Rechtsprechung
BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von Dienst- und Werkverträgen im Hochschulbereich - Gleichbehandlung
- openjur.de
Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von Dienst- und Werkverträgen im Hochschulbereich; Gleichbehandlung
- Bundesarbeitsgericht
Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von Dienst- und Werkverträgen im Hochschulbereich - Gleichbehandlung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 16 Abs 2 S 2 TV-L, § 16 Abs 2 S 3 TV-L, § 16 Abs 2 S 4 TV-L, § 16 Abs 2 S 6 TV-L, § 16 Abs 5 TV-L
Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von Dienst- und Werkverträgen im Hochschulbereich - Gleichbehandlung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Stufenzuordnung eines Arbeitnehmers nach dem TV-L; Berücksichtigung von Dienstzeiten als Honorarkraft oder auf Grund von Werkverträgen
- bag-urteil.com
Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von Dienst- und Werkverträgen im Hochschulbereich - Gleichbehandlung
- rewis.io
Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von Dienst- und Werkverträgen im Hochschulbereich - Gleichbehandlung
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Stufenzuordnung eines Arbeitnehmers nach dem TV-L; Berücksichtigung von Dienstzeiten als Honorarkraft oder auf Grund von Werkverträgen
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Dienstvertrag oder Arbeitsvertrag?
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Dienstvertrag bei Vorbereitung und Durchführung interkultureller Workshops möglich
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Oder, 29.04.2011 - 1 Ca 83/11
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2011 - 26 Sa 1110/11
- BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12
Papierfundstellen
- NZA 2014, 687
- NZA-RR 2014, 263
- ZTR 2014, 148
Wird zitiert von ... (88) Neu Zitiert selbst (48)
- BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 964/11
Stufenzuordnung bei Einstellung eines zuvor befristet Beschäftigten auf einer …
Auszug aus BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12
Der Feststellungsantrag ist auch zulässig, soweit er Zinsforderungen zum Gegenstand hat (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 7 und 10; ausdrücklich 26. März 1997 - 4 AZR 489/95 - zu I der Gründe) .Das setzt grundsätzlich voraus, dass der Beschäftigte die Berufserfahrung in einer Tätigkeit erlangt hat, die in ihrer eingruppierungsrechtlichen Wertigkeit der Tätigkeit entspricht, die er nach seiner Einstellung auszuüben hat (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 20; 20. September 2012 - 6 AZR 211/11 - Rn. 23) .
Dabei ist es grundsätzlich dem Normgeber überlassen, die Merkmale zu bestimmen, nach denen Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind, um sie gleich zu regeln (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 34; 20. September 2012 - 6 AZR 211/11 - Rn. 16) .
In diesem Fall besteht gewissermaßen ein einheitliches, fortgesetztes Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 28; 21. Februar 2013 - 6 AZR 524/11 - Rn. 30) .
Der Arbeitnehmer erlangt dagegen auch durch eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts keinen Anspruch auf Leistungen, die der Arbeitgeber nicht schuldet (vgl. BAG 25. April 2013 - 6 AZR 800/11 - Rn. 43; s. auch 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 40) .
Da die erhobenen Ansprüche auf die erstrebten Stufenzuordnungen nicht entstanden sind, kommt es auf die Frage, ob und welche Ansprüche auf Einzelleistungen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TV-L verfallen wären, nicht an (vgl. dazu BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 47 mwN) .
- BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 211/11
Stufenzuordnung bei Höhergruppierung
Auszug aus BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12
Das setzt grundsätzlich voraus, dass der Beschäftigte die Berufserfahrung in einer Tätigkeit erlangt hat, die in ihrer eingruppierungsrechtlichen Wertigkeit der Tätigkeit entspricht, die er nach seiner Einstellung auszuüben hat (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 20; 20. September 2012 - 6 AZR 211/11 - Rn. 23) .Hinsichtlich der tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen liegt die Einschätzungsprärogative bei den Tarifvertragsparteien (vgl. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 211/11 - Rn. 15; 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 12, BAGE 135, 313) .
Art. 3 GG untersagt zwar auch einen gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss, mit dem ein Personenkreis begünstigt und ein anderer Personenkreis von der Begünstigung ausgenommen wird (vgl. BVerfG 10. Juli 2012 - 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11 - Rn. 21, BVerfGE 132, 72; 21. Juli 2010 - 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 - Rn. 78, BVerfGE 126, 400; BAG 20. September 2012 - 6 AZR 211/11 - Rn. 16; 16. Dezember 2010 - 6 AZR 437/09 - Rn. 19) .
