Weitere Entscheidungen unten: BAG, 10.11.2010 | LAG Baden-Württemberg, 07.10.2010

Rechtsprechung
   BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 510/09   

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https://dejure.org/2010,1461
BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 510/09 (https://dejure.org/2010,1461)
BAG, Entscheidung vom 21.09.2010 - 9 AZR 510/09 (https://dejure.org/2010,1461)
BAG, Entscheidung vom 21. September 2010 - 9 AZR 510/09 (https://dejure.org/2010,1461)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Arbeitnehmerüberlassung - Urlaubsentgelt

  • openjur.de

    Arbeitnehmerüberlassung; Urlaubsentgelt; übertarifliche Vergütungsbestandteile

  • Bundesarbeitsgericht

    Arbeitnehmerüberlassung - Urlaubsentgelt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 1 BUrlG, § 13 Abs 1 S 1 BUrlG, § 1 BUrlG, Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003, § 1 TVG
    Arbeitnehmerüberlassung - Urlaubsentgelt - übertarifliche Vergütungsbestandteile

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Urlaubsentgelt im Bereich der Zeitarbeit; Umfang des Urlaubsentgelts; Mitberücksichtigung arbeitsvertraglich geschuldeter übertarifliche Vergütungsbestandteile

  • bag-urteil.com

    Arbeitnehmerüberlassung - Urlaubsentgelt - übertarifliche Vergütungsbestandteile

  • Betriebs-Berater

    Arbeitnehmerüberlassung - Urlaubsentgelt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaubsentgelt im Bereich der Zeitarbeit; Umfang des Urlaubsentgelts; Mitberücksichtigung arbeitsvertraglich geschuldeter übertarifliche Vergütungsbestandteile

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Höhe des Urlaubsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Höhe des Urlaubsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Übertarifliche Vergütungsbestandteile gehören zu Urlaubsentgelt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Übertarifliche Vergütungsbestandteile gehören zu Urlaubsentgelt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Höhe des Urlaubsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Arbeitnehmerüberlassung - Urlaubsentgelt

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Urlaubsentgelt bei Arbeitnehmerüberlassung

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Leiharbeiter - Urlaubsentgelt - übertariflicher Lohn

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Höhe des Urlaubsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Höhe des Urlaubsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Einbeziehung übertariflicher Lohnbestandteile beim Urlaubsentgelt von Zeitarbeitern

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Urlaubsentgelt bei Arbeitnehmerüberlassung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerüberlassung und Höhe des Urlaubsentgeltes

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Höhe des Urlaubsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 21.9.2010)

    Voller Urlaubslohn für Leiharbeitnehmer // Auch übertarifliche Zuschläge zählen mit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 135, 301
  • NZA 2011, 805
  • BB 2011, 564
  • BB 2011, 893
  • JR 2013, 40
  • ZTR 2011, 229
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BAG, 20.03.2018 - 9 AZR 486/17

    Urlaubsentgelt nach Verringerung der Teilzeitquote

    Vor diesem Hintergrund hat der Senat bisher angenommen, Tarifvorschriften, die das Urlaubsentgelt unter Rückgriff auf das Entgeltausfallprinzip berechnen, seien rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie - wie § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV-L - sicherstellen, dass der Arbeitnehmer mindestens das Urlaubsentgelt erhält, das er bei Weiterarbeit ohne Freistellung gewöhnlich erwarten könnte (vgl. BAG 21. September 2010 - 9 AZR 510/09 - Rn. 23 mwN, BAGE 135, 301) .
  • BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen

    Für den Anspruch auf Urlaubsentgelt hatte zu dieser Zeit der Senat bereits in ständiger Rechtsprechung angenommen, dieser unterliege anders als der Anspruch auf Urlaubsgewährung dem tariflichen Verfall (vgl. BAG 19. April 2005 - 9 AZR 160/04 - zu I 2 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bewachungsgewerbe Nr. 12 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 178; zuletzt: 21. September 2010 - 9 AZR 510/09 - Rn. 30, EzA BUrlG § 13 Nr. 61) .
  • BAG, 08.11.2017 - 5 AZR 11/17

    Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Betriebsratsarbeit

    Wie die infolge Urlaubs ausfallenden Arbeitsstunden zu vergüten sind (sog. Geldfaktor), bestimmt sich nach dem in § 11 Abs. 1 BUrlG geregelten Referenzprinzip (BAG 21. September 2010 - 9 AZR 510/09 - Rn. 16 mwN, BAGE 135, 301) .
  • BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 279/12

    Tarifliche Berechnung der Urlaubsvergütung und der Entgeltfortzahlung im

    Entgegen dem Verständnis des Klägers bezogen sich auch die Ausführungen des Senats in Rn. 19 des Urteils vom 21. September 2010 (- 9 AZR 510/09 - BAGE 135, 301) nur insoweit auf den tariflichen Urlaubsanspruch, als er mit dem gesetzlichen Mindesturlaub identisch ist.

    Dies ergibt sich schon daraus, dass der Senat in der Entscheidung dazu ausführte: "Nur hinsichtlich des übergesetzlichen Mehrurlaubs sind die Arbeits- und Tarifvertragsparteien frei, weiter reichende Abweichungen von der Bemessungsabsicht des § 11 Abs. 1 BUrlG - wie hier - zu treffen" (BAG 21. September 2010 - 9 AZR 510/09 - Rn. 20, ua. unter Bezugnahme auf BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 18) .

  • LAG Düsseldorf, 01.07.2014 - 16 Sa 214/14

    Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung nach Rahmentarifvertrag für

    Zum anderen sind dauerhafte Verdiensterhöhungen nach Satz 2 der Vorschrift als Berechnungsgrundlage zugrunde zu legen und zwar auch dann, wenn sie erst innerhalb des Referenzzeitraumes gewährt wurden (BAG v. 10. Dezember 2013 - 9 AZR 279/12, ArbR 2014, 294; 15. Januar 2013 - 9 AZR 465/11, AP Nr. 70 zu § 11 BurlG; 21. September 2010 - 9 AZR 510/09, AP Nr. 68 zu § 11 BurlG).

    c)Das heißt, die Tarifvertragsparteien müssen bei der Ausübung ihres Gestaltungsspielraums ein Urlaubsentgelt sicherstellen, wie es der Arbeitnehmer bei Weiterarbeit ohne Freistellung voraussichtlich hätte erwarten können (BAG v. 15. Januar 2013 - 9 AZR 465/11, AP Nr. 70 zu § 11 BUrlG; 21. September 2010 - 9 AZR 510/09, BAGE 135, 301-312; 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08, AP Nr. 66 zu § 11 BUrlG).

    aaa)So wurde zum Beispiel die Berechnung des Urlaubsentgelts entsprechend dem konkreten Lohnausfall, die Erweiterung des gesetzlichen Referenzzeitraums und auch eine Vereinfachung der Entgeltberechnung anhand von Pauschalierungen für variable Lohnbestandteile als zulässig angesehen (BAG v. 21. September 2010 - 9 AZR 510/09, BAGE 135, 301; 23. Februar 2010 - 9 AZR 52/09, ZTR 2010, 367; 17. November 2009 - 9 AZR 844/08, EzA BUrlG § 13 Nr. 59; 3. Dezember 2002 - 9 AZR 535/01, BAGE 104, 65; 20. Februar 2000 - 9 AZR 107/99, BAGE 93, 376).

    bbb)Als Überschreitung des Gestaltungsspielraums wurde hingegen die zielgerichtete Herausnahme fester Vergütungsbestandteile, die ohne urlaubsbedingte Freistellung angefallen wären, angesehen (BAG v. 21. September 2010 - 9 AZR 510/09, BAGE 135, 301; 22.01.2002 - 9 AZR 601/00, AP Nr. 55 zu § 11 BUrlG).

