Rechtsprechung
   BAG, 05.10.2010 - 1 ABR 20/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1902
BAG, 05.10.2010 - 1 ABR 20/09 (https://dejure.org/2010,1902)
BAG, Entscheidung vom 05.10.2010 - 1 ABR 20/09 (https://dejure.org/2010,1902)
BAG, Entscheidung vom 05. Januar 2010 - 1 ABR 20/09 (https://dejure.org/2010,1902)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Nachwirkung einer mitbestimmungsfreien Betriebsvereinbarung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über finanzielle Leistungen des Arbeitgebers

  • Betriebs-Berater

    Zur Nachwirkung von Betriebsvereinbarung über finanzielle Leistungen

  • bag-urteil.com

    Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 77 Abs. 6; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10
    Nachwirkung einer mitbestimmungsfreien Betriebsvereinbarung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das kurze Gastspiel einer betriebsverfassungsrechtlich freiwilligen Gesamtvergütung" von RA/FAArbR Dr. Erwin Salamon, original erschienen in: NZA 2011, 549 - 552.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 135, 382
  • ZIP 2011, 832 (Ls.)
  • MDR 2011, 734
  • NZA 2011, 598
  • BB 2011, 960
  • DB 2011, 1113
  • JR 2012, 399
  • ZTR 2011, 252



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Wird zitiert von ... (61)  

  • BAG, 21.03.2017 - 7 ABR 17/15

    Antragsbefugnis des Betriebsrats - Arbeitsbefreiung

    Dagegen fehlt dem Betriebsrat die Antragsbefugnis, wenn er ausschließlich Rechte der Arbeitnehmer reklamiert (vgl. BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 22/12 - Rn. 15; 5. Oktober 2010 - 1 ABR 20/09 - Rn. 13, BAGE 135, 382) .
  • BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 35/09

    Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer

    Da Sinn der Nachwirkung - zumindest auch - die kontinuierliche Wahrung betriebsverfassungsrechtlicher Mitbestimmungsrechte ist (vgl. BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 384/07 - Rn. 46 mwN, AP BetrAVG § 9 Nr. 22 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47) , scheidet, sofern nach den Angaben des Arbeitgebers kein Verteilungsspielraum besteht, nicht nur eine Mitbestimmung, sondern auch eine Nachwirkung aus (vgl. BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 20/09 - Rn. 26, ZTR 2011, 252) .

    Eine Nachwirkung kommt daher nicht in Betracht (vgl. BAG 11. Mai 1999 - 3 AZR 21/98 - zu IV 1 der Gründe, BAGE 91, 310; 17. August 1999 - 3 ABR 55/98 - zu B I 5 a der Gründe, BAGE 92, 203; 18. September 2001 - 3 AZR 728/00 - zu II 2 b dd (1) der Gründe, BAGE 99, 75; 26. August 2008 - 1 AZR 354/07 - Rn. 16, BAGE 127, 297; 5. Oktober 2010 - 1 ABR 20/09 - Rn. 20, ZTR 2011, 252) .

    Die beabsichtigte Änderung unterlag deshalb nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG (vgl. BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 20/09 - Rn. 21, ZTR 2011, 252) .

  • BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 20/14

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Abmeldepflicht

    Voraussetzung der Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist, dass der Antragsteller eigene betriebsverfassungsrechtliche Rechte behauptet (vgl. BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 22/12 - Rn. 15; 5. Oktober 2010 - 1 ABR 20/09 - Rn. 13 f., BAGE 135, 382) .
  • BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 22/12

    Zeiterfassung - freigestellte Betriebsratsmitglieder

    Ob der Durchführungsanspruch tatsächlich besteht, ist eine Frage der Begründetheit des Antrags (vgl. nur BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 20/09 - Rn. 13 f., BAGE 135, 382) .
  • BAG, 10.12.2013 - 1 ABR 39/12

    Altersteilzeit - Mitbestimmung - tarifersetzende Regelung

    Ob der von ihm reklamierte Durchführungsanspruch aufgrund einer nachwirkenden Gesamtbetriebsvereinbarung besteht, ist eine Frage der Begründetheit (BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 20/09 - Rn. 14, BAGE 135, 382) .

    Anderenfalls entfaltet zur Sicherung der Mitbestimmung die gesamte Betriebsvereinbarung Nachwirkung (BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 20/09  - Rn. 18, BAGE 135, 382) .

    Ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Beendigung des gesondert ausgestalteten Entlohnungsgrundsatzes besteht in diesem Fall nicht, weshalb die Betriebsvereinbarung keine Nachwirkung entfaltet (BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 20/09 - Rn. 20, 23 ff., BAGE 135, 382; aA Kreutz GK/BetrVG 10. Aufl. § 77 Rn. 445) .

