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   BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 83/03   

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https://dejure.org/2003,3732
BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 83/03 (https://dejure.org/2003,3732)
BAG, Entscheidung vom 21.10.2003 - 3 AZR 83/03 (https://dejure.org/2003,3732)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 2003 - 3 AZR 83/03 (https://dejure.org/2003,3732)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Betriebliche Altersversorgung - beamtenförmige Versorgung eines privatrechtlich angestellten Bahnarztes - Anrechnung des weiterhin erzielten Einkommens als Arzt auf die Versorgung wegen Dienstunfähigkeit - Auskunftspflicht des Arztes - Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kürzung der Versorgungsbezüge eines Bahnarztes bei der Deutschen Bahn wegen Nebeneinkünfte aus privatärztlicher Tätigkeit; Wirksamkeit einer dynamische Verweisungsklausel auf die Versorgung der Bahnbeamten; Anrechenbarkeit privatärztlich erzielter Einkünfte; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung; Tarifrecht; Öffentlicher Dienst; Gleichbehandlung - Betriebliche Altersversorgung: beamtenförmige Versorgung eines privatrechtlich angestellten Bahnarztes; Anrechnung des weiterhin erzielten Einkommens als Arzt auf die Versorgung wegen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Anrechnung von Erwerbseinkommen auf eine Betriebsrente wegen Dienstunfähigkeit?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Anrechnung von Erwerbseinkommen auf eine Betriebsrente wegen Dienstunfähigkeit?

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersversorgung; Anrechnung von Erwerbseinkommen auf eine Betriebsrente wegen Dienstunfähigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZTR 2004, 386
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 798/08

    Betriebliche Altersversorgung - Verweis auf Beamtenrecht

    Wird ausschließlich bezüglich der Berechnung der Betriebsrente - wie hier - umfassend auf das Beamtenversorgungsrecht Bezug genommen, so sind die beamtenversorgungsrechtlichen Bestimmungen integraler Bestandteil des Betriebsrentenanspruchs (vgl. BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 108/99 - zu I 5 b der Gründe, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 14 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 4; 19. Dezember 2000 - 3 AZR 511/99 - zu III 2 a der Gründe; 21. Oktober 2003 - 3 AZR 83/03 - zu I 3 d der Gründe, ZTR 2004, 386; 21. Oktober 2003 - 3 AZR 252/03 - zu I 3 d der Gründe, zur Verweisung auf die jeweils geltenden Vorschriften des BeamtVG) .

    Infolge der dynamischen Verweisung auf das Beamtenversorgungsrecht sind die jeweils geltenden Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes integraler Bestandteil des Betriebsrentenanspruchs (vgl. BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 108/99 - zu I 5 b der Gründe, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 14 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 4; 19. Dezember 2000 - 3 AZR 511/99 - zu III 2 a der Gründe; 21. Oktober 2003 - 3 AZR 83/03 - zu I 3 d der Gründe, ZTR 2004, 386; 21. Oktober 2003 - 3 AZR 252/03 - zu I 3 d der Gründe) .

    Die Anwendung der Bestimmungen des Beamtenversorgungsrechts darf zwar im Einzelfall nicht dazu führen, dass zwingende Grundwertungen des Betriebsrentenrechts beeinträchtigt werden oder gegen zwingende Bestimmungen des Betriebsrentenrechts verstoßen wird (vgl. BAG 21. Oktober 2003 - 3 AZR 83/03 - zu I 3 c der Gründe, ZTR 2004, 386; 21. Oktober 2003 - 3 AZR 252/03 - zu I 3 c der Gründe).

  • BGH, 21.02.2013 - 1 StR 633/12

    Urteil gegen ehemaligen Minister des Landes Brandenburg rechtskräftig

    Vielmehr ist auch die Höhe der voraussichtlichen anrechenbaren Einkünfte anzuzeigen, da andernfalls eine Anwendung der Ruhensregelungen bzw. eine Anrechnung des Erwerbseinkommens nicht möglich ist (vgl. BAG, Urteil vom 21. Oktober 2003 - 3 AZR 83/03, ZTR 2004, 386; Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, BeamtVG § 62 Rn. 16 ).
  • BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 898/08

    Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht

    Infolge der dynamischen Verweisung auf das Beamtenversorgungsrecht sind die jeweils geltenden Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes integraler Bestandteil des Betriebsrentenanspruchs (vgl. BAG 19. Dezember 2000 - 3 AZR 511/99 - zu III 2 a der Gründe; 22. Februar 2000 - 3 AZR 108/99 - zu I 5 b der Gründe, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 14 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 4; 21. Oktober 2003 - 3 AZR 83/03 - zu I 3 d der Gründe, ZTR 2004, 386; 21. Oktober 2003 - 3 AZR 252/03 - zu I 3 d der Gründe) .
  • BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 528/10

    Dienstordnungsangestellter - Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen

    Die angemessene lebenslange Alimentation des Beamten und seiner Familie ist auch unter Berücksichtigung der Anrechnungs- bzw. Ruhensvorschriften des § 55 BeamtVG gewährleistet (BAG 21. Oktober 2003 - 3 AZR 83/03 - zu I 3 d der Gründe, ZTR 2004, 386 unter Verweis auf BVerfG 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - zu C der Gründe, BVerfGE 76, 256; BAG 19. Dezember 2000 - 3 AZR 511/99 - zu III 1 b der Gründe).

    Dabei genügt im Regelungsbereich des Besoldungs- und Versorgungsrechts ein sachlicher Grund für eine gesetzliche Differenzierung; der Gesetzgeber muss nicht die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste aller möglichen Lösungen gewählt haben (BAG 21. Oktober 2003 - 3 AZR 83/03 - zu I 3 d der Gründe, ZTR 2004, 386; BVerfG 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - zu C III 1 der Gründe, BVerfGE 76, 256) .

  • LAG Köln, 09.06.2008 - 2 Sa 265/08

    Betriebsrentenanpassung; Altersdiskriminierung; Essener Verband; Leistungsordnung

    In der Entscheidung vom 12.06.2007 - 3 AZR 83/03 - hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Zusammenfassung von Anpassungsstichtagen in einem Jahr zulässig ist, soweit sich die erste Anpassungsentscheidung um höchstens sechs Monate verzögert (Rz. 14).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2017 - 5 Sa 377/16

    Betriebliche Altersversorgung - Zusage einer beamtengleichen Versorgung

    Auch bei einer umfassenden Verweisung auf das Beamtenrecht dürfen allerdings solche Bestimmungen nicht herangezogen werden, deren Anwendung auf Nichtbeamte "sinnwidrig" wäre (vgl. BAG 21.10.2003 - 3 AZR 83/03 - Rn. 29 mwN.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 336/11

    Vertragsauslegung - Keine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei

    Dieses Erfordernis, wie auch das Zustellungsgebot für die Eröffnungsmitteilung gemäß § 221 LBG a.F., war nicht etwa wegen der Geltungsbegrenzung beamtenrechtlicher Regelungen nicht zu entsprechen (vgl. etwa BAG 21.10.2003 - 3 AZR 83/03 - zu I 3 a der Gründe, ZTR 2004, 386); ihm hätte ohne Weiteres auch im Verhältnis der Parteien genügt werden können und müssen.
  • LAG Hessen, 22.04.2015 - 6 Sa 979/14

    Kürzung des Ruhegehalts aufgrund Weigerung des Versorgungsempfängers zur Abgabe

    Insoweit unterscheidet sich der Fall nicht von dem der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 21. Oktober 2013 - 3 AZR 83/03 - zugrunde liegenden Sachverhalt, dort war der Kläger zum 31. Oktober 2000 in den Ruhestand versetzt worden und wurde erstmals mit Schreiben vom 15. November 2000 zur Auskunftserteilung aufgefordert.
  • VG Minden, 07.03.2019 - 12 K 1442/17
    - anders VG Gelsenkirchen Beschluss vom 19. Dezember 2005 - 12 L 1488/05 - juris Rn. 4, 30, und wohl auch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Oktober 2003 - 3 AZR 83/03 -, juris Rn. 39, -.
  • VG München, 30.03.2017 - M 12 K 16.3197

    Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

    Der Kläger hat die Auskunft vorsätzlich und trotz mehrmaliger, ausdrücklicher Belehrung über die Anzeigepflicht und die versorgungsrechtlichen Folgen einer unterlassenen Anzeige verweigert (vgl. BAG, U.v. 21.10.2003 - 3 AZR 83/03, juris Rn. 39).
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