Rechtsprechung
BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel - Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- openjur.de
Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel; Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer streikbegleitenden Aktion durch eine Gewerkschaft ["Flashmob-Aktion"]; Überprüfung vor dem Hintergrund des Ziels des Arbeitskampfes; Abwehransprüche des Unternehmers gegen den Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
- Betriebs-Berater
Streikbegleitende "Flashmob-Aktion"
- hensche.de
Flashmob, Streik
- Betriebs-Berater
Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zulässigkeit einer streikbegleitenden Flashmob-Aktion
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
GG Art. 9 Abs. 3
- hensche.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Flashmob-Aktionen im Arbeitskampf
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit einer streikbegleitenden Aktion durch eine Gewerkschaft ["Flashmob-Aktion"]; Überprüfung vor dem Hintergrund des Ziels des Arbeitskampfes; Abwehransprüche des Unternehmers gegen den Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Streikbegleitende ?Flashmob-Aktion? als Eingriff in den Gewerbebetrieb ? Erhebliche Betriebsstörung ? Flashmob-Aktionen? nicht generell unverhältnismäßig und rechtswidrig ? Hausrecht oder Betriebsschließung als Verteidigungsmittel ? Kein Straftatbestand
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Streikbegleitende Flashmob-Aktion zulässig
- beck-blog (Kurzinformation)
BAG billigt streikbegleitende Flashmob-Aktionen
- beck-blog (Kurzinformation)
Entscheidungsgründe des "Flashmob"-Urteils liegen vor
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Streikbegleitender Flashmob
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" zulässig
- streifler.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Streikrecht: BAG erlaubt streikbegleitende "Flashmob-Aktion"
- busradar.de (Kurzinformation)
Arbeitgeberpräsident zu flash-mobs: Betriebsblockaden verhindern - Tarifautonomie sichern
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Blitzaktionen im Arbeitskampf zulässig
- vest-llp.de (Kurzinformation)
Arbeitskampf mit "Flashmob”
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Streikbegleitende "Flashmob-Aktion"
- anwalt.de (Kurzinformation)
Flashmobs auch im Arbeitskampf zulässig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Streikbegleitende „Flashmob-Aktion“ zulässig - Freie Wahl der Kampfmittel ist grundrechtlich geschützt
- rechtsportal.de (Pressemitteilung)
Zulässigkeit einer streikbegleitenden Aktion durch eine Gewerkschaft ["Flashmob-Aktion"]; Überprüfung vor dem Hintergrund des Ziels des Arbeitskampfes; Abwehransprüche des Unternehmers gegen den Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
Besprechungen u.ä. (3)
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Flashmob-Aktionen sind zulässig
- law-journal.de , S. 3 (Entscheidungsanmerkung)
"Flashmob" als zulässiges Arbeitskampfmittel?
- law-journal.de (Entscheidungsanmerkung)
"Flashmob” als zulässiges Arbeitskampfmittel? Bundesarbeitsgericht auf Abwegen!
Sonstiges (2)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 01.04.2008 - 34 Ca 2402/08
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.09.2008 - 5 Sa 967/08
- BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08
- BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 3185/09
Papierfundstellen
- BAGE 132, 140
- NJW 2010, 631
- NJW 2017, 3107
- ZIP 2010, 250 (Ls.)
- MDR 2010, 451
- NZA 2009, 1347
- BB 2009, 2197
- BB 2009, 2757
- BB 2010, 379
- DB 2009, 2792
- JR 2011, 45
- NZG 2010, 100
- ZTR 2009, 576
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (30)
- BAG, 19.06.2007 - 1 AZR 396/06
Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks
Auszug aus BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08
Geschützt ist zum anderen auch die Koalition selbst in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigungen, sofern diese der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen (BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe mwN, NZA 2007, 394; BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 11 mwN, BAGE 123, 134).Arbeitskampfmaßnahmen, die auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind, werden jedenfalls insoweit von der Koalitionsfreiheit erfasst, als sie erforderlich sind, um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - aaO.).
Ob eine koalitionsspezifische Betätigung für die Wahrnehmung der Koalitionsfreiheit unerlässlich ist, kann erst bei Einschränkungen dieser Freiheit Bedeutung erlangen (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 der Gründe, BVerfGE 93, 352;… 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - Rn. 21, NZA 2007, 394; BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - aaO.).
Vielmehr gehört es zur verfassungsrechtlich geschützten Freiheit der Koalitionen, ihre Kampfmittel an die sich wandelnden Umstände anzupassen, um dem Gegner gewachsen zu bleiben und ausgewogene Tarifabschlüsse zu erzielen (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 b der Gründe, BVerfGE 92, 365; BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 11, BAGE 123, 134).
Die Möglichkeit des Einsatzes von Kampfmitteln setzt rechtliche Rahmenbedingungen voraus, die sichern, dass Sinn und Zweck des durch Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Freiheitsrechts sowie seine Einbettung in die verfassungsrechtliche Ordnung gewahrt bleiben (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 b der Gründe, BVerfGE 92, 365; BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 15 mwN, BAGE 123, 134).
Bei fehlenden oder unzureichenden gesetzlichen Vorgaben müssen die Gerichte das materielle Recht mit den anerkannten Methoden der Rechtsfindung aus den allgemeinen Grundsätzen ableiten, die für das betreffende Rechtsverhältnis maßgeblich sind (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 16 mwN, aaO.).
Zentraler Prüfungsmaßstab ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 17, aaO.).
Eine Bewertung von Arbeitskampfmaßnahmen durch die Fachgerichte als rechtswidrig kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn eine Arbeitskampfmaßnahme offensichtlich ungeeignet oder nicht erforderlich oder wenn sie unverhältnismäßig ist (BVerfG 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - zu B II 2 b der Gründe, AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 167 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 136; BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 19 mwN, BAGE 123, 134).
Unvereinbar mit Art. 9 Abs. 3 GG ist daher eine Ausgestaltung, wenn sie dazu führt, dass die Verhandlungsfähigkeit einer Tarifvertragspartei bei Tarifauseinandersetzungen einschließlich der Fähigkeit, einen wirksamen Arbeitskampf zu führen, nicht mehr gewahrt ist oder ihre koalitionsmäßige Betätigung weitergehend beschränkt wird, als es zum Ausgleich der beiderseitigen Grundrechtspositionen erforderlich ist (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 c der Gründe, BVerfGE 92, 365; BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 20, BAGE 123, 134).
Es bezeichnet aber zumindest eine Grenze, die bei der gerichtlichen Ausgestaltung nicht überschritten werden darf (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 21 mwN, BAGE 123, 134).
(4) Zentraler Maßstab für die Beurteilung der unterschiedlichen Erscheinungsformen des Arbeitskampfs ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im weiten Sinn (19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 22, 23 mit zahlreichen Nachw., BAGE 123, 134).
Das Abwägungspostulat der Verhältnismäßigkeit erfordert stets eine Würdigung, ob ein Kampfmittel zur Erreichung eines rechtmäßigen Kampfziels geeignet und erforderlich ist und bezogen auf das Kampfziel angemessen (proportional) eingesetzt wird (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 25 mwN, aaO.).
Die Einschätzungsprärogative ist Teil der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Freiheit in der Wahl der Arbeitskampfmittel (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 26 mwN, BAGE 123, 134).
Ein solcher liegt vor, wenn es des ergriffenen Kampfmittels zur Erreichung des Ziels offensichtlich nicht bedarf (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 27, BAGE 123, 134).
Unverhältnismäßig ist ein Arbeitskampfmittel daher erst, wenn es sich auch unter Berücksichtigung dieses Zusammenhangs als unangemessene Beeinträchtigung gegenläufiger, ebenfalls verfassungsrechtlich geschützter Rechtspositionen darstellt (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 28, BAGE 123, 134).
Diese lassen sich nicht für sämtliche in Betracht kommenden Arbeitskampfmittel in ihrem Gewicht und ihrem Verhältnis zueinander abschließend beschreiben, sondern können je nach Art des Kampfmittels unterschiedliche Bedeutung erlangen (vgl. etwa zu den für die Beurteilung eines Unterstützungsstreiks maßgeblichen Gesichtspunkten BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 38 - 49, BAGE 123, 134).
Dies trägt - jedenfalls typischerweise - dazu bei, dass Gewerkschaften und Arbeitnehmer mit diesem Arbeitskampfmittel (eigen-)verantwortlich umgehen (vgl. zur Steuerungsfunktion der mit einem Streik für die streikenden Arbeitnehmer und die Gewerkschaft verbundenen Belastungen und Opfer BAG 18. Februar 2003 - 1 AZR 142/02 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 105, 5; 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 35, BAGE 123, 134; vgl. auch schon 10. Juni 1980 - 1 AZR 822/79 - zu A V 2 der Gründe, BAGE 33, 140).
- BAG, 31.10.1995 - 1 AZR 217/95
Ein Verband als Träger einer Aussperrung
Auszug aus BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08
Danach muss der Angegriffene wissen, von welcher Maßnahme er betroffen ist, um sich in seinem eigenen Verhalten darauf einstellen zu können (vgl. BAG 31. Oktober 1995 - 1 AZR 217/95 - zu I 2 a und b bb der Gründe, BAGE 81, 213; Wißmann JbArbR Bd. 35 S. 115, 123 ff.).Vielmehr genügt es, wenn der Gegenspieler aus den ihm bekannten Umständen erkennen kann, welcher von der Gegenseite getragenen Arbeitskampfmaßnahme er ausgesetzt ist (vgl. BAG 31. Oktober 1995 - 1 AZR 217/95 - zu I 2 b bb der Gründe, aaO.; Wißmann S. 115, 124).
Um sich verteidigen zu können, muss der Angegriffene erkennen können, wer die Verantwortung für den Angriff trägt (vgl. BAG 31. Oktober 1995 - 1 AZR 217/95 - zu I 1 der Gründe, aaO.).
Vielmehr kann sich dies aus den Gesamtumständen - wie etwa Flugblättern oder öffentlichen Kundgebungen - ergeben (vgl. BAG 31. Oktober 1995 - 1 AZR 217/95 - zu I 2 c der Gründe, BAGE 81, 213; Wißmann JbArbR Bd. 35 S. 115, 124).
Nur unter diesen Voraussetzungen kann die Arbeitgeberseite ihr Verhalten auf die gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen einstellen (vgl. BAG 31. Oktober 1995 - 1 AZR 217/95 - zu I 2 b bb der Gründe, aaO.).
Insbesondere hängt die Rechtmäßigkeit einer suspendierenden Stilllegung anders als diejenige einer Abwehraussperrung in Arbeitskämpfen um einen Verbandstarifvertrag nicht von einem vorherigen Koalitionsbeschluss des Arbeitgeberverbands ab (vgl. BAG 31. Oktober 1995 - 1 AZR 217/95 - zu I 1 der Gründe, BAGE 81, 213).
- BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86
Kurzarbeitergeld
Auszug aus BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08
Der Schutz erstreckt sich auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen und umfasst insbesondere die Tarifautonomie, die im Zentrum der den Koalitionen eingeräumten Möglichkeiten zur Verfolgung ihrer Zwecke steht (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 92, 365; 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - zu B II 1 der Gründe mwN, AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 167 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 136).Vielmehr gehört es zur verfassungsrechtlich geschützten Freiheit der Koalitionen, ihre Kampfmittel an die sich wandelnden Umstände anzupassen, um dem Gegner gewachsen zu bleiben und ausgewogene Tarifabschlüsse zu erzielen (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 b der Gründe, BVerfGE 92, 365;… BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 11, BAGE 123, 134).
Die Möglichkeit des Einsatzes von Kampfmitteln setzt rechtliche Rahmenbedingungen voraus, die sichern, dass Sinn und Zweck des durch Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Freiheitsrechts sowie seine Einbettung in die verfassungsrechtliche Ordnung gewahrt bleiben (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 b der Gründe, BVerfGE 92, 365;… BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 15 mwN, BAGE 123, 134).
Unvereinbar mit Art. 9 Abs. 3 GG ist daher eine Ausgestaltung, wenn sie dazu führt, dass die Verhandlungsfähigkeit einer Tarifvertragspartei bei Tarifauseinandersetzungen einschließlich der Fähigkeit, einen wirksamen Arbeitskampf zu führen, nicht mehr gewahrt ist oder ihre koalitionsmäßige Betätigung weitergehend beschränkt wird, als es zum Ausgleich der beiderseitigen Grundrechtspositionen erforderlich ist (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 c der Gründe, BVerfGE 92, 365;… BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 20, BAGE 123, 134).
Auch das Bundesverfassungsgericht hat dieses Prinzip als tauglichen Maßstab für die fachgerichtliche Überprüfung von Arbeitskampfmaßnahmen anerkannt (4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 c der Gründe, BVerfGE 92, 365; vgl. auch 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - zu B II 2 b der Gründe, AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 167 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 136).
- BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08
Gewerkschaftswerbung per E-Mail
Auszug aus BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08
Es ist auf die ungestörte Betätigung und Entfaltung des von dem Betriebsinhaber geführten Betriebs gerichtet und umfasst alles, was in seiner Gesamtheit den wirtschaftlichen Wert des Betriebs als bestehender Einheit ausmacht (vgl. BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 24 mwN, NJW 2009, 1990; BGH 14. April 2005 - V ZB 16/05 - zu II 2 b cc (2) (b) (aa) der Gründe, BGHZ 163, 9).Hierzu müssen die Eingriffe "gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen" sein (vgl. BAG 21. Juni 1988 - 1 AZR 653/86 - zu B II 2 b und c der Gründe mwN, BAGE 59, 48; 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 24, NJW 2009, 1990; BGH 29. Januar 1985 - VI ZR 130/83 - zu II 1 der Gründe, NJW 1985, 1620; 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - zu II 3 a der Gründe, BGHZ 138, 311).
Auch muss ihnen eine Schadensgefahr eigen sein, die über eine Belästigung oder eine sozialübliche Behinderung hinausgeht und geeignet ist, den Betrieb in empfindlicher Weise zu beeinträchtigen (…BGH 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - aaO.; BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - aaO.; noch weitergehend BGH 14. April 2005 - V ZB 16/05 - zu II 2 b cc (2) (b) (aa) der Gründe mwN, BGHZ 163, 9, der sogar Beeinträchtigungen verlangt, die "die Grundlagen des Betriebs bedrohen, den Funktionszusammenhang der Betriebsmittel auf längere Zeit aufheben oder die Tätigkeit des Inhabers als solche in Frage stellen").
Schließlich handelt es sich bei dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb um einen "offenen Tatbestand", dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit der im Einzelfall konkret kollidierenden Interessenssphäre ergeben (BGH 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - zu II 3 b aa der Gründe mwN, BGHZ 138, 311; BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 24, NJW 2009, 1990).
- BVerfG, 10.09.2004 - 1 BvR 1191/03
Nichtannahmebeschluss Keine Verletzung von GG Art 9 Abs 3 durch …
Auszug aus BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08
Der Schutz erstreckt sich auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen und umfasst insbesondere die Tarifautonomie, die im Zentrum der den Koalitionen eingeräumten Möglichkeiten zur Verfolgung ihrer Zwecke steht (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 92, 365; 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - zu B II 1 der Gründe mwN, AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 167 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 136).Eine Bewertung von Arbeitskampfmaßnahmen durch die Fachgerichte als rechtswidrig kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn eine Arbeitskampfmaßnahme offensichtlich ungeeignet oder nicht erforderlich oder wenn sie unverhältnismäßig ist (BVerfG 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - zu B II 2 b der Gründe, AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 167 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 136;… BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 19 mwN, BAGE 123, 134).
Auch das Bundesverfassungsgericht hat dieses Prinzip als tauglichen Maßstab für die fachgerichtliche Überprüfung von Arbeitskampfmaßnahmen anerkannt (4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 c der Gründe, BVerfGE 92, 365; vgl. auch 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - zu B II 2 b der Gründe, AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 167 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 136).
- BAG, 24.04.2007 - 1 AZR 252/06
Streik um Tarifsozialplan
Auszug aus BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08
Die Prüfung, welche Verhaltensweisen der Schuldner unterlassen soll, darf nicht durch eine ungenaue Antragsformulierung und einen dem entsprechenden gerichtlichen Titel aus dem Erkenntnis- in das Zwangsvollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - Rn. 26 mwN, BAGE 122, 134).Ein Arbeitgeberverband hat gegen eine Gewerkschaft nach § 1004 Abs. 1 BGB iVm. § 823 Abs. 1 BGB, Art. 9 Abs. 3 GG einen eigenen Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Arbeitskampfmaßnahmen gegen seine Mitglieder (BAG 26. April 1988 - 1 AZR 399/86 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 58, 138 unter Aufgabe von 12. September 1984 - 1 AZR 342/83 - BAGE 46, 322; 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - Rn. 54 mwN, BAGE 122, 134).
Diese kann daher aus eigenem Recht auf Unterlassung klagen (…BAG 26. April 1988 - 1 AZR 399/86 - zu B II 1 der Gründe, aaO.; 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - aaO.).
- BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97
Zur Zulässigkeit von Medienberichterstattung über Unternehmen
Auszug aus BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08
Hierzu müssen die Eingriffe "gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen" sein (vgl. BAG 21. Juni 1988 - 1 AZR 653/86 - zu B II 2 b und c der Gründe mwN, BAGE 59, 48;… 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 24, NJW 2009, 1990; BGH 29. Januar 1985 - VI ZR 130/83 - zu II 1 der Gründe, NJW 1985, 1620; 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - zu II 3 a der Gründe, BGHZ 138, 311).Auch muss ihnen eine Schadensgefahr eigen sein, die über eine Belästigung oder eine sozialübliche Behinderung hinausgeht und geeignet ist, den Betrieb in empfindlicher Weise zu beeinträchtigen (BGH 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - aaO.;… BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - aaO.; noch weitergehend BGH 14. April 2005 - V ZB 16/05 - zu II 2 b cc (2) (b) (aa) der Gründe mwN, BGHZ 163, 9, der sogar Beeinträchtigungen verlangt, die "die Grundlagen des Betriebs bedrohen, den Funktionszusammenhang der Betriebsmittel auf längere Zeit aufheben oder die Tätigkeit des Inhabers als solche in Frage stellen").
Schließlich handelt es sich bei dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb um einen "offenen Tatbestand", dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit der im Einzelfall konkret kollidierenden Interessenssphäre ergeben (BGH 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - zu II 3 b aa der Gründe mwN, BGHZ 138, 311;… BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 24, NJW 2009, 1990).
- BAG, 27.06.1995 - 1 AZR 1016/94
Eindeutigkeit einer Aussperrungserklärung
Auszug aus BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08
Eine solche suspendierende Stilllegung hat zur Folge, dass auch arbeitswillige Arbeitnehmer ihren Lohnanspruch verlieren (22. März 1994 - 1 AZR 622/93 - zu II 3 b und c der Gründe, BAGE 76, 196; 31. Januar 1995 - 1 AZR 142/94 - zu I 2 der Gründe, BAGE 79, 152; 27. Juni 1995 - 1 AZR 1016/94 - zu III 1 der Gründe, BAGE 80, 213).Sie ist allerdings nur innerhalb des Rahmens möglich, den der Streikaufruf in gegenständlicher und zeitlicher Hinsicht gesetzt hat (27. Juni 1995 - 1 AZR 1016/94 - aaO.).
- BGH, 14.04.2005 - V ZB 16/05
Fortführung des Gewerbebetriebes des Schuldners durch den Zwangsverwalter
Auszug aus BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08
Es ist auf die ungestörte Betätigung und Entfaltung des von dem Betriebsinhaber geführten Betriebs gerichtet und umfasst alles, was in seiner Gesamtheit den wirtschaftlichen Wert des Betriebs als bestehender Einheit ausmacht (…vgl. BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 24 mwN, NJW 2009, 1990; BGH 14. April 2005 - V ZB 16/05 - zu II 2 b cc (2) (b) (aa) der Gründe, BGHZ 163, 9).Auch muss ihnen eine Schadensgefahr eigen sein, die über eine Belästigung oder eine sozialübliche Behinderung hinausgeht und geeignet ist, den Betrieb in empfindlicher Weise zu beeinträchtigen (…BGH 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - aaO.;… BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - aaO.; noch weitergehend BGH 14. April 2005 - V ZB 16/05 - zu II 2 b cc (2) (b) (aa) der Gründe mwN, BGHZ 163, 9, der sogar Beeinträchtigungen verlangt, die "die Grundlagen des Betriebs bedrohen, den Funktionszusammenhang der Betriebsmittel auf längere Zeit aufheben oder die Tätigkeit des Inhabers als solche in Frage stellen").
- BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 978/05
Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in …
Auszug aus BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08
Geschützt ist zum anderen auch die Koalition selbst in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigungen, sofern diese der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen (BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe mwN, NZA 2007, 394;… BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 11 mwN, BAGE 123, 134).Ob eine koalitionsspezifische Betätigung für die Wahrnehmung der Koalitionsfreiheit unerlässlich ist, kann erst bei Einschränkungen dieser Freiheit Bedeutung erlangen (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 der Gründe, BVerfGE 93, 352; 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - Rn. 21, NZA 2007, 394;… BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - aaO.).
- BAG, 26.04.1988 - 1 AZR 399/86
Gesetzlicher Anspruch der Tarifvertragsparteien gegen den jeweiligen sozialen …
- BAG, 08.11.1988 - 1 AZR 417/86
Betriebsblockade im Zusammenhang mit einem Streik
- BGH, 03.11.1993 - VIII ZR 106/93
Kontrolle von Kunden mitgeführter Taschen an der Kasse eines Einzelhandelsmarktes
- BGH, 25.04.1991 - I ZR 283/89
Testfotos
- BAG, 31.01.1995 - 1 AZR 142/94
Arbeitskampf - Beschäftigung im Notdienst
- BAG, 25.01.2005 - 1 AZR 657/03
Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften
- BAG, 22.03.1994 - 1 AZR 622/93
Arbeitskampf - Pflicht zur Beschäftigung arbeitswilliger Arbeitnehmer im
- BAG, 12.11.1996 - 1 AZR 364/96
Arbeitskampfrisiko bei "Wellenstreiks"
- BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 460/04
Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben
- BAG, 18.02.2003 - 1 AZR 142/02
Streik um Verbandstarifvertrag gegen Außenseiter-Arbeitgeber
- BGH, 20.01.2006 - V ZR 134/05
Flughafenverbot für Abschiebungsgegnerin rechtmäßig
- BAG, 10.06.1980 - 1 AZR 822/79
Grundsätze zur Herstellung und Wahrung des Verhandlungsgleichgewichts im …
- BAG, 11.05.1993 - 1 AZR 649/92
Feiertagslohnzahlung und Streik
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.09.2008 - 5 Sa 967/08
Rechtmäßigkeit von Aufrufen zu "Flashmob"-Aktionen als ergänzende …
- BAG, 21.06.1988 - 1 AZR 653/86
Schadenersatz wegen Betriebsblockade
- BGH, 18.01.1983 - VI ZR 270/80
Deliktische Ansprüche des Erwerbers einer Kfz-Hebebühne wegen Nichteignung für …
- BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92
Mitgliederwerbung II
- BAG, 12.09.1984 - 1 AZR 342/83
Warnstreiks und ultima-ratio-Prinzip
- BGH, 29.01.1985 - VI ZR 130/83
Anspruch auf Unterlassung einer Aufforderung zum kollektiven Vertragsbruch
- BAG, 23.10.1984 - 1 AZR 126/81
Lehrer - Arbeitskampf - Unterrichtsausfall
- BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14
Streik - Schadensersatz
Es ergänzt den gesetzlichen Deliktschutz und füllt ansonsten bestehende Haftungslücken aus (vgl. bereits RG 27. Februar 1904 - I 418/03 - RGZ 58, 24; ausf. BGH 9. Dezember 1958 - VI ZR 199/57 - zu 1 a der Gründe, BGHZ 29, 65; vgl. auch BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 21 mwN, BAGE 132, 140; BGH 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03 - Rn. 93, BGHZ 166, 84) . - BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17
Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
Diese Befugnis resultiert ihrerseits - ungeachtet einer einfach-rechtlichen Stellung als Eigentümer oder Besitzer - aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG (…vgl. BVerfG 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08 - Rn. 91, BVerfGE 121, 317;… BAG 22. Juni 2010 - 1 AZR 179/09 - Rn. 32, BAGE 135, 1; 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 57 mwN, BAGE 132, 140;… 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 41, BAGE 117, 137;… BGH 9. März 2012 - V ZR 115/11 - Rn. 8 mwN) .(b) Auch aus der Entscheidung zur grundsätzlichen Zulässigkeit von streikbegleitenden sog. Flashmob-Aktionen (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - BAGE 132, 140) folgt nichts Gegenteiliges.
Jedenfalls muss der Inhaber eines Betriebs die Inanspruchnahme seines Besitztums zum Zwecke der Herbeiführung unmittelbarer Betriebsablaufstörungen auch im Arbeitskampf nicht dulden (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 57, aaO) .
- BAG, 14.08.2018 - 1 AZR 287/17
Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel
Das betrifft nicht nur auf die Erzwingung eines Tarifvertragsabschlusses gerichtete gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen (dazu ausf. BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 41 ff. mwN, BAGE 132, 140; 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - BAGE 123, 134) , sondern ebenso hiergegen gerichtete Kampfmittel der anderen (möglichen) Tarifvertragspartei (dazu zB Greiner NJW 2010, 2977;… kritisch Däubler/Rödl Arbeitskampfrecht 4. Aufl. § 21 Rn. 43 ff.) .Diese durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Freiheit in der Wahl der Arbeitskampfmittel (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 42, BAGE 132, 140) steht bei der die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichernden Ausgestaltung des Arbeitskampfrechts auch dem einzelnen Arbeitgeber zu.
Die Grenze bildet der Rechtsmissbrauch (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 43, BAGE 132, 140) .
Unverhältnismäßig ist ein Arbeitskampfmittel daher erst, wenn es sich auch unter Berücksichtigung dieses Zusammenhangs als unangemessene Beeinträchtigung gegenläufiger, ebenfalls verfassungsrechtlich geschützter Rechtspositionen darstellt (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 44, BAGE 132, 140) .
Nach der Rechtsordnung ist keiner Seite ein so starkes Kampfmittel zugebilligt, dass dem Gegenspieler keine wirksame Reaktionsmöglichkeit bleibt, sondern die Chancen auf die Herbeiführung eines angemessenen Verhandlungsergebnisses zerstört werden (vgl. BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 46, aaO) .
- BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung
Arbeitskampfmaßnahmen werden jedenfalls insoweit vom Grundrecht der Koalitionsfreiheit geschützt, als sie allgemein erforderlich sind, um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen ( BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 1 a der Gründe mwN, BVerfGE 84, 212; BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 33, EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 143 ).BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 b der Gründe, BVerfGE 93, 352; weiterhin BVerfG 24. Februar 1999 - 1 BvR 123/93 - zu B II 2 b aa der Gründe, BVerfGE 100, 214; 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394; BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 33, EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 143 ; 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 39, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96; 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 117, AP TVG § 3 Nr. 41 = EzA GG Art. 9 Nr. 98; 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 40, BAGE 117, 137) .
Der Schutz erstreckt sich auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen und umfasst insbesondere die Tarifautonomie, die im Zentrum der den Koalitionen eingeräumten Möglichkeiten zur Verfolgung ihrer Zwecke steht (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 92, 365; 29. Dezember 2004 - 1 BvR 2283/03 ua. - zu C II 3 a der Gründe, AP AEntG § 3 Nr. 2; 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - zu B II 1 der Gründe mwN, AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 167 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 136; BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 33, EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 143 ).
- BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 791/14
Personalakte - Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Das schließt die Befugnis ein, den Zutritt nur zu bestimmten Zwecken zu erlauben (vgl. BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 57, BAGE 132, 140) . - BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 754/13
Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener
Es ist auf die ungestörte Betätigung und Entfaltung seines Betriebs gerichtet und umfasst alles, was in der Gesamtheit den wirtschaftlichen Wert des Betriebs als bestehende Einheit ausmacht (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 21 mwN, BAGE 132, 140) .Der "Auffangtatbestand" ist geschaffen worden, um eine andernfalls bestehende Lücke im Rechtsschutz zu schließen (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 21 mwN, BAGE 132, 140) .
Solche Eingriffe müssen ihrer objektiven Stoßrichtung nach gegen den betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit gerichtet sein (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 22 mwN, BAGE 132, 140) .
- BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13
Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
(a) Der sich auf alle koalitionsspezifischen Betätigungsweisen erstreckende Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG umfasst insbesondere die Tarifautonomie, die im Zentrum der den Koalitionen eingeräumten Möglichkeiten zur Verfolgung ihrer Zwecke steht (BVerfG 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - zu B II 1 der Gründe mwN; BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 33, BAGE 132, 140) .Die Notwendigkeit gewisser Subsumtionsprozesse im Rahmen einer etwa erforderlich werdenden Zwangsvollstreckung steht daher der Verwendung ausfüllungsbedürftiger Begriffe in einem Unterlassungstitel und dem darauf gerichteten Antrag nicht generell entgegen (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 11, BAGE 132, 140) .
- BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss
Arbeitskampfmaßnahmen werden jedenfalls insoweit vom Grundrecht der Koalitionsfreiheit geschützt, als sie allgemein erforderlich sind, um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen ( BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 1 a der Gründe mwN, BVerfGE 84, 212; BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 33, EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 143 ).BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 b der Gründe, BVerfGE 93, 352; weiterhin BVerfG 24. Februar 1999 - 1 BvR 123/93 - zu B II 2 b aa der Gründe, BVerfGE 100, 214; 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394; BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 33, EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 143 ; 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 39, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96; 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 117, AP TVG § 3 Nr. 41 = EzA GG Art. 9 Nr. 98; 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 40, BAGE 117, 137) .
Der Schutz erstreckt sich auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen und umfasst insbesondere die Tarifautonomie, die im Zentrum der den Koalitionen eingeräumten Möglichkeiten zur Verfolgung ihrer Zwecke steht (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 92, 365; 29. Dezember 2004 - 1 BvR 2283/03 ua. - zu C II 3 a der Gründe, AP AEntG § 3 Nr. 2; 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - zu B II 1 der Gründe mwN, AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 167 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 136; BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 33, EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 143 ).
- LAG Hessen, 07.11.2014 - 14 SaGa 1496/14
1. Nach Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit ist es möglich, dass …
Das Recht des Betriebsinhabers am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB deliktisch geschützt (vgl. BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 21, NJW 2010, 631) .Es handelt sich bei dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb um einen "offenen Tatbestand", dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit der im Einzelfall konkret kollidierenden Interessenssphäre ergeben ( vgl. BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 23, NJW 2010, 631).
Nicht rechtswidrig sind Eingriffe in den Gewerbebetrieb, wenn sie als Arbeitskampfmaßnahmen zulässig sind (vgl. BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 23, NJW 2010, 631) .
Der Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG ist nicht etwa von vornherein auf den Bereich des Unerlässlichen beschränkt (vgl. BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 33, NJW 2010, 631) .
(1) Das Abwägungspostulat der Verhältnismäßigkeit erfordert stets eine Würdigung, ob ein Kampfmittel zur Erreichung eines rechtmäßigen Kampfziels geeignet und erforderlich ist und bezogen auf das Kampfziel angemessen (proportional) eingesetzt wird (vgl. BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 42, NJW 2010, 631 ).
Die Einschätzungsprärogative ist Teil der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Freiheit in der Wahl der Arbeitskampfmittel (vgl. BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 42, NJW 2010, 631).
Ein solcher liegt vor, wenn es des ergriffenen Kampfmittels zur Erreichung des Ziels offensichtlich nicht bedarf ( BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 43, NJW 2010, 631).
Unverhältnismäßig ist ein Arbeitskampfmittel daher erst, wenn es sich auch unter Berücksichtigung dieses Zusammenhangs als unangemessene Beeinträchtigung gegenläufiger, ebenfalls verfassungsrechtlich geschützter Rechtspositionen darstellt (vgl. BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 44, NJW 2010, 631).
- BAG, 17.03.2010 - 7 ABR 95/08
Parteipolitische Betätigung - Unterlassungsanspruch
Ein Unterlassungsantrag muss - bereits aus rechtsstaatlichen Gründen - eindeutig erkennen lassen, was vom Schuldner verlangt wird (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 11, AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 174 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 143). - LAG Hessen, 09.09.2015 - 9 SaGa 1082/15
Ein Arbeitskampf, der um ein tariflich nicht regelbares Ziel geführt wird, ist …
- BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 611/11
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - 24 Sa 979/16
Zulässigkeit von Streikmaßnahmen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft …
- BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 875/13
Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener
- LAG Hessen, 05.12.2013 - 9 Sa 592/13
Fluglotsenstreik - Drittbetroffenheit - kein Schadensersatzanspruch der …
- BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 12/17
Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
- BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 719/19
Verfassungsbeschwerden gegen Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der …
- LAG Hessen, 25.04.2013 - 9 Sa 561/12
Schadensersatz wegen Unterstützungsstreiks
- LAG Hamm, 13.01.2011 - 8 Sa 788/10
Streik in der Kirche zulässig?
- BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 537/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG
- BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09
Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; …
- LAG Hessen, 27.06.2013 - 9 Sa 1387/12
Betriebsblockade - Eingriff in den Gewerbebetrieb - Flugsicherung - …
- LAG Hamburg, 06.02.2013 - 5 SaGa 1/12
Angemessene Dauer von Zugangsbehinderungen bei einem rechtmäßig bestreikten …
- LAG Hamburg, 23.03.2011 - 2 Sa 83/10
Kein Verbot für Streiks gegen kirchliche Arbeitgeber, die Tarifverträge anwenden.
