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   LAG Köln, 19.08.2011 - 12 Sa 110/11   

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LAG Köln, 19.08.2011 - 12 Sa 110/11 (https://dejure.org/2011,6105)
LAG Köln, Entscheidung vom 19.08.2011 - 12 Sa 110/11 (https://dejure.org/2011,6105)
LAG Köln, Entscheidung vom 19. August 2011 - 12 Sa 110/11 (https://dejure.org/2011,6105)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kein gesetzlicher Urlaub neben tariflichem Urlaub; Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Dienst; Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruch bei gesetzlichem und tariflichem Urlaubsanspruch; Ausschluss des Abgeltungsanspruchs im ruhenden ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Urlaubsabgeltungsansprüche und tarifliche Urlaubsansprüche

  • hensche.de

    Urlaub, Krankheit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Dienst; Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruch bei gesetzlichem und tariflichem Urlaubsanspruch; Ausschluss des Abgeltungsanspruchs im ruhenden Arbeitsverhältnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZTR 2011, 732
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (24)

  • BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09

    Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

    Auszug aus LAG Köln, 19.08.2011 - 12 Sa 110/11
    Die Tarifvertragsparteien können Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Artikel 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie gewährleisteten und von den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von 4 Wochen übersteigen, frei regeln (BAG vom 23.03.2010 - 9 AZR 128/09, Rdnr. 19 nach Juris m. w. N.).

    Einen tariflich angeordneten Verfall des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs und seiner Abgeltung steht nach dem Richtlinienrecht und der Rechtsprechung des EuGH kein Unionsrecht entgegen (BAG vom 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 - Rdnr. 19 nach Juris; BAG v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 48 nach Juris).

    Der "Gleichlauf" der Ansprüche ist dabei die Regel, die Ausnahme ihr unterschiedliches rechtliches Schicksal (BAG vom 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 -Rn. 37 nach Juris).

    Eine ausdrückliche Differenzierung zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen Ansprüchen ist dann nicht notwendig (BAG. vom 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 - Rdnr. 50 nach Juris).

    Dies hat auch das Bundesarbeitsgericht im Rahmen der Auslegung einer vergleichbaren tariflichen Regelung berücksichtigt (BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 - Rdnr. 52 nach Juris) und als Anhaltspunkt für ein eigenständiges Urlaubsregime bewertet.

    Insofern führt das Bundesarbeitsgericht aus, dass die möglichen besonderen Umstände für einen Vertrauensschutz nach dem Ende der Umsetzungsfrist für die erste Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG am 23. November 1996 nicht mehr gegeben waren (BAG vom 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 - Rdnr. 107 nach Juris).

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    Auszug aus LAG Köln, 19.08.2011 - 12 Sa 110/11
    Einen tariflich angeordneten Verfall des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs und seiner Abgeltung steht nach dem Richtlinienrecht und der Rechtsprechung des EuGH kein Unionsrecht entgegen (BAG vom 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 - Rdnr. 19 nach Juris; BAG v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 48 nach Juris).

    (BAG vom 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rdnr. 84 nach Juris m. w. N.).

    Insbesondere sind die Ansprüche nicht gemäß § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG erloschen, da der Kläger bis zum Ende des Urlaubsjahres und des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig erkrankt war und deswegen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in der Folge der Entscheidung Schultz-Hoff des EuGH vom 20.Januar 2009 (C-350/06 und C-520/06, NZA 2009, 135 - 139) der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs bestehen bleibt (BAG vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - Rdnr. 47 nach Juris).

    Dieses Ergebnis hat das Bundesarbeitsgericht für Arbeitsverhältnisse mit privatrechtlich organisierten Arbeitgebern aus einer Rechtsfortbildung von § 3 Abs. 3 und 4 BUrlG anhand der Vorgaben in Artikel 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG hergeleitet (BAG vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - Rdnr. 47 ff.).