Dabei ist es grundsätzlich dem Normgeber überlassen, die Merkmale zu bestimmen, nach denen Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind, um sie gleich zu regeln (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 34; 20. September 2012 - 6 AZR 211/11 - Rn. 16) .
a) Für die Anrechnungstatbestände in § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L wird nur die Berufserfahrung berücksichtigt, die dem Arbeitnehmer und damit seinem Arbeitgeber auch in der Tätigkeit, für die er neu eingestellt wurde, zugutekommt (vgl. 20. September 2012 - 6 AZR 211/11 - Rn. 19) .
- BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 619/11
Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw - Gleichbehandlung …
Auszug aus BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12
Das wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (vgl. BAG 12. September 2013 - 6 AZR 512/12 - Rn. 59; 16. Mai 2013 - 6 AZR 619/11 - Rn. 31) .Sie brauchen nicht die sachgerechteste oder zweckmäßigste Regelung zu finden (vgl. BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 619/11 - Rn. 34) .
Er verbietet die sachlich ungerechtfertigte Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage und die sachfremde Gruppenbildung (vgl. nur BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 619/11 - Rn. 42; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 44) .
Der Gleichbehandlungsgrundsatz findet allerdings auch im Bereich des Entgelts Anwendung, wenn der Arbeitgeber die Vergütung nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder Zwecke festlegt (vgl. BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 619/11 - Rn. 44; 23. Oktober 2012 - 4 AZR 48/11 - Rn. 14) .
(1) Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz greift wegen seines Schutzcharakters gegenüber der Gestaltungsmacht des Arbeitgebers nur dort ein, wo der Arbeitgeber durch eigenes gestaltendes Verhalten ein eigenes Regelwerk oder eine eigene Ordnung schafft, nicht jedoch bei bloßem - auch vermeintlichem - Normvollzug (vgl. BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 619/11 - Rn. 46; 23. Oktober 2012 - 4 AZR 48/11 - Rn. 14 mwN) .
- BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 282/12
Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag
Auszug aus BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12
Für die Abgrenzung vom Dienstvertrag kommt es darauf an, ob ein bestimmtes Arbeitsergebnis bzw. ein bestimmter Arbeitserfolg oder nur eine bestimmte Dienstleistung als solche geschuldet wird (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 15; BGH 16. Juli 2002 - X ZR 27/01 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 151, 330) .b) Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von den Rechtsverhältnissen eines Werkunternehmers oder selbständig Dienstleistenden entscheidend durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit (vgl. für die Abgrenzung zum Werkvertrag BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 16; BGH 25. Juni 2002 - X ZR 83/00 - zu I 2 b aa der Gründe) .
Arbeitnehmer ist derjenige, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB; BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 16 mwN; 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 15) .
Zwingende gesetzliche Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass Parteien ihr Arbeitsverhältnis anders bezeichnen (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 16) .
Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist die tatsächliche Durchführung maßgebend (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 17; 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 15) .
Sie ist, soweit sie sich auf Tatsachen stützt, nur darauf überprüfbar, ob sie in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 18; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 29) .
- BAG, 30.10.1991 - 7 ABR 19/91
Arbeitnehmereigenschaft von Honorarlehrkräften
Auszug aus BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12
Methodische und didaktische Anweisungen zur Unterrichtsgestaltung können sowohl bei Volkshochschuldozenten als auch im Hochschul- und Universitätsbereich zu fremdbestimmter persönlicher Abhängigkeit führen (vgl. BAG 13. November 1991 - 7 AZR 31/91 - zu III 5 d aa und bb der Gründe, BAGE 69, 62; 30. Oktober 1991 - 7 ABR 19/91 - zu B II 4 c aa der Gründe; im Unterschied dazu für Lehrkräfte, die nicht an Universitäten oder Hochschulen und nicht als Volkshochschuldozenten tätig sind, zB BAG 15. Februar 2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 14; 20. Januar 2010 - 5 AZR 106/09 - Rn. 19; grundlegend 12. September 1996 - 5 AZR 104/95 - zu II der Gründe, BAGE 84, 124; LAG Düsseldorf 18. März 2013 - 9 Sa 1746/12 - zu I 1 a aa der Gründe mwN: nicht individualisierende, sondern typisierende Betrachtung) .Diese Bindung begründet keine persönliche Abhängigkeit (vgl. BAG 30. Oktober 1991 - 7 ABR 19/91 - zu B II 4 e der Gründe) .
