Weitere Entscheidung unten: LAG Niedersachsen, 28.09.2006

Rechtsprechung
   BAG, 09.05.2006 - 9 AZR 182/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Berichtigung einer Bescheinigung über die Tätigkeit als Arzt im Praktikum

  • openjur.de

    Berichtigung einer Bescheinigung über die Tätigkeit als Arzt im Praktikum; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

  • Judicialis

    Berichtigung einer Bescheinigung über die Tätigkeit als Arzt im Praktikum

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Berichtigung einer "Bescheinigung über ordnungsgemäße Ableistung der Tätigkeit als Arzt im Praktikum"; Voraussetzungen für die Erteilung der Approbation; Gesundheitliche Eignung zur Ausübung des Berufes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutzbedürfnis - Berichtigung einer Bescheinigung über die Tätigkeit als Arzt im Praktikum

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Rechtsschutzinteresse für Antrag auf "nderung einer Bescheinigung über die Tätigkeit als Arzt im Praktikum (AiP)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2006, 1296 (Ls.)
  • ZTR 2007, 100



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 110/07

    Personalakten - Ablehnung einer Paginierungspflicht

    Das Rechtsschutzbedürfnis kann lediglich beim Vorliegen besonderer Umstände entfallen (vgl. Senat 9. Mai 2006 - 9 AZR 182/05 - Rn. 10, EzBAT TV Ärzte im Praktikum Nr. 3).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.10.2014 - 8 Sa 361/14

    Auskunftspflichten des Vorgesetzten - nachwirkende Fürsorgepflicht - Zeugnis

    Der vom Arbeitsgericht zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09. Mai 2006 - 9 AZR 182/05 - liege ein anderer Sachverhalt zu Grunde.

    Das ist der Fall, wenn die klagende Partei das Rechtsschutzziel ebenso sicher auf einfacherem, schnellerem und billigerem Wege in einem anderen Rechtsweg oder in einem Verwaltungsverfahren erreichen kann (BAG 09. Mai 2006 - 9 AZR 182/05 - Rn. 10, juris).

    So fehlt nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09. Mai 2006 (9 AZR 182/05) für den geltend gemachten Berichtigungsanspruch auf Änderungen der in einer Bescheinigung über die Tätigkeit als Arzt im Praktikum (§ 34d ÄApprO i.d.F. vom 14. Juli 1987) enthaltenen wertenden Äußerungen das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Arzt seine Approbation bei der zuständigen Behörde bereits beantragt hat.

    Damit wird der durch Art. 19 Abs. 4 S 1 GG gewährleisteten Rechtsweggarantie genügt (BAG 09. Mai 2006 - 9 AZR 182/05 - Rn. 13 ff., juris).

    Dem Arbeitgeber kann nach dieser Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts durch eine arbeitsgerichtliche Entscheidung nicht aufgeben werden, den Zeugnisaussteller zu veranlassen, zur Durchführung des Approbationsverfahrens bestimmte Erklärungen über die Fähigkeiten des Arbeitnehmers abzugeben (vgl. BAG 09. Mai 2006 - 9 AZR 182/05 - Rn. 18, juris).

    bb) Die Klägerin führt im Berufungsverfahren aus, sie habe ein Rechtsschutzbedürfnis, da es ihr anders als in dem der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09. Mai 2006 - 9 AZR 182/05 - zugrunde liegenden Fall nicht darum gehe, inhaltlich eine wohlwollendere Bewertung zu erhalten, sondern überhaupt die vom Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen angeforderte inhaltlich vollständige Stellungnahme des Beklagten.

  • BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 226/08

    Schadensersatz - Erstattung von Detektivkosten - Kostenfestsetzungsverfahren

    Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage ergibt sich in der Regel schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs (BAG 16. Oktober 2007 - 9 AZR 110/07 - Rn. 22, BAGE 124, 203 = AP BGB § 241 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 241 Nr. 1; 9. Mai 2006 - 9 AZR 182/05 - Rn. 10 mwN, ZTR 2007, 100).
  • BAG, 19.02.2008 - 1 ABR 65/05

    Einseitige Erledigterklärung im Beschlussverfahren

    Besondere Umstände können aber bereits das Verlangen, in die materiellrechtliche Sachprüfung einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen (BAG 9. Mai 2006 - 9 AZR 182/05 -, zu I 2 der Gründe mwN).
  • BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 1086/06

