Volltextveröffentlichungen (21)

• lexetius.com

  Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung

• openjur.de

  Betriebsratsmitglied; Befristung; Benachteiligung

• Bundesarbeitsgericht

  Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 78 S 2 BetrVG, § 14 Abs 2 S 1 TzBfG, § 249 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB
  Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung

• IWW
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag - Benachteiligung wegen Betriebsratstätigkeit - Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags

• JLaw (App) | www.prinz.law
• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Zum Anspruch eines BR-Mitglieds auf Abschluss eines Folge-Arbeitsvertrages

• Betriebs-Berater

  Betriebsratsmitglied - Befristung und Benachteiligung

• arbeitsrecht-hessen.de

  Zum Anspruch eines BR-Mitglieds auf Abschluss eines Folge-Arbeitsvertrages

• hensche.de

  Betriebsrat, Betriebsratsmitglied, Befristung, Zeitvertrag

• bag-urteil.com

  Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung

• Betriebs-Berater

  Betriebsratsmitglied - Befristung und Benachteiligung

• rewis.io

  Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung

• rabüro.de

  Ablehnung eines Folgevertrages wegen Betriebsrattätigkeit des Arbeitnehmers rechtswidrig

• ra.de
• hensche.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied - Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Benachteiligung eines befristet beschäftigten Betriebsratsmitglieds

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied - Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Sachgrundlose Befristung bei Betriebsratsmitgliedern zulässig - Kein zwingender Anspruch auf Folgevertrag

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied - Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Nichtweiterbeschäftigung befristet beschäftigter Betriebsratsmitglieder kann unzulässig sein

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Benachteiligung von Betriebsräten bei befristeten Arbeitsverträgen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Betriebsratsmitglied - Abschluss eines Folgevertrags

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebsratsmitglied - Befristung und Benachteiligung

• sh-recht.de (Kurzinformation)

  Arbeitsvertrag eines Betriebsratsmitglieds kann sachgrundlos befristet werden

• arbrb.de (Kurzinformation)

  "Befristete” Betriebsräte?

• reichenwallner.de (Kurzinformation)

  Befristung: Unterbliebene Verlängerung der sachgrundlosen Befristung bei Betriebsratsmitglied

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Kein Folgevertrag für BR-Mitglied nach Befristung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Betriebsräte können Anspruch auf befristeten Folgevertrag haben

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied - Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied - Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied - Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags

• seufert-law.de (Kurzinformation)

  Betriebsräten: Befristete Arbeitsverträge erlaubt - Arbeitgeber müssen einem Betriebsratsmitglied keinen Folgevertrag anbieten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betriebsratsmitglied mit befristetem Arbeitsvertrag: Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anspruch des befristet beschäftigten Betriebsratsmitglieds auf Abschluss eines Anschlussvertrages

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein unbefristeter Vertrag wegen Betriebsratstätigkeit?

• schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

  Befristeter Arbeitsvertrag mit einem Betriebsratsmitglied

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied - Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags

• rae-sh.com (Kurzinformation)

  Darf einem befristet angestelltem Betriebsratsmitglied der Folgevertrag wegen Betriebsratstätigkeit verweigert werden?

• brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Nichtverlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages mit einem Betriebsratsmitglied kann unzulässige Benachteiligung darstellen

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Folgevertrag für sachgrundlos befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Wahl zum Betriebsrat führt nicht zu unbefristeter Beschäftigung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen auch bei Betriebsratsmitgliedern zulässig - Abschluss eines Folgevertrags darf jedoch nicht wegen Betriebsratstätigkeit verweigert werden

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied - Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags

Besprechungen u.ä. (6)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Betriebsratsmitglied hat keinen Anspruch auf unbefristetes Arbeitsverhältnis - Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge trotz Betriebsratstätigkeit zulässig

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern nach § 14 Abs. 3 TzBfG zulässig

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Befristete Arbeitsverträge: Folgevertrag für Betriebsräte nicht zwingend

 
• osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

  Befristet beschäftigte Betriebsratsmitglieder können Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrages haben

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Entfristungsanspruch für den Betriebsrat?

• deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Arbeitgeberposition gestärkt - Keine Sonderregeln für Betriebsratsmitglieder bei sachgrundlos befristetem Arbeitsvertrag - Berufung auf Befristung kann "unzulässige Benachteiligung" sein

Papierfundstellen

• BAGE 148, 299
• NJW 2014, 3677
• MDR 2014, 1398
• NZA 2014, 1209
• BB 2014, 2548
• BB 2015, 122
• DB 2014, 2416
• ZTR 2014, 672

Wird zitiert von ... (73)Neu Zitiert selbst (30)

• BAG, 05.12.2012 - 7 AZR 698/11

  Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der …

  Auszug aus BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12

  (1) Wie der Senat mit Urteil vom 5. Dezember 2012 (- 7 AZR 698/11 - BAGE 144, 85) entschieden und ausführlich begründet hat, enden die nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern ebenso wie diejenigen anderer Arbeitnehmer mit Ablauf der vereinbarten Befristung.

  Der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 TzBfG ist weder aus Gründen nationalen Rechts noch aus unionsrechtlichen Gründen teleologisch zu reduzieren (BAG 5. Dezember 2012 - 7 AZR 698/11 - Rn. 36 ff., aaO) .

  An dieser Rechtsprechung, die bislang im Schrifttum überwiegend Zustimmung erfahren hat (vgl. Buchholz ZBVR online 2013 Nr. 6 S. 9; Kaiser Anm. AP TzBfG § 14 Nr. 102; Ulrici/Uhlig jurisPR-ArbR 27/2013 Anm. 2) , hält der Senat uneingeschränkt fest.

  (2) Von der Fallgestaltung, die dem Urteil des Senats vom 5. Dezember 2012 (- 7 AZR 698/11 - BAGE 144, 85) zugrunde lag, unterscheidet sich der vorliegende Fall allerdings insoweit, als hier - anders als dort - die streitbefangene Befristung nicht vor, sondern während der Amtszeit des Betriebsratsmitglieds vereinbart wurde.

  In einem solchen Fall kann auch die Befristungsabrede als solche unwirksam sein, wenn dem Betriebsratsmitglied nur wegen seiner Betriebsratstätigkeit lediglich ein befristetes statt eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses angeboten wird (vgl. BAG 5. Dezember 2012 - 7 AZR 698/11 - Rn. 47, aaO) .

  Es genügt die objektive Schlechterstellung gegenüber Nichtbetriebsratsmitgliedern (vgl. BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 11; 5. Dezember 2012 - 7 AZR 698/11 - Rn. 47, BAGE 144, 85) .

  Eine Maßnahme rechtsgeschäftlicher oder tatsächlicher Art kann auch in einem Unterlassen liegen, etwa indem einem von § 78 Satz 2 BetrVG geschützten Mandatsträger Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gewährt (BAG 5. Dezember 2012 - 7 AZR 698/11 - Rn. 47, aaO; vgl. zu § 612a BGB BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 34 mwN) .

  Die Nichtübernahme eines befristet beschäftigten Betriebsratsmitglieds in ein unbefristetes oder auch nur in ein weiteres befristetes Arbeitsverhältnis stellt daher eine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Benachteiligung dar, wenn sie gerade wegen der Betriebsratstätigkeit oder wegen des Betriebsratsmandats erfolgt (vgl. BAG 5. Dezember 2012 - 7 AZR 698/11 - Rn. 47, aaO; Thüsing in Richardi BetrVG 14. Aufl. § 78 Rn. 23) .

  (e) Nach § 286 Abs. 1 ZPO ist es schließlich Sache des Tatsachengerichts, sich unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme eine Überzeugung darüber zu bilden, ob der Arbeitgeber den Abschluss eines Folgevertrags mit dem befristet beschäftigten Betriebsratsmitglied gerade wegen dessen Betriebsratstätigkeit abgelehnt hat (vgl. BAG 5. Dezember 2012 - 7 AZR 698/11 - Rn. 47, BAGE 144, 85; 20. November 2003 - 8 AZR 580/02 - zu II 3 b bb (4) der Gründe) .

• BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 580/02

  Schadensersatz wegen Betruges

  Auszug aus BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12

  Der beklagte Arbeitgeber muss sich zu der Behauptung wahrheitsgemäß erklären (§ 138 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO; vgl. dazu BAG 20. November 2003 - 8 AZR 580/02 - zu II 3 b aa der Gründe) .

