Weitere Entscheidung unten: ArbG Berlin, 22.04.2009

Rechtsprechung
   BAG, 25.03.2009 - 7 AZR 59/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,3925
BAG, 25.03.2009 - 7 AZR 59/08 (https://dejure.org/2009,3925)
BAG, Entscheidung vom 25.03.2009 - 7 AZR 59/08 (https://dejure.org/2009,3925)
BAG, Entscheidung vom 25. März 2009 - 7 AZR 59/08 (https://dejure.org/2009,3925)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Befristung - Vertretung - Schriftform

  • openjur.de

    Befristung; Vertretung; Kausalzusammenhang; Schriftform

  • Judicialis

    Befristung; Vertretung; Schriftform

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Befristungskontrolle bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Verträgen; Vertragsneuabschluss unter Vorbehalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3; TzBfG § 14 Abs. 4
    Befristungskontrolle bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Verträgen; Vertragsneuabschluss unter Vorbehalt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZTR 2009, 441
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BAG, 04.05.2011 - 7 AZR 252/10

    Befristungskontrollklage - § 6 KSchG

    Sonst ist er mit dieser Rüge ausgeschlossen (vgl. Hk-TzBfG/Boecken 2. Aufl. § 14 Rn. 167; Dörner Der befristete Arbeitsvertrag 2. Aufl. Rn. 93; Arnold/Gräfl/Gräfl § 14 TzBfG Rn. 382; ErfK/Müller-Glöge 11. Aufl. § 17 TzBfG Rn. 11; Schlachter in Laux/Schlachter TzBfG 2. Aufl. § 17 TzBfG Rn. 5; nicht ausdrücklich behandelt für eine Rüge des Schriftformverstoßes erst in der Revisionsinstanz von BAG 25. März 2009 - 7 AZR 59/08 - Rn. 28, ZTR 2009, 441 ) .

    Die gesetzliche Schriftform (§ 126 BGB) ist nur gewahrt, wenn der ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde jedenfalls andeutungsweise Ausdruck gefunden hat (vgl. BAG 25. März 2009 - 7 AZR 59/08 - Rn. 30 mwN, ZTR 2009, 441; 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 14 mwN, BAGE 125, 208) .

    Für die Wahrung der Schriftform kommt es nicht darauf an, ob der Unterzeichner tatsächlich bevollmächtigt war (vgl. BAG 25. März 2009 - 7 AZR 59/08 - Rn. 31 mwN, ZTR 2009, 441; 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 15 mwN, BAGE 125, 208) .

    Botenerklärungen werden häufig in Textform (§ 126b BGB) mit einem separaten Schriftstück, zB einem Begleitschreiben, versehen, das den Aussteller erkennen lässt (vgl. BAG 25. März 2009 - 7 AZR 59/08 - Rn. 33, ZTR 2009, 441; 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 19, BAGE 125, 208) .

  • BAG, 12.04.2017 - 7 AZR 446/15

    Befristung - Schriftform - Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter -

    Die gesetzliche Schriftform ist nur gewahrt, wenn der ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde jedenfalls andeutungsweise Ausdruck gefunden hat (vgl. BAG 4. Mai 2011 - 7 AZR 252/10 - Rn. 32, BAGE 138, 9; 25. März 2009 - 7 AZR 59/08 - Rn. 30 mwN; 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 14 mwN, BAGE 125, 208) .

    Für die Wahrung der Schriftform kommt es nicht darauf an, ob der Unterzeichner tatsächlich bevollmächtigt war (vgl. BAG 4. Mai 2011 - 7 AZR 252/10 - Rn. 33, BAGE 138, 9; 25. März 2009 - 7 AZR 59/08 - Rn. 31 mwN; 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 15 mwN, BAGE 125, 208) .

  • BAG, 20.08.2014 - 7 AZR 924/12

    Befristung - Schriftform - Richterliche Überzeugungsbildung

    Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet (§ 126 Abs. 2 Satz 2 BGB; vgl. zum Ganzen BAG 25. März 2009 - 7 AZR 59/08 - Rn. 29) .
  • BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 190/14

    Sachgrundlose Befristung - Schriftform - Treu und Glauben

    Die gesetzliche Schriftform ist nur gewahrt, wenn der ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde jedenfalls andeutungsweise Ausdruck gefunden hat (BAG 4. Mai 2011 - 7 AZR 252/10 - Rn. 32, BAGE 138, 9; 25. März 2009 - 7 AZR 59/08 - Rn. 30; 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 14, BAGE 125, 208) .

