Rechtsprechung
   BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 434/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2076
BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 434/03 (https://dejure.org/2004,2076)
BAG, Entscheidung vom 19.05.2004 - 5 AZR 434/03 (https://dejure.org/2004,2076)
BAG, Entscheidung vom 19. Mai 2004 - 5 AZR 434/03 (https://dejure.org/2004,2076)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Zahlung von Arbeitsentgelt unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs; Begriff der ordnungsgemäßen Abrechnung im Arbeitsrecht; Annahmeverzug eines Arbeitgebers; Fehlende objektive oder subjektive Leistungsbereitschaft eines Arbeitnehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitslohn - Annahmeverzug; Leistungswille; Auslegung eines Prozessvergleichs; Verpflichtung zur "ordnungsgemäßen Abrechnung"; Umfang der Rechtskraft bei klageabweisendem Urteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vergleich über Abrechnung schließt Berücksichtigung des Erziehungsurlaubs nicht aus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 1064 (Ls.)
  • DB 2004, 2107
  • ZTR 2004, 604
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

    a) Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich, "das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abzurechnen und sich ergebende Nettobeträge" an den Arbeitnehmer "zu zahlen", wird hierdurch im Zweifel nur die ohnehin bestehende Rechtslage bestätigt (vgl. BAG 19. Mai 2004 - 5 AZR 434/03 - zu I der Gründe; vgl. zu einer sonstigen Erklärung im Prozess BAG 17. Oktober 2017 - 9 AZR 80/17 - Rn. 44) .
  • BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

    Teilweise wird angenommen, weil es sich um eine Prozesshandlung handele, sei die Auslegung gerichtlicher Vergleiche in der Revision vollständig überprüfbar, selbst wenn ihr Inhalt ausschließlich individuell bestimmt sei (BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR 558/01 - zu II 2 b aa der Gründe; vgl. auch BAG 19. Mai 2004 - 5 AZR 434/03 - zu I 2 der Gründe; GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 73 Rn. 22; Düwell/Lipke/Düwell 3. Aufl. § 73 Rn. 22; ErfK/Koch 15. Aufl. § 73 ArbGG Rn. 8) .
  • BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11

    Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung

    Dazu reicht ein "Lippenbekenntnis" nicht aus (vgl. BAG 19. Mai 2004 - 5 AZR 434/03 - zu II 2 b bb der Gründe, AP BGB § 615 Nr. 108 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 6) .
  • BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 251/10

    Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung

    Der subjektive Leistungswille ist eine von dem Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung, die während des gesamten Verzugszeitraums vorliegen muss (vgl. BAG 24. September 2003 - 5 AZR 591/02 - zu B I der Gründe, EzA BGB 2002 § 615 Nr. 5; 19. Mai 2004 - 5 AZR 434/03 - AP BGB § 615 Nr. 108 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 6) .

    Ohne den ernstlichen Willen des Arbeitnehmers, die angebotene Leistung zu erbringen, sind tatsächliche und wörtliche Angebote unbeachtlich (vgl. BAG 19. Mai 2004 - 5 AZR 434/03 - AP BGB § 615 Nr. 108 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 6) .

  • BAG, 13.07.2005 - 5 AZR 578/04

    Annahmeverzug - Arbeitswille

    Die subjektive Leistungsbereitschaft ist eine von dem Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung, die während des gesamten Verzugszeitraums vorliegen muss (BAG 19. Mai 2004 - 5 AZR 434/03 - AP BGB § 615 Nr. 108 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 6, zu II 2 a der Gründe; 24. September 2003 - 5 AZR 591/02 - EzA BGB 2002 § 615 Nr. 5, zu B I der Gründe).
  • BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 349/05

    Wettbewerbsverbot - Aufhebung durch Vergleich

    Auch der Fünfte Senat hat in seiner Entscheidung vom 19. Mai 2004 eine uneingeschränkte Überprüfung eines Prozessvergleichs vorgenommen (- 5 AZR 434/03 - AP BGB § 615 Nr. 108 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 6).
  • LAG Düsseldorf, 01.07.2015 - 1 Sa 194/15

    Verzugslohn bei anderweitigem Verdienst; Umfang der Anrechnung

    Eine Abrechnung betrifft daher von ihrer Wortbedeutung her die tatsächlich bestehenden Ansprüche (vgl. BAG 19.05.2004 - 5 AZR 434/03 - AP Nr. 108 zu § 615 BGB).

    Sie zielt auf eine Berechnung nach den außerhalb des Vergleichs aufzufindenden, von ihm unabhängig anzuwendenden Rechtsnormen (vgl. BAG 19.05.2004 - 5 AZR 434/03 - a.a.O.).

  • BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 648/03

    Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag

    Gemäß § 297 BGB kommt der Gläubiger nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots oder im Falle des § 296 BGB zu der für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit außerstande ist, die Leistung zu bewirken (vgl. nur zuletzt Senat 19. Mai 2004 - 5 AZR 434/03 - ZTR 2004, 604, zu II 2 a der Gründe; 24. September 2003 - 5 AZR 591/02 - EzA BGB 2002 § 615 Nr. 5, zu B I 1 der Gründe).
  • BAG, 22.08.2018 - 5 AZR 592/17

    Annahmeverzugslohn - Vergütung als Schadensersatz - tatrichterliche Würdigung des

    aa) Beruft sich der Arbeitgeber gegenüber einem Anspruch des Arbeitnehmers aus Annahmeverzug auf dessen Leistungsunfähigkeit iSv. § 297 BGB, erhebt er eine Einwendung (BAG 19. Mai 2004 - 5 AZR 434/03 - zu II 2 a der Gründe) , für deren Voraussetzungen er als Gläubiger der Arbeitsleistung die Darlegungs- und Beweislast trägt (BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 27) .
  • BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 192/08

    Annahmeverzug - Fortbildungsverpflichtung

    Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich, das Arbeitsverhältnis bis zu dessen Beendigung "ordnungsgemäß abzurechnen", wird hierdurch im Zweifel nur die ohnehin bestehende Rechtslage bestätigt (Senat 19. Mai 2004 - 5 AZR 434/03 - zu I der Gründe, AP BGB § 615 Nr. 108).
  • LAG Düsseldorf, 10.02.2016 - 12 Sa 1051/15

    Rechtliche Einordnung der Sonderzahlung gem. § 10 des Manteltarifvertrages der

  • LAG Hamm, 11.02.2010 - 8 Sa 1395/09

    Verzugslohn ohne Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes bei bloßer

  • LAG Düsseldorf, 18.03.2015 - 12 Sa 64/15

    Auslegung eines Vergleichs über die Höhe der Annahmeverzugsvergütung im Hinblick

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2015 - 2 Sa 490/14

    Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers bei fehlendem Arbeitswillen -

  • ArbG Solingen, 26.01.2007 - 2 Ca 122/06

    Arbeitnehmer steht Anspruch auf Zahlung einer Abfindung oder sonstige

  • LAG Hamm, 30.11.2005 - 18 Sa 598/05

    Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, Erschütterung des Beweiswertes einer

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2017 - 2 Sa 243/16

    Rückzahlung geleisteter Vergütung - Verjährung

  • LAG Düsseldorf, 18.08.2008 - 17 Sa 1546/07

    Betriebsübergang - Unterrichtung gemäß § 613 a Abs. 5 BGB - fristgerechter

  • ArbG Solingen, 21.05.2007 - 1 Ca 330/07

    Die einmonatige Widerspruchsfrist gem. § 613a Abs. 6 BGB läuft bei Fehlen von

  • LAG Hessen, 14.12.2011 - 18 Sa 1730/10

    Annahmeverzug - Angebot auf Prozessbeschäftigung im Ausbildungsverhältnis -

  • LAG Schleswig-Holstein, 05.01.2006 - 2 Ta 262/05

    Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Kraftfahrer, Fahrerlaubnissperre,

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.12.2005 - 2 Sa 605/05

    Gehaltsvereinbarung

  • LAG Hamm, 26.01.2017 - 18 Sa 564/16

    Auslegung eines Vergleichs, der die "Abrechnung" des Arbeitsverhältnisses auf der

  • LAG Köln, 17.03.2010 - 9 Sa 1346/09

    Haftungsbeschränkung bei Schäden am Privatfahrzeug eines zu betrieblichen Zwecken

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2009 - 9 Sa 704/08

    Annahmeverzug bei nicht nur vorübergehender Veränderung der Arbeitszeit aufgrund

  • LAG Köln, 26.07.2010 - 5 Sa 473/10

    Verfallfrist bei vergleichsweiser Verpflichtung zur Abrechnung von

  • LAG Schleswig-Holstein, 22.04.2008 - 2 Sa 496/07

    Vergütung, Annahmeverzug, Kündigung, Erkrankung, Entgeltfortzahlung,

  • ArbG Herford, 15.12.2010 - 2 Ca 1114/10

    Verzugslohnansprüche des Arbeitnehmers nach ausgebrachter, außerordentlicher,

  • ArbG Herford, 27.10.2010 - 2 Ca 999/10

    Verzugslohnansprüche des Arbeitnehmers nach ausgebrachter, außerordentlicher,

  • LSG Bayern, 27.09.2007 - L 10 AL 362/06

    Erfüllung von Anwartschaftszeiten als Voraussetzung für den Bezug von

  • LAG Hessen, 11.11.2009 - 2 Sa 569/09

    Annahmeverzugslohnanspruch - selbstständiger Schuldgrund - deklaratorische Art

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