Rechtsprechung
   BAG, 18.01.2000 - 9 AZR 932/98   

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BAG, 18.01.2000 - 9 AZR 932/98 (https://dejure.org/2000,1141)
BAG, Entscheidung vom 18.01.2000 - 9 AZR 932/98 (https://dejure.org/2000,1141)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 2000 - 9 AZR 932/98 (https://dejure.org/2000,1141)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Beendigung einer Schwangerschaft - Mitteilungspflicht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei unterlassener Mitteilung über vorzeitiges Ende einer Schwangerschaft kann Fortführung des Arbeitsvertrags nicht als Schaden geltend gemacht werden - Schadensersatzanspruch umfasst nicht fingierte Kündigung zum Schwangerschaftsende

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Mutterschutzgesetz; Mitteilungspflicht bei Beendigung einer Schwangerschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 93, 179
  • NJW 2001, 92
  • NZA 2000, 1157
  • BB 2000, 2206
  • DB 2000, 2276
  • ZTR 2001, 86
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18

    Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

    (2) Zur Beseitigung des Aufhebungsvertrags im Wege des Schadensersatzes bedarf es keines Neuabschlusses des Arbeitsvertrags (vgl. BAG 18. Januar 2000 - 9 AZR 932/98 - zu I 4 b cc (1) der Gründe, BAGE 93, 179) .
  • BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 51/17

    Informationsanspruch des Betriebsrats auf namentliche Nennung von schwangeren

    Hiervon ist die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Vorgängervorschrift nach § 5 Abs. 1 Satz 1 MuSchG aF ausgegangen (BAG 18. Januar 2000 - 9 AZR 932/98 - BAGE 93, 179; 13. Juni 1996 - 2 AZR 736/95 - BAGE 83, 195) , dessen Regelungsgehalt mit § 15 Abs. 1 Satz 1 MuSchG unverändert geblieben und lediglich redaktionell überarbeitet worden ist (vgl. BT-Drs. 18/8963 S. 86 f.) .
  • BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 251/11

    Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist

    Auch in diesem Fall kann der Arbeitnehmer regelmäßig eine Arbeitsaufforderung des Arbeitgebers abwarten (BAG 19. September 1991 - 2 AZR 619/90 - zu B I 1 d der Gründe, RzK I 13b Nr. 18; 19. Januar 1999 - 9 AZR 679/97 - BAGE 90, 329; 18. Januar 2000 - 9 AZR 932/98 - zu I 1 der Gründe, BAGE 93, 179; 26. September 2007 - 5 AZR 870/06 - Rn. 28, BAGE 124, 141; KR/Spilger 9. Aufl. § 11 KSchG Rn. 24, 24a; v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 11 Rn. 22, 24) .
  • BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 307/00

    Überstundenvergütung - Ersetzungsbefugnis - Vergütungshöhe im Annahmeverzug

    Eines Angebots des Klägers bedurfte es nicht (§ 296 BGB); es wäre vielmehr Sache der Beklagten gewesen, den Kläger zur Arbeit aufzufordern (vgl. Senat 18. Januar 2000 - 9 AZR 932/98 - BAGE 93, 179).
  • BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 500/02

    Annahmeverzug - Unterlassen anderweitigen Erwerbs

    Da in der Kündigung zugleich die Erklärung der Beklagten lag, sie werde die Leistung nicht annehmen, bedurfte es keines Angebots des Klägers, §§ 295, 296 Satz 1 BGB (vgl. BAG 9. August 1984 - 2 AZR 374/83 - BAGE 46, 234, 244; 24. November 1994 - 2 AZR 179/94 - BAGE 78, 333; 19. Januar 1999 - 9 AZR 679/97 - BAGE 90, 329; 18. Januar 2000 - 9 AZR 932/98 - BAGE 93, 179, 183; 7. November 2002 - 2 AZR 650/00 - AP BGB § 615 Nr. 98).
  • BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 517/14

    Außerordentliche Kündigung - Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten

    Informations- und Anzeigepflichten können Arbeitnehmer auch ohne entsprechende Regelungen treffen (zur Pflicht, die Beendigung einer Schwangerschaft anzuzeigen, vgl. BAG 18. Januar 2000 - 9 AZR 932/98 - Rn. 30, BAGE 93, 179; zur Anzeigepflicht bei drohenden Schäden für den Arbeitgeber vgl. BAG 28. August 2008 - 2 AZR 15/07 - Rn. 21; 1. Juni 1995 - 6 AZR 912/94 - Rn. 35, BAGE 80, 144) .