Methodische und didaktische Anweisungen zur Unterrichtsgestaltung können dagegen auf ein Arbeitsverhältnis hindeuten (vgl. BAG 13. November 1991 - 7 AZR 31/91 - zu III 5 d aa und bb der Gründe, BAGE 69, 62; 30. Oktober 1991 - 7 ABR 19/91 - zu B II 4 c aa der Gründe) .
(cc) Die Klägerin hat schließlich nicht dargelegt, dass die Beklagte sie über den Vertragsinhalt hinaus zu Nebenarbeiten außerhalb der Unterrichtszeit herangezogen habe, zB zu Fortbildungsveranstaltungen oder Dienstbesprechungen (vgl. BAG 13. November 1991 - 7 AZR 31/91 - zu III 5 c aa der Gründe, BAGE 69, 62; 30. Oktober 1991 - 7 ABR 19/91 - zu B II 4 b aa der Gründe) .
Die Prüfungstätigkeit gehört dagegen zu der vertraglich geschuldeten Dienstleistungspflicht der Klägerin, die auch außerhalb eines Arbeitsverhältnisses erbracht werden kann (…vgl. BAG 13. November 1991 - 7 AZR 31/91 - zu III 5 c der Gründe, aaO; 30. Oktober 1991 - 7 ABR 19/91 - zu B II 4 b der Gründe) .
- BAG, 13.11.1991 - 7 AZR 31/91
Arbeitnehmerstatus; VHS-Dozentin in Schulabschlußkursen
Auszug aus BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12
Methodische und didaktische Anweisungen zur Unterrichtsgestaltung können sowohl bei Volkshochschuldozenten als auch im Hochschul- und Universitätsbereich zu fremdbestimmter persönlicher Abhängigkeit führen (vgl. BAG 13. November 1991 - 7 AZR 31/91 - zu III 5 d aa und bb der Gründe, BAGE 69, 62; 30. Oktober 1991 - 7 ABR 19/91 - zu B II 4 c aa der Gründe; im Unterschied dazu für Lehrkräfte, die nicht an Universitäten oder Hochschulen und nicht als Volkshochschuldozenten tätig sind, zB BAG 15. Februar 2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 14; 20. Januar 2010 - 5 AZR 106/09 - Rn. 19; grundlegend 12. September 1996 - 5 AZR 104/95 - zu II der Gründe, BAGE 84, 124; LAG Düsseldorf 18. März 2013 - 9 Sa 1746/12 - zu I 1 a aa der Gründe mwN: nicht individualisierende, sondern typisierende Betrachtung) .Die Klägerin schuldete jedoch keinen bestimmten Erfolg, sondern die Vorbereitung und Durchführung interkultureller Workshops und damit die Unterrichtstätigkeit als solche (vgl. BAG 13. November 1991 - 7 AZR 31/91 - zu II der Gründe, BAGE 69, 62) .
Methodische und didaktische Anweisungen zur Unterrichtsgestaltung können dagegen auf ein Arbeitsverhältnis hindeuten (vgl. BAG 13. November 1991 - 7 AZR 31/91 - zu III 5 d aa und bb der Gründe, BAGE 69, 62; 30. Oktober 1991 - 7 ABR 19/91 - zu B II 4 c aa der Gründe) .
(cc) Die Klägerin hat schließlich nicht dargelegt, dass die Beklagte sie über den Vertragsinhalt hinaus zu Nebenarbeiten außerhalb der Unterrichtszeit herangezogen habe, zB zu Fortbildungsveranstaltungen oder Dienstbesprechungen (vgl. BAG 13. November 1991 - 7 AZR 31/91 - zu III 5 c aa der Gründe, BAGE 69, 62; 30. Oktober 1991 - 7 ABR 19/91 - zu B II 4 b aa der Gründe) .
Die Prüfungstätigkeit gehört dagegen zu der vertraglich geschuldeten Dienstleistungspflicht der Klägerin, die auch außerhalb eines Arbeitsverhältnisses erbracht werden kann (vgl. BAG 13. November 1991 - 7 AZR 31/91 - zu III 5 c der Gründe, aaO; 30. Oktober 1991 - 7 ABR 19/91 - zu B II 4 b der Gründe) .
- BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 512/12
Stufenzuordnung nach Betriebsübergang - zwischenzeitliche Beschäftigung außerhalb …
Auszug aus BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12
Vielmehr setzt das Tatbestandsmerkmal voraus, dass der Personalbedarf sonst quantitativ oder qualitativ nicht hinreichend gedeckt werden kann (vgl. BAG 12. September 2013 - 6 AZR 512/12 - Rn. 52; 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 15; 26. Juni 2008 - 6 AZR 498/07 - Rn. 29) .Mit der Regelung soll erreicht werden, dass der Arbeitgeber etwaigen Personalgewinnungsschwierigkeiten flexibel begegnen kann (vgl. BAG 12. September 2013 - 6 AZR 512/12 - Rn. 52 mwN) .
Das wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (vgl. BAG 12. September 2013 - 6 AZR 512/12 - Rn. 59; 16. Mai 2013 - 6 AZR 619/11 - Rn. 31) .
- BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 382/09
Stufenzuordnung bei der Einstellung - Anwendbarkeit des TVÜ-VKA
Auszug aus BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12
Ob den Tarifvertragsparteien mit der unterbleibenden Anrechnung von Zeiten selbständiger Tätigkeit eine zweckmäßige und überzeugende Regelung gelungen ist, hat der Senat nicht zu beurteilen (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 382/09 - Rn. 26 mwN) .bb) Der Senat hat es auch für vereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz gehalten, dass Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber bei der Stufenzuordnung nicht ebenso berücksichtigt werden wie Zeiten einschlägiger Berufserfahrung bei ununterbrochenem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit diesem Arbeitgeber (vgl. BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 524/11 - Rn. 9; 27. Januar 2011 - 6 AZR 382/09 - Rn. 26) .
Sie durften annehmen, dass ein Arbeitnehmer nach dem Ende eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses typischerweise nicht sofort wieder von demselben Arbeitgeber eingestellt wird (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 382/09 - Rn. 26 mwN) .
- BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 437/09
Überleitung in den TV-BA - Gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss
Auszug aus BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12
Art. 3 GG untersagt zwar auch einen gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss, mit dem ein Personenkreis begünstigt und ein anderer Personenkreis von der Begünstigung ausgenommen wird (vgl. BVerfG 10. Juli 2012 - 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11 - Rn. 21, BVerfGE 132, 72; 21. Juli 2010 - 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 - Rn. 78, BVerfGE 126, 400; BAG 20. September 2012 - 6 AZR 211/11 - Rn. 16; 16. Dezember 2010 - 6 AZR 437/09 - Rn. 19) .Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal unterschiedliche Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfG 21. Juli 2010 - 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 - Rn. 79, BVerfGE 126, 400; BAG 16. Dezember 2010 - 6 AZR 437/09 - Rn. 19).
Bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung ist der Gleichheitssatz verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BAG 16. Dezember 2010 - 6 AZR 437/09 - Rn. 20) .
- BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 524/11
Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung nach Befristung
Auszug aus BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12
Für die Begriffsbestimmung ist maßgeblich, welche Bedeutung die Tarifvertragsparteien dem Begriff im jeweiligen Regelungszusammenhang geben wollen (vgl. BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 524/11 - Rn. 9) .bb) Der Senat hat es auch für vereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz gehalten, dass Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber bei der Stufenzuordnung nicht ebenso berücksichtigt werden wie Zeiten einschlägiger Berufserfahrung bei ununterbrochenem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit diesem Arbeitgeber (vgl. BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 524/11 - Rn. 9; 27. Januar 2011 - 6 AZR 382/09 - Rn. 26) .
In diesem Fall besteht gewissermaßen ein einheitliches, fortgesetztes Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 28; 21. Februar 2013 - 6 AZR 524/11 - Rn. 30) .