- ArbG Frankfurt/Main, 25.03.2013 - 9 Ca 5558/12
Klageabweisendes Urteil im Schadensersatzverfahren Deutsche Lufthansa AG, Air …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2015 - 26 SaGa 1059/15
Erzwingungsstreik zur Durchsetzung von Überlastungsschutz - keine Friedenspflicht …
- ArbG Hamburg, 01.09.2010 - 28 Ca 105/10
Kein Verbot für Streiks gegen kirchliche Arbeitgeber, die Tarifverträge anwenden
- BAG, 13.12.2011 - 1 AZR 495/10
Arbeitskampf - suspendierende Betriebsstilllegung - Entgeltfortzahlung
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2016 - 4 Sa 512/15
Arbeitskampf - Hausrecht des Arbeitgebers
- LAG Düsseldorf, 17.08.2012 - 8 SaGa 14/12
Äußerungen über Arbeitgeber wie "betrügen" und "bescheißen" während des Streiks …
- LAG Hessen, 09.01.2024 - 10 GLa 15/24
Weg frei für Bahnstreik
- ArbG Berlin, 07.04.2016 - 41 Ca 15029/15
Unterlassungsanspruch - Streikmaßnahmen auf Firmenparkplatz
- ArbG Bonn, 14.06.2022 - 3 Ga 14/22
Streikmaßnahmen am Universitätsklinikum Bonn zulässig
- LAG Niedersachsen, 18.05.2017 - 7 Sa 815/16
Unverhältnismäßige Höhe einer Streikbruchprämie bei um ein Vielfaches höherer …
- LAG Nürnberg, 20.07.2023 - 3 SaGa 6/23
Streik - einstweilige Verfügung - Unterlassung - Streikziel - gemeinsamer Antrag …
- LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13
AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung; …
- LAG Nürnberg, 20.07.2023 - 3 SaGa 7/23
Einstweilige Verfügung gegen Streik während laufender Gehaltstarifverhandlungen - …
- LAG Nürnberg, 20.07.2023 - 3 SaGa 9/23
Einstweiliges Verfügungsverfahren - Untersagung der Aufforderung zur …
- LAG Nürnberg, 20.07.2023 - 3 SaGa 8/23
Unbegründete einstweilige Verfügung hinsichtlich der Untersagung eines Streiks
- ArbG Herne, 23.08.2013 - 3 Ga 28/13
Unterlassung von Streikmaßnahmen
- ArbG Düsseldorf, 06.07.2012 - 3 Ga 44/12
Einstweilige Verfügung aufgrund angeblich beleidigender Äußerungen während eines …
- LAG Hessen, 16.07.2018 - 16 SaGa 933/18
Bei einem so genannten Tarifsozialplan handelt es sich um ein tariflich …
- LAG Köln, 01.07.2022 - 10 SaGa 8/22
Streikmaßnahmen am Uniklinikum Bonn zulässig
- LAG Hessen, 03.09.2021 - 16 SaGa 1046/21
Streikstreit vor hessischen Arbeitsgerichten: Bahn in erster Instanz erfolglos, …
- LAG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 2 SaGa 1/15
Streikmaßnahmen - Betriebsgelände - Unterlassungsanspruch - einstweilige …
- ArbG Braunschweig, 02.06.2016 - 6 Ca 529/15
Verhältnismäßigkeit einer Streikbruchprämie in Höhe von 200,00 EUR pro Streiktag …
- LAG Thüringen, 14.12.2021 - 1 Sa 127/20
Kampfrisiko - Streikfolge - Kampfmaßnahme - arbeitskampfbedingte …
- ArbG Pforzheim, 05.04.2018 - 3 Ca 208/17
Rechtswidrigkeit eines gewerkschaftlichen Streiks - Zweifel an Rechtmäßigkeit …
- ArbG Frankfurt/Main, 27.03.2012 - 10 Ca 3468/11
Gewerkschaften vor Schadensersatz geschützt
- ArbG Frankfurt/Main, 16.08.2012 - 12 Ca 8341/11
Zu angedrohtem Fluglotsen-Streik - Airlines bleiben auf Millionenverlusten sitzen
- ArbG Düsseldorf, 06.04.2020 - 14 Ca 5677/19
Unterlassungsklage Kötter gegen ver.di
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.02.2010 - 19 SaGa 2480/09
Tariffähigkeit einer syndikalistischen Arbeitnehmervereinigung
- ArbG Hamburg, 16.10.2013 - 27 Ca 184/13
Ausdrückliche oder konkludente Erklärung zur Streikteilnahme erforderlich
- ArbG Gelsenkirchen, 09.03.2016 - 3 Ga 3/16
Einstweiliges Verfügungsverfahren betreffend Unterlassungsansprüche wegen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.08.2022 - 6 Sa 103/22
Konkurrentenklage - persönliche Eignung
- LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2016 - 4 TaBV 44/15
Betriebsrat, Mitbestimmungsrecht, Arbeitskampf, Unterlassungsantrag, Bestimmtheit
- LG München I, 08.04.2022 - 37 O 7632/21
Zulässigkeit einer ohne Zustimmung des Betroffenen erfolgten Veröffentlichung …
- ArbG Wesel, 23.08.2013 - 6 Ga 22/13
Antrag auf Unterlassung von Streikmaßnahmen
- ArbG Hamburg, 06.06.2013 - 29 Ga 9/13
Klage auf Unterlassung bestimmter Streikmaßnahmen
Rechtsprechung
BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 17/09 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Entgeltumwandung - gezillmerter Versicherungstarif
- openjur.de
Entgeltumwandung; gezillmerter Versicherungstarif; unangemessene Benachteiligung
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Entgeltumwandlung durch Zusage einer Direktversicherung mit [voll] gezillmerten Tarifen; Verstoß gegen das Wertgleichheitsgebot des § 1 Abs. 2 Nr. 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG); Rechtsfolgen einer Benachteiligung i.S. von § 307 BGB
- anwalt-recht-und-gesetz.de
- hensche.de
Betriebliche Altersversorgung, Zillmerung
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
BetrAVG § 1 Abs. 2 Nr. 3; ; BetrAVG §... 1b Abs. 5; ; BetrAVG § 2 Abs. 2; ; BetrAVG § 4; ; BetrAVG § 17 Abs. 3; ; BGB § 306 Abs. 1; ; BGB § 307; ; GG Art. 12; ; AltZertG § 1 Abs. 1 Nr. 8; ; VVG in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung § 165 Abs. 2; ; VVG in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung § 169 Abs. 3; ; VVG in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung § 174; ; VVG in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung § 176; ; VVG in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung § 178; ; VAG § 65 Abs. 1; ; DeckRV § 4 Abs. 1
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrAVG § 1 Abs. 2 Nr. 3; BetrAVG § ... 1 b Abs. 5; BetrAVG § 2 Abs. 2; BetrAVG § 4; BetrAVG § 17 Abs. 3; BGB § 306 Abs. 1; BGB § 307; GG Art. 12; AltZertG § 1 Abs. 1 Nr. 8; VVG § 165 Abs. 2; VVG § 169 Abs. 3; VVG a. F. § 174; VVG a. F. § 176; VVG a. F. § 178
Zulässigkeit gezillmerter Versicherungstarife bei Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersversorgung - streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Arbeitsrecht: Entgeltumwandung mit gezillmerten Versicherungstarif
- rechtsportal.de
Entgeltumwandlung durch Zusage einer Direktversicherung mit [voll] gezillmerten Tarifen; Verstoß gegen das Wertgleichheitsgebot des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG; Rechtsfolgen einer Benachteiligung i.S. von § 307 BGB
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb
Direktversicherung: Keine Unwirksamkeit einer Entgeltumwandlungsvereinbarung wegen gezillmerten Versicherungstarifs
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- IWW (Kurzinformation)
Altersversorgung - BAG äußert sich kritisch zu vollgezillmerten Tarifen
- IWW (Kurzinformation)
Altersversorgung - BAG-Urteil äußert sich kritisch zu vollgezillmerten Tarifen
- IWW (Kurzinformation)
Betriebliche Altersversorgung - BAG äußert sich kritisch zu vollgezillmerten Tarifen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Entgeltumwandlung und gezillmerte Versicherungstarife
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Gezillmerte Versicherungstarife bei Entgeltumwandlungen
- zbb-online.com (Leitsatz)
BetrAVG § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 1b Abs. 5; BGB § 307
Zur Wirksamkeit einer Entgeltumwandlung bei Absicherung der Versorgungszusage durch gezillmerte Lebensversicherung - Betriebs-Berater (Leitsatz)
Entgeltumwandung - gezillmerter Versicherungstarif
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Gezillmerte Versicherungstarife bei Entgeltumwandlungen
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- Hamburg-Mannheimer Pensionskasse AG -, betriebliche Altersversorgung, Entgeltumwandlung, wertgleiche Anwartschaft, Direktversicherung, gezillmerter Tarif, Lebensversicherung, Rückkaufswert, Aufklärung, keine Aufklärungspflicht des AG über versicherungsrechtlichen ...
- ebnerstolz.de (Pressemitteilung)
Bundesarbeitsgericht zu gezillmerten Versicherungstarife bei Entgeltumwandlungen
- kanzlei-klumpe.de , S. 8 (Leitsatz)
Zur Frage der Wirksamkeit einer Entgeltumwandlung bei Absicherung der Versorgungszusage durch eine gezillmerte Lebensversicherung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abschlusskosten für betriebliche Altersvorsorge
- anwalt.de (Kurzinformation)
Betriebliche Altersversorgung - Entgeltumwandlung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BAG zu gezillmerten Versicherungstarifen bei Entgeltumwandlung - Unwirksame Entgeltumwandlungsvereinbarung führt zur Aufstockung der Versicherungsleistungen
Besprechungen u.ä. (3)
- nomos.de , S. 21 (Entscheidungsbesprechung)
Unzulässige Entgeltumwandlung: Gezillmerte Tarife bei der betrieblichen Altersversorgung
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Zillmerung bei betrieblicher Altersversorgung
- vur-online.de (Entscheidungsbesprechung)
§ 1a BetrAVG; § 1 BetrAVG; § 4 BetrAVG
Unzulässige Entgeltumwandlung: Gezillmerte Tarife bei der betrieblichen Altersversorgung (RA Dr. Julius F. Reiter / RA Olaf Methner; vur-online 4/2010)
Verfahrensgang
- ArbG Siegburg, 27.02.2008 - 2 Ca 2831/07
- LAG Köln, 13.08.2008 - 7 Sa 454/08
- BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 17/09
Papierfundstellen
- BAGE 132, 100
- ZIP 2009, 2401
- MDR 2010, 216
- NZA 2010, 164
- NZI 2010, 52
- VersR 2010, 1473
- VersR 2011, 583
- BB 2009, 2085
- DB 2010, 61
- NZG 2009, 1300
- ZTR 2009, 576
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03
Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …
Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 17/09
Selbst bei privaten Lebensversicherungen wird ein ganz erheblicher Teil dieser Versicherungen bereits in den ersten Jahren nach Vertragsschluss beendet (vgl. BVerfG 15. Februar 2006 - 1 BvR 1317/96 - zu B I 2 b aa der Gründe, NJW 2006, 1783; der BGH ist in seinem Urteil vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03 - [zu B IV 2 b dd der Gründe, BGHZ 164, 297] davon ausgegangen, dass etwa die Hälfte dieser Verträge davon betroffen ist).Die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 9. Mai 2001 (- IV ZR 121/00 - BGHZ 147, 354) und vom 12. Oktober 2005 (- IV ZR 162/03 - BGHZ 164, 297 und - IV ZR 177/03 -) können nicht unbesehen auf Direktversicherungen, die der Durchführung einer Entgeltumwandlung dienen, übertragen werden.
Auch die Urteile vom 12. Oktober 2005 (- IV ZR 162/03 - BGHZ 164, 297 und - IV ZR 177/03 -) waren auf fehlende Transparenz gestützt worden.
Wie der Bundesgerichtshof in den Urteilen vom 12. Oktober 2005 (- IV ZR 162/03 - BGHZ 164, 297 und - IV ZR 177/03 - jeweils zu B III 2 der Gründe) näher ausgeführt hat, ist es sachgerecht, dass auch die einmaligen Abschluss- und Vertriebskosten in die Prämienkalkulationen einfließen.
Der Bundesgerichtshof hat in den Urteilen vom 12. Oktober 2005 (- IV ZR 162/03 - BGHZ 164, 297 und - IV ZR 177/03 - jeweils zu B IV 2 der Gründe) für die private Lebensversicherung ein Lösungsmodell entwickelt.
Danach beläuft sich der Mindestbetrag auf die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals, das nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundsätzen der Prämienkalkulation zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode berechnet wird (BGH 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03 - zu B IV 2 b ee der Gründe, aaO.).
Die unwirksame Verrechnungsklausel fällt nicht ersatzlos weg, sondern es bedarf einer ergänzenden Vertragsauslegung (vgl. dazu BGH 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03 - zu B II 2 a und IV der Gründe, BGHZ 164, 297).
- BGH, 09.05.2001 - IV ZR 121/00
Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen
Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 17/09
Dies führt dazu, dass der Rückkaufswert anfangs sehr gering, in den ersten beiden Jahren häufig sogar gleich Null ist (vgl. dazu ua. BVerfG 15. Februar 2006 - 1 BvR 1317/96 - zu B I 2 b bb der Gründe, NJW 2006, 1783; BGH 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00 - zu I 2 b bb der Gründe, BGHZ 147, 354).Regelungen über die Höhe der Versorgungsleistungen bei vorzeitigem Ausscheiden und Beitragsfreistellung modifizieren jedoch nur das Hauptleistungsversprechen (vgl. BGH 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00 - zu I 1 c der Gründe, BGHZ 147, 354).
Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen einschränken, verändern, ausgestalten oder modifizieren, sind inhaltlich zu überprüfen (BGH 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00 - aaO.).
Dies führt nicht zu einer von § 307 Abs. 3 BGB nicht gewollten Kontrolle gesetzlicher Vorschriften (vgl. dazu BGH 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00 - BGHZ 147, 354).
Die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 9. Mai 2001 (- IV ZR 121/00 - BGHZ 147, 354) und vom 12. Oktober 2005 (- IV ZR 162/03 - BGHZ 164, 297 und - IV ZR 177/03 -) können nicht unbesehen auf Direktversicherungen, die der Durchführung einer Entgeltumwandlung dienen, übertragen werden.
(1) Im Urteil vom 9. Mai 2001 (- IV ZR 121/00 - BGHZ 147, 354) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einer privaten kapitalbildenden Lebensversicherung die Verrechnung der Abschluss- und Vertriebskosten mit den Beiträgen bei Beginn der Vertragslaufzeit nicht von wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung in unangemessener Weise abweiche.
- BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 1317/96
Zur Berechnung des Rückkaufswertes einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei …
Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 17/09
Dies führt dazu, dass der Rückkaufswert anfangs sehr gering, in den ersten beiden Jahren häufig sogar gleich Null ist (vgl. dazu ua. BVerfG 15. Februar 2006 - 1 BvR 1317/96 - zu B I 2 b bb der Gründe, NJW 2006, 1783; BGH 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00 - zu I 2 b bb der Gründe, BGHZ 147, 354).In der Regel sind aber die Vereinbarungen so ausgestaltet, dass der Rückkaufswert der Lebensversicherung an die nach dem Zillmerungsverfahren gebildete Deckungsrückstellung anknüpft (BVerfG 15. Februar 2006 - 1 BvR 1317/96 - NJW 2006, 1783 zu dem auch im vorliegenden Fall maßgeblichen § 176 VVG aF).
Selbst bei privaten Lebensversicherungen wird ein ganz erheblicher Teil dieser Versicherungen bereits in den ersten Jahren nach Vertragsschluss beendet (vgl. BVerfG 15. Februar 2006 - 1 BvR 1317/96 - zu B I 2 b aa der Gründe, NJW 2006, 1783; der BGH ist in seinem Urteil vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03 - [zu B IV 2 b dd der Gründe, BGHZ 164, 297] davon ausgegangen, dass etwa die Hälfte dieser Verträge davon betroffen ist).
- LAG Köln, 13.08.2008 - 7 Sa 454/08
Zulässige Zillmerung bei Entgeltumwandlung
Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 17/09
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. August 2008 - 7 Sa 454/08 - wird zurückgewiesen.c) Ob die Vereinbarung gezillmerter Verträge gegen das Wertgleichheitsgebot (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG) verstößt, ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten (vgl. ua. LAG München 15. März 2007 - 4 Sa 1152/06 - zu II 1 b aa der Gründe, NZA 2007, 813; LAG Köln 13. August 2008 - 7 Sa 454/08 - zu 2 der Gründe, VersR 2009, 851;… Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 4. Aufl. § 1 Rn. 146;… Höfer BetrAVG Stand Mai 2008 § 1 Rn. 2567.3;… Langohr-Plato Betriebliche Altersversorgung 4. Aufl. Rn. 1615;… ErfK/Steinmeyer 9. Aufl. § 1 BetrAVG Rn. 26;… Schaub/Vogelsang ArbR-Hdb. 13. Aufl. § 84 Rn. 67; Buddenbrock/Manhart BB 2009, 1129, 1130 ff., Cisch/Kruip NZA 2007, 786, 787 ff.; Deist/Lange BetrAV 2008, 26; Diller NZA 2008, 338, 339 f.; Döring/Grau BB 2007, 1564, 1567 f.; Hartsoe BetrAV 2006, 323, 329; Kollroß/Frank DB 2007, 1146 f.; Matthießen EWiR 2009, 369 f.; Reinecke DB 2006, 555, 562; Schwintowski VuR 2007, 272 f.; Veit VersR 2008, 324, 327; Wiele VW 2008, 382).
aa) Zutreffend sieht die herrschende Meinung in § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG keine Definitionsnorm für den Begriff der betrieblichen Altersversorgung (so aber ua. LAG Köln 13. August 2008 - 7 Sa 454/08 - zu 2 der Gründe, VersR 2009, 851), sondern ein auf Wertgleichheit gerichtetes Gebot (…vgl. ua. Andresen/Förster/Rößler/Rühmann Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung Stand November 2007 Teil 4 A Rn. 179;… Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 4. Aufl. § 1 Rn. 164 und 195;… Höfer BetrAVG Stand Mai 2008 § 1 Rn. 2565;… ErfK/Steinmeyer 9. Aufl. § 1 BetrAVG Rn. 25 ff.;… Schaub/Vogelsang ArbR-Hdb. 13. Aufl. § 84 Rn. 68).