    Der Senat musste daher nicht entscheiden, ob der Betriebsrat überhaupt die Durchführung lediglich nachwirkender Bestimmungen verlangen kann (ebenso BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 20/09 - Rn. 31, BAGE 135, 382) .

  • LAG Köln, 17.05.2011 - 12 Sa 1332/10

    Einstellung freiwilliger Urlaubsgeldzahlung nach Kündigung teilmitbestimmter

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn die finanzielle Leistung alleiniger Gegenstand der gekündigten Betriebsvereinbarung ist und der Arbeitgeber eindeutig erklärt hat, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe nach dem Ablauf der Kündigungsfrist der Betriebsvereinbarung für den bisherigen Leistungszweck Mittel zur Verfügung stehen (Anschluss an BAG vom 05.10.2010 - 1 ABR 20/09).

    Sind solche nicht betroffen, bedarf es der Nachwirkung nicht (BAG vom 05.10.2010 - 1 ABR 20/09 - Randnummer 20 nach Juris).

    Eine Änderung der Vergütungsstruktur liegt regelmäßig dann vor, wen nur einer der mehreren Bestandteile, aus denen sich die Gesamtvergütung zusammensetzt, gestrichen, erhöht oder vermindert wird (BAG vom 05.10.2010 - 1 ABR 20/09 - Randnummer 22 nach Juris).

    Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 05.10.2010 - 1 ABR 20/09 - nunmehr klargestellt, dass ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber, der über die Einführung einer zusätzlichen Vergütung und deren Leistungszweck ohne Beteiligung des Betriebsrats entscheiden kann, auch die Möglichkeit haben muss, sie vollständig zu beseitigen.

    Aufgrund der fehlenden Bereitschaft des Arbeitgebers zur Fortführung der bisherigen Leistung fehlt es an einem Vergütungsvolumen, das Gegenstand einer verteilenden Entscheidung sein könnte (BAG vom 05.10.2010 - 1 ABR 20/09 - Randnummer 23 nach Juris).

    Der Arbeitgeber muss eindeutig erklären, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe nach dem Ablauf der Kündigungsfrist der Betriebsvereinbarung für den bisherigen Leistungszweck Mittel zur Verfügung stehen (BAG vom 05.10.2010 - 1 ABR 20/09 - Randnummer 25 nach Juris).

    Die erkennende Kammer schließt sich diesen Grundsätzen des Bundesarbeitsgerichts aus dem Urteil vom 05.10.2010 - 1 ABR 20/09 - für die Frage der Nachwirkung an.

    Die Revision war nicht gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen, da die streitentscheidende Rechtsfrage durch Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 05.10.2010 - 1 ABR 20/09 - bereits entschieden wurde.

  • LAG Saarland, 18.01.2017 - 1 TaBV 1/16

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

    Wenn er die Feststellung beansprucht, dass die Gesamtbetriebsvereinbarung "Übergangsvereinbarung" auch nach der Kündigung seitens der Antragsgegnerin über den 30. April 2015 hinaus nachwirkt, so macht er damit geltend, dass diese Gesamtbetriebsvereinbarung auch weiterhin die betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsbeziehungen der Betriebsparteien gestalte (allgemein zu der Antragsbefugnis in Fällen, in denen der Betriebsrat die Feststellung beansprucht, dass eine bestimmte Betriebsvereinbarung nachwirke: Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2010, 1 ABR 20/09, NZA 2011, 598, Randnummern 13 und 14, mit weiteren Nachweisen).

    Dieser Streit kann durch die Entscheidung über den gestellten Feststellungsantrag beigelegt werden (allgemein auch dazu der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2010, 1 ABR 20/09, NZA 2011, 598, Randnummern 13 und 14, mit weiteren Nachweisen).

    Andernfalls entfaltet zur Sicherung der Mitbestimmung die gesamte Betriebsvereinbarung Nachwirkung (Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2010, 1 ABR 20/09, NZA 2011, 598, Randnummern 13 und 14, und vom 9. Juli 2013, 1 AZR 275/12, NZA 2013, 1438, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Will der Arbeitgeber mit der Kündigung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung seine finanziellen Leistungen vollständig und ersatzlos einstellen, tritt keine Nachwirkung ein, denn bei einer vollständigen Einstellung der Leistungen verbleiben keine Mittel, bei deren Verteilung der Betriebsrat nach § 87 Absatz 1 Nummer 10 BetrVG mitzubestimmen hätte (zu all dem auch insoweit der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2010, 1 ABR 20/09, NZA 2011, 598, Randnummern 13 und 14, mit weiteren Nachweisen).

