Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Eingruppierung einer Diplom-Betriebswirtin (FH) in der Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen einer Staatsanwaltschaft.

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Tarifliche Eingruppierung und Vergütung einer Diplom-Betriebswirtin (FH) in der Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen bei einer Staatsanwaltschaft; Auslegung des Merkmals der "besonders verantwortungsvollen" Tätigkeit in einer tariflichen Vergütungsregelung; ...

 
• Judicialis

  BAT-O § 22; ; BAT-O § 23; ; BAT-O/BL Allgemeiner Teil Anlage 1a VergGr. IVa Fallgr. 1a; ; BAT-O/BL Allgemeiner Teil Anlage 1a VergGr. IVb Fallgr. 1a; ; BAT-O/BL Allgemeiner Teil An... lage 1a VergGr. Vb Fallgr. 1a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BAT-O § 22 Abs. 3
  Eingruppierung einer Diplom-Betriebswirtin [FH] in der Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen einer Staatsanwaltschaft

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 2006, 504 (Ls.)
• ZTR 2006, 491

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96

  Eingruppierung - Daktyloskop in einem Landeskriminalamt

  Auszug aus BAG, 15.02.2006 - 4 AZR 645/04

  Die nunmehr ohne die Fallgruppenbenennung als Eingruppierungsfeststellungsklage zulässige Klage (Senat 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 237 = EzBAT BAT §§ 22, 23 B.1 Allgemeiner Verwaltungsdienst VergGr. Vc Nr. 19, zu I 1 der Gründe mwN) ist nicht begründet.

  Die revisionsrechtliche Überprüfung ist bei einem solchen Rechtsbegriff grundsätzlich darauf beschränkt, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Umstände berücksichtigt hat (ständige Rechtsprechung des Senats, zB 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 237 = EzBAT BAT §§ 22, 23 B.1 Allgemeiner Verwaltungsdienst VergGr. Vc Nr. 19, zu II 1 b bb (3) der Gründe).

  1a (10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 237 = Ez-BAT BAT §§ 22, 23 B.1 Allgemeiner Verwaltungsdienst VergGr. Vc Nr. 19).

• BAG, 12.05.2004 - 4 AZR 371/03

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Sachgebiet wirtschaftliche …

  Auszug aus BAG, 15.02.2006 - 4 AZR 645/04

  Dabei ist nach der Senatsrechtsprechung eine pauschale Prüfung ausreichend, wenn die Tätigkeit des Angestellten zwischen den Parteien unstreitig ist und der Arbeitgeber selbst die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301 = EzBAT BAT §§ 22, 23 B.1 Allg. Verwaltungsdienst VergGr. Vb Nr. 20, zu I 1 f aa der Gründe mwN).

  (4) Es oblag daher der Klägerin, die die Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung aller Anforderungen der von ihr geforderten Vergütung trägt (vgl. Senat 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301 = EzBAT BAT §§ 22, 23 B.1 Allg. Verwaltungsdienst VergGr. Vb Nr. 20, zu I 1 e der Gründe), substantiiert darzulegen, dass ihre Tätigkeit, also ihr konkreter Beitrag zu dem Ermittlungsergebnis derjenigen Verfahren, in denen sie tätig ist, besonders verantwortungsvoll im Tarifsinne ist.

• BAG, 15.11.1961 - 4 AZR 227/61

  Besonders verantwortungsvolle Tätigkeit - Besonders verantwortliche Stellung

  Auszug aus BAG, 15.02.2006 - 4 AZR 645/04

  Ist dies nicht der Fall, kann somit eine Mitverantwortung des Angestellten ausreichend sein; eine Verantwortung nach außen wird dann nicht zwingend gefordert (vgl. Senat 15. November 1961 - 4 AZR 227/61 - BAGE 12, 36, 42; 14. Dezember 1977 - 4 AZR 476/76 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 99).