- LAG München, 15.03.2007 - 4 Sa 1152/06
Entgeltumwandlung
Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 17/09
c) Ob die Vereinbarung gezillmerter Verträge gegen das Wertgleichheitsgebot (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG) verstößt, ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten (vgl. ua. LAG München 15. März 2007 - 4 Sa 1152/06 - zu II 1 b aa der Gründe, NZA 2007, 813; LAG Köln 13. August 2008 - 7 Sa 454/08 - zu 2 der Gründe, VersR 2009, 851;… Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 4. Aufl. § 1 Rn. 146;… Höfer BetrAVG Stand Mai 2008 § 1 Rn. 2567.3;… Langohr-Plato Betriebliche Altersversorgung 4. Aufl. Rn. 1615;… ErfK/Steinmeyer 9. Aufl. § 1 BetrAVG Rn. 26;… Schaub/Vogelsang ArbR-Hdb. 13. Aufl. § 84 Rn. 67; Buddenbrock/Manhart BB 2009, 1129, 1130 ff., Cisch/Kruip NZA 2007, 786, 787 ff.; Deist/Lange BetrAV 2008, 26; Diller NZA 2008, 338, 339 f.; Döring/Grau BB 2007, 1564, 1567 f.; Hartsoe BetrAV 2006, 323, 329; Kollroß/Frank DB 2007, 1146 f.; Matthießen EWiR 2009, 369 f.; Reinecke DB 2006, 555, 562; Schwintowski VuR 2007, 272 f.; Veit VersR 2008, 324, 327; Wiele VW 2008, 382).Wenn die zugesagte Versorgung nach den Maßstäben des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG unzureichend ist, hat der Arbeitgeber die Versorgung soweit aufzustocken, dass dem Wertgleichheitsgebot genügt ist (…vgl. ua. Hanau/Arteaga/Rieble/Veit Entgeltumwandlung 2. Aufl. Teil A Rn. 271;… Höfer BetrAVG Stand Mai 2008 § 1 Rn. 2565; Reinecke DB 2006, 555, 562;… für eine ergänzende Vertragsauslegung ua. Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 4. Aufl. § 1 Rn. 164; für Unwirksamkeit der Entgeltumwandlungsvereinbarung LAG München 15. März 2007 - 4 Sa 1152/06 - zu II 1 der Gründe, DB 2007, 1143;… für einen ergänzenden Vergütungsanspruch, soweit die zugesagte Versorgung nicht gleichwertig ist ErfK/Steinmeyer 9. Aufl. § 1 BetrAVG Rn. 27).
- BAG, 26.06.1990 - 3 AZR 641/88
Betriebliche Altersversorgung: Merkmale - Direktversicherung - Missbrauch
Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 17/09
Bei einer Entgeltumwandlung vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass der Anspruch auf Barauszahlung endgültig untergeht und durch eine Versorgungsanwartschaft ersetzt wird (vgl. BAG 26. Juni 1990 - 3 AZR 641/88 - zu I 2 a aa der Gründe, BAGE 65, 215; 17. Oktober 1995 - 3 AZR 622/94 - zu I 1 b der Gründe, AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 23 = EzA BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 7; vgl. auch Nr. 2 der Entgeltumwandlungsvereinbarung vom 2./3. November 2004).Der Senat hatte bereits mit Urteil vom 26. Juni 1990 (- 3 AZR 641/88 - zu I der Gründe, BAGE 65, 215) entschieden, dass für eine Einschränkung des Begriffs der betrieblichen Altersversorgung bei Entgeltumwandlungen kein stichhaltiger Grund besteht und auch diese Form der betrieblichen Altersversorgung insolvenzgeschützt ist.
- BAG, 18.03.2003 - 3 AZR 313/02
Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzschutz
Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 17/09
Die Vermögensbildung ist dementsprechend von der betrieblichen Altersversorgung abzugrenzen (vgl. ua. BAG 18. März 2003 - 3 AZR 313/02 - zu I 4 der Gründe, BAGE 105, 240). - BGH, 22.11.2000 - IV ZR 235/99
Wirksamkeit von Klauseln einer Auslandsreise-Krankenversicherung
Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 17/09
Ohne sie kann mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden (st. Rspr. des BGH, vgl. ua. 13. Juli 1994 - IV ZR 107/93 - zu 4 der Gründe, BGHZ 127, 35; 22. November 2000 - IV ZR 235/99 - A zu II 1 a der Gründe, VersR 2001, 184). - BGH, 13.07.1994 - IV ZR 107/93
Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Laufzeitbestimmungen der privaten …
Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 17/09
Ohne sie kann mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden (st. Rspr. des BGH, vgl. ua. 13. Juli 1994 - IV ZR 107/93 - zu 4 der Gründe, BGHZ 127, 35; 22. November 2000 - IV ZR 235/99 - A zu II 1 a der Gründe, VersR 2001, 184). - BAG, 17.10.1995 - 3 AZR 622/94
Direktversicherung nach Gehaltsumwandlung im Konkurs
Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 17/09
Bei einer Entgeltumwandlung vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass der Anspruch auf Barauszahlung endgültig untergeht und durch eine Versorgungsanwartschaft ersetzt wird (vgl. BAG 26. Juni 1990 - 3 AZR 641/88 - zu I 2 a aa der Gründe, BAGE 65, 215; 17. Oktober 1995 - 3 AZR 622/94 - zu I 1 b der Gründe, AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 23 = EzA BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 7; vgl. auch Nr. 2 der Entgeltumwandlungsvereinbarung vom 2./3. November 2004).
- BAG, 14.10.2021 - 8 AZR 96/20
Entgeltumwandlung - Pfändbares Arbeitseinkommen
Es kann vorliegend dahinstehen, wie die Entgeltumwandlung, die zum endgültigen Untergang des Anspruchs auf Barauszahlung und zu dessen Ersetzung durch eine Versorgungsanwartschaft führt, rechtsdogmatisch einzuordnen ist (offengelassen auch von BAG 15. September 2009 - 3 AZR 17/09 - Rn. 19, BAGE 132, 100) und ob es sich hierbei um eine "Verfügung" iSv. § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO handelt (so zu § 81 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 InsO BAG 30. Juli 2008 - 10 AZR 459/07 - Rn. 17; zu § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO Bengelsdorf SAE 2009, 196, 203) . - BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 361/15
Beitragsbezogene Leistungszusage - Umwandlung
(1) Die Regelung in § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG enthält nicht lediglich eine Definition für den Begriff der beitragsorientierten Leistungszusage, sondern stellt - trotz ihres missverständlichen Wortlauts - auch inhaltliche Anforderungen an diese auf (vgl. ebenso für § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG BAG 15. September 2009 - 3 AZR 17/09 - Rn. 26 ff., BAGE 132, 100) . - BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 228/15
Betriebsrentenanwartschaft - beitragsbezogene Leistungszusage
(1) Die Regelung in § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG enthält nicht lediglich eine Definition für den Begriff der beitragsorientierten Leistungszusage, sondern stellt - trotz ihres missverständlichen Wortlauts - auch inhaltliche Anforderungen an diese auf (vgl. ebenso für § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG BAG 15. September 2009 - 3 AZR 17/09 - Rn. 26 ff., BAGE 132, 100) .
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 539/15
Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen
Auch Klauseln, die Rechtsvorschriften nur wiederholen oder in jeder Hinsicht mit ihnen übereinstimmen (sog. deklaratorische Klauseln) sind einer Inhaltskontrolle entzogen (vgl. etwa BAG 15. September 2009 - 3 AZR 17/09 - Rn. 35, BAGE 132, 100) . - BGH, 17.10.2012 - IV ZR 202/10
Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. September 2009 betrifft schließlich die Frage, ob die für einen Arbeitnehmer abgeschlossene Direktversicherung mit gezillmerten Tarifen im Hinblick auf das Wertgleichheitsgebot als zulässige Entgeltumwandlung angesehen werden kann (BAGE 132, 100 Rn. 19 ff.). - BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 176/10
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Aussonderung der …
Einen Anspruch auf Zahlung der in diesem Fall aus dem Entgelt des Klägers erbrachten Leistungen zur Direktversicherung bestünde nur dann, wenn die zugrunde liegende Entgeltumwandlungsvereinbarung unwirksam wäre (vgl. BAG 15. September 2009 - 3 AZR 17/09 - Rn. 19, BAGE 132, 100) . - BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 798/08
Betriebliche Altersversorgung - Verweis auf Beamtenrecht
Ohne sie kann mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht angenommen werden (vgl. BAG 15. September 2009 - 3 AZR 17/09 - Rn. 34 mwN, AP BetrAVG § 1 Nr. 60 = EzA BetrAVG § 1b Entgeltumwandlung Nr. 1) .Demgegenüber sind Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen einschränken, verändern, ausgestalten oder modifizieren, grundsätzlich inhaltlich zu kontrollieren (vgl. BAG 21. April 2009 - 3 AZR 285/07 - Rn. 32, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 20; 15. September 2009 - 3 AZR 17/09 - Rn. 34 mwN, AP BetrAVG § 1 Nr. 60 = EzA BetrAVG § 1b Entgeltumwandlung Nr. 1) .
- BFH, 09.10.2013 - I R 15/12
Auslegung von Provisionsabreden - Grenzen der Bindung an Feststellung des FG
Nachdem das Finanzgericht (FG) auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 15. September 2009 3 AZR 17/09 (BAGE 132, 100) hingewiesen hatte, demzufolge die Verwendung gezillmerter Tarife im Rahmen der Entgeltumwandlung zwar der Rechtskontrolle nicht standhalte, dies jedoch nicht zur Unwirksamkeit der Entgeltumwandlungsvereinbarung, sondern zu einer höheren betrieblichen Altersvorsorge führe, hat die Klägerin mitgeteilt, dass für die von ihr vermittelten Versicherungsverträge zu keinem Zeitpunkt eine Rückabwicklung verlangt worden sei. - BFH, 06.12.2022 - IV R 21/19
Bildung einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG bei Pensionszusage …
Nach dem Verständnis des BAG enthält die Vorschrift ein auf Wertgleichheit gerichtetes Gebot, das dem Schutz des Arbeitnehmers dient; eine betriebliche Altersversorgung kann entgegen dem missverständlichen Wortlaut der Norm aber auch dann vorliegen, wenn dieses Gebot nicht eingehalten ist (näher BAG-Urteil vom 15.09.2009 - 3 AZR 17/09, BAGE 132, 100, unter B.I.1.c aa [Rz 26 ff.], m.w.N.).Das BAG geht davon aus, dass die Frage, ob dem Erfordernis der Wertgleichheit Rechnung getragen ist, bei Abschluss der Entgeltumwandlungsvereinbarung beantwortet werden muss (vgl. BAG-Urteil in BAGE 132, 100, unter B.I.1.c bb [Rz 30]).
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 582/15
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall …
Auch Klauseln, die Rechtsvorschriften nur wiederholen oder in jeder Hinsicht mit ihnen übereinstimmen (sog. deklaratorische Klauseln) sind einer Inhaltskontrolle entzogen (vgl. etwa BAG 15. September 2009 - 3 AZR 17/09 - Rn. 35, BAGE 132, 100) . - FG Münster, 21.12.2011 - 9 K 3802/08
Gewinnrealisierung und Rückstellungspflicht bei Vereinnahmung von …
- OLG Stuttgart, 18.08.2011 - 2 U 138/10
Allgemeine Versicherungsbedingungen: Transparenz von Klauseln in …
- BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 362/15
Beitragsbezogene Leistungszusage - Umwandlung
- BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 179/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
- BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 540/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
- AG Kerpen, 20.08.2014 - 106 C 37/14
Zahlungsanspruch eines Arbeitnehmers aus einer betrieblichen Altersversorgung …
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 579/15
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall …
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 507/15
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
- BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 227/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
- BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 481/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 580/15
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall …
- BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 172/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
- BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 809/15
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 182/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
- OLG Köln, 01.06.2010 - 9 U 11/10
Pflichten eines Versicherungsmaklers bei der Vermittlung von Direktversicherungen …
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 184/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 729/15
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 183/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
- LAG Hessen, 20.11.2008 - 9 TaBV 126/08
Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von der Vergütungsforderung eines …
- ArbG Berlin, 19.05.2009 - 33 Ca 21727/08
- LAG Hessen, 17.11.2010 - 8 Sa 818/10
Betriebliche Altersversorgung - Zillmerung
- ArbG München, 11.05.2016 - 20 Ca 13429/15
Einhaltung des Alimentationsprinzips nach formularmäßiger Versorgungszusage mit …
Rechtsprechung
BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 162/08 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Befristung - Haushalt - vorübergehender Bedarf
- openjur.de
Befristung; Haushalt; vorübergehender Bedarf; "kw"-Vermerk
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Fehlende sachliche Begründung im Falle einer Befristungskontrolle bei einer im Haushaltsplan lediglich als "künftig wegfallend" bezeichneter Stelle
- Judicialis
TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1; ; TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7
- rechtsportal.de
TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 7
Fehlende sachliche Begründung im Falle einer Befristungskontrolle bei einer im Haushaltsplan lediglich als "künftig wegfallend" bezeichneter Stelle - rechtsportal.de
TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 7
Fehlende sachliche Begründung im Falle einer Befristungskontrolle bei einer im Haushaltsplan lediglich als "künftig wegfallend" bezeichneter Stelle - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb
Befristung wegen Vergütung aus für befristete Beschäftigung vorgesehenen Haushaltsmitteln ? Auf künftigen Zeitpunkt datierender KW-Vermerk nicht ausreichend ? Nicht stets definitive Entscheidung des Haushaltgebers gegeben, auf Stelle nach festgesetzten Zeitpunkt zu ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- beck-blog (Kurzinformation)
Wirksamkeit einer sog. Haushaltsbefristung
- wb-law.de (Kurzinformation)
Befristete Beschäftigung wissenschaftlichen Personals
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Befristung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung
- streifler.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Befristungsrecht: Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Befristeter Arbeitsvertrag I: Haushaltsbefristung/kw-Vermerk
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Befristeter Arbeitsvertrag I: Haushaltsbefristung/kw-Vermerk
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BAG zur Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung - Befristung einer Stelle mittels kw-Vermerk nicht zulässig
Verfahrensgang
- ArbG Cottbus, 09.05.2007 - 7 Ca 121/07
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.12.2007 - 3 Sa 1406/07
- BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 162/08
Papierfundstellen
- BAGE 132, 45
- MDR 2010, 91
- NZA 2009, 1257
- DB 2009, 2439
- ZTR 2009, 576
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (17)
- BAG, 18.10.2006 - 7 AZR 419/05
Befristung - Haushalt
Auszug aus BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 162/08
Die für die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers verfügbaren Haushaltsmittel müssen für eine Aufgabe von nur vorübergehender Dauer vorgesehen sein (BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - Rn. 11, BAGE 120, 42 = AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 34).Dabei müssen die Rechtsvorschriften, mit denen die Haushaltsmittel ausgebracht werden, selbst die inhaltlichen Anforderungen für die im Rahmen der befristeten Arbeitsverträge auszuübenden Tätigkeiten oder die Bedingungen, unter denen sie auszuführen sind, enthalten (BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - Rn. 22, aaO.).
Dies folgt aus der Auslegung des Gesetzes unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte sowie unter der gebotenen Beachtung der verfassungsrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben (vgl. hierzu BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - Rn. 12 - 22, aaO.).
Dies wäre mit der Schutzpflichtfunktion des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar (BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - Rn. 18, aaO.).
Die Ausbringung von Haushaltsmitteln ohne tätigkeitsbezogene Zwecksetzung genügte auch nicht den Anforderungen, die nach dem Gemeinschaftsrecht an eine sachlich gerechtfertigte Befristung zu stellen sind (vgl. hierzu ausführlich BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - Rn. 21, 22, aaO.).
- BAG, 16.01.1987 - 7 AZR 487/85
Arbeitsverhältnis: Befristung wegen einer "künftig wegfallenden" Stelle, Fehlen …
Auszug aus BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 162/08
Haushaltsrechtliche Erwägungen, die auf die zeitliche Begrenzung des Haushaltsplans durch das Haushaltsjahr, auf eine zu erwartende allgemeine Mittelkürzung oder auf die haushaltsrechtliche Anordnung lediglich allgemeiner Einsparungen abheben, können die Befristung eines Arbeitsvertrags nicht rechtfertigen (BAG 16. Januar 1987 - 7 AZR 487/85 - zu II 2 a der Gründe mwN, BAGE 55, 1 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 111 = EzA BGB § 620 Nr. 93).Dann kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass sich der Haushaltgeber mit den Verhältnissen gerade dieser Stelle befasst und festgestellt hat, dass für die Beschäftigung eines Arbeitnehmers auf dieser Stelle nur ein vorübergehender Bedarf besteht (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 758/98 - zu II 3 b der Gründe mwN, BAGE 94, 130 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 221 = EzA BGB § 620 Nr. 170; 3. November 1999 - 7 AZR 579/98 - zu I 1 der Gründe mwN; 16. Januar 1987 - 7 AZR 487/85 - zu II 2 a der Gründe mwN, aaO.).
