Weitere Entscheidung unten: LAG Düsseldorf, 28.01.2015

Rechtsprechung
   BAG, 15.01.2015 - 6 AZR 646/13   

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https://dejure.org/2015,5884
BAG, 15.01.2015 - 6 AZR 646/13 (https://dejure.org/2015,5884)
BAG, Entscheidung vom 15.01.2015 - 6 AZR 646/13 (https://dejure.org/2015,5884)
BAG, Entscheidung vom 15. Januar 2015 - 6 AZR 646/13 (https://dejure.org/2015,5884)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung

  • openjur.de

    Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 9 Abs 3 GG, § 12 Abs 1 TVÜ-Bund, Anl 3 TVÜ-Bund, § 611 BGB
    Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung

  • IWW

    § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 12 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund, § 12 Abs. 4 Satz 1 TVÜ-Bund, § ... 256 Abs. 1 ZPO, § 50 Abs. 1 ZPO, § 8 Abs. 1 Satz 3 DWDG, § 1 Abs. 1 DWDG, § 5 Abs. 2 DWDG, § 5 Abs. 3 Sätze 1 und 2 DWDG, § 611 Abs. 1 BGB, § 12 TVÜ-Bund, Anlage 3 TVÜ-Bund, § 12 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund, Art. 9 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 5 TVÜ-Bund, § 242 BGB, § 563 Abs. 2 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Maßgeblicher Zeitpunkt für den Anspruch auf Strukturausgleich

  • bag-urteil.com

    Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung

  • rewis.io

    Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Maßgeblicher Zeitpunkt für den Anspruch auf Strukturausgleich

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strukturausgleich nach dem TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Beschäftigten des Deutschen Wetterdienstes - und die Suche nach dem Arbeitgeber

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2015, 640
  • NZA-RR 2015, 272
  • ZTR 2015, 268
 
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Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (23)

  • BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 261/11

    Strukturausgleich - Merkmal "Aufstieg - ohne

    Auszug aus BAG, 15.01.2015 - 6 AZR 646/13
    Dies ist mit einem Rückgriff auf die Ausgangsvergütungsgruppe in der Spalte 2 der Tabelle nicht zu vereinbaren (BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 261/11 - Rn. 69;… vgl. auch Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV F § 12 Stand Januar 2013 Rn. 11, 12; Stier öAT 2013, 35; Chipkovenska ZBVR online 2013, 27, 29; Thoms ArbRAktuell 2013, 78) .

    Der durchschnittliche Normunterworfene, der seinen vergütungsrechtlichen Werdegang und vor allem seine aktuelle Eingruppierung kennt, wird deshalb die Spalte 2 aufgrund des Zusatzes "bei In-Kraft-Treten TVÜ" dahin verstehen, dass die Vergütungsgruppe maßgeblich sein soll, aus der er bei Inkrafttreten des TVöD seine Vergütung bezog, ohne danach zu differenzieren, ob er "originär" dort eingruppiert war oder im Wege des Aufstiegs dorthin gelangt war (vgl. zu § 12 Abs. 1 TVÜ-Länder BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 261/11 - Rn. 89) .

    Die Tabelle ist nicht durchgehend stimmig (vgl. zur Auslegung des Merkmals "Aufstieg - ohne" BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 261/11 - Rn. 59 ff.; 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - Rn. 19 ff., BAGE 134, 184) .

    Dies gilt auch bei einer Überleitung aus der Vergütungsgruppe IIa BAT nach Aufstieg aus der Vergütungsgruppe III BAT (vgl. zum TVÜ-Länder BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 261/11 - Rn. 30 bis 32) .

    Im Gegenteil bestanden zwischen den Tarifvertragsparteien bezüglich des Strukturausgleichs im Detail erhebliche Differenzen (vgl. BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 261/11 - Rn. 48 ff.) .