    Unterliegt demnach jedenfalls dieser Regelungskomplex der Gesamtbetriebsvereinbarung der zwingenden Mitbestimmung, so führt dies entsprechend der oben bereits zitierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2010, 1 ABR 20/09, NZA 2011, 598, Randnummern 13 und 14, und vom 9. Juli 2013, 1 AZR 275/12, NZA 2013, 1438, jeweils mit weiteren Nachweisen) - wenn man zugunsten der Antragsgegnerin unterstellt, dass nicht auch der zweite, die Abschlagszahlung betreffende Regelungskomplex der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrates (nach § 87 Absatz 1 Nummer 4 BetrVG) unterliegt, sondern eine freiwillige Regelung darstellt - zu der Frage, ob sich die beiden Regelungskomplexe sinnvoll in einen nachwirkenden und einen nachwirkungslosen Teil aufspalten lassen.

  • ArbG Frankfurt/Main, 06.07.2017 - 19 Ca 8341/16

    Jahressonderzahlung bei gesonderter Betriebsvereinbarung

    Eine Änderung der Vergütungsstruktur liegt regelmäßig vor, wenn nur einer der mehreren Bestandteile, aus denen sich die Gesamtvergütung zusammensetzt, gestrichen, erhöht oder vermindert wird (BAG, Beschluss vom 05.10.2010 - 1 ABR 20/09; zit. nach juris).

    Andernfalls könnte der Arbeitgeber mit den Mitteln des Kollektivrechts zur Beibehaltung einer finanziellen Leistung gezwungen werden, über deren Einführung er mitbestimmungsfrei entscheidet (BAG, Beschluss vom 05.10.2010 - 1 ABR 20/09; zit. nach juris).

    Daher kann der nicht tarifgebundene Arbeitgeber eine in einer Betriebsvereinbarung geregelte finanzielle Leistung, die er ohne hierzu verpflichtet zu sein gewährt, durch die Kündigung dieser Betriebsvereinbarung beseitigen, wenn er in Zukunft für den von ihm festgelegten Leistungszweck keine Mittel mehr bereitstellen will (BAG, Beschluss vom 05.10.2010 - 1 ABR 20/09; zit. nach juris).

    Dies setzt allerdings voraus, dass über diese Leistung eine gesonderte Betriebsvereinbarung abgeschlossen ist und der Arbeitgeber die Einstellung des darin geregelten Vergütungsbestandteils in eindeutiger Form zum Ausdruck bringt (BAG, Beschluss vom 05.10.2010 - 1 ABR 20/09; zit. nach juris).

    Dies folgt aus dem Schutzzweck des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG (BAG, Beschluss vom 05.10.2010 - 1 ABR 20/09; zit. nach juris).

    Werden in einer Betriebsvereinbarung auch andere Vergütungsbestandteile geregelt, sind sämtliche Vergütungskomponenten Teil der Gesamtvergütung, bei deren Ausgestaltung der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitzubestimmen hat (BAG, Beschluss vom 05.10.2010 - 1 ABR 20/09; zit. nach juris).

    Bei einer umfassenden Regelung des Entgeltsystems, in die neben zusätzlichen Leistungen auch Vergütungsbestandteile einbezogen sind, zu deren Erbringung der Arbeitgeber verpflichtet ist, kann eine rechtssichere Beurteilung, ob und ggf. in welchem Umfang es wegen der vom Arbeitgeber ohne verpflichtenden Tatbestand zur Verfügung gestellten Leistungen zu einer Kompensation bei der Ausgestaltung des jeweiligen Entlohnungssystems gekommen ist, nicht erfolgen ist (BAG, Beschluss vom 05.10.2010 - 1 ABR 20/09; zit. nach juris).

    Die Entscheidung über den Wegfall einer zusätzlichen Leistung kann daher nur nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungsfrei sein, wenn diese in einer gesonderten Betriebsvereinbarung geregelt worden ist (BAG, Beschluss vom 05.10.2010 - 1 ABR 20/09; zit. nach juris).

  • LAG Köln, 17.05.2011 - 12 Sa 43/11

    Weihnachtsgeld; Nachwirkung; Betriebsvereinbarung; teilmitbestimmt

    Sind solche nicht betroffen, bedarf es der Nachwirkung nicht (BAG vom 05.10.2010 - 1 ABR 20/09 - Randnummer 20 nach Juris).