    Ist eine Erklärung mit dem Zusatz "im Auftrag" unterschrieben, kann das im Einzelfall dafür sprechen, dass der Unterzeichner nicht selbst handelnd wie ein Vertreter die Verantwortung für den Inhalt der von ihm unterzeichneten Erklärung übernehmen will (vgl. BAG 4. Mai 2011 - 7 AZR 252/10 - Rn. 33, BAGE 138, 9; 25. März 2009 - 7 AZR 59/08 - Rn. 30; 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 14, BAGE 125, 208) .

    Für die Wahrung der Schriftform kommt es nicht darauf an, ob der Unterzeichner tatsächlich bevollmächtigt war (BAG 4. Mai 2011 - 7 AZR 252/10 - Rn. 33, aaO; 25. März 2009 - 7 AZR 59/08 - Rn. 31; 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 15, aaO) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2017 - 7 Sa 210/16

    Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 S. 1 KSchG und Abschluss eines dreiseitgen

    Von Bedeutung sind insbesondere die dem Rechtsverhältnis zu Grunde liegenden Lebensverhältnisse, die Interessenlage, der Geschäftsbereich, dem der Erklärungsgegenstand angehört, und verkehrstypische Verhaltensweisen (BAG, Urteil vom 25. März 2009 - 7 AZR 59/08 - BeckRS 2009, 69343 Rz. 30; vom 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - NZA 2008, 403 f. Rz. 14, jeweils m. w. N. zur Unterschrift unter einem Kündigungsschreiben).

    Für die Wahrung der Schriftform ist unerheblich, ob der Unterzeichner tatsächlich bevollmächtigt war (BAG, Urteil vom 25. März 2009 - 7 AZR 59/08 - BeckRS 2009, 69343 Rz. 30; vom 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - NZA 2008, 403, 404 Rz. 15 m. w. N.).

    Die Unterschrift ist außerdem über der Bezeichnung " Arbeitgeber " und daher erkennbar für diesen und damit in Vertretung geleistet worden (vgl. BAG, Urteil vom 25. März 2009 - 7 ABR 59/08 - BeckRS 2009, 69343).

    Dagegen wird bei dem Handeln eines Boten in der Regel eine in Textform (§ 126b BGB) gehaltene Urkunde mit einem separaten Schriftstück übersandt (vgl. BAG, Urteil vom 25. März 2009 - 7 AZR 59/08 - BeckRS 2009, 69343 Rz. 34; vom 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - NZA 2008, 403, 404 Rz. 19).

  • LAG Düsseldorf, 15.03.2010 - 16 Sa 882/09

    Zeitbefristung zur Vertretung; Wahrung der Schriftform durch Unterzeichnung der

    Die Schriftform des § 14 Abs. 4 TzBfG kann auch bei Unterzeichnung der Befristungsabrede "im Auftrag" gewahrt werden (Anschluss an BAG, Urteil vom 25.03.2009 - 7 AZR 59/08, juris).

    Andererseits hat der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts zu einer Entfristungsklage die erstmalig in der Revisionsinstanz erhobene Rüge der mangelnden Schriftform materiell geprüft (BAG vom 25.03.2009 - 7 AZR 59/08, juris Rn. 28 ff.).

    Die gesetzliche Schriftform (§ 126 BGB) ist nur gewahrt, wenn der so ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde jedenfalls andeutungsweise Ausdruck gefunden hat (BAG vom 13.12.2007 - 6 AZR 145/07, AP Nr. 83 zu § 1 KSchG 1969, Rn. 14; BAG vom 25.03.2009 a.a.O., Rn. 30).

    Für die Wahrung der Schriftform ist unerheblich, ob der Unterzeichner tatsächlich bevollmächtigt war (BAG vom 13.12.2007 a.a.O. Rn. 15; BAG vom 25.03.2009 a.a.O., Rn. 31).