  Vielmehr ist er auf eine Beweisführung durch den Vortrag von Hilfstatsachen (Indizien) verwiesen, die ihrerseits den Schluss auf die zu beweisende Haupttatsache rechtfertigen (vgl. BAG 20. November 2003 - 8 AZR 580/02 - zu II 3 a aa der Gründe; zu § 22 AGG BAG 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 - Rn. 37; vgl. auch BGH 26. April 2010 - II ZR 60/09 - Rn. 9) .

  (e) Nach § 286 Abs. 1 ZPO ist es schließlich Sache des Tatsachengerichts, sich unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme eine Überzeugung darüber zu bilden, ob der Arbeitgeber den Abschluss eines Folgevertrags mit dem befristet beschäftigten Betriebsratsmitglied gerade wegen dessen Betriebsratstätigkeit abgelehnt hat (vgl. BAG 5. Dezember 2012 - 7 AZR 698/11 - Rn. 47, BAGE 144, 85; 20. November 2003 - 8 AZR 580/02 - zu II 3 b bb (4) der Gründe) .

  Es kann lediglich überprüfen, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 286 Abs. 1 ZPO gewahrt und eingehalten hat (BAG 20. November 2003 - 8 AZR 580/02 - zu II 3 b bb (4) der Gründe) .

• BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 287/08

  Entschädigung - Bewerber - Diskriminierung - Auskunftsanspruch

  Auszug aus BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12

  Das entspricht dem allgemeinen Grundsatz, wonach derjenige, der ein Recht für sich in Anspruch nimmt, die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen trägt (vgl. etwa BAG 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 - Rn. 35) .

  Auch die Beweislastregel des § 22 AGG (vgl. dazu näher BAG 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 - Rn. 36 ff.) findet weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung.

  Vielmehr ist er auf eine Beweisführung durch den Vortrag von Hilfstatsachen (Indizien) verwiesen, die ihrerseits den Schluss auf die zu beweisende Haupttatsache rechtfertigen (vgl. BAG 20. November 2003 - 8 AZR 580/02 - zu II 3 a aa der Gründe; zu § 22 AGG BAG 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 - Rn. 37; vgl. auch BGH 26. April 2010 - II ZR 60/09 - Rn. 9) .

 
• BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10

  Befristung und Maßregelungsverbot

  Auszug aus BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12

  Eine Maßnahme rechtsgeschäftlicher oder tatsächlicher Art kann auch in einem Unterlassen liegen, etwa indem einem von § 78 Satz 2 BetrVG geschützten Mandatsträger Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gewährt (…BAG 5. Dezember 2012 - 7 AZR 698/11 - Rn. 47, aaO; vgl. zu § 612a BGB BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 34 mwN) .

  (3) Mit Urteil vom 21. September 2011 (- 7 AZR 150/10 -) hat der Senat allerdings entschieden, dass in Fällen der Verletzung des in § 612a BGB normierten Maßregelungsverbots die im Abschluss eines Folgevertrags bestehende Naturalrestitution nach § 249 Abs. 1 BGB aufgrund der entsprechenden Anwendung des § 15 Abs. 6 AGG ausgeschlossen sei.

  (a) Grundsätzlich trägt das Betriebsratsmitglied, das den Arbeitgeber auf Abschluss eines Folgevertrags in Anspruch nimmt, die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer unzulässigen Benachteiligung (vgl. zu § 612a BGB BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 37; 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 - Rn. 13, BAGE 130, 347) .

• BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 91/10

  Wiedereinstellungsanspruch - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit …

  Auszug aus BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12

  Ein berechtigtes Interesse an der Abgabe eines Angebots durch die Beklagte, über dessen Annahme die Klägerin sodann entscheiden kann, hat sie bereits deshalb, weil es im Falle des Zustandekommens des Vertrags kein einseitiges, § 12 Satz 1 KSchG entsprechendes Lösungsrecht des Arbeitnehmers gibt (vgl. BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 23) .

  Eine rückwirkende Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch Urteil, die mit der Fiktion der Abgabe der Angebotserklärung vorbereitet werden soll, ist zulässig (vgl. BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 26 mwN) .