    Eine Änderung der Vergütungsstruktur liegt regelmäßig dann vor, wen nur einer der mehreren Bestandteile, aus denen sich die Gesamtvergütung zusammensetzt, gestrichen, erhöht oder vermindert wird (BAG vom 05.10.2010 - 1 ABR 20/09 - Randnummer 22 nach Juris).

    Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 05.10.2010 - 1 ABR 20/09 - nunmehr klargestellt, dass ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber, der über die Einführung einer zusätzlichen Vergütung und deren Leistungszweck ohne Beteiligung des Betriebsrats entscheiden kann, auch die Möglichkeit haben muss, sie vollständig zu beseitigen.

    Aufgrund der fehlenden Bereitschaft des Arbeitgebers zur Fortführung der bisherigen Leistung fehlt es an einem Vergütungsvolumen, das Gegenstand einer verteilenden Entscheidung sein könnte (BAG vom 05.10.2010 - 1 ABR 20/09 - Randnummer 23 nach Juris).

    Der Arbeitgeber muss eindeutig erklären, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe nach dem Ablauf der Kündigungsfrist der Betriebsvereinbarung für den bisherigen Leistungszweck Mittel zur Verfügung stehen (BAG vom 05.10.2010 - 1 ABR 20/09 - Randnummer 25 nach Juris).

    Die erkennende Kammer schließt sich diesen Grundsätzen des Bundesarbeitsgerichts aus dem Urteil vom 05.10.2010 - 1 ABR 20/09 - für die Frage der Nachwirkung an.

    Die Revision war nicht gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen, da die streitentscheidende Rechtsfrage durch Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 05.10.2010 - 1 ABR 20/09 - bereits entschieden wurde.

  • LAG Köln, 17.05.2011 - 12 Sa 37/11

    Weihnachtsgeld; Nachwirkung, Betriebsvereinbarung; teilmitbestimmt

    Sind solche nicht betroffen, bedarf es der Nachwirkung nicht (BAG vom 05.10.2010 - 1 ABR 20/09 - Randnummer 20 nach Juris).

    Eine Änderung der Vergütungsstruktur liegt regelmäßig dann vor, wen nur einer der mehreren Bestandteile, aus denen sich die Gesamtvergütung zusammensetzt, gestrichen, erhöht oder vermindert wird (BAG vom 05.10.2010 - 1 ABR 20/09 - Randnummer 22 nach Juris).

    Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 05.10.2010 - 1 ABR 20/09 - nunmehr klargestellt, dass ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber, der über die Einführung einer zusätzlichen Vergütung und deren Leistungszweck ohne Beteiligung des Betriebsrats entscheiden kann, auch die Möglichkeit haben muss, sie vollständig zu beseitigen.

    Aufgrund der fehlenden Bereitschaft des Arbeitgebers zur Fortführung der bisherigen Leistung fehlt es an einem Vergütungsvolumen, das Gegenstand einer verteilenden Entscheidung sein könnte (BAG vom 05.10.2010 - 1 ABR 20/09 - Randnummer 23 nach Juris).

    Der Arbeitgeber muss eindeutig erklären, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe nach dem Ablauf der Kündigungsfrist der Betriebsvereinbarung für den bisherigen Leistungszweck Mittel zur Verfügung stehen (BAG vom 05.10.2010 - 1 ABR 20/09 - Randnummer 25 nach Juris).

    Die erkennende Kammer schließt sich diesen Grundsätzen des Bundesarbeitsgerichts aus dem Urteil vom 05.10.2010 - 1 ABR 20/09 - für die Frage der Nachwirkung an.

    Die Revision war nicht gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen, da die streitentscheidende Rechtsfrage durch Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 05.10.2010 - 1 ABR 20/09 - bereits entschieden wurde.

  • LAG Köln, 17.05.2011 - 12 Sa 38/11

    Weihnachtsgeld; Nachwirkung, Betriebsvereinbarung; teilmitbestimmt

  • LAG Köln, 17.05.2011 - 12 Sa 39/11

    Weihnachtsgeld; Nachwirkung, Betriebsvereinbarung; teilmitbestimmt

  • LAG Köln, 17.05.2011 - 12 Sa 41/11

    Weihnachtsgeld; Nachwirkung, Betriebsvereinbarung; teilmitbestimmt

  • LAG Köln, 17.05.2011 - 12 Sa 42/11

    Weihnachtsgeld; Nachwirkung, Betriebsvereinbarung; teilmitbestimmt

  • BAG, 18.03.2014 - 1 ABR 75/12

    Betriebliche Lohngestaltung - Durchführungsanspruch

  • LAG Köln, 17.05.2011 - 12 Sa 40/11

    Weihnachtsgeld; Nachwirkung, Betriebsvereinbarung; teilmitbestimmt

  • BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 196/09

    Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer

  • LAG Düsseldorf, 17.06.2016 - 6 TaBV 20/16

    Vergütungsordnung mit jährlichen Gehaltsanpassungen; Zuständigkeit des

  • BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 45/09

    Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer

  • BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 365/09

    Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer

  • BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 964/08

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer

  • LAG Düsseldorf, 23.03.2015 - 9 TaBV 86/14

    Zeitgutschrift wegen des Sturms Ela?