- BAG, 23.10.2012 - 4 AZR 48/11
Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin
- BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 180/09
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07
Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
- LAG Baden-Württemberg, 21.03.2011 - 22 Sa 76/10
Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L bei Mehrfachbefristung - Anrechnung förderlicher …
- BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 174/09
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Ermessen bei der …
- BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 301/10
Arbeitnehmereigenschaft bei ergänzendem Aufbauunterricht in einer …
- BAG, 09.03.2005 - 5 AZR 493/04
Statusklage - Lehrkraft an einer Ergänzungsschule
- BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 106/09
Arbeitnehmerstatus - nebenberufliche Lehrkraft an Abendrealschule - …
- BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 499/11
Ehrenamtliche Tätigkeit - Telefonseelsorge
- BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 177/08
Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes
- BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 636/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer …
- BAG, 26.06.2008 - 6 AZR 498/07
Überleitung von Arbeitsverhältnissen aus dem BMT-G in den TVöD - Bestimmung des …
- BVerfG, 10.07.2012 - 1 BvL 2/10
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
- BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 383/09
Betriebsrentenberechnung - Auslegung einer Ruhegeldordnung - betriebliche Übung - …
- BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10
Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum …
- BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 552/11
Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte
- BGH, 29.06.2010 - X ZR 193/03
Crimpwerkzeug III
- BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 317/11
Auflösung des ERA-Anpassungsfonds - Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 22.05.2012 - 1 AZR 94/11
Anrechnung von Tariflohnerhöhungen
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 323/12
Pfändungsfreies Einkommen - Berechnung - Unterhaltszahlungen
- BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 718/11
Tarifliche Jahressonderzahlung - Altersdiskriminierung
- BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 206/11
Außerordentliche Verdachtskündigung
- BVerfG, 28.11.1997 - 1 BvR 8/96
Vordienstzeiten: Berücksichtigung - Gleichheitsverstoß
- BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 800/11
Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD
- BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 853/08
Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der …
- BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 745/10
Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung
- BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 696/11
Bezahlter Freizeitausgleich für Arbeit an einem auf einen Samstag fallenden …
- BAG, 09.07.2003 - 5 AZR 595/02
Arbeitnehmerbegriff - Lehrkraft an einer privaten Berufsschule
- BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 104/95
Status einer Lehrerin am Abendgymnasium
- LAG Düsseldorf, 18.03.2013 - 9 Sa 1746/12
Arbeitnehmereigenschaft eines Hausaufgabenbetreuuers im offenen Ganztag einer …
- BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 489/95
Eingruppierung einer Zweitkraft in einer Kindergartengruppe
- BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 350/10
Stufenzuordnung - tarifliches Schlechterstellungsverbot
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2011 - 26 Sa 1110/11
Stufenzuordnung nach dem TV-L bei vorangegangener freier Mitarbeit
- BAG, 21.01.1970 - 4 AZR 106/69
Eingruppierungsstreitigkeiten - Feststellungsantrag - Zinsforderung - Aufeinander …
- BGH, 16.07.2002 - X ZR 27/01
Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag bei Forschungs- und Entwicklungsleistungen
- BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 539/11
Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung - keine Berücksichtigung von …
- BAG, 29.05.2002 - 5 AZR 161/01
Arbeitsrechtlicher Status eines VHS-Dozenten
- BGH, 25.06.2002 - X ZR 83/00
Auslegung eines Vertrages; Anforderungen an gerichtliche Hinweise; Abweisung …
- BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 102/20
Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"
Die zwingenden gesetzlichen Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass die Parteien ihrem Arbeitsverhältnis eine andere Bezeichnung geben (vgl. BAG 21. Mai 2019 - 9 AZR 295/18 - Rn. 13; 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 22; 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 16, BAGE 146, 97; ähnlich Schwarze RdA 2020, 38, 41 f.; kritisch Riesenhuber RdA 2020, 226, 228 ff.) . - ArbG Siegburg, 16.12.2020 - 4 Ga 18/20
Keine Beschäftigung ohne Maske
Der Leistung selbst geht jeweils die "Schaffung eines eigenen Regelwerks durch eigenes gestaltendes Verhalten" ( BAG 21.11.2013 - 6 AZR 23/12 , juris ) voraus, in der das generalisierende Prinzip festgelegt wird. - BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 1088/12
Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L - schädliche Unterbrechung - …
Das gilt auch, soweit sie Zinsforderungen zum Gegenstand hat (BAG 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 16) .a) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Beschränkung auf die "in einem Arbeitsverhältnis" erworbene Berufserfahrung nur ausschließen soll, dass auch in Dienst- oder Werkverhältnissen erlangte Erfahrung berücksichtigt werden muss (vgl. BAG 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 57, 61) .
- BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 574/15
Umkleidezeiten als Arbeitszeit
Der Leistung selbst geht jeweils die Schaffung eines eigenen Regelwerks durch eigenes gestaltendes Verhalten (vgl. BAG 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 76) voraus, in der das generalisierende Prinzip festgelegt wird. - BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 345/12
§ 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen
(2) Diese Rügen genügen den formellen, an eine Rüge nach § 286 ZPO zu stellenden Anforderungen (dazu ausführlich BAG 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 32) . - BAG, 05.06.2014 - 6 AZR 1008/12
Korrigierende Rückstufung bei Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L
Bei den Merkmalen der bezweckten Deckung eines Personalbedarfs und der Förderlichkeit einer vorherigen beruflichen Tätigkeit handelt es sich um Tatbestandsvoraussetzungen (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 15; zu § 21a Abs. 2 BMT-G vgl. BAG 26. Juni 2008 - 6 AZR 498/07 - Rn. 29; zu Nr. 3 Abs. 2 Satz 4 der Anlage D.12 zum TVöD-V vgl. BAG 12. September 2013 - 6 AZR 512/12 - Rn. 52; zu § 16 Abs. 2 Satz 6 idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L vgl. BAG 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 47; Sponer/Steinherr TV-L Stand Oktober 2009 § 16 Rn. 26; Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen TV-L Stand August 2012 Teil B 1 § 16 Rn. 19; BeckOK TV-L/Felix Stand 1. März 2014 TV-L § 16 Rn. 23b; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand Mai 2012 Teil II § 16 Rn. 56; Spelge in Groeger Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst 2. Aufl. Teil 8 Rn. 26) .Mit der Regelung soll erreicht werden, dass der Arbeitgeber etwaigen Personalgewinnungsschwierigkeiten flexibel begegnen kann (vgl. BAG 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 47; 12. September 2013 - 6 AZR 512/12 - Rn. 52).
b) Eine Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs iSv. § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L setzt voraus, dass der Personalbedarf sonst quantitativ oder qualitativ nicht hinreichend gedeckt werden kann (BAG 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 47 mwN) .
aa) § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L dient dazu, Berufserfahrung zu berücksichtigen, die dem Arbeitnehmer und damit auch seinem Arbeitgeber in der Tätigkeit, für die er neu eingestellt wurde, zugutekommt (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 94/12 - Rn. 58; 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 62 ) .
Das setzt grundsätzlich voraus, dass der Beschäftigte die Berufserfahrung in einer Tätigkeit erlangt hat, die in ihrer eingruppierungsrechtlichen Wertigkeit der Tätigkeit entspricht, die er nach seiner Einstellung auszuüben hat (vgl. BAG 27. März 2014 - 6 AZR 571/12 - Rn. 17; 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 45) .
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 50/13
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
Der Leistung selbst geht jeweils die "Schaffung eines eigenen Regelwerks ... durch eigenes gestaltendes Verhalten" (zB BAG 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 76; ebenso 12. Oktober 2011 - 10 AZR 510/10 - Rn. 13; 6. Juli 2011 - 4 AZR 596/09 - Rn. 28, BAGE 138, 253) voraus, in der das generalisierende Prinzip festgelegt wird.Ab diesem Zeitpunkt erbringt er bewusst zusätzliche freiwillige Leistungen aufgrund eigener Entscheidung, die ihrerseits dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz genügen muss (st. Rspr., vgl. nur BAG 25. Januar 2012 - 4 AZR 148/10 - Rn. 57; 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - aaO; 27. Juni 2012 - 5 AZR 317/11 - Rn. 17; 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 40, BAGE 127, 305 ; 26. April 2005 - 1 AZR 76/04 - zu II 1 der Gründe, BAGE 114, 286 ) .
- BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 1067/12
Stufenzuordnung bei Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende …
Sie brauchen nicht die sachgerechteste oder zweckmäßigste Regelung zu finden (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 94/12 - Rn. 43; 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 58) .Dabei ist es grundsätzlich dem Normgeber überlassen, die Merkmale zu bestimmen, nach denen Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind, um sie gleich zu regeln (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 94/12 - Rn. 44; 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 59) .
Dieses Konzept ist von der Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien gedeckt (vgl. zu § 16 Abs. 2 TV-L BAG 27. März 2014 - 6 AZR 571/12 - Rn. 21 ff.; 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 66; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 34 f.; zu § 5 Abs. 2 Satz 2 TV-V vgl. BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 46) .
- BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 571/12
Stufenzuordnung bei Vorbeschäftigung in Teilzeit
Der von § 256 Abs. 1 ZPO verlangte Gegenwartsbezug des Rechtsverhältnisses wird dadurch hergestellt, dass der Kläger die Erfüllung konkreter, auf ein höheres Entgelt gerichteter Ansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und damit gegenwärtige rechtliche Vorteile erstrebt (vgl. für die st. Rspr. BAG 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 15) .Der Kläger war deswegen nicht gehalten, objektiv gehäufte Leistungsklagen zu erheben (vgl. BAG 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 15) .
