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   BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 768/14   

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BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 768/14 (https://dejure.org/2015,45020)
BAG, Entscheidung vom 17.12.2015 - 6 AZR 768/14 (https://dejure.org/2015,45020)
BAG, Entscheidung vom 17. Dezember 2015 - 6 AZR 768/14 (https://dejure.org/2015,45020)
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Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 TVG, Art 3 Abs 1 GG
    Geriatriezulage bei ambulanter Pflege

  • IWW

    Art. 3 Abs. 1 GG, Anlage 1b zum BAT, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf die Pflegezulage für die ambulante Grund- und Behandlungspflege an Patienten mit geriatrischer Erkrankungssymptomatik gem. § 16 ERTV

  • bag-urteil.com

    Geriatriezulage bei ambulanter Pflege

  • Betriebs-Berater

    Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien für das Festlegen eines Ausgleichs von Erschwernissen

  • rewis.io

    Geriatriezulage bei ambulanter Pflege

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifauslegung; Gleichbehandlung - Geriatriezulage bei ambulanter Pflege; Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien für das Festlegen eines Ausgleichs von Erschwernissen

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf die Pflegezulage für die ambulante Grund- und Behandlungspflege an Patienten mit geriatrischer Erkrankungssymptomatik gem. § 16 ERTV

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Geriatriezulage bei ambulanter Pflege - Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien für das Festlegen eines Ausgleichs von Erschwernissen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2016, 500
  • ZTR 2016, 197
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 707/05

    Pflegezulage - Grund- und Behandlungspflege

    Auszug aus BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 768/14
    Die Tarifvertragsparteien haben jedoch offenkundig zur Vereinfachung mit der Bezeichnung "Pflegezulage" an die im Sprachgebrauch der beteiligten Fachkreise übliche Umschreibung der von der Protokollerklärung Nr. 1 Abs. 1 geregelten Zulage als "Pflegezulage" angeknüpft (vgl. nur BAG 28. März 2007 - 10 AZR 707/05 - BAGE 122, 22; 19. November 2003 - 10 AZR 127/03 -; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT VergO BL Stand Oktober 2003 Anl. 1b A, B - Pflegepersonal Erl. 85; Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Dassau BAT Stand Februar 2003 Anlage 1b zum BAT (Bund/TdL/VKA) B 3.2 [Pflegepersonal nach Abschn. A] S. 113) .

    Diese Behandlungsbedürftigkeit trifft zusammen mit den besonderen Bedingungen, die diese Erkrankungen bei alten Menschen schaffen (BAG 28. März 2007 - 10 AZR 707/05 - Rn. 39, BAGE 122, 22) .

    Die Erschwernis bei der Pflege von gelähmten oder an multipler Sklerose erkrankten Patienten ergibt sich daraus, dass diese Patienten körperlich stark eingeschränkt sind und bei der Pflege deshalb nicht oder schlecht aktiv mithelfen können (BAG 28. März 2007 - 10 AZR 707/05 - Rn. 39, BAGE 122, 22) .

  • BAG, 19.11.2003 - 10 AZR 127/03

    Pflegezulage - Geriatriezulage

    Auszug aus BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 768/14
    Die Grund- und Behandlungspflege (zu den Anforderungen an eine solche Pflege BAG 19. November 2003 - 10 AZR 127/03 - zu II 3 a der Gründe) an Patienten mit geriatrischer Erkrankungssymptomatik erbringt sie nicht in geriatrischen Abteilungen und Stationen, sondern ambulant.

    Grund- und Behandlungspflege wird nur dann iSd. Protokollerklärung Nr. 1 und damit auch iSd. § 16 Abs. 1 ERTV bei Kranken in geriatrischen Abteilungen oder Stationen erbracht, wenn die Pflege in einer organisatorisch (nicht notwendig räumlich) abgegrenzten Einheit erfolgt, der alte Patienten zugeordnet sind, an denen eine medizinische Heilbehandlung durchgeführt wird (BAG 19. November 2003 - 10 AZR 127/03 - zu II 5 der Gründe) .

    Die Tarifvertragsparteien haben jedoch offenkundig zur Vereinfachung mit der Bezeichnung "Pflegezulage" an die im Sprachgebrauch der beteiligten Fachkreise übliche Umschreibung der von der Protokollerklärung Nr. 1 Abs. 1 geregelten Zulage als "Pflegezulage" angeknüpft (vgl. nur BAG 28. März 2007 - 10 AZR 707/05 - BAGE 122, 22; 19. November 2003 - 10 AZR 127/03 -; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT VergO BL Stand Oktober 2003 Anl. 1b A, B - Pflegepersonal Erl. 85; Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Dassau BAT Stand Februar 2003 Anlage 1b zum BAT (Bund/TdL/VKA) B 3.2 [Pflegepersonal nach Abschn. A] S. 113) .

  • BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 410/09

    TVöD - Weitergewährung einer Auswärtszulage

    Auszug aus BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 768/14
    Legen sie die Voraussetzungen für die Zahlung einer Zulage fest, steht es ihnen grundsätzlich frei, typisierend zu bestimmen, welche Erschwernisse sie in welcher Weise ausgleichen wollen (BAG 27. Oktober 2010 - 10 AZR 410/09 - Rn. 22; 6. November 1996 - 10 AZR 214/96 - zu II 3 der Gründe) .
     
  • BAG, 25.06.2015 - 6 AZR 383/14

    Herkunftssprachlicher Unterricht - Gleichbehandlung

    Auszug aus BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 768/14
    Eine solche Verletzung ist auch nicht erkennbar (zu den Voraussetzungen einer Verletzung dieses Grundsatzes vgl. BAG 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 48) .
  • BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 1102/12

    Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund

    Auszug aus BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 768/14
    Sie sind nicht verpflichtet, die sachgerechteste oder zweckmäßigste Regelung zu finden (BAG 13. November 2014 - 6 AZR 1102/12 - Rn. 41) .
  • LAG München, 16.07.2014 - 1 Sa 855/13

    BRK - Pflegezulage

    Auszug aus BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 768/14
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Juli 2014 - 1 Sa 855/13 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 06.11.1996 - 10 AZR 214/96

    Auslegung des Tarifvertrages

    Auszug aus BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 768/14
    Legen sie die Voraussetzungen für die Zahlung einer Zulage fest, steht es ihnen grundsätzlich frei, typisierend zu bestimmen, welche Erschwernisse sie in welcher Weise ausgleichen wollen (BAG 27. Oktober 2010 - 10 AZR 410/09 - Rn. 22; 6. November 1996 - 10 AZR 214/96 - zu II 3 der Gründe) .
  • BAG, 24.02.2010 - 10 AZR 1035/08

    Arzthelferin in der Funktionsdiagnostik - Zulage

    Auszug aus BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 768/14
    aa) Die Zulagen nach der Protokollerklärung Nr. 1 Abs. 1 und damit die Pflegezulage nach § 16 Abs. 1 ERTV sind Erschwerniszulagen, die die besondere Belastung durch die Pflege bestimmter Patientengruppen ausgleichen sollen (BAG 24. Februar 2010 - 10 AZR 1035/08 - Rn. 23) .
  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 387/17

    Tarifvertragliche Pflegezulage ("Geriatriezulage") - Altenpflegeheim

    Deshalb setzt der Begriff "geriatrische Abteilungen oder Stationen" nach dem medizinischen Sprachgebrauch voraus, dass einer organisatorisch (nicht notwendig räumlich) abgegrenzten Einheit alte Personen zugeordnet werden, an denen eine medizinische Heilbehandlung durchgeführt wird (BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 768/14 - Rn. 12) .

    Sinn und Zweck der Zulage nach der Protokollerklärung Nr. 1 Abs. 1 der Anlage 6b Abschn. A des DRK-RTV ist nicht der Ausgleich von Erschwernissen aus einem bestimmten Behandlungskonzept, sondern die Kompensation von Belastungen, die bei der Pflege bestimmter Patientengruppen entstehen (vgl. BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 768/14 - Rn. 18; 24. Februar 2010 - 10 AZR 1035/08 - Rn. 23) .

  • BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 256/22

    Tarifvertrag - Erschwerniszuschläge - Gleichbehandlung

    Welche Erschwernisse sie auf der Grundlage ihrer Spezialkenntnisse der Bereiche, für die sie Regelungen treffen, in welcher Weise und Höhe ausgleichen wollen, bleibt daher grundsätzlich den Tarifvertragsparteien überlassen (vgl. BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 768/14 - Rn. 16) .
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2020 - 5 Sa 2/20

    Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …

    Legen sie die Voraussetzungen für die Zahlung einer Zulage fest, steht es ihnen grundsätzlich frei, typisierend zu bestimmen, welche Erschwernisse sie in welcher Weise ausgleichen wollen (BAG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 6 AZR 768/14 - Rn. 16, juris = ZTR 2016, 197).
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