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   LAG Schleswig-Holstein, 09.12.2008 - 5 Sa 265/08   

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https://dejure.org/2008,9725
LAG Schleswig-Holstein, 09.12.2008 - 5 Sa 265/08 (https://dejure.org/2008,9725)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09.12.2008 - 5 Sa 265/08 (https://dejure.org/2008,9725)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09. Dezember 2008 - 5 Sa 265/08 (https://dejure.org/2008,9725)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Eingruppierung, Tarifvertrag, Tarifauslegung, Oberarzt, Facharzt, Funktionsoberarzt, Titularoberarzt, Teilbereich, selbständiger Teilbereich

  • Judicialis

    Eingruppierung eines Oberarztes nach dem TV-Ärzte/VKA

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TV-Ärzte/VKA § 16 c
    Eingruppierung eines Facharztes in urologischer Klinik als Oberarzt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZTR 2009, 255
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LAG Bremen, 11.08.2009 - 1 Sa 175/08

    Eingruppierung eines Krankenhausarztes; unbegründete Feststellungsklage bei

    Damit haben die Tarifvertragsparteien an die Definition des Arbeitsvorgangs im Sinne des BAT angeknüpft (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 09.12.2008 - 5 Sa 265/08 - ZTR 2009, 255).

    c) Insoweit wird allgemein angenommen, dass § 16 Buchst. c TV-Ärzte/VKA und die dazugehörige Protokollerklärung eine untrennbare Einheit bilden (vgl. LAG München, Urt. v. 14.08.2008 - 3 Sa 410/08; LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 09.12.2008 - 5 Sa 265/08 - ZTR 2009, 255).

    Deshalb ist für die Annahme eines Funktionsbereichs ein anerkanntes Spezialgebiet innerhalb eines ärztlichen Fachgebiets nötig (vgl. Anton ZTR 2008, 184; LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 09.12.2008 - 5 Sa 265/08 - ZTR 2009, 255; ArbG Düsseldorf, Urt. v. 12.07.2007 - 14 Ca 669/07; LAG Niedersachsen, Urt. v. 09.03.2009 - 9 Sa 270/08 - E NZA-RR 2009, 436 ).

    Allerdings wird nach allgemeiner Auffassung der Arbeitsgerichte der Begriff "Teilbereich" dahingehend ausgelegt, dass es sich um eine organisatorisch trennbare Einheit handeln muss, die über eigene räumliche und personelle Ausstattung verfügt (vgl. LAG Düsseldorf, Urt. v. 01.10.2008 - 7 Sa 2080/07; LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 09.12.2008 - 5 Sa 265/08 - ZTR 2009, 255; LAG Niedersachsen, Urt. v. 11.12.2008 - 5 Sa 984/08 - E; LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 19.12.2008 - 9 Sa 302/08; LAG Hamburg, Urt. v. 23.09.2009 - H 2 Sa 112/08; ebenso Anton ZTR 2008, 184).

    Teils wird dies für ausreichend erachtet (vgl. LAG Hamburg, Urt. v. 23.09.2008 - H 2 Sa 112/08; LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 09.12.2008 - 5 Sa 265/08 - ZTR 2009, 255), teils wird verlangt, dass der Arzt sozusagen als "Letztinstanz" tätig wird (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.08.2008 - 3 Sa 768/07).

  • LAG München, 13.04.2010 - 6 Sa 986/09

    Eingruppierung

    Letztlich übt der Oberarzt für den ihm unterstellten Bereich auch gegenüber anderen Ärzten und dem Pflegepersonal eine Vorgesetztenfunktion, mithin eine Leitungsfunktion, aus (BAG v. 9.12.2009 - 4 AZR 687/09, a.a.O.; BAG v. 9.12.2009 - 4 AZR 836/08, unter Rz. 20, 22; LAG München v. 22.4. 2009, a.a.O.; LAG Schleswig-Holstein v. 9.12.2008 - 5 Sa 265/08, ZTR 2009, 255; vgl. auch die Nachweise bei Knörr , ZTR 2009, 50, 53).

    Diese umfasst nicht - wie erforderlich -, dass er die Behandlung und Therapie der Patienten auch für die ihm nachgeordneten Assistenz- und Fachärzte sowie das in "seinem" Teilbereich tätige Pflegepersonal bindend festlegen, deren Befundungen kontrollieren und Therapiemaßnahmen überwachen konnte und musste, also eine Vorgesetztenfunktion für den ihm unterstellten Bereich auch gegenüber anderen Ärzten und dem Pflegepersonal ausübte (vgl. BAG v. 9.12.2009 - 4 AZR 687/09, a.a.O.; BAG v. 9.12.2009 - 4 AZR 836/08, unter Rz. 20, 22; LAG München v. 22.4. 2009, a.a.O.; LAG Schleswig-Holstein v. 9.12.2008 - 5 Sa 265/08, ZTR 2009, 255).

  • LAG Sachsen, 25.09.2009 - 3 Sa 595/08

    Eingruppierung eines Facharztes für Anästhesiologie im Bereich der

    Sie dient einem einheitlichen Arbeitergebnis, nämlich dem der gesamten ärztlichen und pflegerischen Versorgung der Patienten in dem ihm zugewiesenen Bereich der Klinik (so auch LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.07.2008 - 9 Sa 546/08 - und LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.12.2008 - 5 Sa 265/08 - beide zitiert nach Juris).