    Dieser Umstand führt weder zum Wegfall der aus dem Arbeitsverhältnis resultierenden Nebenpflichten (vgl. BAG 18. Januar 2000 - 9 AZR 932/98 - zu I 4 b aa (2) der Gründe, BAGE 93, 179) , noch mindert er den Grad des Verschuldens.

  • BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 650/00

    Annahmeverzug - Anrechnung böswillig unterlassenen Erwerbs - Versetzung ohne

    Kommt der Arbeitgeber dieser Obliegenheit nicht nach, gerät er in Annahmeverzug, ohne daß es eines Angebots der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer bedarf (st. Rspr. vgl. BAG 18. Januar 2000 - 9 AZR 932/98 - BAGE 93, 179; 19. Januar 1999 - 9 AZR 679/97 - BAGE 90, 329).

    Ist der Arbeitgeber nach einer unwirksamen Kündigungserklärung mit der Annahme der Dienste des Arbeitnehmers in Verzug gekommen, so muß er zur Beendigung des Annahmeverzugs die versäumte Arbeitsaufforderung nachholen (BAG 18. Januar 2000 - 9 AZR 932/98 - aaO).

  • LAG Düsseldorf, 11.09.2003 - 11 Sa 667/03

    Aufhebung des Arbeitsvertrages durch einen Umschulungsvertrag; Notwendigkeit

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (z. B. BAG 24.08.1995 ­ 8 AZR 134/94 ­ EzA § 242 BGB Geschäftsgrundlage Nr. 5; BAG 18.01.2000 ­ 9 AZR 932/98 ­ EzA § 615 BGB Nr. 98), der sich die erkennende Kammer anschließt, kann unter außergewöhnlichen Verhältnissen ein Arbeitsverhältnis ausnahmsweise sein Ende finden, ohne dass eine besondere rechtsfeststellende oder rechtsgestaltende Erklärung abgegeben wird.

    In diesem Ausnahmefall kann die Berufung des Arbeitnehmers auf das Fehlen einer Kündigungserklärung oder eines anderen Beendigungstatbestandes rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) sein (BAG 24.08.1995 ­ 8 AZR 134/94 ­ a.a.O.; BAG 18.01.2000 ­ 9 AZR 932/98 ­ a.a.O.).

  • BAG, 13.11.2001 - 9 AZR 590/99

    Verletzung von Mitteilungspflichten - Schadenersatz

    a) Der Senat hat in seiner, dem Urteil des Landesarbeitsgerichts zeitlich nachfolgenden Entscheidung vom 18. Januar 2000 (- 9 AZR 932/98 - BAGE 93, 179) eine Rechtspflicht der Arbeitnehmerin bejaht, bei vorzeitiger Beendigung der Schwangerschaft den Arbeitgeber unverzüglich zu unterrichten.

    aa) Wie der Senat ebenfalls in dem Urteil vom 18. Januar 2000 (aaO) entschieden hat, hat ein Arbeitgeber gegen eine Arbeitnehmerin in einem solchen Fall Anspruch auf Schadenersatz nach den Grundsätzen der positiven Forderungsverletzung.

  • LAG Köln, 28.08.2008 - 7 Sa 1138/07

    Chefarzt; Annahmeverzug; anrechenbarer Zwischenverdienst;

    Kommt der Arbeitgeber dieser Obliegenheit nicht nach, gerät er in Annahmeverzug, ohne dass es eines Angebots der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer bedarf (std. Rspr. des BAG, z. B. BAG vom 07.11.2002, 2 AZR 650/00; BAG vom 18.01.2000, 9 AZR 932/98; BAG vom 19.01.1999, 9 AZR 679/97).

    Ist der Arbeitgeber nach einer unwirksamen Kündigungserklärung mit der Annahme der Dienste des Arbeitnehmers in Verzug gekommen, so muss er zur Beendigung des Annahmeverzuges die versäumte Arbeitsaufforderung nachholen (BAG vom 07.11.2002, 2 AZR 650/00; BAG vom 18.01.2000, 9 AZR 932/98).

