Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Pflegezulage - gelähmte Patienten

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch einer Krankenschwester auf Zulage für Pflege gelähmter Patienten; Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages; Ins künstliche Koma versetzte Personen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 133; BAT Anlage 1b Protokollerklärung Nr. 1
  Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Zulage - Zulage für Pflege bei gelähmten Patienten zusätzlich zur sogenannten Intensivzulage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2004, 752 (Ls.)
• ZTR 2004, 364

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 26.01.1994 - 10 AZR 480/92

  Pflegezulagen nach Anlage 1b zum Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) - Anspruch …

  Auszug aus BAG, 17.03.2004 - 10 AZR 317/03

  Aus den Bestimmungen in der Protokollerklärung folgt im Gegenteil, dass die Buchstaben a bis g in Abs. (1) in der Regel Belastungen für das Pflegepersonal auf Grund der Besonderheiten der jeweiligen Patientengruppen erfassen, während Abs. (1a) auf die spezielle organisatorische Einheit abstellt, in der die Pflege geleistet wird (vgl. BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 480/92 - ZTR 1994, 380).

  Die unterschiedlichen Zulagen können insoweit auch im Hinblick auf das jeweils geforderte zeitliche Überwiegen der Pflegetätigkeit nebeneinander stehen (vgl. BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 480/92 - aaO).

  Das Wort "oder" dient ersichtlich nicht dazu, Aussagen über das Verhältnis der patientenbezogenen Zulagen nach Abs. (1) zu der Zulage für eine Pflegetätigkeit in Einheiten der Intensivmedizin nach Abs. (1a) zu treffen, sondern soll sicherstellen, dass die in Abs. (2) der Protokollerklärung bezeichneten Krankenschwestern/Altenpflegerinnen immer schon dann einen Anspruch auf die jeweilige Zulage haben, wenn die unterstellten Pflegepersonen eine der Zulagen nach Abs. (1) oder Abs. (1a) beanspruchen können (vgl. BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 480/92 - ZTR 1994, 380).

• BAG, 23.02.2000 - 10 AZR 91/99

  Pflegezulage - gelähmte Patienten

  Auszug aus BAG, 17.03.2004 - 10 AZR 317/03

  Das Landesarbeitsgericht hat im Anschluss an die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23. Februar 2000 - 10 AZR 91/99 - (AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 27) angenommen, auch bei Patienten, deren Bewegungsunfähigkeit künstlich durch Medikamente herbeigeführt wurde, handle es sich um "gelähmte Patienten" im Sinne des Abs. (1) Buchst. d der Protokollerklärung Nr. 1 zur Vergütungsordnung für Angestellte im Pflegedienst (Anlage 1b zum BAT).

  Die den Patienten verabreichten Opiate und Sedativa wirken auf das Zentralnervensystem und verursachen eine zentrale neurogene Lähmung; durch Muskelrelaxantien wird eine periphere Lähmung hergestellt (vgl. auch BAG 23. Februar 2000 - 10 AZR 91/99 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 27).

• BAG, 26.09.2001 - 10 AZR 526/00

  Anspruch auf "Intensivzulage" neben "Psychiatriezulage"; Einheit für …

  Auszug aus BAG, 17.03.2004 - 10 AZR 317/03

  Dagegen spricht, dass diese Zulagenregelung, wie bereits dargelegt, nicht unmittelbar an den Zustand der zu pflegenden Patienten anknüpft, sondern an die Art der organisatorischen Einheit, in der die Pflege zu leisten ist (vgl. BAG 26. September 2001 - 10 AZR 526/00 - BAGE 99, 131).

 
• BAG, 04.12.2002 - 10 AZR 138/02

  Weihnachtsgeld - Erziehungsurlaub

  Auszug aus BAG, 17.03.2004 - 10 AZR 317/03

  Da bereits die vom Wortlaut ausgehende, den Gesamtzusammenhang des Tarifvertrages und den Sinn und Zweck der Zulagenregelungen berücksichtigende Auslegung zu einem zweifelsfreien Ergebnis führt, ist auf weitere Auslegungskriterien wie die Tarifgeschichte und die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages nicht mehr zurückzugreifen (vgl. BAG 4. Dezember 2002 - 10 AZR 138/02 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 245 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 3).
• BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 224/93