    Sie bedachten bei der Ausgestaltung des Strukturausgleichs nicht nur den Aufstieg in den Lebensalterstufen und den Ortszuschlag, sondern auch den in verschiedenen Vergütungsgruppen möglichen Bewährungsaufstieg (BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 261/11 - Rn. 46) .

  • BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 962/08

    Anspruch auf Strukturausgleich

    Auszug aus BAG, 15.01.2015 - 6 AZR 646/13
    Eine Bezifferung musste auch deshalb nicht erfolgen, weil der Strukturausgleich nach § 12 Abs. 4 Satz 1 TVÜ-Bund bei Teilzeitbeschäftigung anteilig zu zahlen ist und die Höhe des Strukturausgleichs damit vom jeweiligen zeitlichen Umfang der Beschäftigung des Klägers abhängt (vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - Rn. 12, BAGE 134, 184) .

    Mit diesem wurde lediglich vor dem Hintergrund neuerer Rechtsprechung zum Strukturausgleich (vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - BAGE 134, 184; LAG Baden-Württemberg 15. Dezember 2010 - 13 Sa 73/10 -) ein erneuter Vorbehalt erklärt.

    Die Tabelle ist nicht durchgehend stimmig (vgl. zur Auslegung des Merkmals "Aufstieg - ohne" BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 261/11 - Rn. 59 ff.; 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - Rn. 19 ff., BAGE 134, 184) .

  • BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 1102/12

    Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund

    Auszug aus BAG, 15.01.2015 - 6 AZR 646/13
    Das rechtfertigt die Annahme eines rechtlichen Interesses (vgl. BAG 16. Oktober 2014 - 6 AZR 661/12 - Rn. 14; 13. November 2014 - 6 AZR 1102/12 - Rn. 23) .

    aa) Von einem entsprechenden Regelungswillen wäre nur bei Vorliegen besonderer Anhaltspunkte auszugehen, weil Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Zweifel lediglich Normvollzug betreiben wollen und ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes deshalb nur auf eine korrekte Anwendung der aktuell geltenden rechtlichen Regelungen vertrauen darf (BAG 13. November 2014 - 6 AZR 1102/12 - Rn. 26; 31. Juli 2014 - 6 AZR 955/12 - Rn. 21; 28. Januar 2009 - 4 AZR 904/07 - Rn. 24 f.) .

  • BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18

    WarnWetter-App - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos …

    Demnach wurde dem DWD nur "für den eng begrenzten Bereich im Zusammenhang mit der Gründung von/Beteiligung an Unternehmen und Kooperationen Teilrechtsfähigkeit verliehen" (vgl. BAG, NZA-RR 2015, 272 Rn. 18;… Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst - DWD-Gesetz, BT-Drucks. 13/9510, S. 9, 10 und 13).
  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

    Dabei steht den Tarifvertragsparteien in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen eine Einschätzungsprärogative zu (BAG 15. Januar 2015 - 6 AZR 646/13 - Rn. 32 mwN; 20. September 2012 - 6 AZR 211/11 - Rn. 15 mwN; 25. Januar 2012 - 4 AZR 147/10 - Rn. 31 mwN, BAGE 140, 291) .
  • BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 396/15

    Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses - vertragliche Verlängerung der …

    a) Eine Rechtsausübung kann gemäß § 242 BGB unzulässig sein, wenn sich eine Partei damit in Widerspruch zu ihrem eigenen vorausgegangenen Verhalten setzt und für die andere Partei ein schützenswerter Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn sonstige besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BAG 15. Januar 2015 - 6 AZR 646/13 - Rn. 34 mwN) .
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Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 28.01.2015 - 12 Sa 871/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,3016
LAG Düsseldorf, 28.01.2015 - 12 Sa 871/14 (https://dejure.org/2015,3016)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.01.2015 - 12 Sa 871/14 (https://dejure.org/2015,3016)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Januar 2015 - 12 Sa 871/14 (https://dejure.org/2015,3016)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Umfang der geschuldeten Arbeitszeit eines Luftsicherheitsassistenten

