Rechtsprechung
BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 123/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Abbau einer tariflichen Überversorgung im öffentlichen Dienst
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berechnung der für eine Betriebsrente maßgeblichen Zeit; Zusammenfassung von einzelnen Feststellungsanträgen zu einer einheitlichen Feststellungsklage; Bestehen eines Anspruchs auf einen nichtabbaubaren Versorgungsanspruch; Bestimmung des Zeitpunkts der letzten ...
- Judicialis
BetrAVG § 1 Überversorgung; ; TVG § 4 Abs. 5; ; TVG § 8; ; BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag; ; EStG § 19 Abs. 2; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § 256 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässiger Abbau planmäßiger Überversorgung im öffentlichen Dienst - zulässige Anknüpfung der Besitzstandswahrung an unbefristete Einstellung - Rechtsmäßigkeit typisierter Abgabenberechnung bei Ermittlung fiktiver Nettovergleichseinkommen und Nettogesamtversorgung
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Zulässiger Abbau einer planmäßigen Überversorgung bei tarifvertraglich vereinbarter Rente im öffentlichen Dienst ? Berücksichtigung des Versorgungsfreibetrags, der Pflegeversicherungsbeiträge und der dazu gewährten Zuschüsse bei der Berechnung der Nettogesamtversorgung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 14.04.2000 - 16 Ca 105/99
- LAG Hamburg, 28.01.2003 - 1 Sa 43/00
- BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 123/03
Papierfundstellen
- DB 2005, 1801
- ZTR 2005, 263
Wird zitiert von ... (118) Neu Zitiert selbst (34)
- BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 252/00
Überversorgungsabbau; Auslegung der Übergangsregelung
Auszug aus BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 123/03
Ebenso wie im Urteil vom 20. Februar 2001 (- 3 AZR 252/00 - EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 24, zu I 1 c der Gründe) kann auch im vorliegenden Fall offen bleiben, ob nach den Dienstanweisungen der Beklagten nur rechtsgeschäftliche Erklärungen oder auch Urkunden zum Nachweis der Versorgungsberechtigung mit einem Dienstsiegel versehen werden durften.Wenn die Beklagte die ausdrücklich vereinbarte dynamische Verweisung aufheben wollte, hätte sie dies deutlicher erklären müssen, weil statische Verweisungen die Ausnahmen sind und die Beklagte auf eine Vereinheitlichung ersichtlich großen Wert legte (vgl. BAG 20. Februar 2001 - 3 AZR 252/00 - EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 24, zu I 1 d der Gründe).
Dies hätte dem Standardisierungsziel widersprochen (BAG 20. Februar 2001 - 3 AZR 252/00 - aaO, zu I 1 b bb der Gründe).
Dem, wenn auch schwer festzustellenden Regelungssystem des § 16 VV 97 hat der Senat im Urteil vom 20. Februar 2001 (- 3 AZR 252/00 - EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 24, zu III 4 der Gründe) Folgendes entnommen:.
Unter welchen Voraussetzungen die Gerichte Regelungslücken in Tarifverträgen schließen dürfen, kann offen bleiben, weil keine Regelungslücke besteht (zur Begründung im Einzelnen vgl. BAG 20. Februar 2001 - 3 AZR 252/00 - EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 24, zu III 1 bis 3 der Gründe).
a) Da sich an die für die Zeit vom 15. Juni 1971 bis einschließlich 14. Juni 1977 geschlossenen befristeten Arbeitsverträge nahtlos der unbefristete Arbeitsvertrag anschloss, ist als "letzte Einstellung" im Sinne des § 16 Abs. 2 VV 85 der Beginn der ununterbrochenen Beschäftigungszeit anzusehen (BAG 29. August 2000 - 3 AZR 408/99 -, zu I der Gründe; bestätigt durch 20. Februar 2001 - 3 AZR 252/00 - EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 24, zu III 2 b bb der Gründe; 20. August 2002 - 3 AZR 14/01 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 9, zu B III 2 a der Gründe).