  Außenwohngruppe

  Auszug aus BAG, 17.03.2004 - 10 AZR 317/03

  Würde man auf den in keiner Weise verobjektivierten subjektiven Willen der Tarifvertragsparteien abstellen, verstieße dies gegen das Prinzip der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit (vgl. BAG 23. Februar 1994 - 4 AZR 224/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Kirchen Nr. 2;… Schaub aaO Rn. 28).
• BAG, 23.03.1957 - 1 AZR 326/56

  Verfassungssatz der Gleichberechtigung - Benachteiligung wegen des Geschlechts - …

  Auszug aus BAG, 17.03.2004 - 10 AZR 317/03

  der Rechtsnatur des Tarifvertrages als Gesetz im materiellen Sinne (vgl. BVerfG 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79 - BVerfGE 55, 7; BAG 23. März 1957 - 1 AZR 326/56 - BAGE 4, 240, 251 f.;… Schaub ArbR-Hdb. 10. Aufl. § 198 Rn. 16).
• BAG, 10.02.1999 - 10 AZR 711/97

  Pflegezulage bei Teilzeitbeschäftigung

  Auszug aus BAG, 17.03.2004 - 10 AZR 317/03

  Der Sinn und Zweck dieser Zulage besteht gerade darin, Erschwernisse bei der Pflege gelähmter Patienten auszugleichen (vgl. BAG 10. Februar 1999 - 10 AZR 711/97 - AP BAT § 34 Nr. 5).
• BVerfG, 15.07.1980 - 1 BvR 24/74

  Allgemeinverbindlicherklärung II

  Auszug aus BAG, 17.03.2004 - 10 AZR 317/03

  der Rechtsnatur des Tarifvertrages als Gesetz im materiellen Sinne (vgl. BVerfG 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79 - BVerfGE 55, 7; BAG 23. März 1957 - 1 AZR 326/56 - BAGE 4, 240, 251 f.;… Schaub ArbR-Hdb. 10. Aufl. § 198 Rn. 16).
• LAG Nürnberg, 10.04.2003 - 1 Sa 502/02

  Voraussetzung der zeitlich überwiegenden Grundpflege und Behandlungspflege an …

  Auszug aus BAG, 17.03.2004 - 10 AZR 317/03

  Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 10. April 2003 - 1 Sa 502/02 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 20.04.1994 - 10 AZR 276/93

  Heimzulage für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst

  Auszug aus BAG, 17.03.2004 - 10 AZR 317/03

  Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; dabei gebührt im Zweifel derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (zB BAG 20. April 1994 - 10 AZR 276/93 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 11).

• BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06

  Kündigung - Klagefrist

  Ob ein Schriftzug eine Unterschrift oder lediglich eine Abkürzung darstellt, beurteilt sich dabei nach dem äußeren Erscheinungsbild (BAG 28. Januar 2004 - 5 AZR 32/03 - ZTR 2004, 364, zu A der Gründe; 30. August 2000 - 5 AZB 17/00 - AP ZPO § 130 Nr. 17 = EzA ZPO § 519 Nr. 11, zu II 1 der Gründe; BGH 10. Juli 1997 - IX ZR 24/97 - NJW 1997, 3380, zu II 1 der Gründe mwN).
• BAG, 24.02.2010 - 10 AZR 1035/08

  Arzthelferin in der Funktionsdiagnostik - Zulage

  Dabei handelt es sich um zwei unterschiedliche Zulagentatbestände (vgl. Senat 17. März 2004 - 10 AZR 317/03 - zu II 3 der Gründe, ZTR 2004, 364).

  Gleichzeitig wurde - entgegen der früheren Rechtslage (Senat 17. März 2004 - 10 AZR 317/03 - aaO) - klargestellt, dass diese Zulage bei Erfüllung mehrerer Tatbestände dem Beschäftigten nur einmal zusteht.

• BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 319/12

  Intensivzulage und Stationsleitungszulage nach TV-L

  Dort würden vital bedrohte Schwerkranke aufgenommen, die eine intensive Überwachung, Behandlung und Pflege durch besonders geschultes Personal unter Einsatz besonderer technischer Einrichtungen benötigen (BAG 17. März 2004 - 10 AZR 317/03 - zu II 4 b der Gründe) .

  Dabei handelt es sich um zwei unterschiedliche Zulagentatbestände (vgl. BAG 17. März 2004 - 10 AZR 317/03 - zu II 3 der Gründe) .

  Gleichzeitig wurde - entgegen der früheren Rechtslage (BAG 17. März 2004 - 10 AZR 317/03 - aaO)  - klargestellt, dass diese Zulage dem Beschäftigten auch bei Erfüllung mehrerer Tatbestände nur einmal zusteht.