Während eine solche Entscheidung in privatwirtschaftlichen Unternehmen in der Regel unmittelbar aufgrund der Feststellung eines unternehmerischen Bedürfnisses an der Verrichtung bestimmter Arbeiten erfolgt, vollzieht sie sich bei der öffentlichen Hand wegen der Bindung an das Haushaltsrecht im Wege der Bereitstellung der für die Durchführung der Aufgaben erforderlichen Haushaltsmittel (BAG 16. Januar 1987 - 7 AZR 487/85 - zu II 2 a der Gründe mwN, aaO.).
Eine derartige Feststellung lässt sich nur anhand der dem kw-Vermerk zugrunde liegenden Entscheidungen oder Erwägungen des Haushaltgebers treffen (vgl. etwa BAG 16. Januar 1987 - 7 AZR 487/85 - zu II 2 a und b der Gründe mwN, BAGE 55, 1 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 111 = EzA BGB § 620 Nr. 93).
- BAG, 24.01.1996 - 7 AZR 342/95
Befristung nach dem HRG
Auszug aus BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 162/08
Nach der zu § 57b Abs. 2 Nr. 2 HRG aF ergangenen Senatsrechtsprechung, von der der Gesetzgeber des TzBfG bei dem Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ausgegangen ist (BT-Drucks. 14/4374 S. 19), musste der Haushaltsgesetzgeber mit der Anordnung der Mittelverwendung für befristete Beschäftigungen eine konkrete Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung getroffen haben (BAG 24. Januar 1996 - 7 AZR 342/95 - zu 2 b der Gründe, AP HRG § 57b Nr. 7 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 2).Die Bestimmung bedürfe vielmehr einer verfassungskonformen Auslegung, wobei das Bundesverfassungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats (24. Januar 1996 - 7 AZR 342/95 - AP HRG § 57b Nr. 7 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 2) auf die Erforderlichkeit einer erkennbaren Widmung der Haushaltsmittel für eine bestimmte zeitlich begrenzte Aufgabe hingewiesen hat (BVerfG 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 - zu C II 2 b der Gründe, BVerfGE 94, 268 = AP HRG § 57a Nr. 2 = EzA GG Art. 9 Nr. 61).
- BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 360/07
Befristung - Haushalt - vorübergehender betrieblicher Bedarf
Auszug aus BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 162/08
Dafür spricht allerdings die Entstehungsgeschichte der Norm (BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 360/07 - Rn. 12, AP TzBfG § 14 Nr. 56 = EzA TzBfG § 14 Nr. 53).An diesen Grundsätzen, von denen der Senat zuletzt in seiner Entscheidung vom 24. Oktober 2001 (- 7 AZR 542/00 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 99, 217 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 229 = EzA BGB § 620 Nr. 180) ausgegangen ist, hat der Senat auch nach Inkrafttreten des TzBfG zu dem Sachgrund aus § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG festgehalten (BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 360/07 - Rn. 19, AP TzBfG § 14 Nr. 56 = EzA TzBfG § 14 Nr. 53).
- BAG, 07.07.1999 - 7 AZR 609/97
Befristung aus Haushaltsgründen
Auszug aus BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 162/08
b) Nach der bereits vor Inkrafttreten des TzBfG ergangenen Senatsrechtsprechung können im Bereich des öffentlichen Dienstes haushaltsrechtliche Gründe die Befristung eines Arbeitsvertrags wegen eines nur vorübergehenden betrieblichen Bedarfs rechtfertigen, wenn der öffentliche Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund konkreter Tatsachen die Prognose erstellen kann, dass für die Beschäftigung des Arbeitnehmers Haushaltsmittel nur vorübergehend zur Verfügung stehen (BAG 24. Januar 2001 - 7 AZR 208/99 - zu B II 3 b aa der Gründe, EzA BGB § 620 Nr. 173; 7. Juli 1999 - 7 AZR 609/97 - zu II 1 der Gründe, BAGE 92, 121 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 215 = EzA BGB § 620 Nr. 167; 24. Januar 1996 - 7 AZR 496/95 - zu III 3 d der Gründe, BAGE 82, 101 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 179 = EzA BGB § 620 Nr. 139).Es ist aber grundsätzlich ausreichend für die Prognose des öffentlichen Arbeitgebers, wenn die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers aus einer konkreten Haushaltsstelle erfolgt, die von vornherein nur für eine bestimmte Zeitdauer bewilligt worden ist und anschließend fortfallen soll (BAG 7. Juli 1999 - 7 AZR 609/97 - zu II 1 der Gründe, aaO.).
- BAG, 24.01.2001 - 7 AZR 208/99
(Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung) vorgehende Entscheidungen
Auszug aus BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 162/08
b) Nach der bereits vor Inkrafttreten des TzBfG ergangenen Senatsrechtsprechung können im Bereich des öffentlichen Dienstes haushaltsrechtliche Gründe die Befristung eines Arbeitsvertrags wegen eines nur vorübergehenden betrieblichen Bedarfs rechtfertigen, wenn der öffentliche Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund konkreter Tatsachen die Prognose erstellen kann, dass für die Beschäftigung des Arbeitnehmers Haushaltsmittel nur vorübergehend zur Verfügung stehen (BAG 24. Januar 2001 - 7 AZR 208/99 - zu B II 3 b aa der Gründe, EzA BGB § 620 Nr. 173; 7. Juli 1999 - 7 AZR 609/97 - zu II 1 der Gründe, BAGE 92, 121 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 215 = EzA BGB § 620 Nr. 167; 24. Januar 1996 - 7 AZR 496/95 - zu III 3 d der Gründe, BAGE 82, 101 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 179 = EzA BGB § 620 Nr. 139).Die Ungewissheit über die künftige haushaltsrechtliche Entwicklung genügt hierfür nicht (BAG 27. Januar 1988 - 7 AZR 292/87 - zu I 3 b aa der Gründe, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 116 = EzA BGB § 620 Nr. 97; 24. Januar 2001 - 7 AZR 208/99 - zu B II 3 b aa der Gründe, aaO.).
- BAG, 20.02.2008 - 7 AZR 950/06
Befristeter Arbeitsvertrag - Vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung
Auszug aus BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 162/08
Die Befristung eines Arbeitsvertrags wegen eines nur vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers in dem Betrieb kein (dauerhafter) Bedarf mehr besteht (st. Rspr., vgl. etwa BAG 20. Februar 2008 - 7 AZR 950/06 - Rn. 12, ZTR 2008, 508;… 17. Januar 2007 - 7 AZR 20/06 - Rn. 28 mwN, BAGE 121, 18 = AP TzBfG § 14 Nr. 30 = EzA TzBfG § 14 Nr. 37).Die Prognose ist Teil des Sachgrunds für die Befristung (BAG 20. Februar 2008 - 7 AZR 950/06 - Rn. 17, aaO.; 3. November 1999 - 7 AZR 846/98 - zu 3 a der Gründe, AP BAT § 2 SR 2y Nr. 19 = EzA BGB § 620 Nr. 166).
- BVerfG, 24.04.1996 - 1 BvR 712/86
Wissenschaftliches Personal
Auszug aus BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 162/08
Die Bestimmung bedürfe vielmehr einer verfassungskonformen Auslegung, wobei das Bundesverfassungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats (24. Januar 1996 - 7 AZR 342/95 - AP HRG § 57b Nr. 7 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 2) auf die Erforderlichkeit einer erkennbaren Widmung der Haushaltsmittel für eine bestimmte zeitlich begrenzte Aufgabe hingewiesen hat (BVerfG 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 - zu C II 2 b der Gründe, BVerfGE 94, 268 = AP HRG § 57a Nr. 2 = EzA GG Art. 9 Nr. 61). - BAG, 03.11.1999 - 7 AZR 846/98
Befristetes Arbeitsverhältnis; Aufgabe von begrenzter Dauer
Auszug aus BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 162/08
Die Prognose ist Teil des Sachgrunds für die Befristung (…BAG 20. Februar 2008 - 7 AZR 950/06 - Rn. 17, aaO.; 3. November 1999 - 7 AZR 846/98 - zu 3 a der Gründe, AP BAT § 2 SR 2y Nr. 19 = EzA BGB § 620 Nr. 166). - LAG Berlin-Brandenburg, 04.12.2007 - 3 Sa 1406/07
Zur Zulässigkeit einer Befristung nach § 14 Abs 2 S 1 Nr 7 TzBfG bei einer mit …
Auszug aus BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 162/08
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Dezember 2007 - 3 Sa 1406/07 - wird zurückgewiesen. - BAG, 27.01.1988 - 7 AZR 292/87
Befristung bei Lehrkraft aus haushaltsrechtlichen Gründen
- BAG, 03.11.1999 - 7 AZR 579/98
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses aus Haushaltsgründen - …
- BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 20/06
Befristung - Vorübergehender betrieblicher Bedarf
- BAG, 24.01.1996 - 7 AZR 496/95
Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsvertrages
- BAG, 24.10.2001 - 7 AZR 542/00
Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen
- BAG, 05.06.2002 - 7 AZR 241/01
Rechtfertigung einer Befristung nach dem BeschFG
- BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 758/98
Befristung wegen Übertragung sozialstaatlicher Aufgaben
- BAG, 17.03.2010 - 7 AZR 640/08
Befristung - vorübergehender Bedarf - Haushalt
An diesen Grundsätzen hat der Senat auch nach Inkrafttreten des TzBfG zu dem in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG geregelten Sachgrund festgehalten (2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - Rn. 19 u. 20, NZA 2009, 1257; 16. Oktober 2008 - 7 AZR 360/07 - Rn. 19, AP TzBfG § 14 Nr. 56 = EzA TzBfG § 14 Nr. 53).Daher kommt es nicht darauf an, ob unter den Begriff "Haushaltsmittel" in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nur in einem Haushaltsgesetz ausgewiesene Haushaltsmittel fallen (zuletzt offengelassen in BAG 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - Rn. 12, NZA 2009, 1257).
- BAG, 23.05.2018 - 7 AZR 16/17
Befristung - Haushalt - Rechtsmissbrauch
Bei Vertragsschluss muss die Prognose gerechtfertigt sein, dass der befristet Beschäftigte überwiegend entsprechend der Zwecksetzung der bereitstehenden Haushaltsmittel eingesetzt wird (…vgl. BAG 16. Januar 2018 - 7 AZR 21/16 - Rn. 24;… 28. September 2016 - 7 AZR 549/14 - Rn. 38;… 11. September 2013 - 7 AZR 107/12 - Rn. 31;… 17. März 2010 - 7 AZR 843/08 - Rn. 10; 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - Rn. 13, BAGE 132, 45;… 22. April 2009 - 7 AZR 743/07 - Rn. 19 f., BAGE 130, 313;… grundlegend BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - Rn. 18 ff., BAGE 120, 42) .Ein Wegfall von Stellen kann auch durch Nichtbesetzung frei werdender Stellen, durch Ausspruch von Kündigungen oder durch einvernehmliche Beendigung von unbefristeten Arbeitsverhältnissen bewirkt werden (BAG 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - Rn. 15, BAGE 132, 45) .
- BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 549/14
Befristung nach dem WissZeitVG - Haushaltsbefristung - Verhältnis von WissZeitVG …
Die Vergütung des Arbeitnehmers muss aus Haushaltsmitteln erfolgen, die mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung für eine nur vorübergehende Beschäftigung versehen sind (vgl. etwa BAG 11. September 2013 - 7 AZR 107/12 - Rn. 31; 17. März 2010 - 7 AZR 843/08 - Rn. 10; 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - Rn. 13, BAGE 132, 45; 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - Rn. 11, BAGE 120, 42) .
- LAG Hessen, 19.02.2010 - 3 Sa 966/09
Haushaltsbefristung § 14 Abs 1 S 2 Nr 7 TzBfG - nachvollziehbare Zwecksetzung für …
Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegen nicht vor, wenn die Haushaltsmittel lediglich allgemein für die Beschäftigung von Arbeitnehmern im Rahmen von befristeten Arbeitsverhältnissen bereit gestellt werden oder dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer überwiegend Daueraufgaben des Arbeitgebers übertragen werden (BAG 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - NZA 2009, 1257, 1258, zu I 2 a der Gründe, Rn. 13;… 16. Oktober 2008 - 7 AZR 360/07 - zu I 1 der Gründe, Rn. 12;… 7. Mai 2008 - 7 AZR 198/07 - AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 8, zu I 1 der Gründe, Rn. 10;… 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 1, zu I 1 der Gründe, Rn. 11) .Eine Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers in dem Betrieb kein (dauerhafter) Bedarf mehr besteht (BAG, ständige Rechtsprechung, etwa 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - NZA 2009, 1257, 1259, zu II 1 a der Gründe, Rn. 18;… 16. Oktober 2008 - 7 AZR 306/07 - zu II 1 a der Gründe, Rn. 18;… 20. Februar 2008 - 7 AZR 950/06 - AP TzBfG § 14 Nr. 45, zu I 1 der Gründe, Rn. 12;… 17. Januar 2007 - 7 AZR 20/06 - AP TzBfG § 14 Nr. 30, zu II 2 b aa (1) der Gründe, Rn. 28) .
Die Prognose ist dabei Teil des Sachgrunds (BAG, ständige Rechtsprechung, etwa 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - NZA 2009, 1257, 1259, zu II 1 a der Gründe, Rn. 18;… 16. Oktober 2008 - 7 AZR 360/07 - zu II 1 a der Gründe, Rn. 18;… 20. Februar 2008 - 7 AZR 950/06 - AP TzBfG § 14 Nr. 45, zu I 3 a der Gründe, Rn. 17) .
Zwar ist es grundsätzlich ausreichend für die Prognose des öffentlichen Arbeitgebers, wenn die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers aus einer konkreten Haushaltsstelle erfolgt, die von vornherein nur für eine bestimmte Zeitdauer bewilligt ist und anschließend fortfallen soll (BAG 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - NZA 2009, 1257, 1259, zu II 1 b der Gründe, Rn. 19;… 16. Oktober 2008 - 7 AZR 360/07 - zu II 1 b der Gründe, Rn. 19).
Die Entstehungsgeschichte der Norm spricht allerdings, wie vom Arbeitsgericht näher ausgeführt, dafür, dass die Haushaltsmittel durch ein Gesetz ausgebracht sein müssen (vgl. BAG 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - NZA 2009, 1257, 1258, zu I 1 der Gründe, Rn. 12;… 16. Oktober 2008 - 7 AZR 360/07 - zu I 2 a der Gründe, Rn. 14; 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - NZA 2009, 1257, zu I 1 der Gründe, Rn. 12 ).
Dies setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers in dem Betrieb kein (dauerhafter) Bedarf mehr besteht (BAG, ständige Rechtsprechung, etwa 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - NZA 2009, 1257, 1259, zu II 1 a der Gründe, Rn. 18;… 16. Oktober 2008 - 7 AZR 306/07 - zu II 1 a der Gründe, Rn. 18;… 20. Februar 2008 - 7 AZR 950/06 - AP TzBfG § 14 Nr. 45, zu I 1 der Gründe, Rn. 12;… 17. Januar 2007 - 7 AZR 20/06 - AP TzBfG § 14 Nr. 30, zu II 2 b aa (1) der Gründe, Rn. 28) .
Die Prognose ist Teil des Sachgrunds (BAG, ständige Rechtsprechung, etwa 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - NZA 2009, 1257, 1259, zu II 1 a der Gründe, Rn. 18;… 16. Oktober 2008 - 7 AZR 360/07 - zu II 1 a der Gründe, Rn. 18;… 20. Februar 2008 - 7 AZR 950/06 - AP TzBfG § 14 Nr. 45, zu I 3 a der Gründe, Rn. 17) .
Hingegen ist es grundsätzlich ausreichend für die Prognose des öffentlichen Arbeitgebers, wenn die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers aus einer konkreten Haushaltsstelle erfolgt, die von vornherein nur für eine bestimmte Zeitdauer bewilligt ist und anschließend fortfallen soll (BAG 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - NZA 2009, 1257, 1259, zu II 1 b der Gründe, Rn. 19;… 16. Oktober 2008 - 7 AZR 360/07 - zu II 1 b der Gründe, Rn. 19) .
- BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 728/09
Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft
In früheren Entscheidungen hat der Senat die Frage ausdrücklich offen gelassen (…BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 360/07 - Rn. 14, AP TzBfG § 14 Nr. 56 = EzA TzBfG § 14 Nr. 53; 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - Rn. 12, AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 14 = EzA TzBfG § 14 Nr. 60;… zuletzt 17. März 2010 - 7 AZR 843/08 - Rn. 9, AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 16) . - BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 233/08
Befristete Arbeitszeiterhöhung - Rundfunkredakteur
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besteht kein Zitiergebot für den die Befristung rechtfertigenden Grund (2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - 23. Juni 2004 - 7 AZR 636/03 - Rn. 17 ff., AP TzBfG § 14 Nr. 12 = EzA TzBfG § 14 Nr. 10; 26. Juni 2002 - 7 AZR 410/01 - zu B I 1 a der Gründe, AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 15). - BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 21/16
Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt- Drittmittel
Die Haushaltsmittel müssen im Haushaltsplan mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung für eine befristete Beschäftigung ausgebracht sein (vgl. etwa BAG 28. September 2016 - 7 AZR 549/14 - Rn. 38; 11. September 2013 - 7 AZR 107/12 - Rn. 31; 17. März 2010 - 7 AZR 843/08 - Rn. 10; 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - Rn. 13, BAGE 132, 45; 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - Rn. 11, BAGE 120, 42) . - BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 452/13
Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch
Diesen Sachgrund wird das Landesarbeitsgericht gegebenenfalls unter Berücksichtigung der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. zB BAG 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - Rn. 15, BAGE 132, 45) zu prüfen haben. - LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2009 - 26 Sa 1449/09
Befristung - Haushalt - Zweckbestimmung - Sicherstellung adäquater …
Es kann für den Streitfall dahinstehen, ob das Merkmal der Haushaltsmittel iSd § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nur dann erfüllt ist, wenn die Mittel durch ein Gesetz ausgebracht worden sind (offen gelassen durch BAG 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - NZA 2009, 1257, zu I 1 der Gründe mwN, zur parallel gelagerten Situation bei der B./Deutsche R. K.-Bahn-See).Die Ausbringung von Haushaltsmitteln ohne tätigkeitsbezogene Zwecksetzung genügte auch nicht den Anforderungen, die nach dem Gemeinschaftsrecht an eine sachlich gerechtfertigte Befristung zu stellen sind (vgl. BAG 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - NZA 2009, 1257, zu I 2a der Gründe mwN).
Der Haushaltsplan der Beklagten als Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts (§ 29 Abs. 1 SGB IV) wird nicht durch ein Haushaltsgesetz von einem Haushaltsgesetzgeber verabschiedet, sondern nach §§ 70, 71a SGB IV vom Vorstand der Beklagten aufgestellt, von der Vertreterversammlung festgestellt und von der Bundesregierung genehmigt (vgl. BAG 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - NZA 2009, 1257, zu I 1 der Gründe mwN, zur parallel gelagerten Situation bei der B./Deutsche R. K.-Bahn-See).
Die Prognose ist Teil des Sachgrunds für die Befristung (vgl. BAG 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - NZA 2009, 1257, zu I 1 a der Gründe) .
Während eine solche Entscheidung in privatwirtschaftlichen Unternehmen in der Regel unmittelbar aufgrund der Feststellung eines unternehmerischen Bedürfnisses an der Verrichtung bestimmter Arbeiten erfolgt, vollzieht sie sich bei der öffentlichen Hand wegen der Bindung an das Haushaltsrecht im Wege der Bereitstellung der für die Durchführung der Aufgaben erforderlichen Haushaltsmittel (vgl. BAG 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - NZA 2009, 1257, zu I 1 b der Gründe mwN.) .
- BAG, 17.03.2010 - 7 AZR 843/08
Befristung - Haushalt - Zweckbestimmung - vorübergehender Beschäftigungsbedarf
Die für die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers verfügbaren Haushaltsmittel müssen für eine Aufgabe von nur vorübergehender Dauer vorgesehen sein (18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - Rn. 11, BAGE 120, 42; 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - Rn. 13, EzA TzBfG § 14 Nr. 60).Dabei müssen die Rechtsvorschriften, mit denen die Haushaltsmittel ausgebracht werden, selbst die inhaltlichen Anforderungen für die im Rahmen der befristeten Arbeitsverträge auszuübenden Tätigkeiten oder die Bedingungen, unter denen sie auszuführen sind, enthalten (…18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - Rn. 22, aaO; 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - Rn. 13, aaO).
- LAG München, 27.01.2011 - 4 Sa 806/10
Befristeter Arbeitsvertrag
- ArbG Passau, 21.10.2015 - 5 Ca 939/14
Sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags
- BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 474/13
Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch
- BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 47/10
Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 26 Sa 1078/10
Haushaltsbefristung bei der Bundesagentur für Arbeit
- LAG Hamm, 27.05.2010 - 17 Sa 777/09
Unwirksame Haushaltsbefristung einer Fachassistentin der Arbeitsgemeinschaft …
- BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 22/16
Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt
- LAG Hamm, 25.11.2010 - 17 Sa 1006/09
Unwirksame Haushaltsbefristung für Tätigkeit eines Fachassistenten in der …
- LAG Hamm, 28.10.2010 - 17 Sa 1058/10
Unwirksame Haushaltsbefristung für Tätigkeit einer Arbeitsvermittlerin im Bereich …
- LAG Hamm, 14.10.2010 - 17 Sa 670/09
Unwirksame Haushaltsbefristung für Tätigkeit einer Arbeitsvermittlerin im Bereich …
- LAG Hamm, 07.10.2010 - 17 Sa 455/09
Unwirksame Haushaltsbefristung für Tätigkeit einer Arbeitsvermittlerin im Bereich …
- LAG Düsseldorf, 12.10.2010 - 16 Sa 804/10
Vorhandensein von Haushaltsmitteln als Wirksamkeitsvoraussetzung für die …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2008 - 21 Sa 961/08
Haushaltsbefristung - bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts - …
- LAG Schleswig-Holstein, 10.10.2013 - 4 Sa 188/13
Befristeter Arbeitsvertrag, Befristung, Sachgrund, vorübergehender Bedarf, …
- LAG Baden-Württemberg, 19.03.2012 - 1 Sa 26/11
Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen vorübergehendem betrieblichen Bedarf …
- LAG Hessen, 12.11.2012 - 21 Sa 100/12
Befristete Erhöhung der Arbeitszeit - unangemessene Benachteiligung; Befristete …
- LAG Hessen, 12.11.2012 - 21 Sa 101/12
Befristete Erhöhung der Arbeitszeit - unangemessene Benachteiligung; Befristete …
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.10.2009 - 7 Sa 1290/09
Unwirksame Haushaltsmittelbefristung einer Arbeitsvermittlerin mit …
- LAG Niedersachsen, 21.09.2009 - 9 Sa 1920/08
Unwirksame Befristung bei Modellversuch zur Personalkostenbudgetierung an Schulen
- LAG Thüringen, 20.07.2021 - 1 Sa 71/20
Bewerbungsverfahrensanspruch
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 26 Sa 1776/09
Befristung anlässlich der Auflösung des Flughafens Tempelhof und Verlagerung der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - 26 Sa 1817/11
Platzhalterbefristung bei Wegfall eines Platzhalters - Anforderungen an den …
- LAG Sachsen-Anhalt, 06.05.2010 - 3 Sa 300/09
Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Haushaltsmittel
- LAG Sachsen-Anhalt, 14.10.2010 - 3 Sa 304/09
Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Haushaltsmittel
- ArbG Dessau-Roßlau, 02.02.2011 - 10 Ca 184/10
Befristung - Haushalt - Zweckbestimmung
Rechtsprechung
BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 382/08 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Anrechnung von Zeiten als Arzt/Ärztin im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung im TV-Ärzte/TdL
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Begriff der "ärztlichen Tätigkeit" i.S.d. § 16 Abs. 2 S. 1 Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL); Anrechnung von Zeiten als Arzt/Ärztin im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung
- info-krankenhausrecht.de
Arzthaftung Schadensersatz Praktikumsanrechnung Tarifauslegung
- hensche.de
Eingruppierung
- gesr.de
§ 16 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte/TdL
Anrechnung von AiP-Zeiten bei Einstufung in TV-Ärzte - rechtsportal.de
Begriff der "ärztlichen Tätigkeit" iSd. § 16 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte/TdL; Anrechnung von Zeiten als Arzt/Ärztin im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung
- rechtsportal.de
Begriff der "ärztlichen Tätigkeit" iSd. § 16 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte/TdL; Anrechnung von Zeiten als Arzt/Ärztin im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb
Eingruppierung von Ärzten an Unikliniken
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Der AIPler und die Entgeltsteigerung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Entgeltsteigerung wegen Arzt im Praktikum?
- ra-staudte.de (Kurzinformation)
Tätigkeit als Arzt im Praktikum irrelevant für spätere Eingruppierung; Arbeitsrecht, Medizinrecht
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Entgeltsteigerung aufgrund von Tätigkeitszeiten als Arzt im Praktikum nicht möglich - Ausschließlich Zeiten, die als approbierte Ärzte zurückgelegt wurden, werden berücksichtigt
Besprechungen u.ä.
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
TV-Ärzte: Zeit als "Arzt im Praktikum" keine ärztliche Tätigkeit
Verfahrensgang
- ArbG Essen, 23.11.2007 - 5 Ca 2451/07
- LAG Düsseldorf, 16.04.2008 - 12 Sa 2237/07
- BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 382/08
Papierfundstellen
- BAGE 132, 162
- NZA 2010, 558
- NZA 2010, 588
- BB 2009, 2197
- DB 2010, 340
- ZTR 2009, 576
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 200/95
Eingruppierung: Assistenzarzt
Auszug aus BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 382/08
Diese Auslegung stehe im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung (zB BAG 25. September 1996 - 4 AZR 200/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 218).Damit haben die Parteien des TV-Ärzte/TdL festgelegt, dass zu den Zeiten ärztlicher Tätigkeit nur solche zählen, die als approbierte Ärztin oder approbierter Arzt zurückgelegt worden sind (vgl. BAG 25. September 1996 - 4 AZR 200/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 218; 10. Dezember 1997 - 4 AZR 39/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 238).
7 des Tarifvertrags zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1a zum BAT/VKA (Ärzte, Apotheker, Tierärzte, Zahnärzte) vom 23. Februar 1972 (25. September 1996 - 4 AZR 200/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 218) und iSd. VergGr.
- BAG, 14.11.2001 - 7 AZR 576/00
Arzt im Praktikum
Auszug aus BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 382/08
Bei dem Vertrag über die Tätigkeit eines Arztes im Praktikum handelte es sich nach der entsprechenden Festlegung durch den Gesetzgeber nicht um einen Arbeitsvertrag, sondern um einen Ausbildungsvertrag (BAG 14. November 2001 - 7 AZR 576/00 - BAGE 99, 303).Auch gegenüber der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, wonach Gegenstand des Vertrags über die Tätigkeit als AiP nicht die entgeltliche Leistung abhängiger Dienste, sondern die Ausbildung war (14. November 2001 - 7 AZR 576/00 - BAGE 99, 303), haben sie keine Abgrenzung vorgenommen.
- BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 39/96
Eingruppierung: Arzt im Praktikum
Auszug aus BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 382/08
Damit haben die Parteien des TV-Ärzte/TdL festgelegt, dass zu den Zeiten ärztlicher Tätigkeit nur solche zählen, die als approbierte Ärztin oder approbierter Arzt zurückgelegt worden sind (vgl. BAG 25. September 1996 - 4 AZR 200/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 218; 10. Dezember 1997 - 4 AZR 39/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 238).13 der Anlage 1a zum BAT/BL (10. Dezember 1997 - 4 AZR 39/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 238).
- BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 670/06
Protokollnotiz und Tarifvertrag
Auszug aus BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 382/08
Die Auslegung eines Tarifvertrags durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen (BAG 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - Rn. 30, BAGE 124, 110). - LAG Düsseldorf, 16.04.2008 - 12 Sa 2237/07
Tarifauslegung
Auszug aus BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 382/08
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. April 2008 - 12 Sa 2237/07 - wird zurückgewiesen. - BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 6/04
Eingruppierung der Leiterin einer Referategruppe
Auszug aus BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 382/08
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr., etwa BAG 26. Januar 2005 - 4 AZR 6/04 - mwN, BAGE 113, 291, 299).
- BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 58/09
Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit
Es muss daher davon ausgegangen werden, dass sie diesen Begriff in demselben Sinn, also als tatsächliche Erbringung der Arbeitsleistung, verstanden wissen wollten (vgl. BAG 23. September 2009 - 4 AZR 382/08 - Rn. 21, ZTR 2010, 142). - BAG, 13.06.2012 - 10 AZR 351/11
Zulage wegen nicht ständiger Schicht-/Wechselschichtarbeit
Es muss daher davon ausgegangen werden, dass sie diesen Begriff in demselben Sinn, also als tatsächliche Erbringung der Arbeitsleistung, verstanden wissen wollten (vgl. BAG 23. September 2009 - 4 AZR 382/08 - Rn. 21, BAGE 132, 162) . - BAG, 20.02.2018 - 1 ABR 53/16
Mitbestimmung bei der betrieblichen Entgeltgestaltung - Tarifvorbehalt
Ärztliche Tätigkeiten sind solche, für die nach einschlägigem Medizinalrecht eine Approbation als Arzt erforderlich ist (vgl. BAG 23. September 2009 - 4 AZR 382/08 - Rn. 16, BAGE 132, 162) .
- BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 570/09
Zulage wegen ständiger Schichtarbeit
Es muss daher davon ausgegangen werden, dass sie diesen Begriff in demselben Sinn, also als tatsächliche Erbringung der Arbeitsleistung, verstanden wissen wollten (vgl. BAG 23. September 2009 - 4 AZR 382/08 - Rn. 21, ZTR 2010, 142). - BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 152/09
Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit
Es muss daher davon ausgegangen werden, dass sie diesen Begriff in demselben Sinn, also als tatsächliche Erbringung der Arbeitsleistung, verstanden wissen wollten (vgl. BAG 23. September 2009 - 4 AZR 382/08 - Rn. 21, ZTR 2010, 142). - BAG, 26.06.2013 - 5 AZR 432/12
Tronc-Verwendung - Annahmeverzug - Freistellung
Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Norm, von dem bei der Tarifauslegung vorrangig auszugehen ist (st. Rspr. des BAG, zB 23. September 2009 - 4 AZR 382/08 - Rn. 14 mwN, BAGE 132, 162) und wird bestätigt von dem tariflichen Gesamtzusammenhang. - BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 484/08
Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung …
Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seinem Urteil vom 23. September 2009 (- 4 AZR 382/08 - ZTR 2010, 142) unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung zum Begriff der ärztlichen Tätigkeit im Tarifsinne (25. September 1996 - 4 AZR 200/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 218) eingehend ausgeführt, aus welchen Gründen die Zeit einer Tätigkeit als AiP keine Vorzeit ärztlicher Tätigkeit iSv. § 16 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte/TdL ist.Ausbildungszeit ist grundsätzlich keine Zeit der Berufserfahrung (BAG 23. September 2009 - 4 AZR 382/08 - ZTR 2010, 142).