    Erneute Teilnahme am Einstellungsverfahren

    Das Rechtsschutzbedürfnis ergibt sich bei Leistungsklagen deshalb regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des erhobenen materiellen Anspruchs (st. Rspr. vgl. 15. Januar 1992 - 5 AZR 15/91 - BAGE 69, 204, 211 f.; 14. September 1994 - 5 AZR 632/93 - BAGE 77, 378, 381; 9. Mai 2006 - 9 AZR 182/05 - Rn. 10, EzBAT TV Ärzte im Praktikum Nr. 3).
  • ArbG Essen, 26.09.2007 - 6 Ca 1828/07

    Grenzen der rechtsmissbräuchlichen Zustimmungsverweigerung zur Veränderung eines

    Das Rechtsschutzbedürfnis ergibt sich für eine Leistungsklage aus der Nichterfüllung des materiell-rechtlichen Anspruches (vgl. BAG vom 09.05.2006 - 9 AZR 182/05 in NZA 2006, 1296; BAG vom 15.04.1999 - 7 AZR 716/97 in NZA 1999, 1037).
  • BAG, 08.12.2010 - 7 ABR 99/09

    Rechtsschutzbedürfnis für Zustimmungsersetzungsantrag

    Besondere Umstände können aber bereits das Verlangen, in die materiellrechtliche Sachprüfung einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen lassen ( BAG 9. Mai 2006 - 9 AZR 182/05  - Rn. 10 mwN, EzB GG Art. 19 Nr. 18) .
  • ArbG Düsseldorf, 31.08.2015 - 6 Ca 751/15

    Kündigung einer Sachbearbeiterin durch Partei-Kreisverband

    Das Rechtsschutzbedürfniskann lediglich beim Vorliegen besonderer Umstände entfallen (BAG, Urteil vom 16. Oktober 2007 - 9 AZR 110/07 -, BAGE 124, 203-209, Rn. 22; BAG, Urteil vom 9. Mai 2006 - 9 AZR 182/05 - Rn. 10, juris).
  • ArbG Wesel, 30.03.2011 - 3 Ca 2345/10

    Eingruppierung , § 7 ERTV für die Ziegelindustrie im Gebiet der Bundesrepublik

    Hinsichtlich der Leistungsanträge folgt das Rechtsschutzbedürfnis bereits aus der Nichterfüllung der von dem Kläger geltend gemachten materiellen Ansprüche (vgl. BAG vom 09.05.2006 - 9 AZR 182/05 in NZA 2006, 1296; BAG vom 15.04.1999 - 7 AZR 716/97 in NZA 1999, 1037).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2008 - 13 A 3134/07

    Anspruch auf Erteilung einer ärztlichen Approbation; Anspruchsvoraussetzungen für

    Dies gilt auch im Hinblick auf die sie betreffende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts - 9 AZR 182/05 - vom 9. Mai 2006, aufgrund deren nach Zurückweisung der Revision der Klägerin das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Dezember 2004 - 8 Sa 840/04 - rechtskräftig geworden ist, und das sich - ebenso wie die anderen arbeitsgerichtlichen Entscheidungen - zu der im Approbationsverfahren maßgeblichen und im Urteil des Verwaltungsgerichts verwerteten Bescheinigung des Chefarztes Dr. T. des F. Krankenhauses L. vom 6. Dezember 2001 verhält.
  • KAG Freiburg, 05.12.2008 - 4/08

    Zulässigkeit einer Konvergenzklage bzgl. einzelner Bestimmungen der Ordnung der

  • LAG Nürnberg, 11.08.2015 - 6 TaBV 20/15

    Betriebsrat - Mitbestimmung - Urlaubsgrundsätze - Unterlassungsanspruch

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Rechtsprechung
   LAG Niedersachsen, 28.09.2006 - 4 Sa 2142/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    KSchG § 1 § 2; BGB § 623
    Unbestimmte und sozialwidrige Änderungskündigung gegenüber Aushilfslehrerin - Überprüfung von Ministerialerlassen als Organisationsentscheidungen zum Einsatz pädagogischer Mitarbeiter als Vertretungskräfte

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eingeschränkte Überprüfbarkeit der in Grunderlassen dokumentierten Organisationsentscheidung des Landes durch die Arbeitsgerichte; Anforderungen an die Bestimmtheit einer betriebsbedingten Änderungskündigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • yumpu.com (Leitsatz)

    Änderungskündigung, Organisationsentscheidung, Lehrkraft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2007, 160
  • ZTR 2007, 100
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