  • LAG Köln, 29.04.2010 - 6 Sa 103/10

    Tarifliche Kürzung des Erholungsurlaubs in ruhendem Arbeitsverhältnis;

    Auszug aus LAG Köln, 19.08.2011 - 12 Sa 110/11
    Die Urlaubsgewährung verbunden mit der Fortzahlung des Arbeitsentgelts ist für den Arbeitgeber Teil seiner Hauptleistungspflicht ( LAG Baden-Württemberg v. 09.06.2011 - 6 Sa 109/10 - Rn. 57 nach Juris, LAG Düsseldorf 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09,) und keine Nebenpflicht Die erkennende Kammer folgt damit der Entscheidung des LAG Köln (Urteil vom 29.04.2010 - 6 Sa 103/10 - Revision eingelegt unter 9 AZR 442/10 und 10.03.2011 - 3 Sa 1057/10 - Revision eingelegt unter 9 AZR 463/11 ) und des LAG Düsseldorf (Urteil vom 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09 - Revision eingelegt unter Az. 9 AZR 475/10 ).

    Die Kürzung nach § 26 Abs. 2 c TVöD erfasst aufgrund der oben angeführten Überlegungen auch den gesetzlichen Urlaubsanspruch (LAG Köln v. 29.04.2010 - 6 Sa 103/10 - Rn. 21 nach Juris; Fieberg NZA 2009, 929, 935) Nichts anderes folgt aus einer jüngeren Entscheidung des 9. Senats des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 15.12.2009 - 9 AZR 795/08).

  • LAG Köln, 10.03.2011 - 3 Sa 1057/10

    Urlaubsabgeltung, ruhendes Arbeitsverhältnis

    Auszug aus LAG Köln, 19.08.2011 - 12 Sa 110/11
    Die Urlaubsgewährung verbunden mit der Fortzahlung des Arbeitsentgelts ist für den Arbeitgeber Teil seiner Hauptleistungspflicht ( LAG Baden-Württemberg v. 09.06.2011 - 6 Sa 109/10 - Rn. 57 nach Juris, LAG Düsseldorf 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09,) und keine Nebenpflicht Die erkennende Kammer folgt damit der Entscheidung des LAG Köln (Urteil vom 29.04.2010 - 6 Sa 103/10 - Revision eingelegt unter 9 AZR 442/10 und 10.03.2011 - 3 Sa 1057/10 - Revision eingelegt unter 9 AZR 463/11 ) und des LAG Düsseldorf (Urteil vom 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09 - Revision eingelegt unter Az. 9 AZR 475/10 ).

    Soweit der 9. Senat dort entschieden hat, dass das Ruhen eines Arbeitsverhältnisses während der Teilnahme an Wehrübungen nicht aufgrund allgemeiner Bestimmungen dazu führt, dass der tarifliche Jahresurlaubsanspruch zeitanteilig entfalle, ist dieser Fall mit dem vorliegenden nicht vergleichbar, da es hier nicht um eine Wehrübung von 24 Kalendertagen, sondern einen Ruhenszeitraum von mehreren Jahren geht (so auch zu einem Ruhen von 1, 5 Jahren : LAG Köln v. 10.03.2011 - 3 Sa 1057/10 - Rn. 23 nach Juris).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.08.2010 - 10 Sa 244/10

    Tariflicher Mehrurlaub bei Arbeitsunfähigkeit

    Auszug aus LAG Köln, 19.08.2011 - 12 Sa 110/11
    Nach alledem ist von einem eigenständigen Urlaubsregime im Bereich des TVöD auszugehen (so auch: LAG Düsseldorf vom 20.01.2011 - 11 Sa 1493/10 - Rdnr. 35 nach Juris, LAG Rheinland-Pfalz vom 19.08.2010 - 10 Sa 244/10 - Rdnr. 34 nach Juris; a.A.: LAG München, Urt. v. 29.07.2010 - 3 Sa 280/10; LAG Hannover, Urt. v. 04.10.2010 - 8 Sa 357/10; LAG Hamm, Urt. v. 20.01.2011 - 16 Sa 282/10 ).
  • LAG Hamm, 24.02.2011 - 16 Sa 727/10

    Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs bei andauernder Arbeitsunfähigkeit im

    Auszug aus LAG Köln, 19.08.2011 - 12 Sa 110/11
    Insoweit zeichnete sich der BAT in den §§ 47, 48 und 51 BAT durch ein Modell aus, dass vielfach abweichende Regelungen vom Gesetz enthielt (so auch LAG Hamm vom 24.02.2011 - 16 Sa 727/10 - Rdnr. 16 nach Juris).
  • LAG Niedersachsen, 04.10.2010 - 8 Sa 357/10