 
• BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 399/97

  Eingruppierung: Örtlicher Sachbearbeiter für Luftaufsicht

  Auszug aus BAG, 15.02.2006 - 4 AZR 645/04

  1a daraus durch das Maß der geforderten Verantwortung in gewichtiger, beträchtlicher Weise heraushebt (zB Senat 22. Juli 1998 - 4 AZR 399/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 252 = EzBAT BAT §§ 22, 23 B.1 Allgemeiner Verwaltungsdienst VergGr. IVb Nr. 16, zu 5 d cc der Gründe mwN).
• BAG, 14.12.1977 - 4 AZR 476/76

  Tätigkeitsmerkmale - Überwiegende Tätigkeit - Besonders verantwortungsvolle …

  Auszug aus BAG, 15.02.2006 - 4 AZR 645/04

  Ist dies nicht der Fall, kann somit eine Mitverantwortung des Angestellten ausreichend sein; eine Verantwortung nach außen wird dann nicht zwingend gefordert (vgl. Senat 15. November 1961 - 4 AZR 227/61 - BAGE 12, 36, 42; 14. Dezember 1977 - 4 AZR 476/76 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 99).
• BAG, 11.02.2004 - 4 AZR 684/02

  Eingruppierung - Sachverständiger im Landeskriminalamt

  Auszug aus BAG, 15.02.2006 - 4 AZR 645/04

  Denn entscheidend für die Eingruppierung des Angestellten ist die von ihm auszuübende Tätigkeit, nicht der Aufgabenkreis der Behörde oder Dienststelle (Senat 11. Februar 2004 - 4 AZR 684/02 - BAGE 109, 321, 330, zu I 3 c bb (2) der Gründe mwN).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2004 - 1 Sa 528/03

  Auszug aus BAG, 15.02.2006 - 4 AZR 645/04

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14. Oktober 2004 - 1 Sa 528/03 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 264/96

  Mittelbare Entgeltdiskriminierung in einer Vergütungsordnung

  Auszug aus BAG, 15.02.2006 - 4 AZR 645/04

  Insbesondere ist dies die Anfangseingruppierung für Betriebswirte mit Fachhochschulabschluss und entsprechender Tätigkeit (Senat 10. Dezember 1997 - 4 AZR 264/96 - BAGE 87, 272, 294, zu II 2.2.6.2 der Gründe).

• BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 253/13

  Eingruppierung im öffentlichen Dienst - Sachbearbeiterin "Wirtschaftliche …

  Hierauf stellt auch die Senatsrechtsprechung ab, nach der ein Angestellter, der "an Maßnahmen mit erheblichen Auswirkungen gegenüber ... Dritten deshalb wesentlich beteiligt ist, weil sein Vorgesetzter zur Nachprüfung aller vom Angestellten bearbeiteten Vorgänge schon zeitlich nicht in der Lage und deshalb nicht dazu verpflichtet ist" (BAG 15. Februar 2006 - 4 AZR 645/04 - Rn. 25 mwN) .
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2016 - 5 Sa 226/15

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für Widersprüche und Klagen im Jobcenter

  Der Angestellte mit Fachhochschulabschluss wird bei Eintritt in den öffentlichen Dienst als Berufsanfänger in der Regel nach Vergütungsgruppe V b BAT vergütet (BAG, Urteil vom 15. Februar 2006 - 4 AZR 645/04 - Rn. 27, juris = ZTR 2006, 491; LAG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 08. Mai 2009 - 5 Sa 266/08 - Rn. 35, juris; LAG Düsseldorf…, Urteil vom 04. Februar 1997 - 16 Sa 1554/96 - Rn. 37, juris = ZTR 1997, 325; LAG Hessen…, Urteil vom 20. Februar 1996 - 9 Sa 1135/95 - Rn. 27, juris = EzBAT §§ 22, 23 BAT B1 VergGr V b Nr. 8).
• LAG Düsseldorf, 19.08.2020 - 4 Sa 123/20

  Eingruppierung; Lebensmittelkontrolleur; Höhergruppierung; Überleitung; …

  (1)Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z. B. BAG 15.02.2006 - 4 AZR 645/04, juris, mwN) setzt das Heraushebungsmerkmal der "besonderen Verantwortung" in der Vergütungsgruppe IVb Fallgruppe 1a BAT-O/VKA einen wertenden Vergleich mit der bereits in der Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 1a BAT-O/VKA - unausgesprochen - geforderten Verantwortung voraus.