 
• BAG, 20.02.2008 - 4 AZR 53/07

  Eingruppierung eines Krankengymnasten/Physiotherapeuten

  Dabei sind zentrale und periphere Lähmungen zu unterscheiden (Pschyrembel S. 1055 "Lähmung"; vgl auch BAG 17. März 2004 - 10 AZR 317/03 - EzBAT BAT-L §§ 22, 23 Zulage für die Pflege bestimmter Patienten Nr. 17).

  Es sei auch gleichgültig, ob der Patient bei Bewusstsein sei oder nicht (ebenso 17. März 2004 - 10 AZR 317/03 - EzBAT BAT-L §§ 22, 23 Zulage für die Pflege bestimmter Patienten Nr. 17).

• LAG Hamm, 25.09.2009 - 19 Sa 784/09

  "Gelähmtenzulage" und "Intensivzulage" im Pflegedienst eines Evangelischen …

  Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seinen Entscheidungen vom 23.02.2000 - 10 AZR 91/99 sowie vom 17.03.2004 - 10 AZR 317/03 - zwar auf den Standpunkt gestellt, die Auslegung der Protokollerklärung Nr. 1 zu Anlage 1 b zum BAT ergebe, dass mit dem Begriff "gelähmte Patienten" in Absatz (1) d der Protokollerklärung auch solche Patienten gemeint sind, deren Lähmung durch Opiate, Sedativa und Muskelrelaxanzien herbeigeführt sind.
• LAG Hamm, 15.03.2007 - 11 Sa 1469/06

  Mehrarbeitsvergütung für angestellte Lehrer nur bei Mehrbeanspruchung durch …

  Damit wird nicht nur auf Gesetze und Rechtsverordnungen für Beamte Bezug genommen, sondern auch auf die einschlägigen Verwaltungsanordnungen und Erlasse (…BAG 15.12.2005 AP BAT § 2 SR 2 l I BAT Rz. 17; explizit zur Problematik Mehrarbeitsvergütung bei angestellten Lehrern: BAG 28.01.2004 - 5 AZR 32/03 - ZTR 2004, 364 = EzBAT SR 2 l I Nr. 3 Nr. 18).
• LAG München, 14.08.2008 - 3 Sa 410/08

  Eingruppierung Oberarzt

  Der Inhalt der genannten Tarifbestimmung und die Protokollerklärung hierzu bilden eine untrennbare Einheit im Sinne der deduktiven Begriffslogik (vgl. BAG 19.09.2007 - 4 AZR 670/06; BAG 17.03.2004 - 10 AZR 317/03).
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.08.2009 - 8 Sa 211/09

  Überschreiten der 2-Jahres-Grenze des § 14 Abs 2 S 1 TzBfG bei Arbeitgeberwechsel …

  Ob ein Schriftzug eine Unterschrift oder lediglich eine Abkürzung darstellt, beurteilt sich nach dem äußeren Erscheinungsbild (BAG, v. 28.01.2004 - 5 AZR 32/03 - ZTR 2004, 364).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2006 - 5 Sa 156/05

  Keine erhöhte Pflichtstundenzahl bei Lehrern in Mecklenburg-Vorpommern

  Nach Nr. 3 SR 211 zum BAT ( Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte ) gelten hinsichtlich der Arbeitszeit statt der tariflichen Regelungen im BAT die Regelungen für die entsprechenden Beamten; auf die Anzahl der tatsächlich vorhandenen vergleichbaren Beamten kommt es nicht an ( BAG 28.01.2004 - 5 AZR 32/03 - ZTR 2004, 364; Vorinstanz: LAG MV 13.11.2002 - 2 Sa 304/02 -).
• LAG Hamm, 13.10.2011 - 11 Sa 556/11

  Arbeitsentgelt; Vergütung für zusätzlich erteilte Unterrichtsstunden durch eine …

  Damit wird nicht nur auf Gesetze und Rechtsverordnungen für Beamte Bezug genommen, sondern auch auf die einschlägigen Verwaltungsvorschriften, Anordnungen und Erlasse (… BAG 08.05.2008 ZTR 2008, 58 = NZA-RR 2008, 665 Rn. 13;… BAG 15.12.2005 AP BAT § 2 SR 2 l BAT Rn. 17; explizit zur Problematik Mehrarbeitsvergütung bei angestellten Lehrern: BAG 28.01.2004 - 5AZR 32/03 - ZTR 2004, 364 = EzBAT SR 2 l Nr. 3 Nr. 18 ).