Weitere Entscheidung unten: LAG Köln, 11.11.2009

Rechtsprechung
   BGH, 15.10.2009 - VII ZB 1/09   

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https://dejure.org/2009,2066
BGH, 15.10.2009 - VII ZB 1/09 (https://dejure.org/2009,2066)
BGH, Entscheidung vom 15.10.2009 - VII ZB 1/09 (https://dejure.org/2009,2066)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - VII ZB 1/09 (https://dejure.org/2009,2066)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungserinnerung bei Beendigung der Zwangsvollstreckung; Zurechnung zum pfändbaren Arbeitseinkommen von Arbeitnehmerbeiträgen zur Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungserinnerung nach Beendigung der Zwangsvollstreckung; zur Unpfändbarkeit der VBL-Pflichtbeiträge

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungserinnerung bei Beendigung der Zwangsvollstreckung; Zurechnung zum pfändbaren Arbeitseinkommen von Arbeitnehmerbeiträgen zur Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vollstreckungsrecht - Vollstreckungserinnerung/Pfändbares Arbeitseinkommen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gehaltspfändung und Pflichtbeiträge zur Versorgungsanstalt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zeitliches Ende für die Vollstreckungserinnerung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 785
  • MDR 2010, 106
  • NZI 2010, 118
  • NZS 2010, 286
  • FamRZ 2010, 206
  • VersR 2010, 1334
  • WM 2009, 2390
  • Rpfleger 2010, 149
  • NZA-RR 2010, 86
  • ZTR 2010, 374
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 02.03.2017 - I ZB 66/16

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Sofortige Beschwerde zur Weiterverfolgung einer

    Der Schuldner kann in einem solchen Fall die sofortige Beschwerde für erledigt erklären (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2009 - VII ZB 1/09, NJW-RR 2010, 785 Rn. 10).

    Da sie zudem in der Beschwerdeinstanz nicht beantragt haben, die Rechtswidrigkeit der Vollstreckungsmaßnahme festzustellen, kann auf sich beruhen, ob im Streitfall besondere Umstände vorliegen, die ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ausnahmsweise rechtfertigen könnten (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 785 Rn. 11; Zöller/Stöber aaO § 766 Rn 13; Schmidt/Brinkmann in MünchKomm.ZPO aaO § 766 Rn. 49).

  • BAG, 20.11.2018 - 9 AZR 349/18

    Aufrechnung - Pfändungsverbot - Urlaubsentgelt - Erhöhung der Arbeitszeit

    Dieser kann sich jedoch, wie bei einer gesetzlichen Beitragsverpflichtung aufgrund einer sozialrechtlichen Vorschrift, der Abführung der Beiträge nicht entziehen (vgl. dazu BAG 9. Dezember 2003 - 9 AZR 671/02 - zu I 1 d aa der Gründe; BGH 15. Oktober 2009 - VII ZB 1/09 - Rn. 13, 15; aA Sänger ZTR 2011, 10) .
  • BGH, 11.04.2013 - I ZB 61/12

    Zwangsräumung eines Hausgrundstücks: Anforderungen an die Bestimmtheit des

    Das Rechtsschutzbedürfnis für die Erinnerung nach § 766 ZPO gegen Maßnahmen des Gerichtsvollziehers nach § 885 Abs. 1 ZPO besteht regelmäßig solange, bis die Zwangsvollstreckung beendet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 324/03, MDR 2005, 648; Beschluss vom 15. Oktober 2009 - VII ZB 1/09, NJW-RR 2010, 785 Rn. 9 und 10).
  • BGH, 28.03.2019 - I ZB 63/18

    Beendigung der Zwangsvollstreckung aufgrund Beitreibens der Forderung des

    Der Schuldner kann nach Beendigung der Zwangsvollstreckung das mit der sofortigen Beschwerde verfolgte Ziel, die Zwangsvollstreckung zu verhindern, nicht mehr erreichen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2009 - VII ZB 1/09, NJW-RR 2010, 785 Rn. 9 und 10).
  • VerfGH Sachsen, 14.05.2018 - 30-IV-18
    I ZB 66/16 - juris Rn. 6; Beschluss vom 15. Oktober 2009 - VII ZB 1/09 - juris.
  • OLG Celle, 17.06.2011 - 10 UF 125/11