    Das Bundesarbeitsgericht hat es für die Schriftform des § 14 Abs. 4 TzBfG als ausreichend erachtet, dass ein "beauftragter Sachbearbeiter" unterzeichnet hat (BAG vom 25.03.2009 a.a.O.) Maßgeblich ist allein, dass - unabhängig von der Stellung im Betrieb oder in der Behörde - nach außen erkennbar wird, dass eine Vertretererklärung abgegeben wird.

  • LAG Niedersachsen, 14.04.2011 - 16 Sa 452/10

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Sachgrund

    Der Einsatz des befristet beschäftigten Arbeitnehmers muss wegen des Arbeitskräftebedarfs erfolgen, der durch die vorübergehende Abwesenheit des zu vertretenden Mitarbeiters entsteht (BAG, 06.10.2010, 7 AZR 397/09, juris; BAG, 25.03.2009, a. a. O.).

    Der Arbeitgeber muss nach dem Arbeitsvertrag lediglich berechtigt sein, dem vorübergehend abwesenden Arbeitnehmer im Falle seiner Weiterarbeit oder nach seiner Rückkehr nicht dessen bisherige Tätigkeiten, sondern einen anderen Aufgabenbereich zuzuweisen (BAG, 25.03.2009, 7 AZR 59/08, ZTR 2009, Seite 441).

    Dann wäre die Möglichkeit eröffnet, dass der Arbeitgeber einen Verhinderungsfall zum Anlass für die Einstellung von zwei befristet beschäftigten Arbeitnehmern genommen hätte (BAG 25.03.2009, 7 AZR 59/08; a. a. O.).

    Dies gilt auch dann, wenn der befristet zur Vertretung eingestellte Arbeitnehmer Daueraufgaben erledigt (BAG, 25.03.2009, a. a. O.).

  • LAG Hessen, 17.11.2010 - 2 Sa 1035/10

    Wirksamkeit einer Befristungsabrede - Doppelbefristung - Sachgrund der Vertretung

    Ergibt sich aus den Gesamtumständen, dass der Unterzeichner eines Arbeitsvertrags die Vertragserklärung ersichtlich im Namen eines anderen abgegeben hat, ist von einem Handeln als Vertreter im Sinne des § 164 Abs. 1 BGB auszugehen (vgl. BAG vom 25. März 2009 - 7 AZR 59/08, AP Nr. 58 zu § 14 TzBfG).

    Von Bedeutung sind insbesondere die dem Rechtsverhältnis zugrunde liegenden Lebensverhältnisse, die Interessenlage, der Geschäftsbereich, dem der Erklärungsgegenstand angehört und verkehrstypische Verhaltensweisen (vgl. BAG vom 25. März 2009 a.a.O. m.w.H.; LAG Düsseldorf vom 15. März 2010 - 16 Sa 882/09, LAGE § 14 TzBfG Nr. 54).

    Die gesetzliche Schriftform ist allerdings nur dann gewahrt, wenn der so ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde jedenfalls andeutungsweise Ausdruck gefunden hat (vgl. BAG vom 25. März 2009 a.a.O.; BAG vom 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07, AP Nr. 83 zu § 1 KSchG 1969).

    Demgegenüber deutet der Zusatz "i.V." darauf hin, dass der Erklärende selbst für den Vertretenen handelt (vgl. BAG vom 25. März 2009 a.a.O.; BAG vom 20. September 2006 - 6 AZR 82/06, AP Nr. 19 zu § 174 BGB) .

    Für die Wahrung der Schriftform ist unerheblich, ob der Unterzeichner tatsächlich bevollmächtigt war (vgl. BAG vom 25. März 2009 a.a.O.; BAG vom 13. Dezember 2007 a.a.O.).

  • LAG Hamm, 02.07.2015 - 18 Sa 91/15

    Voraussetzungen des Befristungsgrundes der Vertretung

    aa) § 21 Abs. 1 BEEG regelt den Sachgrund der Vertretung und hat insoweit bestätigende klarstellende Bedeutung (vgl. BAG, Urteil vom 25.03.2009 - 7 AZR 59/08, sowie BAG, Urteil vom 02.07.2003 - 7 AZR 529/02, zur Vorgängervorschrift).

    Teil des Sachgrunds der Vertretung ist eine Prognose des Arbeitgebers über den voraussichtlichen Wegfall des Vertretungsbedarfs durch die Rückkehr des zu vertretenden Mitarbeiters (BAG, Urteil vom 25.03.2009 - 7 AZR 59/08).