Der Senat hat sich mit den vom Kläger aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen bereits in früheren Entscheidungen befasst (vgl. ua. 20. Februar 2001 - 3 AZR 252/00 - EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 24, zu I 2 der Gründe; 20. August 2002 - 3 AZR 14/01 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 9, zu B II 2 b der Gründe).
Durch § 16 VV 97 haben die Tarifvertragsparteien den Schutz der Besitzstände lediglich eingeschränkt, ohne dabei ihren Gestaltungsspielraum zu überschreiten (BAG 20. Februar 2001 - 3 AZR 252/00 - EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 24, zu I 2 a cc der Gründe; 20. August 2002 - 3 AZR 14/01 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 9, zu B II 2 b cc der Gründe).
Der Eintritt des Versorgungsfalles ist eine wesentliche Zäsur und ein sachgerechter Anknüpfungspunkt für versorgungsrechtliche Vorschriften (BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 3, zu B IV 1 d der Gründe; 20. Februar 2001 - 3 AZR 252/00 - EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 24, zu III 3 der Gründe).
Die Besitzstandregelungen des § 16 VV 85 sind durch die ebenfalls abschließenden in § 16 VV 97 abgelöst worden (BAG 20. Februar 2001 - 3 AZR 252/00 - EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 24, zu II 1 der Gründe).
- BAG, 20.08.2002 - 3 AZR 14/01
Abbau einer tariflichen Überversorgung
Auszug aus BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 123/03
Für sie ist ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich (vgl. ua. BAG 20. August 2002 - 3 AZR 14/01 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 9, zu A 2 der Gründe; 25. September 2003 - 8 AZR 446/02 - AP BGB § 613a Nr. 256 = EzA ZPO 2002 § 50 Nr. 2, zu II 1 a bb der Gründe).a) Da sich an die für die Zeit vom 15. Juni 1971 bis einschließlich 14. Juni 1977 geschlossenen befristeten Arbeitsverträge nahtlos der unbefristete Arbeitsvertrag anschloss, ist als "letzte Einstellung" im Sinne des § 16 Abs. 2 VV 85 der Beginn der ununterbrochenen Beschäftigungszeit anzusehen (BAG 29. August 2000 - 3 AZR 408/99 -, zu I der Gründe; bestätigt durch 20. Februar 2001 - 3 AZR 252/00 - EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 24, zu III 2 b bb der Gründe; 20. August 2002 - 3 AZR 14/01 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 9, zu B III 2 a der Gründe).
Wie der Senat zuletzt im Urteil vom 20. August 2002 (- 3 AZR 14/01 - AP b) BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 9, zu B II 2 der Gründe) entschieden hat, hält die VV 97 der gebotenen Rechtskontrolle stand.
Diese Auslegungspflicht ist Bestandteil der tarifvertraglichen Durchführungspflichten (BAG 20. August 2002 - 3 AZR 14/01 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 9, zu B II 2 a der Gründe).
Der Senat hat sich mit den vom Kläger aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen bereits in früheren Entscheidungen befasst (vgl. ua. 20. Februar 2001 - 3 AZR 252/00 - EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 24, zu I 2 der Gründe; 20. August 2002 - 3 AZR 14/01 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 9, zu B II 2 b der Gründe).
Vielmehr ist zu beachten, dass die Betriebsrentner nicht mehr die mit der Erzielung des Arbeitseinkommens typischerweise verbundenen Aufwendungen aktiver Arbeitnehmer haben (vgl. ua. BAG 12. März 1996 - 3 AZR 963/94 - AP RuhegeldG Hamburg § 3 Nr. 1 = EzA BGB § 242 Ruhegeld Nr. 111, zu II 2 c bb (1) der Gründe; 20. August 2002 - 3 AZR 14/01 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 9, zu B II 2 b bb der Gründe).
Durch § 16 VV 97 haben die Tarifvertragsparteien den Schutz der Besitzstände lediglich eingeschränkt, ohne dabei ihren Gestaltungsspielraum zu überschreiten (BAG 20. Februar 2001 - 3 AZR 252/00 - EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 24, zu I 2 a cc der Gründe; 20. August 2002 - 3 AZR 14/01 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 9, zu B II 2 b cc der Gründe).
