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   BVerwG, 16.12.2008 - 2 B 46.08   

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https://dejure.org/2008,3367
BVerwG, 16.12.2008 - 2 B 46.08 (https://dejure.org/2008,3367)
BVerwG, Entscheidung vom 16.12.2008 - 2 B 46.08 (https://dejure.org/2008,3367)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 (https://dejure.org/2008,3367)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 2 und 3 Satz 1, Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 2 Satz 1; EMRK Art. 9 Abs. 1 und 2, Art. 14; SchG BW § 38 Abs. 2; AGG §§ 1, 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1
    Religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates im öffentlichen Schulwesen; religiöse Bekundungen von Lehrern durch Tragen von Kleidungsstücken; Glaubensfreiheit; elterliches Erziehungsrecht; Erfordernis des verhältnismäßigen Ausgleichs; gleichmäßige Anwendung des gesetzlichen Bekundungsverbots; Schutz der Glaubensfreiheit durch die EMRK; Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Rechtfertigung einer ungleichen Behandlung aus religiösen Gründen.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 2 und 3 Satz 1, Art. 4 Abs. 1 und 2,
    Religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates im öffentlichen Schulwesen; religiöse Bekundungen von Lehrern durch Tragen von Kleidungsstücken; Glaubensfreiheit; elterliches Erziehungsrecht; Erfordernis des verhältnismäßigen Ausgleichs; gleichmäßige Anwendung des gesetzlichen Bekundungsverbots; Schutz der Glaubensfreiheit durch die EMRK; Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Rechtfertigung einer ungleichen Behandlung aus religiösen Gründen.

  • Judicialis

    Konkretisierung des Tragens von Kleidungsstücken durch Lehrer in einer öffentlichen Schule als unzulässige äußere Bekundung i.S.v. § 38 Abs. 2 S. 1 Schulgesetz Baden-Württemberg; Tragen einer Mütze im Unterricht als Ersatz eines Schleiers; Vereinbarkeit von Verhaltenseinschränkungen für Lehrer mit Freiheitsrechten, u.a. Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Allgemeiner Handlungsfreiheit sowie Gleichheitsrechten

  • Wolters Kluwer

    Konkretisierung des Tragens von Kleidungsstücken durch Lehrer in einer öffentlichen Schule als unzulässige äußere Bekundung i.S.v. § 38 Abs. 2 S. 1 Schulgesetz Baden-Württemberg; Tragen einer Mütze im Unterricht als Ersatz eines Schleiers; Vereinbarkeit von Verhaltenseinschränkungen für Lehrer mit Freiheitsrechten, u.a. Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Allgemeiner Handlungsfreiheit sowie Gleichheitsrechten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht: Religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates im öffentlichen Schulwesen; religiöse Bekundungen von Lehrern durch Tragen von Kleidungsstücken; Glaubensfreiheit; elterliches Erziehungsrecht; Erfordernis des verhältnismäßigen Ausgleichs; gleichmäßige Anwendung des gesetzlichen Bekundungsverbots; Schutz der Glaubensfreiheit durch die EMRK; Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Rechtfertigung einer ungleichen Behandlung aus religiösen Gründen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BVerwG bestätigt Kopftuchverbot in Baden-Württembergs Schulen - Auch Tragen eine Mütze kann untersagt werden - Kopftuchurteil gegen Stuttgarter Lehrerin rechtskräftig

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Entscheidungsbesprechung)

    Religiöse Bekundungen von Lehrern durch Tragen von aus dem Rahmen fallenden Kleidungsstücken

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1289
  • VBlBW 2009, 140
  • DÖV 2009, 333
  • ZTR 2009, 167
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 20.08.2009 - 2 AZR 499/08

    Abmahnung wegen religiöser Bekundung in der Schule

    aa) Eine religiöse Bekundung iSv. § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW ist die bewusste, an die Außenwelt gerichtete Kundgabe einer religiösen Überzeugung (BVerwG 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 - zu 1 a der Gründe, ZTR 2009, 167; 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - zu 2 a der Gründe, BVerwGE 121, 140).