    Mangels eigenständiger Regelung aus § 26 Abs. 1 TV-L entsteht der

    Auszug aus LAG Köln, 19.08.2011 - 12 Sa 110/11
    Nach alledem ist von einem eigenständigen Urlaubsregime im Bereich des TVöD auszugehen (so auch: LAG Düsseldorf vom 20.01.2011 - 11 Sa 1493/10 - Rdnr. 35 nach Juris, LAG Rheinland-Pfalz vom 19.08.2010 - 10 Sa 244/10 - Rdnr. 34 nach Juris; a.A.: LAG München, Urt. v. 29.07.2010 - 3 Sa 280/10; LAG Hannover, Urt. v. 04.10.2010 - 8 Sa 357/10; LAG Hamm, Urt. v. 20.01.2011 - 16 Sa 282/10 ).
  • LAG München, 29.07.2010 - 3 Sa 280/10

    Urlaubsabgeltung, übergesetzlicher Urlaub

    Auszug aus LAG Köln, 19.08.2011 - 12 Sa 110/11
    Nach alledem ist von einem eigenständigen Urlaubsregime im Bereich des TVöD auszugehen (so auch: LAG Düsseldorf vom 20.01.2011 - 11 Sa 1493/10 - Rdnr. 35 nach Juris, LAG Rheinland-Pfalz vom 19.08.2010 - 10 Sa 244/10 - Rdnr. 34 nach Juris; a.A.: LAG München, Urt. v. 29.07.2010 - 3 Sa 280/10; LAG Hannover, Urt. v. 04.10.2010 - 8 Sa 357/10; LAG Hamm, Urt. v. 20.01.2011 - 16 Sa 282/10 ).
  • BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 795/08

    Freizeitanspruch im Heuerverhältnis - Freizeitkonto

    Auszug aus LAG Köln, 19.08.2011 - 12 Sa 110/11
    Die Kürzung nach § 26 Abs. 2 c TVöD erfasst aufgrund der oben angeführten Überlegungen auch den gesetzlichen Urlaubsanspruch (LAG Köln v. 29.04.2010 - 6 Sa 103/10 - Rn. 21 nach Juris; Fieberg NZA 2009, 929, 935) Nichts anderes folgt aus einer jüngeren Entscheidung des 9. Senats des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 15.12.2009 - 9 AZR 795/08).
  • LAG Hamm, 20.01.2011 - 16 Sa 282/10

    Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit

    Auszug aus LAG Köln, 19.08.2011 - 12 Sa 110/11
    Nach alledem ist von einem eigenständigen Urlaubsregime im Bereich des TVöD auszugehen (so auch: LAG Düsseldorf vom 20.01.2011 - 11 Sa 1493/10 - Rdnr. 35 nach Juris, LAG Rheinland-Pfalz vom 19.08.2010 - 10 Sa 244/10 - Rdnr. 34 nach Juris; a.A.: LAG München, Urt. v. 29.07.2010 - 3 Sa 280/10; LAG Hannover, Urt. v. 04.10.2010 - 8 Sa 357/10; LAG Hamm, Urt. v. 20.01.2011 - 16 Sa 282/10 ).
  • LAG Düsseldorf, 20.01.2011 - 11 Sa 1493/10

    Tariflicher Verfall von Urlaubsansprüchen bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit im

  • LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2010 - 4 Sa 209/10

    Erwerbsunfähigkeitsrente, Befristete Rente, Arbeitsverhältnis, ruhendes,

  • LAG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 11 Sa 64/09

    Anspruch auf Mindesturlaub bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit - Urlaubsabgeltung

  • LAG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - 6 Sa 109/10

    Urlaubsabgeltungsanspruch - Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug von

  • LAG Düsseldorf, 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09

    Tariflicher Ausschluss von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Ausschluss des

  • LAG München, 26.05.2011 - 4 Sa 66/11

    Urlaubsabgeltungsansprüche

  • EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

    Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

  • BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10

    Urlaubsabgeltung - Verfall nach § 45 Abs. 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des