Bei normativen Versorgungsregelungen ist die Versorgungszusage "erteilt", sobald der Arbeitnehmer die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Versorgungsanwartschaft erfüllt (BAG 20. August 2002 - 3 AZR 14/01 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 9, zu B IV 3 b der Gründe).
Wenn sich das unbefristete Arbeitsverhältnis unmittelbar anschließt, rechnet die Beschäftigungszeit nach § 4 Abs. 4 Satz 1 VV 97 ohnehin vom Beginn der ununterbrochenen Tätigkeit an (BAG 20. August 2002 - 3 AZR 14/01 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 9, zu B IV 3 a der Gründe).
- BAG, 20.08.2002 - 3 AZR 463/01
Tarifliche Versorgungsregelung - nichteheliche Kinder
Auszug aus BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 123/03
Ob und ggf. in welchem Umfang die Tarifvertragsparteien an die Grundrechte und die darin enthaltenen Wertentscheidungen gebunden sind, kann im vorliegenden Fall ebenso offen bleiben wie im Urteil vom 20. August 2002 (- 3 AZR 463/01 - BAGE 102, 268, 270 mwN zum Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum).Inwieweit die Tarifvertragsparteien an dieses Grundrecht und dessen Wertungen gebunden sind, kann auch hier offen bleiben (zum Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum vgl. BAG 20. August 2002 - 3 AZR 463/01 - BAGE 102, 268, 270).
- BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 167/02
Versorgungsrechte übernommener Betriebsprüfer
Auszug aus BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 123/03
Im vorliegenden Rechtsstreit kann allerdings ebenso wie im Urteil vom 19. November 2002 (- 3 AZR 167/02 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 40 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 38, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 3 der Gründe) offen bleiben, ob und gegebenenfalls welche Einschränkungen und Modifizierungen nötig sind.Dieses Regelungsziel rechtfertigt sogar einen Eingriff in den zeitanteilig erdienten Besitzstand (BAG 19. November 2002 - 3 AZR 167/02 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 40 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 38, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 3 c aa der Gründe mwN).
- BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 424/98
Tarifliche Zuwendung - Wechsel von Voll- zu Teilzeitarbeit
Auszug aus BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 123/03
Die Gerichte haben die Tarifverträge nur daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen grundgesetzliche Wertungen oder anderes höherrangiges Recht verstoßen (vgl. ua. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, 242; 18. August 1999 - 10 AZR 424/98 - BAGE 92, 218, 221).Die Gerichte haben nicht zu überprüfen, ob es sich um die gerechteste und zweckmäßigste Lösung handelt (BAG 27. Februar 1996 - 3 AZR 886/94 - BAGE 82, 193, 198; 18. August 1999 - 10 AZR 424/98 - BAGE 92, 218, 226).
- BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 496/01
Änderung von Versorgungsregelungen
Auszug aus BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 123/03
In der Privatwirtschaft gilt dies allerdings nur für eine planwidrige Überversorgung, bei der es auf den bei Schaffung des Versorgungswerks angestrebten Versorgungsgrad ankommt (Relativität der planwidrigen Überversorgung, BAG 22. Oktober 2002 - 3 AZR 496/01 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 10 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 36, zu I 1 d cc (1) der Gründe).Die tarifliche Regelung beruht auf einer pauschalierenden und generalisierenden Betrachtung, die zulässig ist (vgl. BAG 22. Oktober 2002 - 3 AZR 496/01 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 10 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 36, zu I 1 d cc (2) der Gründe).
- BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 446/02
Feststellungsinteresse - Parteifähigkeit und Prozeßfähigkeit einer gelöschten …
Auszug aus BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 123/03
Bloße Vorfragen oder einzelne Elemente eines Rechtsverhältnisses sind kein zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage (vgl. ua. BAG 25. September 2003 - 8 AZR 446/02 - AP BGB § 613a Nr. 256 = EzA ZPO 2002 § 50 Nr. 2, zu II 1 a aa der Gründe).Für sie ist ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich (vgl. ua. BAG 20. August 2002 - 3 AZR 14/01 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 9, zu A 2 der Gründe; 25. September 2003 - 8 AZR 446/02 - AP BGB § 613a Nr. 256 = EzA ZPO 2002 § 50 Nr. 2, zu II 1 a bb der Gründe).
- BAG, 16.05.1995 - 3 AZR 395/94
Prämienberechnung bei Tariflohnerhöhungen
Auszug aus BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 123/03
Das sprachliche Versehen ergibt sich bereits aus den tarifvertraglichen Versorgungsregelungen selbst und nicht erst aus einem subjektiven Willen der Tarifvertragsparteien, der nicht zu berücksichtigen wäre, wenn er im Tarifvertrag keinen Niederschlag gefunden hätte (BAG 13. Juni 1991 - 6 AZR 9/89 - BAGE 68, 94, 99; 16. Mai 1995 - 3 AZR 395/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 10 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 29, zu I 1 der Gründe). - BAG, 29.11.2001 - 4 AZR 762/00
Ungleiche tarifliche Vergütung
Auszug aus BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 123/03
Die Entscheidungsprärogative trägt der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie Rechnung (vgl. BAG 27. Januar 2000 - 6 AZR 471/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 33 = EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 22, zu II 1 c aa der Gründe; 29. November 2001 - 4 AZR 762/00 - AP GG Art. 3 Nr. 296 = EzA GG Art. 3 Nr. 94, zu II 5 a der Gründe; 31. Juli 2002 - 7 AZR 140/01 - BAGE 102, 65, 70). - BVerfG, 03.12.1998 - 1 BvR 2262/96
Abbau der Überversorgung durch Änderung des Hamburger Ruhegeldgesetzes …
Auszug aus BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 123/03
Ob und inwieweit Versorgungsanwartschaften dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterfallen, hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 3. Dezember 1998 (- 1 BvR 2262/96 - NZA-RR 1999, 204 f.) offen gelassen. - BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 422/01
Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
- BAG, 27.05.1992 - 5 AZR 252/91
Anrechnung der Berufsschulzeit nach Verkürzung der tariflichen Arbeitszeit
- BAG, 03.09.1991 - 3 AZR 369/90
Abbau der Überversorgung bei der GEZ
- BAG, 05.10.1999 - 3 AZR 230/98
Absenkung einer tarifvertraglichen Zusatzrente bei späterer Änderung der …
- BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 963/94
Hamburger Ruhegeldgesetz; Verfassungsmäßigkeit des 9. ÄndG
- BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 515/99
Änderung tarifvertraglicher Betriebsrentendynamisierung
- BAG, 13.06.1991 - 6 AZR 9/89
Auswärtige Ausbildung eines Azubi im öffentlichen Dienst
- BAG, 24.01.1996 - 7 AZR 496/95
Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsvertrages
- BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 25/00
Auslegung einer tarifvertraglichen Besitzstandsregelung
- BAG, 27.02.1996 - 3 AZR 886/94
Zusatzversorgung - Ausschluß geringfügig Beschäftigter
- BAG, 07.10.1993 - 2 AZR 260/93
Ruhendes Arbeitsverhältnis - Geschäftsführervertrag
- BAG, 18.03.1992 - 4 AZR 339/91
Wegfall der Tarifbindung infolge Verbandsaustritts
- BAG, 17.04.1985 - 3 AZR 72/83
Versorgungsregelung - Unterstützungskasse - Zusatzversorgung - Annahme des …
- BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 39/99
Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften
- BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94
Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter
- BAG, 31.07.2002 - 7 AZR 140/01
Tarifvertragliche Altersgrenze
- BAG, 19.10.1976 - 1 AZR 611/75