Das setzt grundsätzlich voraus, dass der Beschäftigte die Berufserfahrung in einer Tätigkeit erlangt hat, die in ihrer eingruppierungsrechtlichen Wertigkeit der Tätigkeit entspricht, die er nach seiner Einstellung auszuüben hat (vgl. BAG 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 45) .
- BGH, 24.05.2016 - 4 StR 440/15
Freispruch des Oberbürgermeisters der Stadt Halle (Saale) vom Vorwurf der Untreue …
Auch eine selbstständige Tätigkeit kann danach eine förderliche berufliche Tätigkeit sein (vgl. zu alledem BAG, Urteile vom 5. Juni 2014 - 6 AZR 1008/12, BAGE 148, 217, Tz. 30; vom 19. Dezember 2013 - 6 AZR 94/12, Tz. 58, und vom 21. November 2013 - 6 AZR 23/12, ZTR 2014, 148, Tz. 53). - BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 33/17
Stufenzuordnung im Hochschulbereich nach TV-L
- BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 468/14
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
- LAG Düsseldorf, 06.03.2018 - 14 Sa 849/17
Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung bei der Stufenzuordnung zwischen neu …
- BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 753/12
Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2016 - 3 Sa 476/15
Arbeitnehmerüberlassung - Scheinwerkvertrag - Beweislast
- BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 822/12
Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten
- BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 321/15
Verkürzung der Stufenlaufzeit - Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht
- BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 145/12
Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes
- BAG, 16.10.2014 - 6 AZR 661/12
Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund
- BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 237/15
Vergütung einer stellv. Schulleiterin in Thüringen
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2018 - 8 Sa 62/18
Eingruppierung eines Kameramanns - VergGr 7 Vergütungs-TV ZDF - Darlegungs- und …
- BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 931/12
Anspruch einer Lehrkraft auf Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 5 TVÜ-Länder
- BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 611/14
Urlaubsentgelt - tarifliche Berechnungsvorschrift - Berücksichtigung durch …
- BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 209/15
Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - …
- BAG, 20.03.2014 - 8 AZR 269/13
Leistung zur Abwendung der Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO) - vertragliche …
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 120/13
Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder
- LAG Hamm, 24.01.2018 - 6 Sa 1435/17
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Eingruppierung einer …
- BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 524/15
Befristung - WissZeitVG - Verlängerung - Einverständnis
- BAG, 16.03.2023 - 6 AZR 130/22
TV-Ärzte/VKA - "Aufstellung" des Dienstplans - Zuschlag
- BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 943/11
Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3 …
- LAG Niedersachsen, 09.03.2017 - 4 Sa 86/16
Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis …
- LAG Baden-Württemberg, 18.01.2016 - 1 Sa 17/15
Stufenzuordnung - Arbeitnehmerfreizügigkeit
- BAG, 15.10.2021 - 6 AZR 268/20
Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung
- BAG, 15.10.2021 - 6 AZR 254/20
Anerkennung förderlicher Tätigkeitszeiten
- LAG Bremen, 11.05.2016 - 3 Sa 19/16
Eingruppierung eines Hafenarbeiters der Deutschen Seehafenbetriebe
- BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 437/16
Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrtätigkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.03.2019 - 6 Sa 334/18
Tarifliche Stufenzuordnung - einschlägige Berufserfahrung - …
- BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 1102/12
Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund
- LAG Düsseldorf, 22.01.2016 - 6 Sa 901/15
Stufenlaufzeiten nach § 16 Abs. 3 TV-L; Anrechnung einschlägiger …
- BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 94/12
Beschäftigungszeit iSv. § 7 Abschn. A Abs. 2 Satz 4 TV UmBw - Berücksichtigung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.04.2023 - 8 Sa 288/22
Arbeitnehmergemeinschaft einer Sprachlehrkraft für Asylbegehrende
- ArbG Regensburg, 21.12.2017 - 7 Ca 3072/16
Einstufungsfeststellungsklage auf Anerkennung früherer beruflicher Tätigkeit als …
- BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 945/11
Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3 …
- BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 944/11
Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3 …