  • LAG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 17 TaBV 2/17

    Vereinbarte Nachwirkung einer freiwilligen Betriebsvereinbarung

  • BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 248/09

    Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2015 - 21 TaBV 336/15

    Allgemeiner Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei

  • BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 659/10

    Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch

  • BAG, 09.07.2013 - 1 AZR 275/12

    Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2017 - 14 Sa 1991/16

    Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG ; Umdeutung einer unwirksamen BV in eine

  • ArbG Düsseldorf, 22.03.2013 - 11 BV 178/12

    Mitbestimmung in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung - Tarifvorrang -

  • LAG Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 4 Sa 1/17

    Vereinbarte Nachwirkung teilmitbestimmter Betriebsvereinbarungen

  • BAG, 13.12.2011 - 1 AZR 508/10

    Betriebsvereinbarung - Schadensersatz

  • BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 265/17

    Auslegung einer individualvertraglichen Verweisungsklausel

  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.11.2017 - 11 Sa 1103/17

    Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über Urlaubs- und Weihnachtsgeld;

  • LAG Köln, 08.12.2017 - 9 TaBV 12/17

    Rechtstellung des Betriebsrats hinsichtlich einer Betriebsvereinbarung betreffend

  • BAG, 21.03.2013 - 6 AZR 618/11

    Tarifliche Besitzstandszulage für Leistungszuschläge

  • BAG, 22.01.2013 - 1 ABR 92/11

    Durchführung eines angefochtenen Einigungsstellenspruchs

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.11.2017 - 11 Sa 1102/17

    Anspruch auf Tariferhöhung; Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Fahrgelderstattung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.07.2012 - 3 Sa 82/12

    Jubiläumszuwendung - Gesamtzusage - Vorbehalt einer Änderung durch

  • LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 522/17

    Bestimmung des Streitgegenstandes bei einer Klage auf Leistung einer

  • LAG Niedersachsen, 18.10.2011 - 11 TaBV 89/10

    Durchführung eines Einigungsstellenspruchs über einen Sozialplan nach

  • BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 665/10

    Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch

  • BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 664/10

    Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch

  • LAG Düsseldorf, 12.02.2014 - 12 TaBV 36/13

    Zuständigkeit der Betriebsräte für einen Sozialplan in einem Konzern

  • BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 663/10

    Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch

  • BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 661/10

    Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2017 - 26 Sa 1932/16

    Kein Anspruch auf Tariferhöhung aus einer Betriebsvereinbarung - Nachwirkung -

  • BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 662/10

    Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch

  • BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 660/10

    Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.01.2012 - 5 Sa 168/11

    Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung - Fortzahlung übertariflicher Zulagen

  • ArbG Köln, 22.11.2016 - 14 BV 162/16

    Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung zur Regelung von Zuschlägen für

  • LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 1169/17

    Regelungssperre; Sonderzahlung; Nachwirkung; Betriebsübergang; Darlegungslast für

  • LAG Hamm, 03.07.2014 - 15 Sa 211/14

    Jubiläumsgeld-Regelungen; Gesamtzusage bzw. Gesamtbetriebsvereinbarung als

  • BAG, 13.12.2011 - 1 AZR 432/10

    Betriebsvereinbarung - Schadensersatz

  • LAG Köln, 08.04.2011 - 10 Sa 1321/10

    Ausschluss der Besitzstandszulage bei rechtswirksamer Veränderung der

  • LAG München, 11.12.2012 - 9 TaBV 103/11

    Gesamtbetriebsrat, Zuständigkeit, technische Überwachung, Arbeitsschutz

  • LAG Köln, 03.08.2017 - 9 TaBV 63/17

    Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist in Verfahren über die Besetzung einer

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2014 - 1 Sa 473/14

    Jubiläumszuwendung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2011 - 13 Sa 255/11

    Betriebliche Übung für leitende Angestellte - Jubiläumsgeld

  • ArbG Hamburg, 24.06.2016 - 10 Ca 49/16

    Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche

  • LAG Düsseldorf, 11.08.2011 - 15 TaBV 70/10

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Änderung des Schwellenwertes eines

  • ArbG Hamm, 06.06.2018 - 3 BV 2/18
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