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   OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04   

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https://dejure.org/2005,651
OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04 (https://dejure.org/2005,651)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.09.2005 - 12 U 99/04 (https://dejure.org/2005,651)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22. September 2005 - 12 U 99/04 (https://dejure.org/2005,651)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage zur Berechnung der Betriebsrentenanwartschaften sog. rentenferner Pflichtversicherter

  • Judicialis

    Zusatzversorgung öffentlicher Dienst

  • Wolters Kluwer

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes auf der Grundlage der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS); Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Umstellung des Zusatzversorgungssystems von einer an der Beamtenversorgung orientierten ...

  • dstg.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Unwirksamkeit der Regelung über die Berechnung der Betriebsanwartschaften sog. rentenferner Pflichtversicherter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • olgkarlsruhe.de (Pressemitteilung)

    VBL-Zusatzversorgung: Startgutschriften der rentenfernen Versicherten unverbindlich

  • docplayer.org (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Betriebsrentenanwartschaften, Startgutschriften, § 79 Abs. 1 S. 1 VBLS

  • rentenberater.de (Kurzinformation)
  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Startgutschriften der rentenfernen Versicherten unverbindlich

  • 123recht.net (Pressemeldung, 22.9.2005)

    Reform der VBL-Zusatzrente "unverbindlich" // Hunderttausende junge Beschäftigte womöglich benachteiligt

Besprechungen u.ä.

  • docplayer.org (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Betriebsrentenanwartschaften, Startgutschriften, § 79 Abs. 1 S. 1 VBLS

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Karlsruhe vom 22.09.2005, Az.: 12 U 99/04 (Bestimmung des VBLS über die Berechnung der Betriebsrentenanwartschaften rentenferner Pflichtversicherter ist unwirksam)" von FAArbR Stefan Kühn und RA Bernhard Ebinger, original ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Reform der Zusatzversorgung - Streit um die Startgutschriften für rentenferne Jahrgänge - Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 22.September 2005 (ZTR 2005, 588)" von Matthias Konrad, original erschienen in: ZTR 2006, 356 - ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 838 (Ls.)
  • VersR 2005, 1713
  • ZTR 2005, 588
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 14.02.2007 - IV ZR 267/04

    Zur Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der

    Die Revision hat - unbeschadet der Frage, ob die Satzungsbestimmungen über die Startgutschrift überhaupt wirksam sind (vgl. OLG Karlsruhe ZTR 2005, 588) - keinen Erfolg.
  • BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03

    Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die

    Dann kann sich nach dem Näherungsverfahren in Einzelfällen eine bis zu mehr als doppelt so hohe Grundversorgung ergeben (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. September 2005 - 12 U 99/04 -, juris, Rn. 185).
  • BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 299/06

    Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst

    Im vorliegenden Fall kann sich die Klägerin auch nicht darauf berufen, das Oberlandesgericht Karlsruhe (22. September 2005 - 12 U 99/04 - VersR 2005, 1713, zu B III 1 b der Gründe) habe die Klage auf Feststellung der Unverbindlichkeit von Startgutschriften für zulässig erachtet.
  • OLG Karlsruhe, 18.12.2014 - 12 U 104/14

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Weitere Unverbindlichkeit der für so

    Das Begehren ist damit auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtet (Senat VersR 2005, 1713, juris Rn. 51).
  • BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 65/06

    Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst

    Im vorliegenden Fall kann sich die Klägerin auch nicht darauf berufen, das Oberlandesgericht Karlsruhe (22. September 2005 - 12 U 99/04 - VersR 2005, 1713, zu B III 1 b der Gründe) habe die Klage auf Feststellung der Unverbindlichkeit von Startgutschriften für zulässig erachtet.
  • OLG Hamm, 07.04.2006 - 20 U 186/05
    Als Raktion auf eine Vielzahl von Beanstandungen gegen die Reform der Zusatzversorgung und im Hinblick auf inzwischen beim Bundesgerichtshof anhängige Verfahren - z.B. das Revisionsverfahren gegen das Urteil des OLG Karlsruhe vom 22.09.2005 (12 U 99/04) zur VBL-Satzung - hat die Beklagte unstreitig ihren Versicherten zugesichert, auf die Berufung auf alle Ausschlußfristen wegen der Berechnung der Startgutschriften sowie auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, bis nach höchstricherlicher Klärung feststeht, ob eine Neugestaltung der Berechnung der Startgutschriften durch die Tarifpartner erforderlich werden wird.

    Anders allerdings als in dem der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 22.09.2005 (12 U 99/04) zugrunde liegenden Fall, in dem auch der Senat ein Rechtsschutzbedürfnis des dortigen Klägers bejaht, hat die Beklagte nicht nur der Klägerin, sondern auch ihren übrigen Versicherten gegenüber auf die Berufung auf die Ausschlußfrist verzichtet und zugesagt, die Verbindlichkeit der errechneten Startgutschriften im Hinblick auf die anstehende höchstrichterliche Klärung der auch in diesem Rechtsstreit erheblichen Rechtsfragen in der Schwebe zu halten.