    Maßgeblich ist, ob damit zu rechnen ist, dass der Vertretene wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehren wird (BAG, Urteil vom 25.03.2009 - 7 AZR 59/08, Urteil vom 23.01.2002 - 7 AZR 740/00, Urteil vom 11.12.1991 - 7 AZR 431/90).

    Entsteht der Vertretungsbedarf für den Arbeitgeber "fremdbestimmt", weil der Ausfall der Stammkraft (z.B. durch Krankheit oder Urlaub) nicht in erster Linie auf seiner Entscheidung beruht, ist regelmäßig damit zu rechnen, dass der Vertretene seine arbeitsvertraglichen Pflichten wieder erfüllen wird (BAG, Urteil vom 16.01.2013 - 7 AZR 661/11, Urteil vom 25.03.2009 - 7 AZR 59/08), so dass an eine entsprechende Rückkehrprognose des Arbeitgebers keine strengen Voraussetzungen zu stellen sind.

  • LAG Hamm, 28.11.2012 - 5 Sa 263/12

    Befristung des Arbeitsverhältnisses; Mittelbare Befristung von zwei

    (im Anschluss an BAG, Urt. v. 25.03.2009, 7 AZR 59/08, AP Nr. 58 zu § 14 TzBfG ).

    (BAG, Urt. v. 25.03.2009, 7 AZR 59/08, AP Nr. 58 zu § 14 TzBfG ).

    (so auch BAG, Urt. v. 25.03.2009, 7 AZR 59/08, AP Nr. 58 zu § 14 TzBfG ).

    (BAG, Urt. v. 25.03.2009, 7 AZR 59/08, a.a.O.).

  • LAG Hamm, 03.09.2015 - 18 Sa 91/15

    Wirksamkeit einer auf den Sachgrund der Vertretung eines Mitarbeiters gestützten

  • ArbG Köln, 19.10.2017 - 11 Ca 4400/17

    Wirksamkeit befristeter Arbeitsverträge von Fußballspielern?

  • LG Berlin, 24.09.2014 - 65 S 64/14

    Unterschrift mit Zusatz "i.A." wahrt Schriftformerfordernis nicht!

  • LAG Düsseldorf, 24.08.2015 - 9 Sa 1202/14

    Wirksamkeit der individualvertraglichen Vereinbarung einer Altersgrenze

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2014 - 4 Sa 48/14

    Schriftformgebot der Befristungsabrede - Wirksamkeit der Befristung: unmittelbare

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.11.2013 - 8 Sa 153/13

    Befristung zur Vertretung - Darlegungslast

  • LAG Hessen, 27.07.2015 - 16 Sa 61/15

    Anforderungen an die Form einer Befristungsabrede

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.10.2011 - 8 Sa 230/11

    Befristung - Vertretung - Kausalzusammenhang

  • LAG Köln, 30.05.2011 - 2 Sa 209/11

    Befristung zur Vertretung bei befristeter Betrauung des Vertretenen mit

  • ArbG Essen, 17.02.2016 - 4 Ca 2629/15

    Keine

  • LAG Hessen, 17.04.2015 - 10 Sa 1281/14

    Der ULAK als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien ist wirksam die

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 644/11

    Sachlich gerechtfertigte Befristung einer Arbeitszeiterhöhung -

  • ArbG Düsseldorf, 02.06.2010 - 4 Ca 9242/09

    Probezeitkündigung im öffentlichen Dienst

  • ArbG Düsseldorf, 03.11.2010 - 4 Ca 5638/10

    Befristung im öffentlichen Dienst

  • LAG Sachsen, 21.09.2016 - 8 Sa 291/16

    Ermittlung der für die Anwendbarkeit des KSchG erforderlichen Anzahl Arbeitnehmer

  • LAG Köln, 21.03.2012 - 9 Sa 1030/11

    Befristung des Arbeitsverhältnisses; Zulässigkeit bei Vertretung einer aufgrund

  • LAG Baden-Württemberg, 08.05.2015 - 17 TaBV 1/15

    Wahlanfechtung; Vollmacht; Rechtsanwalt; Genehmigung; Heilung; Untervollmacht;