  • LAG München, 11.07.2007 - 10 Sa 12/07

    Altersversorgung betriebliche; Schadenersatz wegen Verletzung der

  • LAG Düsseldorf, 04.12.2003 - 11 Sa 667/03
  • LAG Hamm, 12.04.2011 - 19 Sa 258/11

    Fortfall des Annahmeverzugs im Fall einer aus formalen Gründen für unwirksam

  • LAG Baden-Württemberg, 03.05.2004 - 15 Sa 15/04

    Fälligkeit des dem Handlungshelfer zukommenden Gehalts (§64 Satz 1 HGB);

  • LAG Niedersachsen, 11.10.2004 - 5 Sa 1360/03

    Annahmeverzug nach mündlichen Aufhebungsvertrag

  • LAG Hamm, 12.04.2011 - 19 Sa 1960/10

    Zahlung von Schadensersatz wegen der Entziehung eines auch zur privaten Nutzung

  • LAG Hamm, 12.04.2011 - 19 Sa 1963/10

    Zumutbarkeit der Entgegennahme der Arbeitsleistung wegen einer Vielzahl von

  • ArbG Mainz, 20.10.2004 - 10 Ca 1668/04

    Anspruch auf Zahlung von Arbeitslohn unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs;

  • LAG Düsseldorf, 26.01.2001 - 9 (4) Sa 1494/00

    Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters nach § 160 HGB für Ansprüche aus

  • ArbG Wuppertal, 24.07.2008 - 7 Ca 1177/08

    Sittenwidrige Vergütung eines KfZ-Mechatronikers

  • LAG Hessen, 21.11.2007 - 18 Sa 367/07

    Verhaltensbedingte Kündigung - Rücksichtnahmepflicht - Offenbarungspflicht

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.10.2011 - 3 Sa 234/11

    Annahmeverzugslohn - Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers

  • LAG Hamburg, 26.11.2003 - 4 Sa 62/03

    § 9 MuSchG - Entbindung

  • LAG Köln, 24.06.2010 - 6 Sa 381/10

    Annahmeverzug bei Betriebsübergang; Haftungsausschluss der Betriebserwerberin für

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Rechtsprechung
   BAG, 30.08.2000 - 5 AZB 12/00   

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https://dejure.org/2000,1105
BAG, 30.08.2000 - 5 AZB 12/00 (https://dejure.org/2000,1105)
BAG, Entscheidung vom 30.08.2000 - 5 AZB 12/00 (https://dejure.org/2000,1105)
BAG, Entscheidung vom 30. August 2000 - 5 AZB 12/00 (https://dejure.org/2000,1105)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsweg - Arbeitnehmerähnliche Person - Rundfunkgebührenbeauftragter

  • rechtsportal.de

    Rechtsweg - Arbeitnehmerähnliche Person (Rundfunkgebührenbeauftragter)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Rechtsweg für arbeitnehmerähnliche Person

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Rundfunkgebührenbeauftragter als arbeitnehmerähnliche Person

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2000, 1358
  • NZA 2000, 1359
  • BB 2001, 104
  • BB 2001, 264
  • DB 2001, 824
  • JR 2001, 396
  • ZTR 2001, 86
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

    Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?

    Daraus folgt, dass grundsätzlich eine Beschäftigung vorliegt, wenn ein Arbeitsverhältnis besteht; allerdings auch, dass eine Beschäftigung auch dann vorliegen kann, wenn kein Arbeitsverhältnis vorliegt; Beschäftigung ist nicht gleichzusetzen mit dem Arbeitsverhältnis (BAG Beschluss vom 30.8.2000 - 5 AZB 12/00 - AP Nr. 75 zu § 2 ArbGG 1979 = Juris RdNr 11) .
  • BAG, 21.01.2019 - 9 AZB 23/18

    Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer

    Außerdem muss die wirtschaftlich abhängige Person ihrer gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig sein (st. Rspr., vgl. nur BAG 17. Januar 2006 - 9 AZR 61/05 - Rn. 14; 30. August 2000 - 5 AZB 12/00 - zu II 2 b der Gründe; 22. Februar 1999 - 5 AZB 56/98 - zu B II der Gründe; 2. Oktober 1990 - 4 AZR 106/90 - BAGE 66, 95; BGH 21. Oktober 1998 - VIII ZB 54/97 - zu II 3 der Gründe) .

