Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 09.12.2009

Rechtsprechung
   BAG, 10.11.2009 - 1 ABR 54/08   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Gestaltung bestimmter Arbeitszeiten [hier: Umkleidezeit]

  • Betriebs-Berater

    Mitbestimmung bei Arbeits- und Umkleidezeit

  • hensche.de

    Dienstkleidung, Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten, Arbeitszeit

  • RA Kotz

    Dienstkleidung - Ankleiden gehört zur Arbeitszeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2; ZPO § 253; ZPO § 256
    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit [hier: Umkleidezeit]

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    An- und Umkleiden als Arbeitszeit?

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Aktuelle Probleme zur Mitbestimmung bei Dienstkleidung und Vergütung von Umkleidezeiten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitskleidung - oder: Umziehen als Arbeitszeit

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Ankleiden mit auffälliger Dienstkleidung ist Arbeitszeit

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Beim Tragen von Arbeitskleidung - Die Arbeitszeit beginnt in der Umkleide

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Arbeitskleidung und Arbeitszeit

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ankleiden ist in manchen Fällen Arbeitszeit

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Ist das An- und Ausziehen der Firmenkleidung Arbeitszeit?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Um- und Ankleide auffälliger Arbeitskleidung gehört zur Arbeitszeit - Voraussetzung ist Fremdnützigkeit der Arbeitskleidung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Arbeitskleidung und Arbeitszeit

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vorgeschriebene Dienstkleidung: Mitbestimmung des Betriebsrats für Umkleidezeiten?

  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Reizthemen im Arbeitsrecht: Gehört das Umkleiden zur Arbeitszeit?

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Umkleidezeiten als Arbeitszeiten" von RA/FA Thomas Springer und RA Holger Wrieske, original erschienen in: AuR 2010, 303 - 305.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG v. 10.11.2009 - 1 ABR 54/08 (Umkleidezeit als mitbestimmungspflichtige Arbeitszeit)" von RA/FAArbR Volker Werxhausen, original erschienen in: ArbRB 2010, 78 - 79.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2010, 308
  • DB 2010, 454
  • NZA-RR 2010, 301
  • ZTR 2010, 214



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11

    Umkleiden - Arbeitszeit - Vergütungspflicht

    Im Streitfall kommt hinzu, dass das Tragen der Berufs- und Bereichskleidung der Beschäftigten im OP-Bereich primär hygienischen Zwecken und damit betrieblichen Belangen der Beklagten dient (vgl. BAG 10. November 2009 - 1 ABR 54/08 - Rn. 15 ff., AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 125 = EzA BetrVG 2001 § 87 Arbeitszeit Nr. 14; BVerwG 9. März 2012 - 6 P 27/10 - Rn. 22, NZA-RR 2012, 501; Buschmann/Ulber ArbZG 7. Aufl. § 2 Rn. 10; ErfK/Wank 12. Aufl. § 2 ArbZG Rn. 16; Schliemann ArbZG § 2 Rn. 32 ff.) .
  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 886/12

    Pausengewährung - Annahmeverzug

    Dementsprechend betrifft das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG die Lage der Grenze zwischen Arbeitszeit und Freizeit (BAG 10. November 2009 - 1 ABR 54/08 - Rn. 14) .
  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 168/16

    Umkleidezeiten - Schätzung

    Die Fremdnützigkeit ergibt sich in diesem Fall aus der Weisung des Arbeitgebers, die Arbeitskleidung erst im Betrieb anzulegen und sich dort an einer zwingend vorgegebenen, vom Arbeitsplatz getrennten Umkleidestelle umzuziehen (BAG 10. November 2009 - 1 ABR 54/08 - Rn. 15; 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 23, aaO; 17. November 2015 - 1 ABR 76/13 - Rn. 25, BAGE 153, 225) .
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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.12.2009 - 6 PB 35.09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    BPersVG § 9
    Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Freihalten eines Arbeitsplatzes; Rente auf Zeit wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BPersVG § 9
    Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Freihalten eines Arbeitsplatzes; Rente auf Zeit wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.