    Das verbietet eine Differenzierung zwischen Kleidungsstücken, deren religiöse oder weltanschauliche Motivation offen zutage tritt, und solchen, deren Tragen in der Schule immerhin einen entsprechenden Erklärungsbedarf auslöst (zur gleichlautenden Regelung des § 38 Abs. 2 Satz 1 SchulG BW BVerwG 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 - zu 1 a der Gründe, ZTR 2009, 167).

    Zu diesem Zweck sind gesetzliche Einschränkungen der Glaubensfreiheit rechtlich zulässig (BVerwG 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 - zu 1 a der Gründe, ZTR 2009, 167; 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - zu 4 c der Gründe, BVerwGE 121, 140).

    Der Gesetzgeber darf Gefährdungen des Schulfriedens auch dadurch vorbeugen, dass er Lehrern bereits das Tragen religiös bedeutsamer Kleidungsstücke oder Symbole verbietet und muss konfliktvermeidende Regelungen nicht an die konkrete Gefahr einer drohenden Auseinandersetzung knüpfen (BVerwG 26. Juni 2008 - 2 C 22.07 - aaO; 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 - aaO).

    Der Auftrag zur Weitergabe christlicher Bildungs- und Kulturwerte verpflichtet und berechtigt die Schule deshalb nicht zur Vermittlung bestimmter Glaubensinhalte, sondern betrifft Werte, denen jeder Beschäftigte des öffentlichen Dienstes unabhängig von seiner religiösen Überzeugung vorbehaltlos zustimmen kann (so BVerwG 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 - zu 1 a der Gründe, ZTR 2009, 167; 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - aaO).

    Der Begriff der Angemessenheit erfordert es nicht, das Tragen religiös bedeutungsvoller Kleidungsstücke nur mit Blick auf die konkreten Umstände und Verhältnisse der jeweiligen Schule zu untersagen (BVerwG 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 - zu 1 c der Gründe, ZTR 2009, 167; aA Walter/von Ungern-Sternberg DVBl. 2008, 880).

  • BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 55/09

    Kündigung - Abmahnung - Verbot religiöser Bekundungen

    Eine religiöse Bekundung iSv. § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW ist die bewusste, an die Außenwelt gerichtete Kundgabe einer religiösen Überzeugung (BVerwG 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 - zu 1 a der Gründe, ZTR 2009, 167; 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - zu 2 a der Gründe, BVerwGE 121, 140).

    Zu diesem Zweck sind gesetzliche Einschränkungen der Glaubensfreiheit rechtlich zulässig (BVerwG 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 - zu 1 a der Gründe, ZTR 2009, 167; 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - zu 4 c der Gründe, BVerwGE 121, 140).

    Der Gesetzgeber darf Gefährdungen des Schulfriedens auch dadurch vorbeugen, dass er Lehrern bereits das Tragen religiös bedeutsamer Kleidungsstücke oder Symbole verbietet und muss konfliktvermeidende Regelungen nicht an die konkrete Gefahr einer drohenden Auseinandersetzung knüpfen (Senat 20. August 2009 - 2 AZR 499/08 - Rn. 22, NZA 2010, 227; BVerwG 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 - aaO; 26. Juni 2008 - 2 C 22.07 - aaO).

    Der Auftrag zur Weitergabe christlicher Bildungs- und Kulturwerte verpflichtet und berechtigt die Schule deshalb nicht zur Vermittlung bestimmter Glaubensinhalte, sondern betrifft Werte, denen jeder Beschäftigte des öffentlichen Dienstes unabhängig von seiner religiösen Überzeugung vorbehaltlos zustimmen kann (so BVerwG 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 - zu 1 a der Gründe, ZTR 2009, 167; 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - aaO).

    Der Begriff der Angemessenheit erfordert es nicht, das Tragen religiös bedeutungsvoller Kleidungsstücke nur mit Blick auf die konkreten Umstände und Verhältnisse der jeweiligen Schule zu untersagen (BVerwG 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 - zu 1 c der Gründe, ZTR 2009, 167; aA Walter/von Ungern-Sternberg DVBl. 2008, 880).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11

    Streikrecht für Beamte?

