Rechtsprechung
   BAG, 17.07.2007 - 9 AZR 1089/06   

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https://dejure.org/2007,4695
BAG, 17.07.2007 - 9 AZR 1089/06 (https://dejure.org/2007,4695)
BAG, Entscheidung vom 17.07.2007 - 9 AZR 1089/06 (https://dejure.org/2007,4695)
BAG, Entscheidung vom 17. Juli 2007 - 9 AZR 1089/06 (https://dejure.org/2007,4695)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit im öffentlichen Dienst - Tarifablösung - Vertrauensschutz

  • openjur.de

    Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit im öffentlichen Dienst; Tarifablösung; Vertrauensschutz

  • Judicialis

    Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit im öffentlichen Dienst - Tarifablösung - Vertrauensschutz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit im öffentlichen Dienst; Folgen einer Anwendbarkeit des Bundesmanteltarifvertrags für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II) auf das Arbeitsverhältnis; Anspruch auf Ersatz von Zusatzurlaub unter dem ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BMT-G II § 41a Abs. 8 Satz 2; TVG § 1
    Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit im öffentlichen Dienst - Tarifablösung; Vertrauensschutz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ablösung eines Tarifvertrags durch nachfolgenden Tarifvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 432 (Ls.)
  • DB 2007, 2852
  • ZTR 2008, 161
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 159/07

    Altersteilzeit - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag - Bezugnahme auf

    Das gilt grundsätzlich sogar für bereits entstandene und fällig gewordene, noch nicht abgewickelte Ansprüche im Sinne sog. wohlerworbener Rechte (st. Rspr. vgl. BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 878/06 -Rn. 18, NZA 2008, 131; Senat 17. Juli 2007 - 9 AZR 1089/06 - Rn. 14 und 16, ZTR 2008, 161; BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 382/06 - Rn. 18 und 20, EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 15).

    Zwar begrenzt der nötige Vertrauensschutz die den Tarifvertragsparteien von Art. 9 Abs. 3 GG eingeräumte Gestaltungsfreiheit bei der Normsetzung (BAG 24. Oktober 2007 - AZR 878/06 - Rn. 18, NZA 2008, 131; Senat 17. Juli 2007 - 9 AZR 1089/06 - Rn. 24, ZTR 2008, 161 mwN; BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 382/06 - Rn. 20, EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 15).

    Unechte Rückwirkung oder tatbestandliche Rückanknüpfung tritt demgegenüber ein, wenn der Normgeber an Rechtsetzungen und Lebenssachverhalte anknüpft, die in der Vergangenheit begründet wurden, auf Dauer angelegt waren und noch nicht abgeschlossen sind (BVerfG 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, zu C IV 2 der Gründe; Senat 17. Juli 2007 - 9 AZR 1089/06 - Rn. 18, ZTR 2008, 161; BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 382/06 - Rn. 21, EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 15).

  • BAG, 17.02.2016 - 2 AZR 613/14

    Betriebsbedingte Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots

    Es liegt zwar grundsätzlich - soweit Vertrauensschutzgesichtspunkte nicht entgegenstehen - in der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien, eine rückwirkende Begründung oder Einschränkung tariflicher Ansprüche vorzusehen (vgl. BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 878/06 - Rn. 18; 17. Juli 2007 - 9 AZR 1089/06 - Rn. 16; 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 108, 176) .
  • BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 708/08

    Ablösung landesbezirklicher Tarifverträge durch den TVöD/TVÜ-VKA; Zusatzurlaub

    Tarifpartner des BZTV Nr. 2 waren die Gewerkschaft ÖTV und der der VKA angehörende KAV, also dieselben Tarifvertragsparteien oder ihre Rechtsvorgänger - die Gewerkschaft ÖTV anstelle der Gewerkschaft ver.di -, die den TVöD und den TVÜ-VKA geschlossen haben (vgl. BAG 17. Juli 2007 - 9 AZR 1089/06 - Rn. 13, ZTR 2008, 161).
  • LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1494/11

    13. Monatsgehalt

    Aus diesem Prinzip ergibt sich, dass eine Tarifnorm stets unter dem Vorbehalt steht, durch eine tarifliche Folgeregelung verschlechtert zu werden (BAG 17.07.2007 - 9 AZR 1089/06 - ZTR 2008, 161) .

    Echte Rückwirkung liegt also vor, wenn im Zeitpunkt der Tarifänderung alle Tatbestandsvoraussetzungen für die endgültige Entstehung des Anspruchs erfüllt waren (BAG 17.07.2007 - 9 AZR 1089/06 - ZTR 2008, 161) .