  • Jurion

    Bestehen eines Dauerarbeitsplatzes für einen Jugendvertreter bei einem öffentlichen Arbeitgeber bei Verpflichtung zum Freihalten einer Stelle für einen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Rente auf Zeit beziehenen Arbeitnehmer; Regelung über ein Bestehen eines Dauerarbeitsplatzes für einen Jugendvertreter nach der Gewohnheit des öffentlichen Arbeitgebers zum Abschluss von unbefristeten Arbeitsverträgen mit Absolventen der Ausbildung

  • rechtsportal.de

    BPersVG § 9
    Bestehen eines Dauerarbeitsplatzes für einen Jugendvertreter bei einem öffentlichen Arbeitgeber bei Verpflichtung zum Freihalten einer Stelle für einen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Rente auf Zeit beziehenen Arbeitnehmer; Regelung über ein Bestehen eines Dauerarbeitsplatzes für einen Jugendvertreter nach der Gewohnheit des öffentlichen Arbeitgebers zum Abschluss von unbefristeten Arbeitsverträgen mit Absolventen der Ausbildung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2010, 336 (Ls.)
  • ZTR 2010, 214



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 - 62 PV 10.12

    Jugendvertreter; Tierpfleger; Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses; Antrag

    Soweit Stellenanteile in den Übersichten als "frei" aber mit dem Kommentar "ab...wieder Vollzeit" bezeichnet sind, stehen sie für eine Besetzung mit der Beteiligten zu 1 nicht zur Verfügung, weil es sich um Stellen handelt, auf denen Arbeitnehmer beschäftigt sind, bei denen die Arbeitszeit befristet verkürzt ist (Stellen Nr. 284, 207, 248, 1054) und ein Anspruch auf Rückkehr zu einer Vollzeitbeschäftigung besteht (vgl. § 9 TzBfG und § 11 TVÖD Bund; zu den vergleichbaren Fällen des Freihaltens von Arbeitsplätzen für aus der Elternzeit zurückkehrende Arbeitnehmer und für Arbeitnehmer, die eine Rente auf Zeit beziehen, vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 6 PB 35.09 -, juris Rn. 12 ff.).

    Entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 2 ist der Antragsteller auch nicht verpflichtet, freie Stellenanteile zusammenzufügen und für eine Weiterbeschäftigung der Beteiligten zu 1 zu nutzen (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 6 PB 35.09 -, juris Rn. 5).

  • BVerwG, 06.09.2011 - 6 PB 10.11

    Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Anstalt des öffentlichen Rechts als

    Hingegen liegt eine Benachteiligung typischerweise nicht vor, wenn der öffentliche Arbeitgeber lediglich gegenüber dem Stammpersonal seiner Weiterbeschäftigungspflicht nachkommt (vgl. Beschlüsse vom 4. Juni 2009 - BVerwG 6 PB 6.09 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 35 Rn. 11 und vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 6 PB 35.09 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 40 Rn. 12 f. m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 61 PV 4.10

    Jugend- und Auszubildendervertreterin; Weiterbeschäftigung;

    23 Eine verwaltungsseitige Sperre, freie Dauerarbeitsplätze mit externen Bewerbern - wie dies die Beteiligte zu 1 (jedenfalls) im maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses ihrer Ausbildung am 31. August 2009 war (vgl. hierzu Beschlüsse des Senats vom 14. Mai 2009 - OVG 61 PV 1.07 -, juris Rn. 33, und des 60. Senats des OVG Berlin-Brandenburg vom 4. Juni 2009 - OVG 60 PV 15.08 -, S. 14 des BA, bestätigt durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 6 PB 35.09 -, juris Rn. 15) - neu zu besetzen, kann als normative Regelung die Weiterbeschäftigung eines Mitgliedes einer Jugend- und Auszubildendenvertretung unzumutbar machen.

    Es ist deshalb unerheblich, ob der Antragsteller einen Ausnahmeantrag für die Beteiligte zu 1. gestellt hat und wie dieser ggf. beschieden wurde (s. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 6 PB 35.09 -, juris Rn. 18 f.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2014 - 60 PV 22.13

    Weiterbeschäftigung; Jugend- und Auszubildendenvertreter; Friedhofsgärtnerin;

    Hier kommt der Grundsatz zum Tragen, dass eine im Widerspruch zum Schutzgedanken des § 9 BPersVG stehende Benachteiligung nicht vorliegt, wenn der öffentliche Arbeitgeber lediglich gegenüber dem Stammpersonal seiner Weiterbeschäftigungspflicht nachkommt (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 4. Juni 2009 - OVG 60 PV 15.08 -, und Beschluss des 62. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juni 2010 - OVG 62 PV 6.09 -, juris Rn. 25, sowie Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 6 PB 35.09 -, juris Rn. 12 f. und vom 6. September 2011 - BVerwG 6 PB 10.11 -, juris Rn. 7).

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung besteht auch keine Verpflichtung, freie Anteile von Stellen - sei es derselben oder einer anderen Entgeltgruppe - zu vollen Arbeitsplätzen zusammenzuführen, die auf die Qualifikation des Jugendvertreters zugeschnitten sind (vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. November 2008 - BVerwG 6 PB 22.08 -, juris Rn. 4 ff. und vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 6 PB 35.09 -, juris Rn. 5).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2010 - 62 PV 6.09

    Personalvertretungsrecht; Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters,

    Dass in dieser Zeit eine Beschäftigte aus dem Personalüberhang die Aufgaben übernommen hat, ist rechtlich ohne Bedeutung (vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. März 2008 - BVerwG 6 PB 16.07 -, vom 26. Mai 2009 - BVerwG 6 PB 4.09 - [jeweils Erziehungsurlaub] und vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 6 PB 35.09 [Elternzeit]).