  • LAG Köln, 23.10.2009 - 11 Sa 1496/08

    Befristung zur Elternzeitvertretung bei fehlendem rechtsverbindlichen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2012 - 3 Sa 338/12

    Befristung - Aushilfskräftebedarf wegen hohen Krankenstand

  • LAG München, 15.02.2012 - 8 Sa 693/11

    Sachgrundbefristung - Vertretung - vorübergehender betrieblicher Bedarf

  • LAG Hessen, 04.06.2019 - 9 Sa 506/18

    Wird ein Hinweis nach § 6 Satz 1 KSchG in allgemeiner Form mit der Ladung zum

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Rechtsprechung
   ArbG Berlin, 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,5274
ArbG Berlin, 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08 (https://dejure.org/2009,5274)
ArbG Berlin, Entscheidung vom 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08 (https://dejure.org/2009,5274)
ArbG Berlin, Entscheidung vom 22. April 2009 - 56 Ca 21280/08 (https://dejure.org/2009,5274)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für den Verfall des tarifvertraglichen Mehrurlaubs auf Grund einer dauernden Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes; Möglichkeit zur Urlaubsabgeltung trotz mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Urlaubsabgeltung trotz mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit

  • rechtsportal.de

    Urlaubsabgeltung trotz mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Mindesturlaubsanspruch verfällt bei Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums nicht

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Abweichung von EuGH-Rechtsprechung

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2399
  • NZA 2009, 1102 (Ls.)
  • DB 2009, 1765
  • NZA-RR 2009, 411
  • ZTR 2009, 441
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09

    Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

    a) Der Senat hat in st. Rspr. die Auslegungsregel aufgestellt, für einen Regelungswillen, der zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen vertraglichen Ansprüchen unterscheide, müssten deutliche Anhaltspunkte bestehen (vgl. für die Auslegung einer kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung nach §§ 133, 157 BGB zuletzt 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 84 f., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15; aA ArbG Berlin 22. April 2009 - 56 Ca 21280/08 - zu I 2.1.2 der Gründe, NZA-RR 2009, 411; Bauer/Arnold Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 39 zu 3; Kamanabrou SAE 2009, 233, 237; Krieger/Arnold NZA 2009, 530, 532; Sedlmeier EuZA 2010, 88, 98).

    bb) Dieser Auslegungsregel ist ein Teil der Rspr. entgegengetreten (vgl. ArbG Berlin 22. April 2009 - 56 Ca 21280/08 - zu I 2.1.2 der Gründe, NZA-RR 2009, 411).

    (2) Diese Ansicht dürfte im Hinblick auf die zitierte Senatsrechtsprechung einem Missverständnis unterliegen (vgl. das Zitat in ArbG Berlin 22. April 2009 - 56 Ca 21280/08 - zu I 2.1.2 der Gründe, NZA-RR 2009, 411).

    (3) Der Senat stimmt der These auch inhaltlich nicht zu, es sei nach Anhaltspunkten dafür zu suchen, ob arbeitsunfähige Arbeitnehmer bessergestellt werden sollten als arbeitsfähige Arbeitnehmer (vgl. ArbG Berlin 22. April 2009 - 56 Ca 21280/08 - zu I 2.1.2 der Gründe, NZA-RR 2009, 411).

    Der Zusatzurlaubsanspruch aus § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist an das rechtliche Schicksal des Mindesturlaubsanspruchs gebunden (ebenso Griese jurisPK-SGB IX § 125 Rn. 30 ff.; Kohte/Beetz jurisPR-ArbR 25/2009 Anm. 1 zu C 2; Liebscher öAT 2010, 11, 14; Mestwerdt jurisPR-ArbR 27/2009 Anm. 2 zu C; Pulz jurisPR-ArbR 12/2010 Anm. 5 zu C; Rummel AuR 2009, 217; aA LAG Berlin-Brandenburg 2. Oktober 2009 - 6 Sa 1215/09 und 6 Sa 1536/09 - zu 2.2 der Gründe; ArbG Berlin 22. April 2009 - 56 Ca 21280/08 - zu I 3 der Gründe, NZA-RR 2009, 411; Bauer/Arnold Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 39 zu 4; Sedlmeier EuZA 2010, 88, 98 f.; im Ergebnis offengelassen von Genenger Anm. LAGE BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 22 zu IV 1 c und Schlachter RdA 2009 Sonderbeilage Heft 5, 31, 35).