  • OLG Karlsruhe, 08.11.2005 - 12 U 430/04

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Auslegung des § 43 VBLS a.F. in einem

    Der geltend gemachte Klaganspruch ist in zulässiger Weise (vgl. Senatsurteil vom 22.09.2005 - 12 U 99/04 - unter B II 3 m.w.N.) lediglich auf die Klärung eines Berechnungsfaktors der für die Berechnung der Zusatzrente der Klägerin als so genannter rentennaher Versicherter maßgeblichen Startgutschrift gerichtet (§ 79 Abs. 2 - 7 VBLS n.F.).

    Für die gerichtliche Überprüfung Allgemeiner Versicherungsbedingungen bzw. der Satzungsregelungen, die das gesamte Versorgungssystem und die Rechte sämtlicher Versicherter betreffen, ist ein generalisierender Maßstab anzulegen (vgl. BGHZ 110, 241 unter II 2 b; BGH VersR 1994, 549 unter 1 d; Senatsurteil vom 22.09.2005 - 12 U 99/04 - unter B IV 2 a).

  • OLG Karlsruhe, 06.05.2008 - 12 U 103/07

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anspruch eines rentenfernen

    Allerdings ist er in einigen wesentlichen Punkten zu anderen Erkenntnissen gelangt als der erkennende Senat in seinen bisherigen Entscheidungen (vgl. dazu etwa die Senatsurteile vom 24.11.2005 - 12 U 102/04 - und vom 22.09.2005 - 12 U 99/04 -, veröffentlicht in juris und im anonymisierten Volltext bei den Pressemitteilungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter www.olgkarlsruhe.de, siehe außerdem ZTR 2005, 588 ff.).
  • LAG Niedersachsen, 25.11.2005 - 10 Sa 319/05

    Zusatzversorgung öffentlicher Dienst - Nettogesamtversorgung - fiktives

    Ob dieses Prüfungsschema auf § 37 der Satzung, der lediglich die tarifliche Regelung des § 11 ATVK wiedergibt, unbesehen zu übertragen ist, erscheint fraglich (bejaht vom Landgericht Karlsruhe, 30.01.2004, 6 O 197/03 für die Startgutschriftenregelung für rentenferne Jahrgänge in §§ 79, 78 VBLS; abgelehnt von OLG Karlsruhe im Urteil vom 22.09.2005, 12 U 99/04 in der Berufungsentscheidung, offen gelassen ebenfalls vom BAG, 25.05.2004, 3 AZR 123/03, AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG - Überversorgung ).
  • OLG Karlsruhe, 19.06.2008 - 12 U 4/08

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Schadensersatzanspruch gegen die

    Allerdings ist er in einigen wesentlichen Punkten zu anderen Erkenntnissen gelangt als der erkennende Senat in seinen bisherigen Entscheidungen (vgl. dazu etwa die Senatsurteile vom 24.11.2005 - 12 U 102/04 - und vom 22.09.2005 - 12 U 99/04 -, veröffentlicht in Juris und im anonymisierten Volltext bei den Pressemitteilungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter www.olgkarlsruhe.de, siehe außerdem ZTR 2005, 588).
  • OLG Karlsruhe, 20.12.2007 - 12 U 178/06

    Unzumutbare Härte bei Umstellung des Zusatzversorgungssystems der VBL und der

  • OLG Karlsruhe, 20.12.2007 - 12 U 100/06

    Systemwechsel in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Berechnung der

  • LG Dortmund, 07.12.2006 - 2 O 81/06

    Überleitung von Versicherungszeiten aus einer Pflichtversicherung in eine

  • OLG Karlsruhe, 10.01.2006 - 16 UF 86/05

    Versorgungsausgleich: Berechnung des ehezeitbezogenen Anteils aus einer

  • LG Karlsruhe, 06.03.2009 - 6 O 235/08

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wegfall des Feststellungsinteresses zur

  • OLG Karlsruhe, 18.03.2008 - 12 U 402/04

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Betriebsrente eines Pflichtversicherten

  • LG Karlsruhe, 05.05.2006 - 6 S 9/05

    Systemumstellung für die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berechnung der

  • OLG München, 28.04.2006 - 25 U 2154/05

    Zur Auswirkung der Neugestaltung der Zusatzversorgung auf eine zuvor geleistete

  • OLG Karlsruhe, 18.03.2008 - 12 U 402/07

    Berufung auf die Unverbindlichkeit der Startgutschrift durch pflichtversicherte

  • LG Karlsruhe, 25.08.2006 - 6 O 192/05

    Systemänderung bei der Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Bestandschutz für

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