Rechtsprechung
   BAG, 19.10.2000 - 6 AZR 244/99   

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https://dejure.org/2000,7374
BAG, 19.10.2000 - 6 AZR 244/99 (https://dejure.org/2000,7374)
BAG, Entscheidung vom 19.10.2000 - 6 AZR 244/99 (https://dejure.org/2000,7374)
BAG, Entscheidung vom 19. Januar 2000 - 6 AZR 244/99 (https://dejure.org/2000,7374)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZTR 2001, 362
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 148/09

    Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

    In seiner Entscheidung vom 19. Oktober 2000 (- 6 AZR 244/99 - zu II 2 a der Gründe, ZTR 2001, 362) hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, die Tarifvertragsparteien hätten damit zum Ausdruck gebracht, dass sie einer größeren Lebenserfahrung bei der Einstellung und einer danach hinzukommenden Berufserfahrung eine höhere Grundvergütung zubilligen.
  • BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 27/04

    Stichtagsregelung: Zeitaufstieg von Gesamtschullehrern

    Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz greift jedoch nur ein bei einem gestaltenden Verhalten des Arbeitgebers, hingegen nicht beim bloßen - auch vermeintlichen - Normenvollzug (BAG 26. November 1998 - 6 AZR 335/97 - BAGE 90, 219, 228, zu B II 2 c der Gründe; 19. Oktober 2000 - 6 AZR 244/99 - ZTR 2001, 362, zu III der Gründe; 26. April 2005 - 1 AZR 76/04 - NZA 2005, 892, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 1 der Gründe).
  • BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 613/04

    Vergütungsstufe gem. § 27 BAT-O/VKA

    Dabei wird der Zuwachs an Lebenserfahrung mit zunehmendem Alter in den Bereichen des Bundes und der TdL bis zum vollendeten 31. bzw. 35. Lebensjahr im gleichen Maße wie eine Berufserfahrung gewertet (BAG 19. Oktober 2000 - 6 AZR 244/99 - ZTR 2001, 362, 364, zu II 2 a der Gründe, zu § 27 Abschnitt A Abs. 6 BAT).
  • ArbG Berlin, 22.08.2007 - 86 Ca 1696/07

    Lebensaltersstufen benachteiligend nach AGG

    Das Lebensaltersstufensystem des § 27 BAT - in seinen Vorformen schon 1961 vorgefunden (Clemens u.a., BAT, Lbl. [6/2007], § 27 Anm. 1) - wurde (soweit ersichtlich) in Rechtsprechung und Literatur jahrzehntelang trotz Art. 3 I GG als unproblematisch empfunden (vgl. BAG [29.04.2004] - 6 AZR 194/03 - ZTR 2005, 40 (zu § 27 C BAT) BAG [19.10.2000] - 6 AZR 244/99 - ZTR 2001, 362 (zu § 27 A VI BAT); BAG [31.01.2002] - 6 AZR 508/01 - ZTR 2002, 435 (§ 27 A II UAbs. 1 BAT/VKA)); BAG [30.03.1995] - 6 AZR 765/94 - ZTR 1996, 34 (§ 27 A VI UAbs. 1, II BAT); BAG [14.12.1994] - 4 AZR 909/93 - n.v. = juris (§ 27 A II BAT/VKA)).
  • BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 537/02

    Massenentlassung

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind die Tarifvertragsparteien bei ihrer Normsetzung an die Grundrechte und damit an den Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG gebunden (vgl. nur 18. Oktober 2000 - 10 AZR 503/99 - BAGE 96, 72; 27. Januar 2000 - 6 AZR 471/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 33 = EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 22; 19. Oktober 2000 - 6 AZR 244/99 - ZTR 2001, 362).
  • BAG, 09.11.2005 - 4 AZR 304/04

    Eingruppierung einer Diplomlehrerin an einer verbundenen Haupt- und Realschule in

    b) Soweit sich eine Ungleichbehandlung allein aus der Anwendung der tariflichen Regelung des § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 iVm. mit den Besoldungsvorschriften des Bundes einerseits und des beklagten Landes andererseits ergibt, greift der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nicht ein (vgl. a. BAG 19. Oktober 2000 - 6 AZR 244/99 - ZTR 2001, 362, zu III der Gründe).

    Ein Anspruch aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz kann sich nur ergeben, wenn das beklagte Land in Abweichung von der tariflichen Regelung selbst gestaltend tätig wird (BAG 19. Oktober 2000 - 6 AZR 244/99 - aaO).

  • BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 42/04

    Stichtagsregelung: Zeitaufstieg von Gesamtschullehrern

    Zwar dient die unterrichtsfreie Zeit der Weiterbildung und der Vorbereitung auf die Unterrichtsverpflichtungen im folgenden Schuljahr (BAG 19. Oktober 2000 - 6 AZR 244/99 - ZTR 2001, 362, zu I 2 c der Gründe).

    (4) Soweit sich das beklagte Land zur Stützung seiner Rechtsansicht, die Unterbrechung vom 3. Juli 1997 bis 17. August 1997 schließe die Erfüllung der Stichtagsregelung der Ziff. 2 Abs. 1 Nr. 2 Überleitungsgesetz aus, auf die Entscheidung des BAG vom 19. Oktober 2000 (- 6 AZR 244/99 - ZTR 2001, 362) stützt, lässt sich aus dieser die Rechtsansicht des beklagten Landes nicht herleiten.

  • BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 918/08

    Ausschluss eines Abfindungsanspruchs

    Aus der Berücksichtigung der bei einem anderen öffentlichen Arbeitgeber zurückgelegten Zeit wird deutlich, dass die Tarifvertragsparteien des TVöD die Treue zum öffentlichen Dienst honorieren wollen und insoweit dem Gedanken der Einheit des öffentlichen Dienstes Rechnung tragen (vgl. zum Prinzip der Einheit des öffentlichen Dienstes BAG 16. November 2005 - 10 AZR 235/05 - EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 9; Senat 19. Oktober 2000 - 6 AZR 244/99 - ZTR 2001, 362; BAG 23. Januar 1985 - 5 AZR 552/83 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 122).
  • BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 708/06

    Befristung - Hochschule - Rückwirkung

    Eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Ungleichbehandlung liegt vor, wenn sich für die vorgenommene Differenzierung ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund nicht finden lässt, wenn also für eine am Gleichheitsgedanken orientierte Betrachtung die Regelung als willkürlich anzusehen ist (vgl. BVerfG 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - BVerfGE 71, 39, 58; BAG 19. Oktober 2000 - 6 AZR 244/99 - ZTR 2001, 362, zu II 1 der Gründe).
  • BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 322/06

    Befristung - Hochschule - Rückwirkung

    Eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Ungleichbehandlung liegt vor, wenn sich für die vorgenommene Differenzierung ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund nicht finden lässt, wenn also für eine am Gleichheitsgedanken orientierte Betrachtung die Regelung als willkürlich anzusehen ist (vgl. BVerfG 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - BVerfGE 71, 39, 58; BAG 19. Oktober 2000 - 6 AZR 244/99 - ZTR 2001, 362, zu II 1 der Gründe).
  • BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 157/04

    Stichtagsregelung: Zeitaufstieg von Gesamtschullehrern

  • LAG Köln, 20.10.2016 - 8 Sa 406/16

    Vorbeschäftigungszeit; privater Arbeitgeber; Anrechnung; Freizügigkeit;

  • LAG Hamm, 13.02.2003 - 11 (5) Sa 592/02

    Vorweggewährung von Lebensaltersstufen an angestellte Lehrer in Mangelfächern;

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