Tarifvertragsrecht: Wirksamkeit und Anfechtung eines schuldrechtlichen …
- BAG, 26.01.1999 - 3 AZR 381/97
Ausschluß der Lektoren von der Zusatzversorgung
- BAG, 02.06.1987 - 3 AZR 626/85
Arbeitslosengeld - Anrechnung - Karenzentschädigung - Wettbewerbsverbot - …
- BAG, 27.01.2000 - 6 AZR 471/98
Zeitzuschläge - Besitzstandswahrung
- LAG Hamburg, 28.01.2003 - 1 Sa 43/00
Betriebsrente nach Versorgungstarifvertrag des Norddeutschen Rundfunks
- BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 46/02
Betriebsrente - "Einfädelungstarifvertrag
- BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 408/99
Auslegung einer tarifvertraglichen Besitzstandsklausel
- BAG, 29.07.2003 - 3 AZR 630/02
Änderung von Versorgungsregelungen - Betriebsvereinbarung
- BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 535/04
Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB
Eine Feststellungsklage muss sich nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann auf einzelne daraus entstehende Rechte, Pflichten oder Folgen begrenzt sein (st. Rspr., vgl. Senat 28. September 2005 - 5 AZR 181/04 -, zu I 2 der Gründe; BAG 13. Februar 2003 - 8 AZR 102/02 - AP BGB § 613a Nr. 245 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 6, zu II 1 a der Gründe; 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11, zu A der Gründe). - BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06
BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
Neben den bereits erwähnten besonderen Beurteilungs-, Bewertungs- und Gestaltungsspielräumen (vgl. u.a. BAG ZTR 2005, 263, 264) ist den Tarifvertragsparteien eine so genannte Einschätzungsprärogative in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen zuzugestehen.Dass der Senat - ebenso wie das Bundesarbeitsgericht für Rentenansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung (vgl. BAGE 101, 186, 194; BAG ZTR 2005, 263; BAG DB 2004, 2590, 2591; BAG NZA 2002, 36, 38 f.; BAG, Urteile vom 24. Februar 2004 - 3 AZR 10/02 - veröffentlicht in juris - unter B II 1 c; vom 20. Februar 2001 - 3 AZR 252/00 - veröffentlicht in juris - unter I 2 a ee) - Versorgungsrenten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, das heißt die nach Eintritt des Versorgungsfalles bestehenden Rentenansprüche, dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterstellt hat (vgl. BGHZ 155, 132, 140; ebenso OLG Karlsruhe VersR 2005, 253, 254), steht dazu nicht in Widerspruch.
- BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 299/06
Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
Feststellungsklagen müssen sich nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern können sich auf einzelne daraus entstehende Rechte, Pflichten oder Folgen begrenzen (vgl. ua. BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11, zu A der Gründe).Da das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu berücksichtigen ist und die Betriebsrentner nicht mehr die mit der Erzielung des Arbeitseinkommens typischerweise verbundenen Aufwendungen aktiver Arbeitnehmer haben, beläuft sich die Vollversorgung nicht auf 100 % des Nettoeinkommens, das der Betriebsrentner als Aktiver erzielen würde (BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11, zu B I 4 b bb (3) der Gründe).
Dieser Spielraum trägt der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie Rechnung (BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11, zu B I 4 b bb (3) der Gründe).
bb) Bereits im Urteil vom 25. Mai 2004 (- 3 AZR 123/03 - aaO) hat der Senat darauf hingewiesen, dass bei der Überprüfung der Einführung einer Nettogesamtversorgungsobergrenze auch das Gutachten der Sachverständigenkommission Alterssicherungssysteme vom 19. November 1983 Bedeutung gewinnt.
Das Bundesarbeitsgericht ist im Urteil vom 25. Mai 2004 (- 3 AZR 123/03 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11, zu B I 4 b bb (3) der Gründe) davon ausgegangen, dass das fiktive Nettovergleichseinkommen unter dem wirklichen Nettoeinkommen der aktiven Arbeitnehmer liege, aber ein Versorgungsgrad von mehr als 80 % des wirklichen Nettoeinkommens erreicht werde.
- BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 212/05
Einführung einer nettoentgeltbezogenen Gesamtversorgungsobergrenze
Der Grundsatz, dass spätere Tarifverträge die früheren ändern können (sog. Ablösungsprinzip vgl. ua. BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11, zu B I 4 a der Gründe), ist nicht aufgehoben worden.Die Gerichte haben die Tarifverträge nur daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen höherrangiges Recht verstoßen (vgl. ua. BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11, zu B I 4 b bb der Gründe).
Denn die Betriebsrentner haben nicht mehr die mit der Erzielung des Arbeitseinkommens typischerweise verbundenen Aufwendungen aktiver Arbeitnehmer (BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11, zu B I 4 b bb (3) der Gründe).
Die sich aus der Tarifautonomie ergebende sog. Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien (vgl. ua. BAG 27. Januar 2000 - 6 AZR 471/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 33 = EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 22, zu II 1 c aa der Gründe; 31. Juli 2002 - 7 AZR 140/01 - BAGE 102, 65, zu B I 3 b bb der Gründe) führt dazu, dass die Tarifvertragsparteien bei der Festlegung der maßgeblichen Vollversorgung einen Beurteilungs- und Bewertungsspielraum haben (BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - aaO).
Insoweit steht den Tarifvertragsparteien ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - aaO, zu B I 4 b bb (4) der Gründe).
Der Eintritt des Versorgungsfalles ist eine wesentliche Zäsur und ein sachgerechter Anknüpfungspunkt für versorgungsrechtliche Übergangsvorschriften (BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11, zu B II 1 d der Gründe).
- BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 196/05
Einführung einer nettoentgeltbezogenen Gesamtversorgungsobergrenze
Der Grundsatz, dass spätere Tarifverträge die früheren ändern können (sog. Ablösungsprinzip vgl. ua. BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11, zu B I 4 a der Gründe), ist nicht aufgehoben worden.Die Gerichte haben die Tarifverträge nur daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen höherrangiges Recht verstoßen (vgl. ua. BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11, zu B I 4 b bb der Gründe).
Denn die Betriebsrentner haben nicht mehr die mit der Erzielung des Arbeitseinkommens typischerweise verbundenen Aufwendungen aktiver Arbeitnehmer (BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11, zu B I 4 b bb (3) der Gründe).
Die sich aus der Tarifautonomie ergebende sog. Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien (vgl. ua. BAG 27. Januar 2000 - 6 AZR 471/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 33 = EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 22, zu II 1 c aa der Gründe; 31. Juli 2002 - 7 AZR 140/01 - BAGE 102, 65, zu B I 3 b bb der Gründe) führt dazu, dass die Tarifvertragsparteien bei der Festlegung der maßgeblichen Vollversorgung einen Beurteilungs- und Bewertungsspielraum haben (BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - aaO).
Insoweit steht den Tarifvertragsparteien ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - aaO, zu B I 4 b bb (4) der Gründe).
Der Eintritt des Versorgungsfalles ist eine wesentliche Zäsur und ein sachgerechter Anknüpfungspunkt für versorgungsrechtliche Übergangsvorschriften (BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11, zu B II 1 d der Gründe).
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 216/09
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
Ein Feststellungsantrag muss sich nicht auf ein Rechtsverhältnis insgesamt richten, sondern kann sich auf die Feststellung einzelner Verpflichtungen der Parteien - hier die Verpflichtung der Beklagten, einen bestimmten Steigerungssatz zur Anwendung zu bringen - beschränken (vgl. BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - zu A der Gründe, AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11). - BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 385/05
Betriebliche Übung - Überprüfungsmaßstab
Es handelt sich um eine Zwischenfeststellungsklage, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSv. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist (BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11). - ArbG Hamburg, 27.11.2018 - 9 Ca 170/18
Abbau einer Überversorgung
Bei der Festlegung der maßgeblichen Vollversorgung haben die Tarifvertragsparteien den erwähnten Beurteilungs- und Bewertungsspielraum (vgl. dazu BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11, zu B I 4 b bb (3) der Gründe).Da das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu berücksichtigen ist und die Betriebsrentner nicht mehr die mit der Erzielung des Arbeitseinkommens typischerweise verbundenen Aufwendungen aktiver Arbeitnehmer haben, beläuft sich die Vollversorgung nicht auf 100 % des Nettoeinkommens, das der Betriebsrentner als Aktiver erzielen würde (BAG, Urteil vom 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11, zu B I 4 b bb (3) der Gründe).