• BGH, 14.01.1993 - IX ZR 238/91

  Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten - …

  Auszug aus BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12

  Vielmehr darf und muss sich der Richter in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BGH 14. Januar 1993 - IX ZR 238/91 - zu B II 3 a der Gründe mwN) .
• BGH, 25.10.2012 - I ZR 162/11

  Covermount

  Auszug aus BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12

  § 78 Satz 2 BetrVG begründet ein gesetzliches Schuldverhältnis, auf das, wie auf andere gesetzliche Schuldverhältnisse, § 280 Abs. 1 BGB Anwendung findet (vgl. BGH 25. Oktober 2012 - I ZR 162/11 - Rn. 52; Palandt/Grüneberg 73. Aufl. § 280 Rn. 9) .
• BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 14/97

  Behinderung der Betriebsratsmitglieder in der Ausübung ihrer Tätigkeit

  Auszug aus BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12

  Dagegen schützt § 78 Satz 2 BetrVG ebenso wie § 78 Satz 1 BetrVG neben den Betriebsratsmitgliedern als Personen auch den Betriebsrat als Organ (vgl. zu § 78 Satz 1 BetrVG BAG 12. November 1997 - 7 ABR 14/97 - zu B 1 der Gründe; vgl. ferner DKKW-Buschmann 14. Aufl. § 78 Rn. 15; Fitting 27. Aufl. § 78 Rn. 6; Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 78 Rn. 3; Thüsing in Richardi BetrVG 14. Aufl. § 78 Rn. 8; WPK/Preis BetrVG 4. Aufl. § 78 Rn. 1; vgl. zum BPersVG BVerwG 16. Juni 1989 - 6 P 10.86 - BVerwGE 82, 131; Treber in Richardi/Dörner/Weber Personalvertretungsrecht 4. Aufl. § 8 BPersVG Rn. 9 mwN) .
• BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 221/10

  Bedingungskontrolle - Schwerbehinderung - Klagefrist

  Auszug aus BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12

  Bei einer Verletzung des § 78 Satz 2 BetrVG ist aber die entsprechende Anwendung von § 15 Abs. 6 AGG weder geboten noch gerechtfertigt (vgl. zu den Voraussetzungen einer Analogie zB BAG 27. Juli 2011 - 7 AZR 402/10 - Rn. 30; 9. Februar 2011 - 7 AZR 221/10 - Rn. 22, BAGE 137, 113) .
• BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08

  Wartezeitkündigung - Beweisverwertungsverbot

  Auszug aus BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12

  (a) Grundsätzlich trägt das Betriebsratsmitglied, das den Arbeitgeber auf Abschluss eines Folgevertrags in Anspruch nimmt, die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer unzulässigen Benachteiligung (vgl. zu § 612a BGB BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 37; 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 - Rn. 13, BAGE 130, 347) .
• BAG, 31.10.1985 - 6 AZR 129/83

  Personalratsmitglied - Benachteiligungsverbot
• BAG, 15.11.2006 - 7 ABR 15/06

  Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 78a Abs. 4 BetrVG
• BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 343/11

  Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger
• BVerwG, 16.06.1989 - 6 P 10.86

  Personalrat - Sparsamkeit - Dienststellenleiter - Kostenverursachende Tätigkeit - …
• BAG, 18.09.1997 - 2 ABR 15/97

  Tarifliche Unkündbarkeit - Betriebsratsmitglied - Betriebsbedingte Kündigung - …
• BAG, 27.07.2011 - 7 AZR 402/10

  Postbeschäftigungsunfähigkeit - Bedingungseintritt - Klagefrist - verlängerte …
• BGH, 26.04.2010 - II ZR 60/09

  Haftung nach den Eigenkapitalersatzregeln: Kapitalhilfe eines Aktionärs zur …
• BAG, 19.03.2014 - 7 AZR 527/12

  Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch
• BGH, 13.07.1988 - IVa ZR 67/87

  Zahlung der Maklerprovision an einen Dritten - Treuwidriges Verschweigen bei …
• BGH, 20.09.2002 - V ZR 170/01

  Vortrag "ins Blaue hinein" durch Vorlage eines Privatgutachtens
• BAG, 09.06.1982 - 4 AZR 766/79

  Schutzgesetz - Unerlaubte Handlung - Versetzung - Gleichwertige Tätigkeit
• BAG, 04.12.2013 - 7 AZR 290/12

  Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch
• BAG, 17.02.1983 - 2 AZR 481/81

  Umgehung des § 15 KSchG durch Befristung-Zweckbefristung
• BAG, 02.06.2010 - 7 AZR 136/09

  Befristung - Vertretung - sonstiger Sachgrund
• BGH, 25.10.2007 - VII ZR 27/06

  Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage des Bestellers auf Feststellung der …
• BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 68/08

  Betriebsratsmitglied - Rechtsanwaltskosten - Benachteiligungsverbot
• BAG, 18.02.1993 - 2 AZR 526/92

  Kündigung: außerordentliche Kündigung - Zumutbarkeit der ordentlichen Kündigung - …
• BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 674/07

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Vertrauensschutz
• BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 169/11

  Wiedereinstellungsanspruch - Bestimmtheit des Klageantrags - AGB-Kontrolle
• LAG Niedersachsen, 08.08.2012 - 2 Sa 1733/11

  Befristung; Benachteiligungsverbot; Betriebsratsmitglied; Nichtverlängerung; …

• ArbG Düsseldorf, 05.03.2020 - 9 Ca 6557/18

  5000,- EUR Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft

  Die Bestimmung des § 286 Abs. 1 ZPO verlangt einen Grad an Überzeugung, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (…BAG 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 24; 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 40;… 25. Februar 1998 - 2 AZR 327/97 - Rn. 18;… LAG Düsseldorf 10. Mai 2017 - 12 Sa 939/16 - Rn. 75;… BGH 13. September 2012 - I ZR 14/11 - Rn. 13).
• BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 224/15

  Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit

  Dies ist in der Revisionsinstanz nicht mehr zu überprüfen (vgl. BAG 19. Mai 2016 - 3 AZR 766/14 - Rn. 16; 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 20, BAGE 148, 299) .
• BAG, 18.07.2017 - 9 AZR 259/16

  Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

  (2) Soweit sich die Klägerin zur Begründung ihres Klageverlangens auf eine Entscheidung des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts (25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 27, BAGE 148, 299) beruft, verkennt sie, dass die Rechtsfrage, über die der Siebte Senat im damaligen Fall zu befinden hatte, nicht den Primäranspruch eines Arbeitnehmers auf Verlängerung der vertraglichen Regelarbeitszeit, sondern allein schadensersatzrechtliche Ansprüche des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber betraf.

  (2) Soweit die Klägerin auf nicht tragende Ausführungen in einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2014 (- 7 AZR 847/12 - Rn. 28 ff., BAGE 148, 299) verweist, führt dies nicht zu einem abweichenden Ergebnis.

 
• BAG, 14.08.2018 - 1 AZR 287/17

  Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

  Eine Benachteiligung iSv. § 78 Satz 2 BetrVG ist - ohne dass es auf eine Benachteiligungsabsicht ankäme - jede Schlechterstellung im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern, die nicht auf sachlichen Gründen, sondern auf der Tätigkeit als Betriebsratsmitglied beruht (BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 29, BAGE 148, 299) .
• BAG, 20.09.2016 - 9 AZR 735/15

  Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags

  Dies reicht in jedem Falle aus (vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 22, BAGE 148, 299) .
• BAG, 08.11.2017 - 5 AZR 11/17

  Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Betriebsratsarbeit

  Die Bestimmung schützt damit nicht allein die Betriebsratsmitglieder als Personen, sondern auch den Betriebsrat als Organ und dessen Funktionsfähigkeit (BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 32, BAGE 148, 299) sowie das Interesse der vertretenen Arbeitnehmer an einer durch Begünstigungen nicht beeinflussten Amtsausübung durch die sie vertretenden Betriebsratsmitglieder (…BAG 5. Mai 2010 - 7 AZR 728/08 - Rn. 28, aaO) .
• BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 52/20

  Betriebsratsmitglied - Vergütung - Benachteiligung

  Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass derjenige, der ein Recht für sich in Anspruch nimmt, die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen trägt (vgl. etwa BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 36 mwN, BAGE 148, 299) .