  • BAG, 20.09.2016 - 9 AZR 429/15

    Urlaubsentgelt nach dem TV-Ärzte/VKA

    Die Tarifvertragsparteien können jedoch jede Berechnungsmethode wählen, die geeignet ist, ein Urlaubsentgelt sicherzustellen, wie es der Arbeitnehmer bei Weiterarbeit ohne Freistellung voraussichtlich hätte erwarten können (BAG 15. Januar 2013 - 9 AZR 465/11 - Rn. 20; 21. September 2010 - 9 AZR 510/09 - Rn. 19, BAGE 135, 301) .
  • BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 700/12

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - gestaffelte Bezugnahme auf

    Die Höhe des Urlaubsentgelts (sog. Geldfaktor) ist nach § 11 BUrlG zu ermitteln, indem nach dem Referenzprinzip auf den in den letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn erzielten Verdienst abzustellen ist, mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes (BAG 21. September 2010 - 9 AZR 510/09 - Rn. 16, BAGE 135, 301) .
  • BAG, 27.02.2018 - 9 AZR 238/17

    Tarifliches Urlaubsentgelt - Berechnung

    Insoweit entspricht die Norm § 11 BUrlG, der unter der Überschrift "Urlaubsentgelt" ebenfalls lediglich den Geldfaktor für den aus §§ 1, 3 BUrlG folgenden gesetzlichen Urlaubsanspruch regelt (vgl. BAG 21. September 2010 - 9 AZR 510/09 - Rn. 16 mwN, BAGE 135, 301) .

    Diese Auslegung entspricht dem Grundsatz, dass Tarifvertragsparteien im Zweifel eine mit dem Gesetz vereinbare Regelung treffen wollen (vgl. BAG 21. September 2010 - 9 AZR 510/09 - Rn. 23, BAGE 135, 301) .

    Soweit in Tarifverträgen auch für den gesetzlichen Mindesturlaub Bemessungsregelungen getroffen werden, ist die Vergütung sicherzustellen, die der Arbeitnehmer ohne die Freistellung beanspruchen könnte (vgl. BAG 21. September 2010 - 9 AZR 510/09 - aaO) .

  • BAG, 08.04.2014 - 9 AZR 550/12

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Fälligkeit

    Zwar ist es grundsätzlich zulässig zu vereinbaren, dass die Urlaubsabgeltung in die allgemeine Abrechnung einbezogen und zum Beispiel erst zum Monatsende mit der letzten Entgeltzahlung fällig wird (vgl. BAG 21. September 2010 - 9 AZR 510/09 - Rn. 32, BAGE 135, 312) .
  • BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 339/17

    Auslegung von Tarifverträgen - Arbeit auf Abruf - Berechnung einer Pauschale für

    (3) Hierfür spricht auch der Grundsatz, dass Tarifvertragsparteien im Zweifel eine mit dem Gesetz vereinbare Regelung treffen wollen (vgl. BAG 21. September 2010 - 9 AZR 510/09 - Rn. 23, BAGE 135, 301; 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - zu B II 1 a bb der Gründe, BAGE 73, 364) .

    Soweit in Tarifverträgen auch für den gesetzlichen Mindesturlaub Bemessungsregelungen getroffen werden, ist die Vergütung sicherzustellen, die der Arbeitnehmer ohne die Freistellung beanspruchen könnte (vgl. BAG 21. September 2010 - 9 AZR 510/09 - Rn. 23, BAGE 135, 301) .

  • BAG, 06.12.2017 - 5 AZR 699/16

    Gesetzlicher Mindestlohn - Besitzstandszulage - Entgeltfortzahlung

  • BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 465/11

    Urlaubsabgeltung im Baugewerbe - Passivlegitimation

  • BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 820/09

    Arbeitnehmerähnliche Person - soziale Schutzbedürftigkeit

  • BAG, 14.12.2010 - 9 AZR 686/09

    Abgeltung von Reisezeiten im Außendienst der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

  • BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 342/17

    Kalendertägliche Gewährung des Erholungsurlaubs und Berechnung der Pauschale bei

  • LAG Köln, 09.10.2013 - 11 Sa 174/13

    Berechnung Urlaubslohn

  • LAG Köln, 17.11.2016 - 7 Sa 967/13

    Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung hinsichtlch der Höhe des

  • BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 340/17

    Kalendertägliche Berechnung einer Pauschale zu den Krankenbezügen nach Maßgabe

  • BAG, 08.11.2017 - 5 AZR 613/16

    Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Betriebsratsarbeit

  • LAG Hamm, 29.03.2012 - 16 Sa 322/10

    Übertragung wegen Krankheit nicht genommenen Urlaubs; Frist für die

  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.10.2017 - 9 Sa 593/17

    Berechnung der Urlaubsabgeltung; Berechnung von Urlaubsansprüchen;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2015 - 5 Sa 537/14

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Referenzzeitraum von 12 Monaten -

  • LAG Baden-Württemberg, 24.02.2012 - 12 Sa 40/11

    Baugewerbe - Urlaubsentgelt - Krankengeld - teilweise Unwirksamkeit der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.10.2013 - 8 Sa 691/13

    Gutschrift von Urlaubsstunden auf Arbeitszeitkonto eines Leiharbeitnehmers

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Rechtsprechung
   BAG, 10.11.2010 - 5 AZR 783/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,8123
BAG, 10.11.2010 - 5 AZR 783/09 (https://dejure.org/2010,8123)
BAG, Entscheidung vom 10.11.2010 - 5 AZR 783/09 (https://dejure.org/2010,8123)
BAG, Entscheidung vom 10. November 2010 - 5 AZR 783/09 (https://dejure.org/2010,8123)
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Volltextveröffentlichungen (10)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2011, 879
  • DB 2011, 1058
  • ZTR 2011, 229
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 227/10

    Tarifliche Krankenzulage - Berechnung

    Davon ist das fiktive Bruttokrankengeld abzuziehen (BAG 10. November 2010 - 5 AZR 783/09 -) .

    Das ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Tarifnorm sowie dem Tarifzusammenhang (BAG 10. November 2010 - 5 AZR 783/09 -) .

  • BGH, 13.04.2011 - 4 StR 79/11

    Rechtsfehlerhafter Adhäsionsausspruch (Voraussetzungen eines berechenbaren

    Damit ist der Zinsanspruch nicht - wie erforderlich (vgl. BAG, Urteil vom 10. November 2010 - 5 AZR 783/09) - berechenbar.
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Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 07.10.2010 - 3 Sa 30/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,20300
LAG Baden-Württemberg, 07.10.2010 - 3 Sa 30/10 (https://dejure.org/2010,20300)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.10.2010 - 3 Sa 30/10 (https://dejure.org/2010,20300)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Januar 2010 - 3 Sa 30/10 (https://dejure.org/2010,20300)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Berücksichtigung einer aufgrund nachwirkender Tarifregelung gezahlten Funktionszulage "Schreibdienst" bei der Bestimmung des Vergleichsentgelts gemäß § 5 TVÜ-Bund

  • Justiz Baden-Württemberg

    Berücksichtigung einer aufgrund nachwirkender Tarifregelung gezahlten Funktionszulage "Schreibdienst" bei der Bestimmung des Vergleichsentgelts gemäß § 5 TVÜ-Bund

  • Wolters Kluwer

    Einbeziehung der Funktionszulage "Schreibdienst" in das Vergleichsentgelt

  • rechtsportal.de

    TVÜ-Bund § 5 Abs. 2 S. 3
    Einbeziehung der Funktionszulage "Schreibdienst" in das Vergleichsentgelt

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZTR 2011, 229
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 14/11

    Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen in der Freistellungsphase der

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. Oktober 2010 - 3 Sa 30/10 - aufgehoben.
  • BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 622/10

    Funktionszulage Schreibdienst - Vergleichsentgelt

    Diese Voraussetzung war bei der Funktionszulage Schreibdienst nicht erfüllt (im Ergebnis ebenso Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Oktober 2011 Teil IV/3 TVÜ-Bund/TVÜ-VKA Rn. 49e; Fieberg in Fürst GKÖD Band IV Stand Februar 2010 § 5 TVÜ Rn. 5; aA LAG Baden-Württemberg 7. Oktober 2010 - 3 Sa 30/10 - ZTR 2011, 229; Dannenberg in Bepler/Böhle/Meerkamp/Stöhr TVöD Stand Oktober 2010 § 5 TVÜ-Bund Rn. 7) .
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