 
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2017 - 5 Sa 227/15

  Korrigierende Rückstufung einer Personalserviceberaterin für Arbeitgeber im …

  Der Angestellte mit Fachhochschulabschluss wird bei Eintritt in den öffentlichen Dienst als Berufsanfänger in der Regel nach Vergütungsgruppe V b BAT vergütet (BAG, Urteil vom 15. Februar 2006 - 4 AZR 645/04 - Rn. 27, juris = ZTR 2006, 491; LAG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 08. Mai 2009 - 5 Sa 266/08 - Rn. 35, juris; LAG Düsseldorf…, Urteil vom 04. Februar 1997 - 16 Sa 1554/96 - Rn. 37, juris = ZTR 1997, 325; LAG Hessen…, Urteil vom 20. Februar 1996 - 9 Sa 1135/95 - Rn. 27, juris = EzBAT §§ 22, 23 BAT B1 VergGr V b Nr. 8).
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2010 - 5 Sa 2021/09

  Eingruppierung eines Fallmanagers im Jobcenter in die Vergütungsgruppe IVa BAT - …

  Ist dies nicht der Fall, kann auch eine Mitverantwortung des Angestellten ausreichen, eine Verantwortung nach außen wird dann nicht zwingend gefordert (vgl. Urteil des BAG vom 15.02.2006 - 4 AZR 645/04 -, AP Nr. 32 zu §§ 22, 23 BAT-O).
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2008 - 3 Sa 768/07

  Eingruppierung als Oberarzt - selbstständiger Teilbereich - medizinische …

  (Auch) dürfte es nicht richtig sein, bei der Auslegung des Begriffs "die medizinische Verantwortung" die Auslegung zum Merkmal "besonders verantwortungsvoll" (- enthalten in Verg.Gr. IV b Fallgr. 1a BAT Anlage 1a Teil I -) heranzuziehen (a.A. Wahlers PersV 2008, 205 unter Bezugnahme auf BAG v. 15.02.2006 - 4 AZR 645/04 -).
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 - 25 Sa 971/10

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters - Grunderwerb im Landesbetrieb - …

  Ist dies nicht der Fall, kann auch eine Mitverantwortung des Angestellten ausreichen, eine Verantwortung nach außen wird dann nicht zwingend gefordert (vgl. Urteil des BAG vom 15. Februar 2006 - 4 AZR 645/04 - AP Nr. 32 zu §§ 22, 23 BAT-O).
• LAG Hamm, 24.04.2008 - 17 Sa 2042/07

  Unbegründete Eingruppierungsklage eines Güteprüfers in der Metall- und …

  Er muss das Gericht in die Lage versetzen, anhand von Tatsachen prüfen zu können, ob er die für sich beanspruchten tariflichen Tätigkeitsmerkmale unter Einschluss der darin vorgesehenen Qualifizierungen erfüllt (vgl. BAG 15.02.2006 - 4 AZR 645/04, ZTR 2006, 491).
• LAG Düsseldorf, 24.04.2008 - 13 Sa 1910/07

  Eingruppierung eines "Oberarztes"

  Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen der Vergütungsgruppe liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beim Arbeitnehmer, der eine Vergütung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe begehrt (vgl. nur BAG 15. Februar 2006 - 4 AZR 645/04 - AP §§ 22, 23 BAT-O Nr. 32).
• LAG Sachsen, 26.03.2013 - 6 Sa 132/12

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für wirtschaftliche Sozialhilfe

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z. B. Urteil vom 15.02.2006 - 4 AZR 645/04 - zitiert nach Juris, m. w. N.) setzt das Heraushebungsmerkmal der "besonderen Verantwortung" in der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a BAT -O/VKA einen wertenden Vergleich mit der bereits in der Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 1 a BAT -O/VKA - unausgesprochen - geforderten Verantwortung voraus.
• LAG Hamm, 25.11.2008 - 14 Sa 354/08

  ERA-Eingruppierung, Lichttechniker im Bereich Entwicklung
• LAG Sachsen, 21.07.2014 - 5 Sa 227/13

  Eingruppierung im einer im Sachgebiet "Wirtschaftliche Jugendhilfe" mit der …
• BAG, 15.02.2006 - 4 AZR 646/04

  Eingruppierung einer Diplom-Betriebswirtin (FH) in der Schwerpunktabteilung für …
• LAG Köln, 25.03.2015 - 11 Sa 441/14

  Begriff der "besonderen Verantwortlichkeit" i.S. der Vergütungsgruppe IVb der …
• ArbG Hamburg, 23.11.2010 - 9 Ca 235/10

  Entlohnung nach im Arbeitsvertrag benannter Vergütungsgruppe - korrigierende …