    Sie können in diesem Fall grundsätzlich darauf vertrauen, dass ihnen dieser Anspruch erhalten bleibt (BAG 17.07.2007 - 9 AZR 1089/06 - ZTR 2008, 161; BAG 11.10.2006 - 4 AZR 486/05 - NZA 2007, 634) .

    Nur wenn dies der Fall ist, konnten die von der Änderung Betroffenen nämlich "grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Anspruch erhalten bleibt" (so die Formulierung in BAG 17.07.2007 - 9 AZR 1089/06 - ZTR 2008, 161 , ähnlich BAG 06.06.2006 - 4 AZR 382/06 - EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 15) .

    Während nämlich die Geltung des Günstigkeitsprinzips lediglich dazu führt, dass die ungünstigere Regelung unangewendet bleibt, hat ein Verstoß gegen die rechtsstaatlichen Grundsätze gem. Art. 20 Abs. 3 GG die Unwirksamkeit der Tarifnorm zur Folge (vgl. etwa BAG 17.07.2007 - 9 AZR 1089/06 - ZTR 2008, 161; BAG 06.06.2006 - 4 AZR 382/06 - EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 15; BAG 11.10.2006 - 4 AZR 486/05 - NZA 2007, 634).

  • LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1493/11

    13. Monatsgehalt

    Aus diesem Prinzip ergibt sich, dass eine Tarifnorm stets unter dem Vorbehalt steht, durch eine tarifliche Folgeregelung verschlechtert zu werden (BAG 17.07.2007 - 9 AZR 1089/06 - ZTR 2008, 161) .

    Echte Rückwirkung liegt also vor, wenn im Zeitpunkt der Tarifänderung alle Tatbestandsvoraussetzungen für die endgültige Entstehung des Anspruchs erfüllt waren (BAG 17.07.2007 - 9 AZR 1089/06 - ZTR 2008, 161) .

    Sie können in diesem Fall grundsätzlich darauf vertrauen, dass ihnen dieser Anspruch erhalten bleibt (BAG 17.07.2007 - 9 AZR 1089/06 - ZTR 2008, 161; BAG 11.10.2006 - 4 AZR 486/05 - NZA 2007, 634) .

    Nur wenn dies der Fall ist, konnten die von der Änderung Betroffenen nämlich "grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Anspruch erhalten bleibt" (so die Formulierung in BAG 17.07.2007 - 9 AZR 1089/06 - ZTR 2008, 161 , ähnlich BAG 06.06.2006 - 4 AZR 382/06 - EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 15) .

    Während nämlich die Geltung des Günstigkeitsprinzips lediglich dazu führt, dass die ungünstigere Regelung unangewendet bleibt, hat ein Verstoß gegen die rechtsstaatlichen Grundsätze gem. Art. 20 Abs. 3 GG die Unwirksamkeit der Tarifnorm zur Folge (vgl. etwa BAG 17.07.2007 - 9 AZR 1089/06 - ZTR 2008, 161; BAG 06.06.2006 - 4 AZR 382/06 - EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 15; BAG 11.10.2006 - 4 AZR 486/05 - NZA 2007, 634).

  • LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1492/11

    13. Monatsgehalt

    Aus diesem Prinzip ergibt sich, dass eine Tarifnorm stets unter dem Vorbehalt steht, durch eine tarifliche Folgeregelung verschlechtert zu werden (BAG 17.07.2007 - 9 AZR 1089/06 - ZTR 2008, 161) .

    Echte Rückwirkung liegt also vor, wenn im Zeitpunkt der Tarifänderung alle Tatbestandsvoraussetzungen für die endgültige Entstehung des Anspruchs erfüllt waren (BAG 17.07.2007 - 9 AZR 1089/06 - ZTR 2008, 161) .

    Sie können in diesem Fall grundsätzlich darauf vertrauen, dass ihnen dieser Anspruch erhalten bleibt (BAG 17.07.2007 - 9 AZR 1089/06 - ZTR 2008, 161; BAG 11.10.2006 - 4 AZR 486/05 - NZA 2007, 634) .

    Nur wenn dies der Fall ist, konnten die von der Änderung Betroffenen nämlich "grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Anspruch erhalten bleibt" (so die Formulierung in BAG 17.07.2007 - 9 AZR 1089/06 - ZTR 2008, 161 , ähnlich BAG 06.06.2006 - 4 AZR 382/06 - EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 15) .