    Anforderungen an die Fassung des Umgangsausschlusses mit einem minderjährigen

    Zutreffend ist das Amtsgericht allerdings davon ausgegangen, daß auch eine Endentscheidung, in der ein Ausschluß des Umganges sowie zu dessen Konkretisierung Näherungsverbote angeordnet sind, der Vollstreckung zugänglich ist und diese im Fall einer Zuwiderhandlung durch Festsetzung von Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft erfolgt - dies allerdings nach § 89 FamFG, so daß nach dessen Abs. 2 in dem Beschluß auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen den Vollstreckungstitel hinzuweisen ist und sich der Sanktionsrahmen auf ein Ordnungsgeld von bis zu 25.000 EUR (§ 89 Abs. 3 FamFG ) bzw. Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten (§ 89 Abs. 3 FamFG i.V.m. § 913 ZPO ) beläuft (so auch OLG Saarbrücken, Beschlüsse vom 12. Juli 2010 - 6 UF 32/10 - MDR 2010, 106 f. = NJW-RR 2011, 436 ff sowie vom 24. Januar 2011 - 6 UF 116/10 - ZKJ 2011, 178 ff. = [...]).
  • AG Dortmund, 06.12.2013 - 245 M 1487/13

    Vollstreckungserinnerung eines Schuldners gegen die Anordnung eines Termins zur

    Eine solche müsste vielmehr rückgängig gemacht werden, was mit der Erinnerung nicht durchgesetzt werden kann (BGH Beschluss vom 15.10.2009, VII ZB 1/09 zitiert bei Juris).
  • LG Dortmund, 10.04.2014 - 9 T 89/14

    Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungserinnerung bei Beendigung der

    Die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer bereits beendeten Vollstreckungsmaßnahme sieht § 766 ZPO nicht vor ( BGH NJW-RR 2010, 785; BGH NZM 2005, 193 ).
  • VGH Bayern, 23.07.2013 - 6 CS 13.1361

    Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag; Vollstreckung; Pfändungs- und

    Ist - wie hier - die gepfändete Forderung aufgrund der Pfändungs- und Überweisungsverfügung vom Drittschuldner bereits gezahlt worden, kann deshalb vorläufiger Rechtsschutz nicht mehr auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO gewährt werden (entsprechend zum Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO: Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 309 AO Rn. 56, Brockmeyer in Klein, AO, 11. Aufl. 2012, § 309 Rn. 33 m.w.N.; zum fehlenden Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungserinnerung nach Beendigung der Zwangsvollstreckung: BGH, B.v. 15.10.2009 - VII ZB 1/09 - NJW-RR 2010, 785 f.).
  • LG Berlin, 06.08.2015 - 51 T 535/15

    Beendigung der Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der einseitigen

    Dass diese Folge der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofes ( in MDR 2010, 106, Tz 10 a.E. ) widerspräche, kann das Beschwerdegericht nicht erkennen, weshalb es auch die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat.
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Rechtsprechung
   LAG Köln, 11.11.2009 - 9 Sa 327/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,16485
LAG Köln, 11.11.2009 - 9 Sa 327/09 (https://dejure.org/2009,16485)
LAG Köln, Entscheidung vom 11.11.2009 - 9 Sa 327/09 (https://dejure.org/2009,16485)
LAG Köln, Entscheidung vom 11. November 2009 - 9 Sa 327/09 (https://dejure.org/2009,16485)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Ablösungsprinzip

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de

    Tarifvertragliche Altersversorgung für das Bodenpersonal der Lufthansa; unzulässige Feststellungsklage zur Unverbindlichkeit der mitgeteilten Rentenanwartschaft; Feststellungsklage zur Geltung eines bestimmten Tarifvertrages bei geltendgemachter Ablösung; Ablösung einer ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Tarifvertragliche Altersversorgung für das Bodenpersonal der Lufthansa; Feststellungsklage zur Unverbindlichkeit der mitgeteilten Rentenanwartschaft; Feststellungsklage zur Geltung eines bestimmten Tarifvertrages bei geltendgemachter Ablösung; Ablösung einer ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZTR 2010, 374
 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 382/10

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung eines Versorgungstarifvertrags -

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. November 2009 - 9 Sa 327/09 - wird zurückgewiesen.
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