    (2) Ein Teilbereich ist nach dem Wortsinn ein abgrenzbarer Bereich einer übergeordneten Einheit (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.12.2008 - 5 Sa 265/08 - zitiert nach Juris) bzw. eine Untergliederung einer Gesamtheit (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.04.2009 - 9 Sa 66/08 - zitiert nach Juris).

    Jedenfalls kann sich der Arbeitgeber nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB ) nicht auf das Fehlen einer ausdrücklichen Übertragung der medizinischen Verantwortung berufen, wenn er den Arzt mit seiner Kenntnis und Billigung Aufgaben ausführen lässt, mit der medizinische Verantwortung verbunden ist (vgl. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18.07.2008 - 3 Sa 77/08 -, LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.12.2008 - 5 Sa 265/08 - und Sächs. LAG, Urteil vom 04.06.2008 - 9 Sa 658/07 - alle zitiert nach Juris).

  • LAG Sachsen, 25.09.2009 - 3 Sa 594/08

    Eingruppierung eines Facharztes für Anästhesiologie im Bereich der

    Sie dient einem einheitlichen Arbeitergebnis, nämlich dem der gesamten ärztlichen und pflegerischen Versorgung der Patienten in dem ihm zugewiesenen Bereich der Klinik (so auch LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.07.2008 - 9 Sa 546/08 - und LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.12.2008 - 5 Sa 265/08 - beide zitiert nach Juris).

    (2) Ein Teilbereich ist nach dem Wortsinn ein abgrenzbarer Bereich einer übergeordneten Einheit (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.12.2008 - 5 Sa 265/08 - zitiert nach Juris) bzw. eine Untergliederung einer Gesamtheit (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.04.2009 - 9 Sa 66/08 - zitiert nach Juris).

    Jedenfalls kann sich der Arbeitgeber nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB ) nicht auf das Fehlen einer ausdrücklichen Übertragung der medizinischen Verantwortung berufen, wenn er den Arzt mit seiner Kenntnis und Billigung Aufgaben ausführen lässt, mit der medizinische Verantwortung verbunden ist (vgl. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18.07.2008 - 3 Sa 77/08 -, LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.12.2008 - 5 Sa 265/08 - und Sächs. LAG, Urteil vom 04.06.2008 - 9 Sa 658/07 - alle zitiert nach Juris).

  • LAG München, 22.04.2009 - 10 Sa 300/08

    Eingruppierung Oberarzt

    Das heißt, dass der Arzt für den ihm unterstellten Bereich auch gegenüber anderen Ärzten und dem Pflegepersonal eine Vorgesetztenfunktion ausübt, er mithin eine Leitungsfunktion innehat (vgl. LAG Schleswig-Holstein ZTR 2009, 255; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 13.08.2008 - 2 Sa 329/07).
  • LAG Schleswig-Holstein, 30.04.2009 - 4 Sa 13/09

    Eingruppierung, Oberärztin, medizinische Verantwortung, Tarifvertrag

    Die Tätigkeit als "Oberarzt" ist grundsätzlich als ein einheitlicher Arbeitsvorgang zu werten (vgl. dazu LAG Schl.-Holstein, Urteil vom 09.12.2008 - 5 Sa 265/08 -, zitiert nach juris, Rdnr. 48; Urteil vom 17.02.2009 - 5 Sa 402/08 -, zitiert nach juris Rdnr. 45).

    Die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hat in zwei Urteilen (Urteil vom 09.12.2008 - 5 Sa 265/08 -, Urteil vom 17.02.2009 - 5 Sa 402/08 -, beide zitiert nach juris) das tarifliche Heraushebungsmerkmal der medizinischen Verantwortung dahin verstanden, dass der Oberarzt die Behandlung und Therapie der Patienten auch für ihm nachgeordnete Assistenz- und Fachärzte und das in "seinem" Teilbereich tätige Pflegepersonal bindend festlegt, deren Befundungen kontrolliert und Therapiemaßnahmen überwacht.

  • LAG Niedersachsen, 18.11.2009 - 17 Sa 1564/08

    Eingruppierung eines Oberarztes nach TV-Ärzte/VKA

    Eine gleichwertige organisatorisch abgrenzbare Einheit innerhalb einer übergeordneten Einrichtung (selbständiger Teilbereich) liegt dann vor, wenn hier eine bestimmte Aufgabe mit eigener Zielsetzung zugeordnet ist und ihr nichtärztliches sowie ärztliches Personal angehört (vgl. LAG Schleswig vom 09.12.2008 - 5 Sa 265/08; LAG Mecklenburg-Vorpommern ebd und vom 13.08.2008 - 2 Sa 329/07 sowie LAG Niedersachsen vom 11.12.2008 - 5 Sa 984/08 E ).
  • LAG München, 25.02.2011 - 10 Sa 1004/10

    Eingruppierung Oberarzt

    Das heißt, dass der Arzt für den ihm unterstellten Bereich auch gegenüber anderen Ärzten und dem Pflegepersonal eine Vorgesetztenfunktion ausübt, er mithin eine Leitungsfunktion innehat (vgl. LAG Schleswig-Holstein ZTR 2009, 255; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 13.08.2008 - 2 Sa 329/07).
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