    § 125 SGB IX soll auch kein anderes Unionsrecht umsetzen (ArbG Berlin 22. April 2009 - 56 Ca 21280/08 - zu I 3 der Gründe, NZA-RR 2009, 411).

  • LAG Köln, 20.04.2010 - 12 Sa 1448/09

    Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen

    Zu Recht wird daher von einem Teil der Literatur angenommen, dass (jedenfalls tarifvertragliche) Ausschlussfristen den Abgeltungsanspruch zum Erlöschen bringen können (Grobys, NJW 2009, 2177, 2179; Gaul/Bonanni/Ludwig, DB 2009, 1013, 1016; Schlachter, RdA-Beilage 2009, 31, 36; Bauer/Arnold, NJW 2009, 631, 635; Gaul/ Josten/Strauf, DB 2009, 497, 500; im Ergebnis wie hier auch Arbeitsgericht Regensburg, Urteil vom 04.02.2010 - 8 Ca 1022/09; a. A.: Zöller, Personalbuch 2009, Urlaubsabgeltung, Rn. 7; Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08; für einen Fall nur der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Anspruch: Dreier/Dassau/Kiefer/Thivessen, TV-L, Stand Aktualisierung 6/2009, Anhang 1 zu § 26 TV-L, S. 119).
  • LAG Bremen, 15.12.2009 - 1 Sa 229/07

    Erlöschen bzw. Abgeltung von Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit

    Es erscheint aber fraglich, ob Tarifvertragsparteien eine andere Regelung über den Verfall von Urlaubsansprüchen treffen können - auch bezogen auf einen tariflichen Mehrurlaub - als dieser durch den Gesetzgeber wegen der europäischen Richtlinien möglich wäre (vgl. hierzu Krieger/Arnold NZA 2009, 530; Rummel AuR 2009, 160; Kloppenburg, Juris PR-ArBR 5/2009; ArbG Berlin, Urt. v. 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08 - NZA-RR 2009, 411).

    Demgegenüber hat das ArbG Berlin in dem Urt. v. 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08 (abgedruckt in NZA-RR 2009, 411) - die Meinung vertreten, dass ein tariflicher Mehrurlaub, der wegen durchgehender Arbeitsunfähigkeit nicht genommen werden könne, wie bisher verfalle.

    In weiterer Anwendung dieses Grundsatzes der Akzessorietät wird überwiegend bejaht, dass der Zusatzurlaub gemäß § 125 SGB IX auch nicht daran scheitert, dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer im Urlaubsjahr und im Übertragungszeitraum arbeitsunfähig erkrankt ist, und ein entsprechender Abgeltungsanspruch wird ebenfalls bejaht (vgl. LAG Düsseldorf, Urt. v. 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - BB 2009, 437; Kohte, Juris PR-ArBR 25/2009; Kloppenburg, Juris PR-ArBR 5/2009; nunmehr auch BAG, Urt. v. 23.03.2010 - 9 AZR 128/09; anderer Ansicht ArbG Berlin, Urt. v. 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08).

  • LAG Hamburg, 29.10.2009 - 2 Sa 146/09

    Verfall von Zusatzurlaub für Schwerbehinderte und tariflichem Zusatzurlaub bei

    Doch sprechen nach Auffassung der Berufungskammer die besseren Argumente dafür, dass auch der Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX nicht verfällt, wenn der Schwerbehinderte bis zum Ablauf des Urlaubsjahres bzw. des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig erkrankt gewesen ist und den Zusatzurlaub nicht hat nehmen können (so auch: LAG Düsseldorf vom 2.2.2009, 12 Sa 486/06; ArbG Lörrach vom 6.2.2009, 3 Ca 161/08; Rummel, ArbuR 2009, S. 160, 163; Kohte/Beetz, jurisPR-ArbR 25/2009 Anm. 1; a.A.: ArbG Berlin vom 22.4.2009, 56 Ca 21280/08; Subatzus, DB 2009, S. 510, 512).
  • LAG Hessen, 21.04.2010 - 6 Sa 1944/09

    Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des

    des Folgejahres (§ 7 Abs. 3 BUrlG; vgl. auch ArbG Berlin, Urlaub vom 22. April 2009 - 56 Ca 21280/08 - NZA-RR 411 ff., 413 ).
  • ArbG Herne, 12.05.2010 - 1 Ca 2572/09

    Urlaubsabgeltung nach Arbeitsunfähigkeit

    Insoweit genügt nach Auffassung der Kammer für die Annahme einer Differenzierung zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen Ansprüchen eben nicht nur eine Abweichung in Bezug auf den Regelungskomplex Urlaub (so aber wohl ArbG Berlin v.22.04.2009, 56 Ca 21280/08, juris) sondern muss es sich vielmehr auch um eine solche handeln, die die streitgegenständliche Abgeltungsproblematik betrifft.