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass es demjenigen, der eine Benachteiligung aus einem von der Rechtsordnung missbilligten Grund geltend macht, nicht durch die prozessuale Verteilung der Darlegungs- und Beweislast in unzumutbarer Weise erschwert werden darf, die sich daraus ergebenden Ansprüche gerichtlich durchzusetzen (vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 37, BAGE 148, 299) .

  Deshalb gilt in einem Rechtsstreit darüber, ob das Betriebsratsmitglied durch eine vorenthaltene Beförderung in unzulässiger Weise benachteiligt wurde, eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast (BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 35 ff., aaO; Fitting BetrVG 30. Aufl. § 78 Rn. 21; unter Hinweis auf Art. 7 der Richtlinie 2002/14/EG auch Roßbruch PflR 2020, 296; vgl. dazu auch Weber in Franzen/Gallner/Oetker Kommentar zum Europäischen Arbeitsrecht 3. Aufl. Richtlinie 2002/14/EG Art. 7 Rn. 7 mwN) .

  Auch die Beweislastregel des § 22 AGG, in deren Rahmen die überwiegende Wahrscheinlichkeit der Kausalität aufgrund Indizienbeweises ausreichend ist (vgl. BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 736/15 - Rn. 27 mwN) , findet in Bezug auf § 78 Satz 2 BetrVG weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung (vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 37, aaO; Annuß NZA 2020, 20, 21; Blattner NZA 2018, 129, 132; Jacobs NZA 2019, 1606, 1610; aA Fitting BetrVG 30. Aufl. § 78 Rn. 21 mwN zur Gegenauffassung) .

  Im Rahmen der abgestuften Darlegungs- und Beweislast darf der klagende Arbeitnehmer, der darlegt, dass er die Qualifikationsanforderungen der höher dotierten Stelle erfüllt, trotz fehlender genauer Kenntnis ohne Verstoß gegen seine zivilprozessuale Wahrheitspflicht (§ 138 Abs. 1 ZPO) die Behauptung aufstellen, er sei gerade wegen seiner Betriebsratstätigkeit nicht für die Stelle ausgewählt worden (vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 38 mwN, BAGE 148, 299) .

  Der beklagte Arbeitgeber muss sich dann zu der Behauptung wahrheitsgemäß erklären (§ 138 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO; vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 38 mwN, aaO) .

  Eine Erklärung mit Nichtwissen ist, nachdem dem Arbeitgeber seine eigenen Beweggründe bekannt sind, nicht zulässig (§ 138 Abs. 4 ZPO; BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 38, aaO) .

  Vielmehr ist er ggf. auf eine Beweisführung durch den Vortrag von Hilfstatsachen (Indizien) verwiesen, die ihrerseits den Schluss auf die zu beweisende Haupttatsache rechtfertigen (vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 39 mwN, BAGE 148, 299) .

• BAG, 20.03.2018 - 9 AZR 479/17

  Arbeitsverhältnis durch Beschäftigung nach Berufsausbildung

  Das entspricht dem allgemeinen Grundsatz, nach dem derjenige, der ein Recht für sich in Anspruch nimmt, die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen trägt (vgl. etwa BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 36, BAGE 148, 299;… 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 - Rn. 35) .

  Dabei ist jedoch dem Umstand, dass es sich bei der Frage, ob der Ausbildende Kenntnis von dem Bestehen der Abschlussprüfung und der Weiterbeschäftigung hat, um eine in seiner Sphäre liegende "innere Tatsache" handelt, durch die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast Rechnung zu tragen (vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 37 mwN, BAGE 148, 299) .

• LAG Köln, 24.05.2016 - 12 Sa 677/13

  Telearbeit; leidensgerechte Beschäftigung

  Eine Einigung über weitere Inhalte ist nicht erforderlich, solange klar ist, dass iÜ eine bezahlte Tätigkeit nach den bisherigen vertraglichen Bedingungen vereinbart ist (vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 22) .
• BAG, 21.12.2022 - 7 AZR 489/21

  Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils - Regelaltersgrenze - Transparenzgebot …

  (1) Zwar können § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 2, § 249 Abs. 1 BGB einen Anspruch eines befristet beschäftigten Betriebsratsmitglieds auf Abschluss eines Folgevertrags begründen, wenn der Arbeitgeber einen solchen gerade wegen der Betriebsratstätigkeit ablehnt (BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 28, BAGE 148, 299) .