    Die grundsätzlich ausbildungsadäquate Stelle eines/r Sachbearbeiters/in Zentrale Bürodienste bei der Hauptverwaltung Berlin (Nr. 70022765) stand nicht zur Besetzung zur Verfügung, weil sie nach der verbindlichen Anmerkung im Einstufungskatalog (19.06.2008) für einen Mitarbeiter in Rente auf Zeit für die Dauer seines Rentenbezugs freigehalten werden musste (vgl. Beschluss des 60. Senats vom 4. Juni 2009 - OVG 60 PV 15.08 -, bestätigt durch Beschluss des Bundesveraltungsgerichts vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 6 PB 35.09 -, juris Rn. 13).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2014 - 60 PV 20.13

    Weiterbeschäftigung; Jugend- und Auszubildendenvertreter; medizinische

    Denn nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung besteht keine Verpflichtung, freie Anteile von Stellen - sei es derselben oder einer anderen Entgeltgruppe - zu vollen Arbeitsplätzen zusammenzuführen, die auf die Qualifikation des Jugendvertreters zugeschnitten sind (vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. November 2008 - BVerwG 6 PB 22.08 -, juris Rn. 4 ff. und vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 6 PB 35.09 -, juris Rn. 5).

    Ob für den Jugendvertreter ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz zur Verfügung steht, bemisst sich dann nicht allein nach den in den Stellenplänen des öffentlichen Arbeitgebers ausgewiesenen Stellen, wenn bei diesem die Übung besteht, unbefristete Arbeitsverträge mit Absolventen der Ausbildung auch dann abzuschließen, wenn die Vergütung aus dem Gesamtbudget gesichert ist (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 6 PB 35.09 -, juris Rn. 5, vorhergehend Beschluss des 62. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Juni 2009 - OVG 60 PV 15.08 -).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.05.2016 - 5 A 10002/16

    Auflösungsantrag des Arbeitgebers bei Verlangen eines Jugend- und

    Ein solches Vorgehen begründet keine Benachteiligung eines Jugendvertreters, weil der Arbeitgeber damit lediglich gegenüber dem Stammpersonal seiner Weiterbeschäftigungspflicht nachkommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 2009 - 6 PB 6.09 -, PersR 2009, 370; Beschluss vom 9. Dezember 2009 - 6 PB 35.09 -, PersV 2010, 234).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 - 60 PV 10.13

    Weiterbeschäftigung; Jugendvertreter; Auflösungsantrag; Berufsausbildung;

    Da es sich bei der dauerhaften Übernahme von Auszubildenden nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung - auch von Jugendvertretern/innen - um Außeneinstellungen handelt (vgl. (vgl. hierzu Beschlüsse des Senats vom 4. Juni 2009 - OVG 60 PV 15.08 -, S. 14 des BA, bestätigt durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 6 PB 35.09 -, juris Rn. 15), stellt sich der Zustimmungsvorbehalt der Senatsverwaltung als Stellenbesetzungssperre für die Bezirke dar.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - 61 PV 14.12

    Jugend- und Auszubildendenvertreter; Mitglied in der "Gesamtjugend- und

    27 Eine verwaltungsseitige Sperre, freie Dauerarbeitsplätze mit externen Bewerbern - wie dies der Beteiligte zu 1. (jedenfalls) im maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses seiner Ausbildung am 24. Juni 2011 war (vgl. hierzu Beschlüsse des Senats vom 14. Mai 2009 - OVG 61 PV 1.07 -, juris Rn. 33, und des 60. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Juni 2009 - OVG 60 PV 15.08 -, S. 14 des BA, bestätigt durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 6 PB 35.09 -, juris Rn. 15) - neu zu besetzen, kann als normative Regelung die Weiterbeschäftigung eines Mitgliedes einer Jugend- und Auszubildendenvertretung unzumutbar machen.
  • VG Karlsruhe, 19.11.2010 - PL 12 K 1468/10

    Personalvertretungsrecht: Übernahme von Auszubildenden in ein unbefristetes

    Auch ist der öffentliche Arbeitgeber nicht verpflichtet, Stellenanteile zu vollen Arbeitsplätzen zusammenzuführen, die auf die Qualifikation des Jugendvertreters zugeschnitten sind (BVerwG, Beschl. v. 09.12.2009 - 6 PB 35.09 - juris).
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