- BAG, 08.05.2014 - 6 AZR 578/12
Berücksichtigung früherer Tätigkeit für die Stufenzuordnung nach § 18 Abs. 3 …
- BAG, 15.01.2015 - 6 AZR 646/13
Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung
- BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 511/14
Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II - Wegfall einer Funktionsstufe
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 149/13
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 148/13
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 164/13
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 150/13
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 179/13
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
- LAG Düsseldorf, 09.12.2014 - 17 Sa 892/14
Sachgrundlose Befristung aufgrund Tarifvertrags
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 151/13
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
- LAG Hessen, 01.02.2022 - 19 Ta 507/21
Annahme eines Arbeitsverhältnisses bei fehlender Bezeichnung anhand tatsächlicher …
- BAG, 17.11.2016 - 6 AZR 48/16
Härtefallregelung nach dem TV UmBw
- LAG Nürnberg, 14.01.2014 - 6 Sa 398/13
Betriebsvereinbarung - Gleichbehandlungsgrundsatz - Normvollzug
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2019 - 1 Sa 18/19
Stufenzuordnung nach § 16 Abs 2 S 4 TV-L - korrigierende Rückstufung
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.03.2017 - 2 Sa 440/16
Arbeitnehmerstatus einer Dozentin - Benachteiligung wegen angenommener …
- LAG Baden-Württemberg, 24.04.2017 - 1 Sa 27/16
Stufenzuordnung - förderliche Zeiten - Ermessensausübung
- BAG, 24.08.2016 - 4 AZR 494/15
Überleitung in DRK-Reformtarifvertrag
- LAG Niedersachsen, 05.11.2015 - 4 Sa 1251/13
Altersversorgung der Betriebskrankenkassen; Berechnung des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2014 - 6 Sa 202/14
Entschädigung wegen nicht erfolgter Beförderung - Gleichbehandlungsgrundsatz - …
- LAG Hamm, 14.07.2021 - 3 Sa 1506/20
Stufenzuordnung in § 16 Abs. 2 TV-L Korrigierende Rückgruppierung auch bei der …
- LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 906/16
Auslegung; Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Nichtfortschreibung; BAT; …
- ArbG Frankfurt/Main, 14.07.2017 - 13 Ca 5491/16
Teilzeit, Anspruch auf bezahlwirksame Anrechnung hinsichtlich …
- BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 581/14
Stellenzulage für Fachleiter in der Lehrerausbildung nach Thüringer …
- LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 905/16
Auslegung Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Ergänzende Vertragsauslegung; …
- BAG, 24.08.2016 - 4 AZR 499/15
Überleitung in DRK-Reformtarifvertrag
- BAG, 24.08.2016 - 4 AZR 506/15
Überleitung in DRK-Reformtarifvertrag
- LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 1009/16
Grundsätze der Vertragsauslegung; Vertragsklausel als Allgemeine …
- LAG Nürnberg, 11.11.2014 - 6 Sa 462/14
- VG Hamburg, 22.01.2021 - 25 FL 49/18
Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung; Beginn der Zustimmungsfrist; …
- LAG Nürnberg, 13.08.2014 - 2 Sa 256/14
Sozialplan - Gleichbehandlung - Beamte - freiwillige Betriebsvereinbarung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.06.2019 - 6 Sa 38/19
Arbeitsvertragliche Festlegung des Arbeitsorts - Ausschluss von außerhalb …
- LAG Hessen, 14.06.2016 - 13 Sa 676/15
§ 16 Abs. 2 und 3 TV-H ist im Wissenschaftsbereich dahingehend auszulegen, dass …
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2017 - L 4 R 497/16
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2017 - 6 Sa 520/16
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Nichtgewährung einer allgemeinen …
- LAG Sachsen, 29.07.2020 - 5 Sa 72/20
Einstellung i.S.d. § 16 Abs. 2 TV-L ; Anrechnung früherer Tätigkeitszeiten gem. § …
- ArbG Oberhausen, 06.09.2017 - 1 Ca 388/17
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2018 - 6 Sa 34/18
Anspruch auf tarifliche Vergütung - Tarifgeltung - arbeitsrechtlicher …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2023 - 5 Sa 19/23
Stufenzuordnung im TVöD
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.12.2021 - 3 Sa 118/21
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - keine Berücksichtigung einer …
- ArbG Aachen, 20.09.2018 - 3 Ca 3305/17
Unwirksame Betriebsvereinbarung, Normenvollzug, Maßregelung
- ArbG Aachen, 20.09.2018 - 3 Ca 3307/17
Unwirksame Betriebsvereinbarung, Normenvollzug, Maßregelung
- ArbG Aachen, 20.09.2018 - 3 Ca 3304/17
- ArbG Köln, 18.01.2017 - 7 Ca 3832/16
Gewährung von Mehrarbeitszuschlägen bei Überschreitung der individuellen …
- ArbG Cottbus, 10.04.2018 - 6 Ca 908/17
Stufenzuordnung bei Einstellung - Sonderregelung Hochschulen und …