    (aaa) Soziale Schutzbedürftigkeit ist anzunehmen, wenn unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls und der Verkehrsanschauung das Maß der Abhängigkeit einen solchen Grad erreicht, wie er im Allgemeinen nur in einem Arbeitsverhältnis vorkommt, und die geleisteten Dienste nach ihrer sozialen Typik mit denen eines Arbeitnehmers vergleichbar sind (st. Rspr., vgl. nur BAG 17. Januar 2006 - 9 AZR 61/05 - Rn. 14; 30. August 2000 - 5 AZB 12/00 - zu II 2 b der Gründe; 2. Oktober 1990 - 4 AZR 106/90 - BAGE 66, 95; BGH 16. Oktober 2002 - VIII ZB 27/02 - zu II 2 b bb der Gründe, BGHZ 152, 213; 21. Oktober 1998 - VIII ZB 54/97 - zu II 3 c der Gründe) .

  • BAG, 15.11.2005 - 9 AZR 626/04

    Arbeitnehmerähnliche Person - Urlaubsanspruch - Vertragsauslegung

    Der wirtschaftlich Abhängige muss nach § 2 Satz 2 BUrlG außerdem seiner gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar schutzbedürftig sein (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG 30. August 2000 - 5 AZB 12/00 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 75 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 51).
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Rechtsprechung
   BAG, 08.08.2000 - 9 AZR 418/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,1153
BAG, 08.08.2000 - 9 AZR 418/99 (https://dejure.org/2000,1153)
BAG, Entscheidung vom 08.08.2000 - 9 AZR 418/99 (https://dejure.org/2000,1153)
BAG, Entscheidung vom 08. August 2000 - 9 AZR 418/99 (https://dejure.org/2000,1153)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2000, 1236
  • BB 2001, 202
  • DB 2001, 436
  • ZTR 2001, 86
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BAG, 26.04.2006 - 5 AZR 403/05

    Ausschlussfrist

    Sie enthält auch dann keine gerichtliche Geltendmachung von Zahlungsansprüchen, wenn diese vom Bestehen des Arbeitsverhältnisses abhängen (BAG 8. August 2000 - 9 AZR 418/99 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 151 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 133, zu I 2 a der Gründe; 21. März 1991 - 2 AZR 577/90 - AP BGB § 615 Nr. 49 = EzA BGB § 615 Nr. 68, zu II 3 a der Gründe; 8. August 1985 - 2 AZR 459/84 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 94 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 69).
  • BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 651/03

    Ausbildungskosten - zweistufige Ausschlussfrist

    a) Eine gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßende und damit gemäß § 242 BGB unzulässige Rechtsausübung stellt die Berufung auf eine Ausschlussfrist dar, wenn die zum Verfall des Anspruchs führende Untätigkeit durch ein Verhalten der Gegenpartei veranlasst worden ist (BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 249/02 - EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 167, zu II 2 c aa der Gründe; 10. Oktober 2002 - 8 AZR 8/02 - BAGE 103, 71, 77; 5. August 1999 - 6 AZR 752/97 - ZTR 2000, 36, zu 2 a der Gründe; 8. August 2000 - 9 AZR 418/99 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 151 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 133, zu I 3 der Gründe; 22. Januar 1997 - 10 AZR 459/96 - AP BAT § 70 Nr. 27 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 125, zu II 1 der Gründe).
  • BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 121/13

    Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage

    Gegenstand eines Kündigungsschutzprozesses ist die Wirksamkeit einer Kündigung (BAG 26. April 2006 - 5 AZR 403/05 - Rn. 16, BAGE 118, 60; vgl. einschränkend - zur wortgleichen Fassung von § 16 BRTV-Bau vom 24. April 1996 - hierunter nur eine nach § 4 KSchG anzugreifende arbeitgeberseitige Kündigung verstehend BAG 8. August 2000 - 9 AZR 418/99 - zu I 2 b aa der Gründe) .

    Wie der Zusammenhang der Tarifklausel deutlich macht, betrifft diese Klage den Anspruch, den der Anspruchsteller nach Maßgabe von § 15 Ziff. 1 BRTV-Bau zuvor schriftlich erhoben haben muss (vgl. zur wortgleichen Regelung in § 16 BRTV-Bau in der Fassung vom 24. April 1996 BAG 8. August 2000 - 9 AZR 418/99 - zu I 2 a der Gründe) .

  • BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 70/05

    Tarifliche Ausschlussfristen - Kündigungsschutzklage

    Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes haben diese Rechtsprechung zum Anlass genommen, in § 16 Nr. 2 Satz 2 und 3 BRTV aF den Fristbeginn für die zweite Stufe der tariflichen Ausschlussfristen in dieser Konstellation auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Beendigung des Kündigungsschutzverfahrens festzusetzen (zu dem Zusammenhang der tariflichen Regelung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: 8. August 2000 - 9 AZR 418/99 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 151 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 133; Kempen/Zachert/Stein TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 516).
  • BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 469/02

    Ausschlußfristen, Nachweis eines neu abgeschlossenen Tarifvertrags

    Er wird für einen Prozeß verwendet, in dem eine Kündigung des Arbeitgebers den Streitgegenstand bildet (vgl. BAG 8. August 2000 - 9 AZR 418/99 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 151).
  • LAG Düsseldorf, 20.05.2011 - 6 Sa 393/11

    Jubiläumsgeld - Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist

    (1)Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht bislang in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass die in einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist geforderte gerichtliche Geltendmachung von Vergütungsansprüchen die Einreichung einer Klage voraussetzt, deren Streitgegenstand diese Ansprüche sind (BAG v. 26.04.2006 - 5 AZÄR 403/05 - AP Nr. 188 zu § 4 TVG Ausschlussfristen; BAG v. 08.08.2000 - 9 AZR 418/99 - AP Nr. 151 zu § 4 TVG Ausschlussfristen; BAG v. 21.03.1991 - 2 AZR 577/90 - AP Nr. 49 zu § 615 BGB; BAG v. 08.08.1985 - 2 AZR 459/84 - AP Nr. 94 zu § 4 TVG Ausschlussfristen).

    Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass Streitgegenstand einer Bestandsstreitigkeit der Bestand des Arbeitsverhältnisses ist, nicht aber die hiervon abhängigen Lohnansprüche (so für die Kündigungsschutzklage BAG v. 26.04.2006 - 5 AZR 403/05 - AP Nr. 188 zu § 4 TVG Ausschlussfristen; BAG v. 08.08.2000 - 9 AZR 418/99 - AP Nr. 151 zu § 4 TVG Ausschlussfristen).

    Entsprechendes gilt, wenn ein Arbeitgeber objektiv den Eindruck erweckt hat, ein Arbeitnehmer könne darauf vertrauen, dass der Anspruch erfüllt werde (BAG v. 08.08.2000 - 9 AZR 418/99 - AP Nr. 151 zu § 4 TVG Ausschlussfristen m.w.N.; BAG v. 10.10.2002 - 8 AZR 8/02 - NZA 2003, 331).

  • BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 745/08

    Ausschlussfrist - gerichtliche Geltendmachung

    Lediglich, wenn die Tarifnorm für den Beginn der Verfallfrist nicht auf die Fälligkeit der Ansprüche, sondern auf die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellt, kann die Verfallfrist nicht vor rechtskräftiger Klärung des Streits darüber, ob das Arbeitsverhältnis rechtlich sein Ende gefunden hat, zu laufen beginnen (vgl. zu § 15 Nr. 2 Abs. 2 Satz 2 des Manteltarifvertrags für Arbeitnehmer im Groß- und Außenhandel NRW vom 9. Juli 1997: BAG 11. Februar 2009 - 5 AZR 168/08 - Rn. 20, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 192 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 195; Senat 8. August 2000 - 9 AZR 418/99 - zu I 2 b bb (2) der Gründe, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 151 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 133).
  • BAG, 15.09.2004 - 4 AZR 416/03

    Tarifliche Alterssicherung: Einbeziehung der Provision

  • BAG, 01.12.2004 - 7 AZR 37/04

    Tarifvertraglicher Wiedereinstellungsanspruch - Ausschlussfrist -

  • BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 650/03

    Ausbildungskosten, zweistufige Ausschlussfrist

  • BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 224/07

    Tarifliche Ausschlussfrist - Treu und Glauben

  • ArbG Hagen, 08.03.2011 - 1 Ca 2809/08

    Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage erfüllt (auch) die Voraussetzungen einer

  • LAG Hamm, 20.02.2004 - 19 Sa 1014/03

    unzulässige Rechtsausübung, Mitverschulden

  • LAG Düsseldorf, 13.01.2010 - 4 Sa 838/09

    Rückwirkender Ausschluss tariflicher Jahressonderzahlung; Unwirksamkeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2009 - 9 Sa 697/08