- BAG, 26.03.2013 - 3 AZR 68/11
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Tarifvertrags
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr., etwa BAG 11. Juli 2012 - 10 AZR 236/11 - Rn. 12; 16. Juni 2010 - 4 AZR 944/08 - Rn. 18; 23. September 2009 - 4 AZR 382/08 - Rn. 14, BAGE 132, 162; 26. Januar 2005 - 4 AZR 6/04 - zu I 2 a bb (2) (c) (bb) der Gründe mwN, BAGE 113, 291) . - BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 942/12
Tarifvertrag - Tariflücke - Schließung einer unbewussten Tariflücke
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten, gesetzeskonformen und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 514/10 - Rn. 26, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 228; 11. November 2010 - 8 AZR 392/09 - Rn. 16, AP BGB § 613a Nr. 392; 23. September 2009 - 4 AZR 382/08 - Rn. 14, BAGE 132, 162 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 3; 20. Januar 2009 - 9 AZR 677/07 - Rn. 35, BAGE 129, 131 = AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 43 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 30; 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - zu B II 1 a aa der Gründe, BAGE 73, 364 = AP TVG § 1 Auslegung Nr. 144 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 28) . - BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 392/09
Betriebsübergang - "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis - …
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 23. September 2009 - 4 AZR 382/08 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 3; 20. Januar 2009 - 9 AZR 677/07 - BAGE 129, 131 = AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 43 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 30; 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - BAGE 73, 364 = AP TVG § 1 Auslegung Nr. 144 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 28) . - BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 944/08
Auslegung einer tarifvertraglichen Verweisungsklausel
- BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 8/10
Dynamische tarifvertragliche Verweisung auf anderen Tarifvertrag ("dynamische …
- BAG, 11.07.2012 - 10 AZR 236/11
Jahressonderzahlung - Tarifauslegung
- LAG Baden-Württemberg, 24.04.2013 - 13 Sa 6/13
Berechnung der Entgeltfortzahlung eines Wachmanns nach dem Referenzprinzip - …
- BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 620/08
Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung …
- LAG Baden-Württemberg, 01.06.2022 - 19 Sa 92/21
Erschwerniszuschläge an Theatern und Bühnen - Tragen von Instrumenten, E-Piano, …
- BAG, 26.03.2013 - 3 AZR 77/11
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Tarifvertrags
- BAG, 24.03.2010 - 4 AZR 727/08
Persönlicher Geltungsbereich des TV-Ärzte KAH - Qualitätsmanagerin
- BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 393/09
Betriebsübergang - "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis - …
- LAG Hamm, 01.10.2010 - 10 TaBV 83/09
Eingruppierung von Kundenberater/innen im Filialbetrieb einer …
- BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 394/09
Betriebsübergang - "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis - …
- LAG Hamburg, 09.02.2016 - 4 Sa 47/15
Tarifvertragsauslegung - Begriff des Sachbezugs
- LAG München, 16.07.2014 - 1 Sa 855/13
BRK - Pflegezulage
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.04.2013 - 8 Sa 560/12
Jubiläumsgeld - Zeitpunkt der Anspruchsentstehung
- LAG Hamburg, 19.12.2017 - 4 Sa 56/17
- LAG Hessen, 24.07.2014 - 5 Sa 1456/13
Vergütung
- LAG Köln, 25.04.2014 - 9 TaBV 77/13
Zustimmung zur Eingruppierung
- LAG Hamburg, 25.01.2018 - 3 Sa 101/17
Abkürzung von Kündigungsfristen durch Tarifvertrag - Anwendung eines Sozialplans
- LAG Hamburg, 19.12.2017 - 4 Sa 38/17
- LAG Düsseldorf, 27.11.2013 - 4 Sa 891/13
Eingruppierung Sicherheitsmitarbeiter im Pförtnerdienst
- LAG Hessen, 24.07.2014 - 5 Sa 1455/13
Vergütung
- LAG Hamburg, 21.02.2018 - 5 Sa 67/17
- LAG Hamburg, 13.02.2018 - 4 Sa 92/17
- LAG Hamm, 12.06.2012 - 14 Sa 1275/11
Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch Gewährung höherer …
- LAG Baden-Württemberg, 07.10.2010 - 3 Sa 30/10
Berücksichtigung einer aufgrund nachwirkender Tarifregelung gezahlten …
- ArbG Düsseldorf, 28.01.2013 - 10 Ca 6241/12
Eingruppierung einer Hauswartin
- LAG Baden-Württemberg, 23.05.2023 - 11 Sa 64/22
Stufenzuordnung - ärztliche Tätigkeit vor Approbation durch Erlaubnis zur …
- LAG Hamburg, 24.10.2017 - 4 Sa 67/17
Betriebsrentenanpassung bei "nicht vertretbarer" Steigerung
- LAG Hamm, 03.12.2010 - 10 TaBV 77/10
Zustimmung des Betriebsrats zur Ein-, Umgruppierung; Zustimmungsersetzung; …
- LAG Düsseldorf, 25.09.2012 - 16 Sa 1204/12
Eingruppierung eines Staplerfahrers nach dem Entgelt-Bundesrahmentarifvertrag für …
- LAG Baden-Württemberg, 07.09.2012 - 7 Sa 89/12
Lehrkraft - Neuberechnung des Vergleichsentgelts - Auszahlung des …
- LAG Hamm, 12.02.2014 - 5 Sa 2/14
Anrechnung einer übertariflichen Zulage
- LAG Hamburg, 08.11.2017 - 5 Sa 48/17
- LAG Hamburg, 08.11.2017 - 5 Sa 53/17
- LAG Köln, 25.04.2014 - 9 TaBV 91/12
Zustimmung zur Eingruppierung
- LAG Baden-Württemberg, 29.01.2014 - 19 Sa 42/13
Anerkennungstarifvertrag - Bezugnahmeklausel - betriebliche Übung - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.08.2013 - 18 TaBV 544/13
Zustimmungsersetzung - Eingruppierung einer Sekretärin der Gebietsfilialleitung - …
- LAG Düsseldorf, 16.06.2010 - 12 Sa 475/10
Es liegt kein Ermessensfehler bei generellem Ausschluss von Entgeltleistungen …
- LAG Hamburg, 05.05.2020 - 4 Sa 128/19
Anspruch auf Vergütung - außertariflich Angestellter - Mindestabstand
- LAG Köln, 06.02.2014 - 13 Sa 798/13
Gewährung oder Abgeltung von tariflichem Zusatzurlaub
- LAG Hamburg, 05.02.2020 - 4 Sa 128/19
- LAG Baden-Württemberg, 26.10.2012 - 7 Sa 106/12
Anspruch auf Zahlung des Höhergruppierungsgewinnes nach einer Neuberechnung des …
- LAG Baden-Württemberg, 26.10.2012 - 7 Sa 107/12
Anspruch auf Zahlung des Höhergruppierungsgewinnes nach einer Neuberechnung des …
- LAG Hamburg, 30.01.2018 - 4 Sa 97/17
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.04.2014 - 6 Sa 46/14
Zahlung einer tarifvertraglichen Einsatzprämie nach TV Charité
- LAG Hamburg, 08.04.2014 - 4 Sa 77/13
DWArbVtrRL - Jahressonderzahlung - Abweichungsmöglichkeit
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2009 - 5 Sa 182/08
Eingruppierung eines Arztes - Anrechnung von Dienstzeiten als Arzt im Praktikum - …
- ArbG Wesel, 07.07.2017 - 5 Ca 755/17
- ArbG Dortmund, 22.09.2011 - 3 BV 36/11
Manteltarifvertrag für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken, …
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 11.09.2023 - 2/23
Rechtsprechung
BAG, 08.07.2009 - 10 AZR 589/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Schichtzulage - Schichtplan
- openjur.de
Anspruch auf eine Schichtzulage gemäß § 8 Abs 6 TVöD; Aufstellung eines Schichtplans durch den Arbeitgeber nicht erforderlich
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schichtzulage im öffentlichen Dienst bei Rahmenzeitvorgabe
- Judicialis
TVöD-AT § 8 Abs. 6 S. 1; ; TVöD-AT § 7 Abs. 2; ; TVöD-AT § 6 Abs. 7; ; TVöD-AT § 6 Abs. 8; ; ZPO § 256 Abs. 1
- rechtsportal.de
Schichtzulage im öffentlichen Dienst bei Rahmenzeitvorgabe
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 30.05.2007 - 3 Ca 8199/06
- LAG Köln, 22.02.2008 - 11 Sa 1434/07
- BAG, 08.07.2009 - 10 AZR 589/08
Papierfundstellen
- NZA 2009, 1168 (Ls.)
- ZTR 2009, 576
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 02.10.1996 - 10 AZR 232/96
Schichtzulage nach § 33 a Abs. 2 BAT - Schichtarbeit
Auszug aus BAG, 08.07.2009 - 10 AZR 589/08
Der Begriff Schichtarbeit ist in seiner allgemeinen arbeitsrechtlichen Bedeutung heranzuziehen (BAG 20. April 2005 - 10 AZR 302/04 - AP BMT-G II § 24 Nr. 3; 2. Oktober 1996 - 10 AZR 232/96 - AP BAT § 33a Nr. 12).Nach dem Sinn und Zweck der Schichtzulage soll dem Arbeitnehmer ein finanzieller Ausgleich dafür gewährt werden, dass Schichtarbeit erheblich auf seinen Lebensrhythmus einwirkt und dadurch zu Erschwerungen führt (BAG 2. Oktober 1996 - 10 AZR 232/96 - aaO.; 18. Januar 1983 - 3 AZR 447/80 - AP BMT-G II § 24 Nr. 1).
Entscheidend sei nur, ob nach der beim Arbeitgeber geltenden Organisation die Arbeit nur in einer die Arbeitszeit des Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmergruppe übersteigenden Zeit erfüllt werden könne und deshalb in Bezug auf diese Arbeitsaufgabe eine Regelung erforderlich sei, nach der einzelne Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen in unterschiedlichen, wechselnden Arbeitsschichten eingesetzt werden (2. Oktober 1996 - 10 AZR 232/96 - AP BAT § 33a Nr. 12).
- BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 348/05
Bürgenhaftung - Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen
Auszug aus BAG, 08.07.2009 - 10 AZR 589/08
Eine Partei kann sich nicht durch arbeitsteilige Organisation ihres Betätigungsbereichs ihren prozessualen Erklärungspflichten entziehen, sondern muss innerhalb desselben Erkundigungen anstellen (BAG 2. August 2006 - 10 AZR 348/05 -). - LAG Köln, 22.02.2008 - 11 Sa 1434/07
Schichtzulage nach TVöD
Auszug aus BAG, 08.07.2009 - 10 AZR 589/08
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Februar 2008 - 11 Sa 1434/07 - aufgehoben.
- BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 616/06
Arbeitszeit und Entgelt - Werksfeuerwehr in der chemischen Industrie
Auszug aus BAG, 08.07.2009 - 10 AZR 589/08
Sie soll einen Ausgleich für die Störung des gleichmäßigen Tagesrhythmus gewähren (BAG 12. März 2008 - 4 AZR 616/06 - EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 10). - BAG, 28.08.1996 - 10 AZR 179/96
Schichtzulage für Zeiten des Blockunterrichts
Auszug aus BAG, 08.07.2009 - 10 AZR 589/08
Diese Arbeit leistet der Kläger "ständig", nämlich auf Dauer (vgl. BAG 28. August 1996 - 10 AZR 179/96 - AP BAT § 33a Nr. 11). - BAG, 14.12.1993 - 10 AZR 368/93
Schichtarbeit - Schichtzulage im Pflegedienst
Auszug aus BAG, 08.07.2009 - 10 AZR 589/08
Bei der Schichtarbeit arbeiten nicht sämtliche Beschäftigte eines Betriebs zur gleichen Zeit, sondern ein Teil arbeitet, während der andere Teil arbeitsfreie Zeit hat (vgl. BAG 14. Dezember 1993 - 10 AZR 368/93 - AP BAT § 33a Nr. 3). - BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 904/07
Auslegung einer vertraglichen Zusatzvereinbarung
Auszug aus BAG, 08.07.2009 - 10 AZR 589/08
Die Verwendung des Wortes "künftig" kann zwar dafür sprechen, dass der Kläger eine Feststellungsklage für künftige Ansprüche erheben möchte, insoweit wäre von ihm zu verlangen, dass er ähnliche Voraussetzungen darlegt, wie sie nach § 259 ZPO für eine Klage auf künftige Leistung erforderlich sind, nämlich die für den Anspruch maßgeblichen Bedingungen, wobei nur das Unerwartete unberücksichtigt bleiben kann (vgl. BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 904/07 - Rn. 42, NZA 2009, 444). - BAG, 18.01.1983 - 3 AZR 447/80
Anspruch auf Schichtlohnzulage
Auszug aus BAG, 08.07.2009 - 10 AZR 589/08
Nach dem Sinn und Zweck der Schichtzulage soll dem Arbeitnehmer ein finanzieller Ausgleich dafür gewährt werden, dass Schichtarbeit erheblich auf seinen Lebensrhythmus einwirkt und dadurch zu Erschwerungen führt (…BAG 2. Oktober 1996 - 10 AZR 232/96 - aaO.; 18. Januar 1983 - 3 AZR 447/80 - AP BMT-G II § 24 Nr. 1). - BAG, 05.11.2003 - 4 AZR 632/02
Feststellungsinteresse bei beendetem Arbeitsverhältnis
Auszug aus BAG, 08.07.2009 - 10 AZR 589/08
Nach ständiger Rechtsprechung sind im öffentlichen Dienst Feststellungsklagen im weiten Umfang zulässig, weil sich die Arbeitgeber dieses Bereichs der gerichtlichen Entscheidung in aller Regel beugen und auf diese Weise der Rechtsfrieden wiederhergestellt wird (BAG 5. November 2003 - 4 AZR 632/02 - BAGE 108, 224). - BAG, 20.04.2005 - 10 AZR 302/04
Schichtlohnzuschlag - Sportplatz- und Sporthallenwart
Auszug aus BAG, 08.07.2009 - 10 AZR 589/08
Der Begriff Schichtarbeit ist in seiner allgemeinen arbeitsrechtlichen Bedeutung heranzuziehen (BAG 20. April 2005 - 10 AZR 302/04 - AP BMT-G II § 24 Nr. 3; 2. Oktober 1996 - 10 AZR 232/96 - AP BAT § 33a Nr. 12).
- BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 800/11
Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD
Diese Erschwernis ist von der Schicht- bzw. Wechselschichtzulage gemäß § 8 Abs. 5 bzw. Abs. 6 TVöD, die einen Ausgleich für die Störung des gleichmäßigen Tagesrhythmus gewähren soll (vgl. BAG 8. Juli 2009 - 10 AZR 589/08 - Rn. 28) , nicht abgedeckt. - BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 58/09
Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit
b) Die Arbeit muss nach einem Dienst- oder Schichtplan erfolgen, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten im genannten Sinn vorsieht (vgl. dazu Senat 8. Juli 2009 - 10 AZR 589/08 - Rn. 22 ff., EzTöD 100 TVöD-AT § 7 Schicht-/Wechselschichtarbeit Nr. 7). - BAG, 28.07.2010 - 5 AZR 342/09
Zeitzuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit - Bereitschaftszeiten
a) Nach dem Wortlaut des § 8 Abs. 1 Satz 1 TVöD fallen Zeitzuschläge neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung und damit nur für eine tatsächliche Arbeitsleistung während der in § 8 Abs. 1 Satz 2 TVöD näher bestimmten Zeiten an (BAG 24. September 2008 - 6 AZR 259/08 - Rn. 19, AP TVöD § 8 Nr. 2).Nacht- und Sonntagszuschläge sollen besondere Erschwernisse ausgleichen, die durch ungünstige Arbeitszeiten entstehen (BAG 24. September 2008 - 6 AZR 259/08 - Rn. 21, AP TVöD § 8 Nr. 2).
- BAG, 13.06.2012 - 10 AZR 351/11
Zulage wegen nicht ständiger Schicht-/Wechselschichtarbeit
Die Arbeit muss nach einem Dienst- oder Schichtplan erfolgen, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten im genannten Sinn vorsieht (vgl. dazu BAG 8. Juli 2009 - 10 AZR 589/08 - Rn. 22 ff., ZTR 2009, 576) . - BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 548/09
Schichtzulage - Schichtplan - Mautkontrolleur
Bei der Schichtarbeit arbeiten nicht sämtliche Beschäftigte eines Betriebs zur selben Zeit, sondern ein Teil arbeitet, während der andere Teil arbeitsfreie Zeit hat (Senat 24. März 2010 - 10 AZR 570/09 - Rn. 14; 8. Juli 2009 - 10 AZR 589/08 - Rn. 19, EzTöD 100 TVöD-AT § 7 Schicht-/Wechselschichtarbeit Nr. 7; 20. April 2005 - 10 AZR 302/04 - zu II 1 a der Gründe, AP BMT-G II § 24 Nr. 3; BAG 26. September 2007 - 5 AZR 808/06 - Rn. 33, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 58 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 13).b) Nach der Rechtsprechung des Senats ist es nicht erforderlich, dass der Schichtplan vom Arbeitgeber vorgegeben wird (24. März 2010 - 10 AZR 570/09 - Rn. 14; 8. Juli 2009 - 10 AZR 589/08 - Rn. 26, 28, EzTöD 100 TVöD-AT § 7 Schicht-/Wechselschichtarbeit Nr. 7).
Entscheidend ist, ob nach der beim Arbeitgeber geltenden Organisation die Arbeit nur in einer die Arbeitszeit des Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmergruppe übersteigenden Zeit erfüllt werden kann und die Arbeitsaufgabe eine Regelung erforderlich macht, nach der die Arbeitnehmer in wechselnden Arbeitsschichten eingesetzt werden (Senat 8. Juli 2009 - 10 AZR 589/08 - Rn. 28, aaO).
Dies entspricht dem Verständnis des TVöD von Schichtarbeit (vgl. Senat 8. Juli 2009 - 10 AZR 589/08 - Rn. 20, EzTöD 100 TVöD-AT § 7 Schicht-/Wechselschichtarbeit Nr. 7).
- BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 570/09
Zulage wegen ständiger Schichtarbeit
Die Arbeit muss dabei nach einem Schichtplan erfolgen, wobei nicht erforderlich ist, dass dieser vom Arbeitgeber vorgegeben ist (vgl. insgesamt Senat 8. Juli 2009 - 10 AZR 589/08 - Rn. 19, 26 ff., EzTöD 100 TVöD-AT § 7 Schicht-/Wechselschichtarbeit Nr. 7). - BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 70/09
Schichtarbeit - Mindestzeitspanne
Zeitspanne iSv. § 7 Abs. 2 TVöD-AT ist die Zeit zwischen dem Beginn der frühesten Schicht und dem Ende der spätesten Schicht (vgl. BAG 8. Juli 2009 - 10 AZR 589/08 -).Eine Schichtzulage soll dem Arbeitnehmer einen finanziellen Ausgleich dafür gewähren, dass die Schichtarbeit erheblich auf seinen Lebensrhythmus einwirkt und ihr Beginn oder ihr Ende außerhalb der allgemein üblichen Arbeits- und Geschäftszeiten liegt (BAG 8. Juli 2009 - 10 AZR 589/08 - PersR 2009, 422; 24. September 2008 - 10 AZR 106/08 - NZA 2008, 1424; 20. April 2005 - 10 AZR 302/04 - mwN, AP BMT-G II § 24 Nr. 3).
- BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 807/08
Schichtarbeit - Mindestzeitspanne
Zeitspanne iSv. § 7 Abs. 2 TVöD-AT ist die Zeit zwischen dem Beginn der frühesten Schicht und dem Ende der spätesten Schicht (vgl. BAG 8. Juli 2009 - 10 AZR 589/08 -).a) Eine Schichtzulage soll dem Arbeitnehmer einen finanziellen Ausgleich dafür gewähren, dass die Schichtarbeit erheblich auf seinen Lebensrhythmus einwirkt und ihr Beginn oder ihr Ende außerhalb der allgemein üblichen Arbeitsund Geschäftszeiten liegt (BAG 8. Juli 2009 - 10 AZR 589/08 - PersR 2009, 422; 24. September 2008 - 10 AZR 106/08 - NZA 2008, 1424; 20. April 2005 - 10 AZR 302/04 - mwN, AP BMT-G II § 24 Nr. 3).
- BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 152/09
Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit
b) Die Arbeit muss nach einem Dienst- oder Schichtplan erfolgen, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten im genannten Sinn vorsieht (vgl. dazu Senat 8. Juli 2009 - 10 AZR 589/08 - Rn. 22 ff., EzTöD 100 TVöD-AT § 7 Schicht-/Wechselschichtarbeit Nr. 7). - BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 923/08
Zusatzurlaub gemäß § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V
Bei der Schichtarbeit arbeiten nicht sämtliche Beschäftigte eines Betriebs zur gleichen Zeit, sondern ein Teil arbeitet, während der andere Teil arbeitsfreie Zeit hat (BAG 8. Juli 2009 - 10 AZR 589/08 - Rn. 19, ZTR 2009, 576). - BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 354/11
Zusatzurlaub bei Schichtarbeit gemäß TVöD - geteilter Dienst
- BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 808/08
Schichtarbeit; Mindestzeitspanne
- BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 44.11
Erschwerniszulage; Erschwernis; ständiger Schichtdienst; Schichtplan; Dienstplan; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - 12 Sa 201/20
Nachtzuschläge - Schichtarbeit - Wechselschichtarbeit
- LAG Hessen, 17.05.2011 - 19 Sa 1573/10
Feiertagszuschlag
- LAG Düsseldorf, 07.12.2010 - 17 Sa 883/09
Nachtarbeit im Bereitschaftsdienst außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - 12 Sa 274/20
Ausgleichsregelung für Nachtarbeit - allgemeiner Gleichheitssatz
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.05.2012 - 3 Sa 1822/11
Schichtzulage - tatsächliche Erbringung der Arbeitsleistung - Freistellung - …
- OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 5 LA 143/09
Gewährung einer Schichtzulage oder Wechselschichtzulage im …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2010 - 2 L 164/09
Wechselschichtzulage für Justizvollzugsbeamten; Unterbrechungszeiten
Rechtsprechung
BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 177/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes
- openjur.de
Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für den sog. Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes nach Überleitung in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)
- Judicialis
TVÜ-VKA § 5; ; TVÜ-VKA § 7; ; GG Art. 3; ; GG Art. 20 Abs. 3
- rechtsportal.de
Voraussetzungen für den sog. Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes nach Überleitung in den TVöD
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Stufenaufstieg von Arbeitern in kommunalen Diensten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes
- advogarant.de (Kurzinformation)
Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Für Stufenaufstieg von Arbeitern nach dem TVöD spielt die Beschäftigungszeit im bisherigen Tarifsystem keine Rolle - BAG zum Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes
Verfahrensgang
- ArbG Osnabrück, 23.01.2007 - 3 Ca 474/06
- LAG Niedersachsen, 23.01.2007 - 16 Sa 163/07
- LAG Niedersachsen, 30.11.2007 - 16 Sa 163/07
- BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 177/08
Papierfundstellen
- BB 2009, 1861
- NZA-RR 2010, 108
- ZTR 2009, 576
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (14)
- BAG, 26.06.2008 - 6 AZR 498/07
Überleitung von Arbeitsverhältnissen aus dem BMT-G in den TVöD - Bestimmung des …
Auszug aus BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 177/08
Dabei ist gem. § 7 Abs. 1 TVÜ-VKA für die Stufenzuordnung im Rahmen der Überleitung in den TVöD ausschließlich die Dauer der Beschäftigungszeit iSd. § 6 Abs. 1 BMT-G maßgeblich (Senat 26. Juni 2008 - 6 AZR 498/07 - Rn. 24, 27, AP BMT-G II § 6 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 7 Nr. 2).Dazu konnte es insbesondere dann kommen, wenn der Arbeitgeber nach § 21a Abs. 2 BMT-G förderliche Beschäftigungszeiten aus früheren Arbeitsverhältnissen anerkannt hatte (Senat 26. Juni 2008 - 6 AZR 498/07 - Rn. 31, AP BMT-G II § 6 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 7 Nr. 2).
Diese Bestimmung kann daher nicht zur Auslegung des § 7 Abs. 1 TVÜ-VKA herangezogen werden (vgl. Senat 26. Juni 2008 - 6 AZR 498/07 - Rn. 27, 31, AP BMT-G II § 6 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 7 Nr. 2).
Die Tarifvertragsparteien haben durch das nach § 5 TVÜ-VKA zu ermittelnde Vergleichsentgelt sichergestellt, dass die Arbeitnehmer durch die Überleitung in das neue Tarifsystem nicht schlechter als zuvor vergütet werden und damit deren schützenswerten Besitzstand gewahrt (…Senat 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 23, EzA GG Art. 3 Nr. 107 für Angestellte; 26. Juni 2008 - 6 AZR 498/07 - Rn. 31, AP BMT-G II § 6 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 7 Nr. 2 für Arbeiter).
- BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07
Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
Auszug aus BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 177/08
Wie weit dieser reicht, hängt von den im Einzelfall vorliegenden Differenzierungsmerkmalen ab, wobei den Tarifvertragsparteien in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen eine Einschätzungsprärogative zusteht (Senat 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 13).Sie sind nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen, sofern die vorgenommenen Verallgemeinerungen tragfähig sind und die Differenzierungsmerkmale im Normzweck angelegt sind (vgl. Senat 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 26, EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 13).
- BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 682/07
Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA
Auszug aus BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 177/08
Die Tarifvertragsparteien haben durch das nach § 5 TVÜ-VKA zu ermittelnde Vergleichsentgelt sichergestellt, dass die Arbeitnehmer durch die Überleitung in das neue Tarifsystem nicht schlechter als zuvor vergütet werden und damit deren schützenswerten Besitzstand gewahrt (Senat 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 23, EzA GG Art. 3 Nr. 107 für Angestellte;… 26. Juni 2008 - 6 AZR 498/07 - Rn. 31, AP BMT-G II § 6 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 7 Nr. 2 für Arbeiter).
- BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 486/05
Sanierungs-TV - rückwirkender Eingriff
Auszug aus BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 177/08
Lediglich die Befugnis der Tarifvertragsparteien zu rückwirkenden Eingriffen in ihr Normgefüge ist nach denselben Regeln, die das Bundesverfassungsgericht für die Rückwirkung von Gesetzen entwickelt hat, durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen begrenzt (BAG 11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05 - BAGE 119, 374, 381 mwN). - BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93
Lohnabstandsklausel
Auszug aus BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 177/08
Ihrer Regelungsbefugnis überlassen ist insbesondere das Aushandeln der Entgeltbedingungen (vgl. BVerfG 27. April 1999 - 1 BvR 2203/93 - und - 1 BvR 897/95 - BVerfGE 100, 271, 282). - BAG, 21.04.2005 - 6 AZR 440/04
Tarifauslegung - Stichtagsregelung
Auszug aus BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 177/08
Die effiziente Umsetzung eines neuen Tarifwerkes, mit dem das bisherige Tarifsystem grundlegend neu gestaltet wird, ist ein legitimes Ziel der Tarifvertragsparteien (vgl. Senat 21. April 2005 - 6 AZR 440/04 - zu 3 b der Gründe). - BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 225/94
Bewährungsaufstieg und verschlechternder Tarifvertrag
Auszug aus BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 177/08
Sie waren nicht verpflichtet, darüber hinaus bloßen nach dem bisherigen Tarifsystem bestehenden Aussichten - oder, wie die Tarifvertragsparteien es bezeichnen, "Expektanzen" - Rechnung zu tragen, bei unverändert bleibenden tariflichen Voraussetzungen etwa durch Bewährungs- oder Fallgruppenaufstieg, Höhergruppierung oder Erreichen einer Steigerungsstufe des Monatstabellenlohns künftig eine höhere Vergütung zu erzielen (vgl. BAG 14. Juni 1995 - 4 AZR 225/94 - zu II 7 der Gründe, AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 13 = EzBAT BAT § 23a Bewährungsaufstieg Nr. 32). - BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 879/93
Rückwirkende Tariflohnsenkung; Vertrauensschutz
Auszug aus BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 177/08
Tarifvertragsparteien können tarifvertragliche Regelungen an veränderte Verhältnisse anpassen und sie dabei für die Zukunft durch für die Arbeitnehmer ungünstigere ablösen (vgl. BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309, 315, 328). - BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 64/03
Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter
Auszug aus BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 177/08
Diese ist aus Gründen der Praktikabilität ungeachtet der damit verbundenen Härten zur Abgrenzung des begünstigten Personenkreises sachlich gerechtfertigt, wenn sich die Wahl des Stichtags - wie hier - am gegebenen Sachverhalt orientiert (Senat 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 - BAGE 109, 110, 120). - LAG Niedersachsen, 30.11.2007 - 16 Sa 163/07
Stufenaufstieg bei Überleitung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst
Auszug aus BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 177/08
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. November 2007 - 16 Sa 163/07 E - wird zurückgewiesen. - BAG, 05.11.2003 - 4 AZR 632/02
Feststellungsinteresse bei beendetem Arbeitsverhältnis
- BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 708/01
Feststellungsinteresse ausschließlich für die Vergangenheit
- BAG, 26.09.2002 - 6 AZR 523/00
Wegfall des Feststellungsinteresses bei vergangenheitsbezogenen Anordnungen des …
- BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 752/08
- BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 189/10
Urlaubsgewährung, Freistellungserklärung des Arbeitgebers
Damit verfolgt er die Erfüllung konkreter Leistungsansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und erstrebt damit einen gegenwärtigen rechtlichen Vorteil (vgl. BAG 13. August 2009 - 6 AZR 177/08 - Rn. 9, AP TVöD § 5 Nr. 2) . - BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12
Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von …
Sie sind nicht gehalten, allen Besonderheiten durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen, sofern die vorgenommenen Verallgemeinerungen tragfähig sind und die Differenzierungsmerkmale im Normzweck angelegt sind (vgl. BAG 13. August 2009 - 6 AZR 177/08 - Rn. 26) . - BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 14/10
Ersatz von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers
Der erforderliche Gegenwartsbezug (vgl. BAG 26. September 2002 - 6 AZR 523/00 - zu I 2 der Gründe, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 73 = EzA ZPO § 256 Nr. 67) wird dadurch hergestellt, dass der Kläger ua. die Erfüllung konkreter Zahlungsansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und damit einen gegenwärtigen rechtlichen Vorteil anstrebt (BAG 13. August 2009 - 6 AZR 177/08 - Rn. 9, AP TVöD § 5 Nr. 2) .
- BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 584/09
Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - …
Der erforderliche Gegenwartsbezug (vgl. BAG 26. September 2002 - 6 AZR 523/00 - zu I 2 der Gründe, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 73 = EzA ZPO § 256 Nr. 67) wird dadurch hergestellt, dass die Klägerin die Erfüllung konkreter Zahlungsansprüche aus einem in der Vergangenheit liegendem Zeitraum und damit einen gegenwärtigen rechtlichen Vorteil anstrebt (BAG 13. August 2009 - 6 AZR 177/08 - Rn. 9, AP TVöD § 5 Nr. 2) . - BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 578/09
Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung
Für diese Regelung hat der Senat bereits entschieden, dass für den weiteren Stufenaufstieg nur die nach der erstmaligen Zuordnung zu einer Entgeltgruppe des TVöD zurückgelegte Zeit maßgeblich ist, ohne dass daran der Bezug auf die Zeit der Beschäftigung bei "ihrem Arbeitgeber" etwas ändert (Senat 13. August 2009 - 6 AZR 177/08 - Rn. 15, AP TVöD § 5 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 7 Nr. 3) . - BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 512/12
Stufenzuordnung nach Betriebsübergang - zwischenzeitliche Beschäftigung außerhalb …
Dabei handelt es sich um einen gänzlich anderen Sachverhalt als die in § 7 Abs. 1 TVÜ-VKA geregelte Überleitung bereits beschäftigter Arbeiter in den TVöD (BAG 13. August 2009 - 6 AZR 177/08 - Rn. 19) . - BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 665/08
Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung in den TVöD
Die Tarifvertragsparteien waren nicht verpflichtet, darüber hinaus bloßen, nach dem bisherigen Tarifsystem bestehenden Aussichten Rechnung zu tragen, bei unverändert bleibenden tariflichen Voraussetzungen künftig eine höhere Vergütung zu erzielen (Senat 13. August 2009 - 6 AZR 177/08 - Rn. 32, ZTR 2009, 633). - BAG, 24.02.2010 - 10 AZR 1038/08
Sicherheitszulage - Verwendung bei einem Sicherheitsdienst
Es kann dahinstehen, ob die Tarifvertragsparteien als Normgeber unmittelbar an Art. 3 Abs. 1 GG oder an dessen Grundsätze nur mittelbar gebunden sind (vgl. BAG 11. August 2009 - 3 AZR 23/08 - Rn. 49, DB 2010, 341; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 146/03 - zu I 3 b der Gründe, BAGE 108, 94; für eine nur mittelbare Bindung BAG 13. August 2009 - 6 AZR 177/08 - Rn. 21, NZA-RR 2010, 108).Dabei kommt den Tarifvertragsparteien aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen eine Einschätzungsprärogative und ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BAG 13. August 2009 - 6 AZR 177/08 - Rn. 21, aaO; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 21, AP TVÜ § 11 Nr. 2).
- BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 603/15
Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der …
Die Laufzeit begann für die Klägerin gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Länder mit der Überleitung in den TV-L am 1. November 2006 (Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand August 2009 G § 7 Rn. 2; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Teil IV/3 TVÜ-Länder Stand Dezember 2009 Rn. 235 f.; ebenso zu § 7 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA BAG 13. August 2009 - 6 AZR 177/08 - Rn. 15; aA BeckOK TV-L/Dannenberg Stand 1. Oktober 2012 TVÜ-Länder § 7 Rn. 7) . - BAG, 17.04.2013 - 4 AZR 770/11
Bewährungsaufstieg aufgrund tariflicher Besitzstandsregelung
Zugleich konnten sie, nachdem Bewährungsaufstiege im neuen Entgeltsystem des TVöD nicht mehr vorgesehen sind, ohne Verstoß gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG davon absehen, weitergehende Erwartungen zu schützen, die sich überhaupt erst aufgrund einer möglichen Änderung der auszuübenden Tätigkeit nach dem Überleitungszeitpunkt - vorliegend diejenige der Klägerin ab dem 25. März 2007 (s. oben II 2 b) - hätten ergeben können (s. auch BAG 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 27; 13. August 2009 - 6 AZR 177/08 - Rn. 32) . - LAG Hessen, 04.06.2013 - 8 Sa 1508/12
Stufenzuordnung
- BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 590/09
Stufenzuordnung - Begriff der Beschäftigungszeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2011 - 26 Sa 1110/11
Stufenzuordnung nach dem TV-L bei vorangegangener freier Mitarbeit
- BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 605/15
Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der …
- BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 585/09
Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - …
- BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 340/08
Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - …
- BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 604/15
Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der …
- BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 518/13
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Umfang der Dynamik - Stufenaufstieg
- BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 752/08
Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes
- LAG Hamm, 01.02.2023 - 3 Sa 92/22
Entscheidung des Berufungsgerichts bei Verfahrensfehlern des Arbeitsgerichts; …
- BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 486/13
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
- LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1756/14
Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne …
- LAG Sachsen, 07.11.2013 - 6 Sa 105/13
Eingruppierung und Vergütung eines Beleuchters
- LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1564/14
Parallelverfahren: 18 Sa 1485/14, 18 Sa 1486/14, 18 Sa 1487/14, 18 Sa 1573/14, 18 …
- LAG Hessen, 17.07.2015 - 14 Sa 769/14
Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis von dem Bundesmanteltarifvertrag für …
- LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1670/14
Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne …
- ArbG Düsseldorf, 19.01.2011 - 8 Ca 5485/10
Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung bei Überleitung von BAT in die Vergütung …
- LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1488/14
Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne …
- LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1578/14
Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne …
- LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 96/15
Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne …
- LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1487/14
Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne …
- LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1486/14
Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne …
- ArbG Düsseldorf, 26.07.2011 - 10 Ca 5486/10
Vereinbarkeit der Regelungen des sog. Höhergruppierungsgewinns mit Art. 3 Abs. 1 …
- LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1576/14
Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne …
- LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1787/14
Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne …
- LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1708/14
Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne …
- LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1485/14
Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne …
- LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1575/14
Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne …
- LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1577/14
Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne …
- LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1579/14
Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne …
- LAG Köln, 29.10.2009 - 13 Sa 634/09
Schadensersatz wegen Versorgungsschaden bei unzureichender Belehrung durch …
- LAG Nürnberg, 06.10.2010 - 4 Sa 444/09
Verminderung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit bei dienstfreien Wochenfeiertagen …