    Auch die Vorschrift des § 51 Abs. 1 S.2 BAT-KF reicht hierfür nicht aus (so aber ArbG Berlin v. 22.04.2009, a.a.O.).

  • ArbG Wuppertal, 13.11.2009 - 3 Ca 1128/09

    Anwendbarkeit der Verfallfrist des § 28 Abs. 7 der Arbeitsvertragsrichtlinien des

    Ob dieser Vorgabe des Bundesarbeitsgerichts zu folgen ist oder ob jedenfalls für "Altverträge" aus der Zeit vor "Schultz-Hoff" ein solch erkennbarer Unterscheidungswille nicht gefordert werden kann (so etwa das Arbeitsgericht Berlin 22.04.2009, 56 Ca 21280/08, zitiert nach JURIS; Bauer/Arnold NJW 2009, 631, 634), kann hier dahinstehen.
  • ArbG Regensburg, 04.02.2010 - 8 Ca 1022/09

    Urlaubsabgeltung bei Krankheit - tarifliche Ausschlussfrist

    Auch das Arbeitsgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 22.04.2009 (AZ 56 Ca 21280/08) diese Frage nicht entscheiden müssen.
  • LAG Köln, 16.11.2010 - 12 Sa 375/10

    Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis; unbegründete Klage auf

    Zu Recht wird daher von einem Teil der Literatur angenommen, dass (jedenfalls tarifvertragliche) Ausschlussfristen den Abgeltungsanspruch zum Erlöschen bringen können (Grobys, NJW 2009, 2177, 2179; Gaul/Bonanni/Ludwig, DB 2009, 1013, 1016; Schlachter, RdA-Beilage 2009, 31, 36; Bauer/Arnold, NJW 2009, 631, 635; Gaul/ Josten/Strauf, DB 2009, 497, 500; im Ergebnis wie hier auch Arbeitsgericht Regensburg, Urteil vom 04.02.2010 - 8 Ca 1022/09; Röller, Personalbuch 2010, Urlaubsabgeltung, Rn. 7 a [Beck Online]; a. A.: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08; für den über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Anspruch: Dreier/Dassau/Kiefer/ Thivessen, TV-L, Stand Aktualisierung 6/2009, Anhang 1 zu § 26 TV-L, S. 119).
  • ArbG Köln, 27.10.2010 - 2 Ca 1492/10

    Urlaubsabgeltungsanspruch nach mehrjähriger Krankheit; Urlaubsabgeltungsanspruch

    Zu Recht wird daher von einem Teil der Literatur angenommen, dass (jedenfalls tarifvertragliche) Ausschlussfristen den Abgeltungsanspruch zum Erlöschen bringen können (Grobys, NJW 2009, 2177, 2179; Gaul/Bonanni/Ludwig, DB 2009, 1013, 1016; Schlachter, RdA-Beilage 2009, 31, 36; Bauer/Arnold, NJW 2009, 631, 635; Gaul/ Josten/Strauf, DB 2009, 497, 500; im Ergebnis wie hier auch Arbeitsgericht Regensburg, Urteil vom 04.02.2010 - 8 Ca 1022/09; a. A.: Zöller, Personalbuch 2009, Urlaubsabgeltung, Rn. 7; Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08; für einen Fall nur der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Anspruch: Dreier/Dassau/Kiefer/Thivessen, TV-L, Stand Aktualisierung 6/2009, Anhang 1 zu § 26 TV-L, S. 119).
  • ArbG Fulda, 13.11.2009 - 1 Ca 431/09
  • ArbG Cottbus, 06.05.2010 - 3 Ca 1948/09

    Urlaubsabgeltung bei Krankheit - befristete Erwerbsminderungsrente

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