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist - Treu und Glauben

  • BAG, 15.09.2004 - 4 AZR 429/03

    Tarifliche Alterssicherung, Einbeziehung der Provision

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2004 - 11 Sa 155/04

    Die Berufung auf eine Ausschlussfrist ist nach zuvor erklärter

  • LAG Düsseldorf, 20.05.2011 - 6 Sa 222/11

    Jubiläumsgeld - Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist

  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.05.2006 - 8 Sa 856/05

    Treuwidrige Berufung auf tarifliche Ausschlussfrist bei fehlerhafter Berechnung

  • LAG München, 23.10.2008 - 3 Sa 513/08

    Ausschlussfrist

  • LAG Hamburg, 03.06.2010 - 7 Sa 4/10

    Zusatzurlaub für im Rahmen von Bereitschaftsdiensten geleistete Nachtstunden -

  • ArbG Hagen, 18.10.2012 - 1 Ca 1543/12

    Kein Verfall von Ansprüchen, deren Bestand vom Ausgang einer

  • ArbG Stuttgart, 01.04.2008 - 7 Ca 8902/07

    Verfall des Anspruchs auf Korrektur eines Arbeitszeitkontos vor Schließung des

  • ArbG Cottbus, 24.04.2008 - 6 Ca 2046/07
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Rechtsprechung
   BAG, 23.05.2000 - 3 AZR 228/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2116
BAG, 23.05.2000 - 3 AZR 228/99 (https://dejure.org/2000,2116)
BAG, Entscheidung vom 23.05.2000 - 3 AZR 228/99 (https://dejure.org/2000,2116)
BAG, Entscheidung vom 23. Mai 2000 - 3 AZR 228/99 (https://dejure.org/2000,2116)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2001, 47
  • VersR 2001, 129 (Ls.)
  • BB 2001, 154
  • DB 2001, 767
  • ZTR 2001, 86
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 21.03.2006 - 3 AZR 374/05

    Gesamtversorgung - fiktive Sozialversicherungsrente

    Die Beschäftigungszeit des Klägers liegt vor dem 17. Mai 1990, so dass er sich insoweit nicht auf Gleichbehandlungsgesichtspunkte stützen kann (vgl. BAG 23. Mai 2000 - 3 AZR 228/99 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 47 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 20, zu II der Gründe; 23. September 2003 - 3 AZR 304/02 - BAGE 107, 358, zu II 2 und 3 der Gründe).
  • BAG, 23.09.2003 - 3 AZR 304/02

    Unterschiedliche versicherungsmathematische Abschläge für Männer und Frauen

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 23. Mai 2000 (- 3 AZR 228/99 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 47 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 20) im Einzelnen begründet, dass ein Arbeitgeber jedenfalls im Hinblick auf Beschäftigungszeiten vor dem 18. Mai 1990, um die es im Rechtsstreit allein geht, nicht aus Gründen der Gleichbehandlung verpflichtet ist, einem schwerbehinderten Arbeitnehmer ebenso wie einer Arbeitnehmerin mit Vollendung des 60. Lebensjahres die Inanspruchnahme der betrieblichen Versorgungsleistungen ohne Abschläge zu ermöglichen.
  • LAG Hamm, 20.11.2001 - 6 Sa 924/00

    Höhe einer vorzeitigen Altersleistung; Altersrente für Schwerbehinderte;

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  • BVerfG, 19.01.2001 - 1 BvR 2130/00

    Zur unterschiedlichen Behandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des

    a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23. Mai 2000 - 3 AZR 228/99 -,.
  • LAG Niedersachsen, 13.01.2006 - 10 Sa 1115/05

    Berechnung einer Betriebsrente - Barber-Urteil - Umsetzung - Auslegung einer als

    Deshalb verstößt die Versorgungsordnung i.d.F. vom 01.11.1975 nicht gegen § 611 a BGB (vgl. BAG, 18.03.1997, 3 AZR 759/95, AP Nr. 32 zu § 1 BetrAVG - Gleichbehandlung ; BAG, 23.05.2000, 3 AZR 228/99, AP Nr. 47 zu § 1 BetrAVG - Gleichbehandlung ; BAG, 22.01.2002, 3 AZR 554/00, AP Nr. 42 zu § 77 BetrVG 1972 -Betriebsvereinbarung ).
  • LAG Düsseldorf, 29.06.2001 - 18 Sa 495/01

    Betriebliche Altersversorgung: Benachteiligung von Außendienstmitarbeitern

    Der beklagtenseits getätigte Abschlag von 1 % pro Vierteljahr der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente ist betriebsrentenrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. insoweit BAG 23.05.2000 3 AZR 228/99 NZA 2001, 47).
  • LAG Hessen, 12.09.2002 - 9 Sa 986/01