  • BAG - 9 AZR 463/11 (anhängig)
  • BGH, 30.10.2008 - III ZB 41/08

    Beginn einer Berufungsbegründungsfrist ab Zustellung eines Ursprungsurteils;

  • BAG, 05.09.2002 - 9 AZR 244/01

    Arbeitszeitkonto - Urlaub - Ausschlußfristen

  • LAG Düsseldorf, 30.09.2010 - 5 Sa 353/10

    Urlaubsabgeltung bei tariflichem Mehrurlaub; Anwendung allgemeiner

  • LAG Hessen, 26.04.2010 - 17 Sa 1772/09

    Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Anspruchskonkurrenz zwischen gesetzlichem

  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 17 Sa 621/09

    Verfall des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit; Anwendbarkeit von § 366 Abs. 2 BGB

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2012 - 5 Sa 80/12

    Urlaubsanspruch, Abgeltung, Arbeitsverhältnis, ruhendes, Ruhensvereinbarung,

    Indessen wird in der neueren instanzgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, dass ein Arbeitsverhältnis während des Bezugs von Erwerbsunfähigkeitsrente oder Arbeitslosengeld ruht und in diesem Falle das Ruhen des Arbeitsverhältnisses dem Entstehen von Urlaubsansprüchen entgegenstehe (LAG Hamm, Urt. v. 13.02.2012 - 16 Sa 560/10 - und v. 13.02.2012 - 16 Sa 148/11 -, zit. n. Juris; LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.12.2011 - 19 Sa 795/11 - und - 19 Sa 1229/11 -, zit n. Juris; LAG Köln, Urt. v. 19.08.2011 - 12 Sa 110/11 -, ZTR 2011, 732; Urt. v. 10.03.2011 - 3 Sa 1057/10, ZTR 2011, 689; Urt. v. 29.04.2010 - 6 Sa 104/10 -, ZTR 2012, 589; LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 09.03.2012 - 9 Sa 155/11 -, zit. n. Juris; Urt. v. 09.06.2011 - 6 Sa 109; 10 -, zit. n. Juris; LAG München, Urt. v. 17.11.2011 - 3 Sa 595/11 -, zit. n. Juris; Urt. v. 26.05.2011 - 4 Sa 66/11 -, zit. n. Juris; LAG Düsseldorf, Urt. v. 07.07.2011 - 5 Sa 416/11 -, ZTR 2011, 730; Urt. v. 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09 -, zit. n. Juris; Urt. v. 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09 -, ZTR 2010, 662; ArbG Bonn, Urt. v. 18.01.2012 - 5 Ca 2499/11 -, zit. n. Juris; .
  • ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10

    Urlaubsabgeltung bei langjähriger Erkrankung des Arbeitnehmers.

    Sie ist vielmehr eine auf dem Gesetz beruhende Nebenpflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis, die durch das Ruhen des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich nicht tangiert wird (LAG Düsseldorf v. 07.07.2011, 5 Sa 416/11, juris; LAG Schleswig-Holstein v. 16.12.2010, 4 Sa 209/10, juris; a.A. LAG Köln v.19.08.2011, 12 Sa 110/11, juris; LAG Baden-Württemberg v. 09.06.2011, 6 Sa 109/10 juris; LAG Düsseldorf 05.05.2010, 7 Sa 1571/09, juris).

    Die tarifliche Regelung umfasst zudem gerade auch die Arbeitsunfähigkeit infolge einer Langzeiterkrankung und betrifft damit exakt diejenige Konstellation, die der Entscheidung des EuGH vom 20.01.2009 bezogen auf den europarechtlich garantierten Mindesturlaub zugrunde lag (so ausdrücklich LAG Nürnberg v.06.09.2011, 6 Sa 366/11, juris im Anschluss an die Entscheidung des BAG v.12.04.2011; vgl. auch LAG Köln v.19.08.2011, 12 Sa 110/11; juris, a.A. LAG Köln v.21.04.2011, 7 Sa 1425/11, juris; LAG Hamm v.24.02.2011, 16 Sa 727/11, juris).

  • LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 148/11

    Verfall von Urlaubsansprüchen eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers;

    Eine Reihe anderer Landesarbeitsgerichte verneint dagegen mit unterschiedlicher Begründung und bei unterschiedlichen Fallkonstellationen das Entstehen eines Urlaubsanspruchs (beispielsweise wohl zuletzt LAG Berlin-Brandenburg vom 06.11.2011, 19 Sa 795/11; LAG Köln vom 29.04.2010, 6 Sa 103/10; vom 19.08.2011, 12 Sa 110/11; LAG Düsseldorf vom 05.05.2010, 7 Sa 1571/09; vom 07.07.2011, 5 Sa 416/11; LAG München vom 26.05.2011, 4 Sa 66/11; LAG Baden-Württemberg vom 09.06.2011, 6 Sa 109/10).
  • LAG Bremen, 15.09.2015 - 1 Sa 92/14

    Urlaubsabgeltung; Übergang von unbefristeter Erwerbsunfähigkeitsrente in

    Die von der Beklagten angeführten Entscheidungen der Instanzgerichte hinsichtlich des Ruhens des Arbeitsverhältnisses und der Zahlung von Urlaubsabgeltung (LAG Düsseldorf v. 05.05.2010, 7 Sa 1571/09; LAG Köln v. 19.08.2011, 12 Sa 110/11; LAG Baden-Württemberg v. 09.06.2011, 6 Sa 109/10) dürften aufgrund der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 07.08.2012 und 06.05.2014 als überholt anzusehen sein.
  • LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 560/10
    Eine Reihe anderer Landesarbeitsgerichte verneint dagegen mit unterschiedlicher Begründung und bei unterschiedlichen Fallkonstellationen das Entstehen eines Urlaubsanspruchs (beispielsweise wohl zuletzt LAG Berlin-Brandenburg vom 06.11.2011, 19 Sa 795/11; LAG Köln vom 29.04.2010, 6 Sa 103/10; vom 19.08.2011, 12 Sa 110/11; LAG Düsseldorf vom 05.05.2010, 7 Sa 1571/09; vom 07.07.2011, 5 Sa 416/11; LAG München vom 26.05.2011, 4 Sa 66/11; LAG Baden-Württemberg vom 09.06.2011, 6 Sa 109/10).
  • LAG Hamm, 03.07.2014 - 16 Sa 288/14

    Jubiläumszuwendungen

    Der Anspruch auf diese Leistung ist lediglich auf unterschiedliche Grundlagen gestützt, es besteht Anspruchskonkurrenz (so auch LAG Köln vom 19.08.2011, 12 Sa 110/11; LAG Hessen vom 26.04.2010, 17 Sa 1772/09, jeweils juris).
  • LAG Niedersachsen, 29.03.2012 - 7 Sa 662/11

    Urlaubsabgeltung bei durchgängiger Arbeitsunfähigkeit; Europarechtskonforme

    In Rechtsprechung und Literatur wird allerdings die Auffassung vertreten, dass ein Arbeitsverhältnis während des Bezugs von Erwerbsunfähigkeitsrente oder Arbeitslosengeld ruht, und dass bei einem Ruhen des Arbeitsverhältnisses Urlaubsansprüche nicht entstehen (vergleiche statt vieler LAG Düsseldorf vom 05.05.2010, 7 Sa 1571/09; LAG Baden-Württemberg vom 09.06.2011, 6 Sa 109/10; LAG Köln vom 19.08.2011, 12 Sa 110/11).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 - 19 Sa 795/11

    Urlaubsabgeltungsanspruch - dauerhaft erkrankter Arbeitnehmer - konkludente

    Demgegenüber gehen die Landesarbeitsgerichte Köln im Urteil vom 29.04.2010 - 6 Sa 103/10 -, im Urteil vom 19.08.2011 - 12 Sa 110/11 -, das Landesarbeitsgericht Düsseldorf im Urteil vom 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09 - und im Urteil vom 07.07.2011 - 5 Sa 416/11 -, das Landesarbeitsgericht München im Urteil vom 26.05.2011 - 4 Sa 66/11 - und das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg im Urteil vom 09.06.2011 - 6 Sa 109/10 - bei jeweils unterschiedlicher Fallgestaltung im Grundsatz davon aus, dass Urlaubsansprüche und Urlaubsabgeltungsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis nicht entstehen.
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