    Der Staat hat den Schulfrieden sicherzustellen, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. Februar 2006 - 2 BvR 1657/05 -, juris, und vom 27. Januar 1976 - 1 BvR 2325/73 -, BVerfGE 41, 251; BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 -, NJW 2009, 1289, und ihm obliegt der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag (vgl. auch § 2 SchulG NRW).
  • BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 593/09

    Abmahnung wegen religiöser Bekundung in einer Kinderbetreuungseinrichtung

    aa) Eine religiöse Bekundung iSd. § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG BW ist die bewusste, an die Außenwelt gerichtete Kundgabe einer religiösen Überzeugung (Senat 10. Dezember 2009 - 2 AZR 55/09 - Rn. 16, AP GG Art. 4 Nr. 7 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Diskriminierung Religion Nr. 2; 20. August 2009 - 2 AZR 499/08 - Rn. 14, AP GG Art. 4 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 611 Abmahnung Nr. 4; BVerwG 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 - Rn. 6, ZTR 2009, 167; 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - zu 2 a der Gründe, BVerwGE 121, 140) .

    Das verbietet eine Differenzierung zwischen Kleidungsstücken, deren religiöse oder weltanschauliche Motivation offen zutage tritt, und solchen, deren Tragen in der Einrichtung einen entsprechenden Erklärungsbedarf auslöst (zu gleichlautenden schulgesetzlichen Regelungen: Senat 10. Dezember 2009 - 2 AZR 55/09 - aaO; 20. August 2009 - 2 AZR 499/08 - Rn. 14 f., aaO; BVerwG 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - Rn. 21 f., aaO; 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 - Rn. 3 - 8, aaO) .

    Der Gesetzgeber darf Gefährdungen des KiTa-Friedens auch dadurch vorbeugen, dass er Erziehungskräften bereits das Tragen religiös bedeutsamer Kleidungsstücke oder Symbole verbietet und Konflikt vermeidende Regelungen nicht an die konkrete Gefahr einer drohenden Auseinandersetzung knüpft (Senat 10. Dezember 2009 - 2 AZR 55/09 - Rn. 28, AP GG Art. 4 Nr. 7 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Diskriminierung Religion Nr. 2; 20. August 2009 - 2 AZR 499/08 - Rn. 22, AP GG Art. 4 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 611 Abmahnung Nr. 4; BVerwG 26. Juni 2008 - 2 C 22.07 - BVerwGE 131, 242; 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 - ZTR 2009, 167, zum Schulbereich) .

  • VG Osnabrück, 18.01.2017 - 3 A 24/16

    Rücknahme einer Einstellungszusage wegen Tragens eines Kopftuches -

    Darin liege keine Diskriminierung von Frauen, wenn auch Verbotsmaßnahmen gegen Männer vorgesehen seien, die ihre religiöse Überzeugung unter den gleichen Umständen durch das Tragen von Kleidungsstücken bekundeten (EGMR, Entscheidung vom 15. Februar 2001 - 42393/98 - NJW 2001, 2871; Urteil vom 10. November 2005 - 44774/98 - NVwZ 2006, 1389; BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 2 B 46/08 -, IÖD 2009, 14 = juris [Rn. 18]).

    Um von vornherein mögliche Konflikte zwischen Lehrern, Eltern und Schülern zu vermeiden, haben Lehrkräfte äußere Bekundungen über ihr äußeres Erscheinungsbild in der Schule zu unterlassen (BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 2 B 46/08 -, a.a.O., Rn. 16).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 2 B 46/08 -,a.a.O., Rn. 18) fordert der gemeinschaftsrechtliche Begriff der Angemessenheit in § 7 AGG nicht, dass Lehrern an öffentlichen Schulen das Tragen religiös oder weltanschaulich motivierter Kleidungsstücke und Symbole nur aufgrund einer Abwägung der Umstände des Einzelfalles, d.h. unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Verhältnisse in der jeweiligen Schule, untersagt werden darf.

  • OVG Niedersachsen, 17.12.2018 - 11 LA 65/18

    Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Observationen

    Denn die Aufklärungsrüge ist kein Mittel, Versäumnisse in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.12.2008 - 2 B 46/08 -, NJW 2009, 1289, juris, Rn. 26).
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