    Anspruch aus betrieblicher Übung; Verhältnis von ablösender Betriebsvereinbarung

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Rechtsprechung
   LAG Köln, 11.08.2000 - 4 Sa 553/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,7435
LAG Köln, 11.08.2000 - 4 Sa 553/00 (https://dejure.org/2000,7435)
LAG Köln, Entscheidung vom 11.08.2000 - 4 Sa 553/00 (https://dejure.org/2000,7435)
LAG Köln, Entscheidung vom 11. August 2000 - 4 Sa 553/00 (https://dejure.org/2000,7435)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche auf Schmerzensgeld und Körperverletzungsfolgeschäden aus einem Arbeitsunfall ; Beschränkung der Haftung eines Arbeitgebers; Vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalles; Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Haftungsbeschränkung der Unternehmer bei Arbeitsunfällen

  • rechtsportal.de

    Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Arbeitsunfall, Herbeiführung eines Versicherungsfalles, Vorsatz des Arbeitgebers, Vorsätzlicher Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 160
  • ZTR 2001, 86
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 10.10.2002 - 8 AZR 103/02

    Haftungsausschluß bei Arbeitsunfall

    Die tatbestandlichen Grundvoraussetzungen der §§ 104, 105 SGB VII sind nämlich gegenüber §§ 636, 637 RVO unverändert geblieben (so auch LAG Köln 11. August 2000 - 4 Sa 553/00 - LAGE SGB VII § 104 Nr. 1; OLG Celle 6. Oktober 1999 - 9 U 24/99 - VersR 1999, 1550 ff.; Waltermann NJW 1997, 3401, 3402; MünchArbR/Blomeyer 2. Aufl. Band 1 § 61 Rn. 28).
  • OLG Hamm, 28.01.2002 - 6 U 63/01

    Haftungsrechtliche Regulierung eines sog. Schulunfalls; Voraussetzungen von

    Insoweit hat die Gesetzesnovelle zum 01.01.1997 vielmehr keine Änderung der Rechtslage bewirkt (so schon OLG Celle, VersR 99, 1550 = OLGR 00, 49; OLG Hamburg r + s 00, 329, 330; vgl. ferner auch LAG Köln MDR 01, 160; Wussow/Schneider, UHR, 15. Aufl. 2002; Kap. 80 TZ 87).

    Denn zu der Frage, ob sich das in § 105 Abs. 1 SGB VII geforderte vorsätzliche Verhalten nur auf die Verletzungshandlung oder auch auf den Verletzungserfolg beziehen muss, zeichnet sich vor dem Hintergrund der oben zitierten Entscheidungen (OLG Celle VersR 99, 1550 = OLGR 00, 49; OLG Hamburg r + s 00, 329, 330; LAG Köln MDR 01, 160) inzwischen eine einheitliche obergerichtliche Rechtsprechung ab.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2004 - 11 Sa 408/04

    Kündigung im Kleinbetrieb; Schmerzensgeld wegen Überarbeit

    Demzufolge rechtfertigt die bloße Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften nicht die Annahme, der Versicherungsfall sei im Sinne von § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII vorsätzlich herbei geführt worden (BAG 10.10.2002 aaO Rn. 27; LAG Köln 11.08.00 - 4 Sa 553/00 - juris Rn 23; Hessisches LAG 23.05.2003 - 12 Sa 52/02 - juris Rn 35).
  • LAG Hessen, 23.11.2001 - 9 Sa 175/01

    Vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalles; Durch Arbeitsunfall

    Das der Vorsatz die Gesundheitsschädigung einschließen muss, ergibt sich aus der gesetzlichen Definition des Versicherungsfalles und der Gesetzessystematik (wie hier LAG Köln Urteil vom 11. Aug. 2000 - 4 Sa 553/00 - ZTR 2001, 86; Kasseler Handbuch / Ricke, § 104 SGB VII Rz. 12; MünchArbR-Blomeyer, § 61 Rz. 28; Waltermann NJW 1997, 3401, 3402).
  • LAG Hamm, 26.05.2004 - 18 Sa 71/04

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Verschulden im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1

