche Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können (Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - aaO; BVerwG 7. Dezember 1994 - 6 P 35.92 - AP BAT § 2 SR 2 y Nr. 13; 26. Oktober 2000 - 2 C 31/99 - ZTR 2001, 191 f.).

    Die Verwaltung als vollziehende Gewalt hat dann zu entscheiden, ob und wie die Stellen besetzt werden sollen (BVerfG 18. Juni 1986 - 1 BvR 787/80 - BVerfGE 73, 280; BAG 9. November 1994 - 7 AZR 19/94 - BAGE 78, 244; BVerwG 16. Oktober 2000 - 2 C 31.99 - ZTR 2001, 191; 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 - ZTR 1999, 576).

  • BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07

    Zu den Anforderungen aufgrund Art 33 Abs 2 GG an die Festlegung des

    Über die Einrichtung und nähere Ausgestaltung von Dienstposten entscheidet der Dienstherr nach organisatorischen Bedürfnissen und Möglichkeiten (vgl. BVerwGE 101, 112 ; 115, 58 ; BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2000 - 2 C 31/99 -, ZBR 2001, S. 140 ).
  • BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

    Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4

    Über die Einrichtung und nähere Ausgestaltung von Dienstposten entscheidet der Dienstherr nach organisatorischen Bedürfnissen und Möglichkeiten (vgl. BVerwGE 101, 112 ; 115, 58 ; BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2000 - 2 C 31/99 -, ZBR 2001, S. 140 ).
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Rechtsprechung
   LAG Thüringen, 16.10.2000 - 8 Sa 207/2000   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,2164
LAG Thüringen, 16.10.2000 - 8 Sa 207/2000 (https://dejure.org/2000,2164)
LAG Thüringen, Entscheidung vom 16.10.2000 - 8 Sa 207/2000 (https://dejure.org/2000,2164)
LAG Thüringen, Entscheidung vom 16. Januar 2000 - 8 Sa 207/2000 (https://dejure.org/2000,2164)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Betriebsratsanhörung vor Stillegung des Betriebes

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine gerichtliche Zweckmäßigkeitsprüfung einer Betriebsstilllegung im Kündigungsschutzprozess

  • rechtsportal.de

    BetrVG § 102 Abs. 1; KSchG § 1 Abs. 1
    Betriebsrat: Anspruch auf Mitbestimmung bei geplanter Betriebsstilllegung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG § 102; KSchG § 1 Abs. 1, § 17
    Keine gerichtliche Zweckmäßigkeitsprüfung einer Betriebsstilllegung im Kündigungsschutzprozess

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2000, 2321
  • ZIP 2000, 2331
  • MDR 2001, 518
  • NZA-RR 2001, 643
  • ZTR 2001, 191
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Hamm, 01.04.2004 - 4 Sa 1340/03

    Betriebsbedingte Kündigung und Betriebsratsanhörung in der Insolvenz

    Kündigt der Arbeitgeber unter Hinweis auf eine zu einem bestimmten Zeitpunkt beabsichtigten Betriebsstillegung, die bereits greifbare Formen angenommen hat (und später tatsächlich vollzogen wird), einheitlich sämtliche Arbeitnehmer, dann ist in einer solchen Konstellation eine Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG nicht notwendig (LAG Berlin v. 13.07.1999 - 12 Sa 890/98, NZA-RR 2000, 78 = ZInsO 1999, 661; LAG Thüringen v. 16.10.2000 - 8 Sa 207/00, ZInsO 2001, 288 = ZIP 2000, 2331; BAG v. 18.01.2001 - 2 AZR 167/00, ArbRB 2002, 63 [Berscheid] = BAGReport 2002, 104 = ZInsO 2001, 822), so daß Angaben über Familienstand und Unterhaltsverpflichtungen bspw. entbehrlich sind.
  • ArbG Cottbus, 20.01.2016 - 2 Ca 223/15

    Eine Betriebsstilllegung rechtfertigt regelmäßig den Ausspruch einer

    Unter Beachtung der Schutzbereiche der Artikel 12 und 14 Grundgesetz, wonach kein privater Unternehmer gezwungen werden kann, seinen Betrieb fortzuführen, findet keine Prüfung der Stilllegungsentscheidung an sich statt, wenn der Arbeitgeber - aus welchen Gründen auch immer - seinen einzigen Betrieb aufgeben will (LAG Thüringen vom 16.10.2000, NZA-RR 2001, 643; LAG Berlin vom 11.01.1999, NZA-RR 1999, 473; BAG vom 27.02.1987, AP KSchG 1969 § 1 betriebsbedingte Kündigung Nr.:41; Kiel in Großkommentar zum Kündigungsrecht, 2. Auflage, § 1 KSchG Rz. 487 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
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Rechtsprechung
   LAG Berlin, 30.08.2000 - 17 Sa 582/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,11904
LAG Berlin, 30.08.2000 - 17 Sa 582/00 (https://dejure.org/2000,11904)
LAG Berlin, Entscheidung vom 30.08.2000 - 17 Sa 582/00 (https://dejure.org/2000,11904)
LAG Berlin, Entscheidung vom 30. August 2000 - 17 Sa 582/00 (https://dejure.org/2000,11904)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BetrVG § 75; BGB §§ 242 611 Abs. 1
    Betriebsvereinbarung: Unwirksamkeit - unzulässiger Inhalt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 57 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 75 BetrVG
    Vergütung/Betriebsvereinbarung/Gleichbehandlung

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 57 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 75 BetrVG
    Vergütung/Betriebsvereinbarung/Gleichbehandlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2001, 164 (Ls.)
  • ZTR 2001, 191
 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 15.05.2001 - 1 AZR 672/00

    Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 30. August 2000 - 17 Sa 582/00 - zum Teil aufgehoben und unter Zurückweisung der Revision im übrigen wie folgt gefaßt:.
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Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2000 - 2 TaBV 693/00   

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https://dejure.org/2000,11248
LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2000 - 2 TaBV 693/00 (https://dejure.org/2000,11248)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24.10.2000 - 2 TaBV 693/00 (https://dejure.org/2000,11248)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24. Januar 2000 - 2 TaBV 693/00 (https://dejure.org/2000,11248)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 3 BetrVG
    Zur abschließenden Tarifvertragsregelung - betriebliche Arbeitszeit - Mitbestimmung - 31. Dezember

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Abschließende tarifliche Regelung; Befugnis des Arbeitgebers bezüglich Arbeitszeit; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates; Mitbestimmungspflichtiger Tatbestand; Verlagerung der Arbeitszeit; Bezugszeitraum; Freizeitausgleich; Darlegungspflicht des Arbeitgebers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2001, 369
  • ZTR 2001, 191
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