  (a) Nach § 286 Abs. 1 ZPO ist es Sache des Tatsachengerichts, an dessen Feststellungen das Revisionsgericht gemäß § 559 Abs. 2 ZPO gebunden ist, sich unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme eine Überzeugung darüber zu bilden, ob der Arbeitgeber den Abschluss eines Folgevertrags mit einem Betriebsratsmitglied gerade wegen dessen Betriebsratstätigkeit abgelehnt hat (BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 40, BAGE 148, 299) .

  Es ist hinsichtlich der behaupteten betriebsratsmandatsbezogenen Benachteiligung von den einschlägigen Grundsätzen einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast ausgegangen (hierzu ausf. BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 35 ff., BAGE 148, 299) und hat bei der Subsumtion des unterbreiteten Sachverhalts alle wesentlichen Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt.

• BAG, 29.08.2018 - 7 AZR 206/17

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - pauschale Zulage - Begünstigung
• BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 690/16

  Auflösende Bedingung - Wiederaufleben eines Beamtenverhältnisses- …
• BAG, 12.04.2017 - 7 AZR 446/15

  Befristung - Schriftform - Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter - …
• LAG Hamm, 14.08.2015 - 10 Sa 156/15

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnis bei Androhung der …
• BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 702/13

  Wiedereinstellungszusage - Klageantrag - Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …
• BAG, 17.06.2020 - 7 ABR 46/18

  Weiterbeschäftigung nach § 78a BetrVG - duales Studium
• BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 27/20

  Betriebsratsschulung - Kostentragungspflicht des Arbeitgebers - Seminarbeigaben
• ArbG Hamburg, 25.11.2020 - 16 Ca 211/20

  Schadensersatzansprüche in Folge eines Verstoßes des Arbeitgebers gegen das …
• BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 731/15

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeit - Benachteiligungsverbot
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - 23 Sa 1445/15

  Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern bei der Amazon Logistik Potsdam GmbH?
• BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 541/13

  Befristungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist
• ArbG Düsseldorf, 23.03.2016 - 8 Ca 5756/15
• LAG Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 9 Sa 75/20

  Befristung - Erreichen der Regelaltersgrenze - Benachteiligung von …
• BAG, 08.11.2017 - 5 AZR 613/16

  Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Betriebsratsarbeit
• BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 291/15

  Befristung - Vertragsauslegung
• BAG, 19.05.2016 - 3 AZR 766/14

  Anschlussberufung - eigenständige Beschwer - Rückzahlungsanspruch eines …
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - 23 Sa 1446/15

  Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern bei der Amazon Logistik Potsdam GmbH?
• BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 98/17

  Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter
• BAG, 08.11.2022 - 9 AZR 486/21

  Arbeitnehmerüberlassung - Überlassungshöchstdauer
• LAG Hamm, 09.11.2018 - 13 TaBV 82/17

  Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Übernahme in ein Arbeitsverhältnis
• LAG Köln, 03.03.2023 - 6 Sa 385/21

  Fristlose Kündigung; sexuelle Belästigung; Verhältnismäßigkeit; Substantiierung …
• BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 493/18

  Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II
• LAG München, 25.01.2017 - 11 Sa 764/16

  Auflösende Bedingung; Beurlaubung; Beamter
• LAG Niedersachsen, 14.02.2024 - 6 Sa 559/23

  Betriebsrat; Darlegungslast; Freigestellt; Hypothetische Karriereentwicklung; …
• BAG, 08.11.2022 - 9 AZR 226/21

  Arbeitnehmerüberlassung - Überlassungshöchstdauer aufgrund eines Tarifvertrags
• BAG, 13.10.2020 - 3 AZR 130/20

  Betriebliche Altersversorgung - beamtenmäßige Versorgung - Versorgungsausgleich - …
• LAG Köln, 25.04.2016 - 2 Sa 561/15

  Betriebsrat; Benachteiligung; Freistellung; Bewerbung
• LAG Düsseldorf, 13.01.2016 - 12 TaBV 67/14

  Anforderungen an die Abstimmung hinsichtlich der Teilnahme eines selbständigen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 12 Sa 1421/20

  Befristungsabrede - Sachgrund - Abwesenheitsvertretung - Mutterschutz - …
• BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 511/14

  Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II - Wegfall einer Funktionsstufe
• ArbG Brandenburg, 24.06.2015 - 5 Ca 189/15
• LAG Hessen, 17.03.2023 - 10 Sa 923/22

  Zulässigkeit der Feststellungsklage; Geringere Vergütung als Benachteiligung des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2016 - 3 Sa 480/15

  Sachgrundlose Befristung - Wiedereinstellung
• LAG Sachsen, 27.10.2015 - 3 Sa 267/15

  Arbeitszeit und Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes
• BAG, 15.05.2019 - 7 AZR 285/17

  Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter
• BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 574/14

  Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - …
• LAG Niedersachsen, 09.01.2024 - 11 Sa 476/23

  Befristetes Arbeitsverhältnis; Benachteiligung; Betriebsratsmitglied; Befristetes …
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2020 - 7 Sa 426/19

  Eintritt einer auflösenden Bedingung bei freigestelltem Betriebsratsmitglied im …
• LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1152/15

  Streit um formwirksamen Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrags
• BAG, 22.10.2019 - 9 AZB 19/19

  Verfahrensart - Schadensersatz wegen Behinderung der BR-Arbeit
• BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 9/18

  Betriebliche Altersversorgung - Berufungsunfähigkeit - Entgeltumwandlung - …
• LAG Düsseldorf, 18.12.2019 - 12 Sa 1127/18

  Beamtenähnliche Versorgung; Versorgungsausgleich; Rechtskraft; Schuldanerkenntnis
• LAG Hessen, 12.07.2016 - 8 Sa 186/16

  Die Bedingungsabrede in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 des Manteltarifvertrages für die …
• LAG Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 Sa 7/17

  Befristungsgrund - befristeter Bezug einer Erwerbsminderungsrente - …
• LAG Niedersachsen, 07.11.2017 - 3 Ta 166/17

  Zulässigkeit des Beschlussverfahrens für Leistungsansprüche der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 7 Sa 494/13

  Wiedereinstellung eines nach § 6c Abs 1 S 1 SGB 2 übergegangenen Arbeitnehmers
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.07.2016 - 7 Sa 566/15

  Freistellung eines Betriebsratsmitglieds - Vergütung - Beförderung eines Kollegen
• ArbG Köln, 27.10.2014 - 17 Ca 6262/14

  Anspruch auf tarifliche Entfristung des Arbeitsvertrags sowie Verpflichtung der …
• LAG Düsseldorf, 14.01.2015 - 12 Sa 684/14

  Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer …
• LAG Düsseldorf, 24.10.2018 - 12 Sa 106/18

  Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer teilzeitbeschäftigten …
• LAG Köln, 12.12.2017 - 4 Sa 291/17

  Außerordentliche Kündigung; Tätlichkeit
• LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1151/15

  Formwirksamer Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrags
• LAG Niedersachsen, 03.05.2019 - 7 Ta 331/18

  Maßgeblichkeit des Streitgegenstands für die Verfahrensart vor dem …
• LAG Düsseldorf, 10.05.2017 - 12 Sa 939/16

  Ordentliche betriebsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
• LAG Düsseldorf, 11.04.2018 - 12 Sa 583/17

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung betreffend die Ruhegeld- und …
• ArbG Mannheim, 07.12.2022 - 2 BV 3/22

  Betriebsratsvergütung - Eingruppierung - Umgruppierung - Mitbestimmung - …
• OVG Niedersachsen, 12.11.2019 - 18 LP 3/18

  Befristete Beschäftigung; Beschwerde; Entfristung; Globalantrag; Initiativrecht; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2015 - 11 Sa 578/15

  Betriebsbedingte Kündigung - anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2016 - 6 Sa 328/15

  Überbrückungsbeihilfe - anderweitige Beschäftigung
• ArbG Frankfurt/Main, 20.08.2019 - 10 Ca 1439/19
• LAG Hamm, 24.04.2015 - 13 Sa 1794/14

  Anspruch einer JAV-Vertreterin auf Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis
• LAG Düsseldorf, 11.02.2015 - 12 Sa 1160/14

  Beschränkung der Haftung eines mit einem Treuhandvermögen für die …
• ArbG Düsseldorf, 30.07.2020 - 9 Ca 1459/20