    So führt die bloße vorsätzliche Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften, auf die ein Arbeitsunfall zurückzuführen ist, nicht zur Entsperrung des Haftungsausschlusses (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 10.10.2002 - 8 AZR 103/02 - AP Nr. 1 zu § 104 SGB VII; BAG, Urteil vom 27.06.1975 - 3 AZR 457/74 - AP Nr. 9 zu § 636 RVO; LAG Köln, Urteil vom 11.08.2000 - 4 Sa 553/00 - LAGE SGB VII, § 104 Nr. 1; siehe auch Waltermann, NJW 1997, 3401, 3402).
  • LAG Köln, 30.01.2003 - 5 Sa 966/02

    Arbeitsunfall; Vorsatz

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich auch das erkennende Gericht anschließt, ist ein Arbeitsunfall nicht schon deshalb vorsätzlich herbeigeführt worden, wenn der Arbeitgeber die Unfallverhütungsvorschriften vorsätzlich mitachtet hat und der Unfall hierauf beruht (BAG vom 02.03.1989 - 8 AZR 416/87 - ; LAG Köln vom 11.08.2000 - 4 Sa 553/00 - ZTR 2001, 86).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.07.2004 - 11 Sa 958/03

    Haftung bei Personenschaden

    Demzufolge rechtfertigt die bloße Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften nicht die Annahme, der Versicherungsfall sei im Sinne von § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII vorsätzlich herbei geführt worden (BAG 10.10.2002 aaO Rn. 27; LAG Köln 11.08.00 - 4 Sa 553/00 - juris Rn 23; Hessisches LAG 23.05.2003 - 12 Sa 52/02 - juris Rn 35).
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Rechtsprechung
   LAG Köln, 22.09.2000 - 4 Sa 848/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,8952
LAG Köln, 22.09.2000 - 4 Sa 848/00 (https://dejure.org/2000,8952)
LAG Köln, Entscheidung vom 22.09.2000 - 4 Sa 848/00 (https://dejure.org/2000,8952)
LAG Köln, Entscheidung vom 22. September 2000 - 4 Sa 848/00 (https://dejure.org/2000,8952)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZTR 2001, 86
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - L 5 KR 492/16

    Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

    Zur Begründung hat sie - eine Stellungnahme der Grundsatzabteilung der Beigeladenen zu 2 vom 27.10.2008 zur "versicherungsrechtlichen Beurteilung von Familien- und Einzelfallhelfern sowie Erziehungsbeiständen" teilweise paraphrasierend - erneut auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 06.05.1998 - 5 AZR 347/97 sowie auf weitere Entscheidungen zur Tätigkeit von Familienhelfern nach dem SGB VIII verwiesen (LAG Köln, Urteil vom 22.09.2000 - 4 Sa 848/00; SG Berlin, Urteil vom 22.06.2001 - S 72 KR 1230/99; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.10.2004 - L 4 KR 263/01).
  • ArbG Würzburg, 28.07.2010 - 1 Ca 2108/09

    Arbeitnehmerbegriff - Integrationshelfer - vertraglich verpflichteter

    (vgl. auch BAG vom 06.05.1998, aaO, Rnr. 63; siehe auch LAG Köln vom 22.09.2000, 4 Sa 848/00, Rnr. 14, zitiert nach Juris).
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Rechtsprechung
   LAG Köln, 03.08.2000 - 5 Sa 390/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,11010
LAG Köln, 03.08.2000 - 5 Sa 390/00 (https://dejure.org/2000,11010)
LAG Köln, Entscheidung vom 03.08.2000 - 5 Sa 390/00 (https://dejure.org/2000,11010)
LAG Köln, Entscheidung vom 03. August 2000 - 5 Sa 390/00 (https://dejure.org/2000,11010)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Streit über die rechtliche Einordnung einer Tätigkeit; Kriterien für die Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von einem Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters; Besonderheiten im Bereich der Lehrtätigkeit; Notwendigkeit der Umwandlung eines wiederholt befristeten ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 620
    Arbeitnehmer: auf Honororarbasis beschäftigte Lehrkraft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2001, 49
  • ZTR 2001, 86
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 19.03.2003 - 10 AZR 365/02

    Jahressonderzuwendung - Gleichbehandlung Arbeiter/Angestellte

    Für den benachteiligten Arbeitnehmer ist dann im Nachhinein objektiv erkennbar, daß der Arbeitgeber diesen Sachgrund nicht nur nachträglich vorgeschoben hat (LAG Niedersachsen 27. November 2000 - 5 Sa 390/00 -).
  • LAG Hamm, 07.03.2002 - 17 Sa 1590/01

    Bestehen eines Arbeitsverhältnisses in Abgrenzung zu freiem

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