    Während nämlich die Geltung des Günstigkeitsprinzips lediglich dazu führt, dass die ungünstigere Regelung unangewendet bleibt, hat ein Verstoß gegen die rechtsstaatlichen Grundsätze gem. Art. 20 Abs. 3 GG die Unwirksamkeit der Tarifnorm zur Folge (vgl. etwa BAG 17.07.2007 - 9 AZR 1089/06 - ZTR 2008, 161; BAG 06.06.2006 - 4 AZR 382/06 - EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 15; BAG 11.10.2006 - 4 AZR 486/05 - NZA 2007, 634).

  • LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1497/11

    13. Monatsgehalt

    Aus diesem Prinzip ergibt sich, dass eine Tarifnorm stets unter dem Vorbehalt steht, durch eine tarifliche Folgeregelung verschlechtert zu werden (BAG 17.07.2007 - 9 AZR 1089/06 - ZTR 2008, 161) .

    Echte Rückwirkung liegt also vor, wenn im Zeitpunkt der Tarifänderung alle Tatbestandsvoraussetzungen für die endgültige Entstehung des Anspruchs erfüllt waren (BAG 17.07.2007 - 9 AZR 1089/06 - ZTR 2008, 161) .

    Sie können in diesem Fall grundsätzlich darauf vertrauen, dass ihnen dieser Anspruch erhalten bleibt (BAG 17.07.2007 - 9 AZR 1089/06 - ZTR 2008, 161; BAG 11.10.2006 - 4 AZR 486/05 - NZA 2007, 634) .

    Nur wenn dies der Fall ist, konnten die von der Änderung Betroffenen nämlich "grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Anspruch erhalten bleibt" (so die Formulierung in BAG 17.07.2007 - 9 AZR 1089/06 - ZTR 2008, 161 , ähnlich BAG 06.06.2006 - 4 AZR 382/06 - EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 15) .

    Während nämlich die Geltung des Günstigkeitsprinzips lediglich dazu führt, dass die ungünstigere Regelung unangewendet bleibt, hat ein Verstoß gegen die rechtsstaatlichen Grundsätze gem. Art. 20 Abs. 3 GG die Unwirksamkeit der Tarifnorm zur Folge (vgl. etwa BAG 17.07.2007 - 9 AZR 1089/06 - ZTR 2008, 161; BAG 06.06.2006 - 4 AZR 382/06 - EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 15; BAG 11.10.2006 - 4 AZR 486/05 - NZA 2007, 634).

  • LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1495/11

    13. Monatsgehalt

    Aus diesem Prinzip ergibt sich, dass eine Tarifnorm stets unter dem Vorbehalt steht, durch eine tarifliche Folgeregelung verschlechtert zu werden (BAG 17.07.2007 - 9 AZR 1089/06 - ZTR 2008, 161) .

    Echte Rückwirkung liegt also vor, wenn im Zeitpunkt der Tarifänderung alle Tatbestandsvoraussetzungen für die endgültige Entstehung des Anspruchs erfüllt waren (BAG 17.07.2007 - 9 AZR 1089/06 - ZTR 2008, 161) .

    Sie können in diesem Fall grundsätzlich darauf vertrauen, dass ihnen dieser Anspruch erhalten bleibt (BAG 17.07.2007 - 9 AZR 1089/06 - ZTR 2008, 161; BAG 11.10.2006 - 4 AZR 486/05 - NZA 2007, 634) .

    Nur wenn dies der Fall ist, konnten die von der Änderung Betroffenen nämlich "grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Anspruch erhalten bleibt" (so die Formulierung in BAG 17.07.2007 - 9 AZR 1089/06 - ZTR 2008, 161 , ähnlich BAG 06.06.2006 - 4 AZR 382/06 - EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 15) .

    Während nämlich die Geltung des Günstigkeitsprinzips lediglich dazu führt, dass die ungünstigere Regelung unangewendet bleibt, hat ein Verstoß gegen die rechtsstaatlichen Grundsätze gem. Art. 20 Abs. 3 GG die Unwirksamkeit der Tarifnorm zur Folge (vgl. etwa BAG 17.07.2007 - 9 AZR 1089/06 - ZTR 2008, 161; BAG 06.06.2006 - 4 AZR 382/06 - EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 15; BAG 11.10.2006 - 4 AZR 486/05 - NZA 2007, 634).

  • LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1496/11

    13. Monatsgehalt

    Aus diesem Prinzip ergibt sich, dass eine Tarifnorm stets unter dem Vorbehalt steht, durch eine tarifliche Folgeregelung verschlechtert zu werden (BAG 17.07.2007 - 9 AZR 1089/06 - ZTR 2008, 161) .

    Echte Rückwirkung liegt also vor, wenn im Zeitpunkt der Tarifänderung alle Tatbestandsvoraussetzungen für die endgültige Entstehung des Anspruchs erfüllt waren (BAG 17.07.2007 - 9 AZR 1089/06 - ZTR 2008, 161) .

    Sie können in diesem Fall grundsätzlich darauf vertrauen, dass ihnen dieser Anspruch erhalten bleibt (BAG 17.07.2007 - 9 AZR 1089/06 - ZTR 2008, 161; BAG 11.10.2006 - 4 AZR 486/05 - NZA 2007, 634) .

    Nur wenn dies der Fall ist, konnten die von der Änderung Betroffenen nämlich "grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Anspruch erhalten bleibt" (so die Formulierung in BAG 17.07.2007 - 9 AZR 1089/06 - ZTR 2008, 161 , ähnlich BAG 06.06.2006 - 4 AZR 382/06 - EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 15) .

    Während nämlich die Geltung des Günstigkeitsprinzips lediglich dazu führt, dass die ungünstigere Regelung unangewendet bleibt, hat ein Verstoß gegen die rechtsstaatlichen Grundsätze gem. Art. 20 Abs. 3 GG die Unwirksamkeit der Tarifnorm zur Folge (vgl. etwa BAG 17.07.2007 - 9 AZR 1089/06 - ZTR 2008, 161; BAG 06.06.2006 - 4 AZR 382/06 - EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 15; BAG 11.10.2006 - 4 AZR 486/05 - NZA 2007, 634).

  • LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1498/11

    13. Monatsgehalt

    Aus diesem Prinzip ergibt sich, dass eine Tarifnorm stets unter dem Vorbehalt steht, durch eine tarifliche Folgeregelung verschlechtert zu werden (BAG 17.07.2007 - 9 AZR 1089/06 - ZTR 2008, 161) .

    Echte Rückwirkung liegt also vor, wenn im Zeitpunkt der Tarifänderung alle Tatbestandsvoraussetzungen für die endgültige Entstehung des Anspruchs erfüllt waren (BAG 17.07.2007 - 9 AZR 1089/06 - ZTR 2008, 161) .

    Sie können in diesem Fall grundsätzlich darauf vertrauen, dass ihnen dieser Anspruch erhalten bleibt (BAG 17.07.2007 - 9 AZR 1089/06 - ZTR 2008, 161; BAG 11.10.2006 - 4 AZR 486/05 - NZA 2007, 634) .

    Nur wenn dies der Fall ist, konnten die von der Änderung Betroffenen nämlich "grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Anspruch erhalten bleibt" (so die Formulierung in BAG 17.07.2007 - 9 AZR 1089/06 - ZTR 2008, 161 , ähnlich BAG 06.06.2006 - 4 AZR 382/06 - EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 15) .

    Während nämlich die Geltung des Günstigkeitsprinzips lediglich dazu führt, dass die ungünstigere Regelung unangewendet bleibt, hat ein Verstoß gegen die rechtsstaatlichen Grundsätze gem. Art. 20 Abs. 3 GG die Unwirksamkeit der Tarifnorm zur Folge (vgl. etwa BAG 17.07.2007 - 9 AZR 1089/06 - ZTR 2008, 161; BAG 06.06.2006 - 4 AZR 382/06 - EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 15; BAG 11.10.2006 - 4 AZR 486/05 - NZA 2007, 634).

  • BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 181/09

    Altersteilzeit - Verstoß einer Tarifnorm gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

  • BAG, 01.03.2016 - 2 AZR 838/14

    Betriebsbedingte Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.07.2014 - 7 Sa 662/14

    Betriebsbedingte Änderungskündigung einer Vertriebsbeauftragten bei Stilllegung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.03.2008 - 6 Sa 735/07

    Kein Unterbringungsanspruch eines Feuerwehrmannes bei den

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.09.2008 - 10 Sa 358/08

    Entgeltberechnung nach TVÜ-L - keine geschützte Anwartschaft auf

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.09.2017 - 5 Sa 104/17

    Vertragsauslegung - Aufstockung der Abfindung aus einem Sozialtarifvertrag

  • LAG Thüringen, 28.05.2015 - 4 Sa 201/14

    Wirksamkeit einer Änderungskündigung

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