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Umfang der geschuldeten Arbeitszeit eines Luftsicherheitsassistenten

  • IWW

    § 5 Luftsicherheitsgesetz, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § ... 305c Abs. 1 BGB, § 5 Nr. 2 MTV, § 13 Abs. 11 MTV, § 133 BGB, § 3 ArbZG, § 12 Abs. 1 TzBfG, § 2 Abs. 4 MTV, § 5 LuftSiG, § 13 Abs. 11 Satz 2 MTV, § 13 Abs. 12, 13 MTV, § 13 Abs. 9 MTV, §§ 2 Abs. 1, 4, 18 Abs. 2, 25 Abs. 4, 26 MTV, Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 15 Abs. 1 MTV, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung der Übergangsbestimmungen zum Manteltarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen hinsichtlich der vereinbarten Arbeitszeit

  • LAG Düsseldorf PDF

    §§ 133, ... 305c Abs. 1, 307 Abs. 1, BGB; § 5 Luftsicherheitsgesetz; § 5 Nr. 2 des Man-teltarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 21.09.2005; §§ 2, 13, 28 des Manteltarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 04.11.2013; Übergangsbestimmungen zum Manteltarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 04.11.2013
    Umfang der geschuldeten Arbeitszeit eines Luftsicherheitsassistenten

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Auslegung der Übergangsbestimmungen zum Manteltarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen hinsichtlich der vereinbarten Arbeitszeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZTR 2015, 268
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

  • BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 736/10

    AGB-Kontrolle - Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 28.01.2015 - 12 Sa 871/14
    Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung und Bewertung des mutmaßlichen Parteiwillens und der Interessenlage ist grundsätzlich der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, weil die ergänzende Vertragsauslegung eine anfängliche Regelungslücke rückwirkend schließt (BAG 19.06.2012 - 9 AZR 736/10, juris Rn. 18).

    Sie kann nicht alleiniger Anknüpfungspunkt für die Ermittlung des hypothetischen Parteiwillens sein (BAG 19.06.2012 a.a.O. Rn. 19).

    Deshalb ist für die Feststellung der Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auch nicht statisch auf den zum Zeitpunkt des Arbeitsvertragsschlusses geltenden MTV abzustellen (vgl. BAG 19.06.2012 a.a.O. Rn. 19).

  • BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 382/10

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung eines Versorgungstarifvertrags - …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 28.01.2015 - 12 Sa 871/14
    Durch eine auf den tariflichen Grundsätzen beruhende Änderung der Leistung verwirklicht sich lediglich eine von Anfang an bestehende Schwäche der tarifvertraglich begründeten Rechtspositionen (…BAG 20.03.2002 - 10 AZR 501/01, DB 2002, 2225 Rn. 44; BAG 18.09.2012 - 3 AZR 382/10, juris Rn. 42 jeweils m.w.N).

    Allerdings müssen auch die Tarifvertragsparteien die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes beachten (BAG 18.09.2012 a.a.O.).

  • BAG, 20.03.2002 - 10 AZR 501/01

    Jahressonderzahlung - RTV für die gewerblichen Beschäftigten im …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 28.01.2015 - 12 Sa 871/14
    Durch eine auf den tariflichen Grundsätzen beruhende Änderung der Leistung verwirklicht sich lediglich eine von Anfang an bestehende Schwäche der tarifvertraglich begründeten Rechtspositionen (BAG 20.03.2002 - 10 AZR 501/01, DB 2002, 2225 Rn. 44;… BAG 18.09.2012 - 3 AZR 382/10, juris Rn. 42 jeweils m.w.N).
     
  • BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 656/02

    Kündigung einer im Ausland als sog. Ortskraft beschäftigten Sprachlehrerin wegen …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 28.01.2015 - 12 Sa 871/14
    Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, gesetzeskonformen und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 24.06.2004 - 2 AZR 656/02 - AP Nr. 180 zu § 626 BGB; BAG 24.02.2011 - 2 AZR 830/09 - NZA 2011, 708;… BAG 12.12.2013 - 8 AZR 942/12, ZTR 2014, 467 Rn. 16).
  • BAG, 28.05.2009 - 6 AZR 144/08

    Aufhebungsvertrag - Tarifvertragliche Arbeitszeitverkürzung zur …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 28.01.2015 - 12 Sa 871/14
    Sie sind nur in Ausnahmefällen zu beanstanden, etwa wenn sie auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten der von dem jeweiligen Tarifvertrag erfassten Beschäftigungsbetriebe und der dort zu verrichtenden Tätigkeiten gegen elementare Gerechtigkeitsanforderungen aus den Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 GG verstoßen (BAG 28.05.2008 - 6 AZR 144/08, DB 2009, 1769 Rn. 29).
  • BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 962/08

    Anspruch auf Strukturausgleich

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 28.01.2015 - 12 Sa 871/14
    Da Wortlaut, systematischer Zusammenhang und sonstige Auslegungsgesichtspunkte zu einem zweifelsfreien Ergebnis führen, bedurfte es bereits keiner Einholung einer Tarifauskunft (vgl. BAG 22.04.2010 - 6 AZR 962/08, ZTR 2010, 417 Rn. 32;… BAG 14.09.2011 - 10 AZR 358/10, NZA 2011, 1358 Rn. 28).
  • BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 830/09

    Sanierungstarifvertrag - Auslegung - Zustimmung der Gewerkschaft als …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 28.01.2015 - 12 Sa 871/14
    Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, gesetzeskonformen und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 24.06.2004 - 2 AZR 656/02 - AP Nr. 180 zu § 626 BGB; BAG 24.02.2011 - 2 AZR 830/09 - NZA 2011, 708;… BAG 12.12.2013 - 8 AZR 942/12, ZTR 2014, 467 Rn. 16).
  • BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 358/10

    Tariflicher Mehrarbeitszuschlag - Geld- und Werttransport Niedersachsen

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 28.01.2015 - 12 Sa 871/14
    Da Wortlaut, systematischer Zusammenhang und sonstige Auslegungsgesichtspunkte zu einem zweifelsfreien Ergebnis führen, bedurfte es bereits keiner Einholung einer Tarifauskunft (…vgl. BAG 22.04.2010 - 6 AZR 962/08, ZTR 2010, 417 Rn. 32; BAG 14.09.2011 - 10 AZR 358/10, NZA 2011, 1358 Rn. 28).
  • BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 169/10

    Versorgungsanwartschaft - Ablösung - Unverfallbarkeit

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 28.01.2015 - 12 Sa 871/14
    Dabei sind die schutzwürdigen Belange des Prozessgegners zu berücksichtigen (BAG 15.01.2013 - 3 AZR 169/10, NZA 2013, 90 Rn. 18).
  • BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 942/12

    Tarifvertrag - Tariflücke - Schließung einer unbewussten Tariflücke

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 28.01.2015 - 12 Sa 871/14
    Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, gesetzeskonformen und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 24.06.2004 - 2 AZR 656/02 - AP Nr. 180 zu § 626 BGB; BAG 24.02.2011 - 2 AZR 830/09 - NZA 2011, 708; BAG 12.12.2013 - 8 AZR 942/12, ZTR 2014, 467 Rn. 16).
  • LAG Köln, 04.05.2018 - 4 Sa 710/17

    Umfang des Urlaubsanspruchs nach dem MTV Aviation

    Zur Begründung hat sich das Arbeitsgericht die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in seiner zu Ziffer 5 ÜTV 2013 ergangenen Entscheidung vom 28.01.2015 (12 Sa 871/14) zu Eigen gemacht.
  • ArbG Köln, 21.06.2017 - 7 Ca 1111/17

    Bestimmung des tariflichen Urlaubsnspruchs einer "Airport Security …

    (Urteil vom 28.01.2015 - 12 Sa 871/14 -, Rn. 97, juris).
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