Dieser Spielraum trägt der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie Rechnung (BAG. Urteil vom 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11, zu B I 4 b bb (3) der Gründe).
[ 37] bb) Bereits im Urteil vom 25. Mai 2004 (- 3 AZR 123/03 - aaO) hat der Senat darauf hingewiesen, dass bei der Überprüfung der Einführung einer Nettogesamtversorgungsobergrenze auch das Gutachten der Sachverständigenkommission Alterssicherungssysteme vom 19. November 1983 Bedeutung gewinnt.
Das Bundesarbeitsgericht ist im Urteil vom 25. Mai 2004 (- 3 AZR 123/03 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11, zu B I 4 b bb (3) der Gründe) davon ausgegangen, dass das fiktive Nettovergleichseinkommen unter dem wirklichen Nettoeinkommen der aktiven Arbeitnehmer liege, aber ein Versorgungsgrad von mehr als 80 % des wirklichen Nettoeinkommens erreicht werde.
Auch schon vor der geänderten Rechtsprechung des 3. Senats des BAG zur "Betriebsvereinbarungsoffenheit" von Gesamtzusagen ab 2015 (s.o.) durfte im öffentlichen Dienst auch eine "sog. planmäßige Überversorgung abgebaut werden", siehe BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - Rn. 81:.
- BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 65/06
Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
Feststellungsklagen müssen sich nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern können sich auf einzelne daraus entstehende Rechte, Pflichten oder Folgen begrenzen (vgl. ua. BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11, zu A der Gründe).Da das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu berücksichtigen ist und die Betriebsrentner nicht mehr die mit der Erzielung des Arbeitseinkommens typischerweise verbundenen Aufwendungen aktiver Arbeitnehmer haben, beläuft sich die Vollversorgung nicht auf 100 % des Nettoeinkommens, das der Betriebsrentner als Aktiver erzielen würde (BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11, zu B I 4 b bb (3) der Gründe).
Dieser Spielraum trägt der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie Rechnung (BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11, zu B I 4 b bb (3) der Gründe).
bb) Bereits im Urteil vom 25. Mai 2004 (- 3 AZR 123/03 - aaO) hat der Senat darauf hingewiesen, dass bei der Überprüfung der Einführung einer Nettogesamtversorgungsobergrenze auch das Gutachten der Sachverständigenkommission Alterssicherungssysteme vom 19. November 1983 Bedeutung gewinnt.
Das Bundesarbeitsgericht ist im Urteil vom 25. Mai 2004 (- 3 AZR 123/03 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11, zu B I 4 b bb (3) der Gründe) davon ausgegangen, dass das fiktive Nettovergleichseinkommen unter dem wirklichen Nettoeinkommen der aktiven Arbeitnehmer liege, aber ein Versorgungsgrad von mehr als 80 % des wirklichen Nettoeinkommens erreicht werde.
- BAG, 13.10.2020 - 3 AZR 410/19
Ruhegeld - Ablösung - Überversorgung
Denn die Betriebsrentner haben nicht mehr die mit der Erzielung des Arbeitseinkommens typischerweise verbundenen Aufwendungen aktiver Arbeitnehmer (vgl. BAG 27. Juni 2006 - 3 AZR 212/05 - Rn. 43 mwN; 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - zu B I 4 b bb (3) der Gründe; 17. November 1992 - 3 AZR 432/89 - zu B II 2 e (2) der Gründe) . - BAG, 01.02.2006 - 5 AZR 187/05
Widerruf einer Zusatzaufgabe
- BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 455/06
Betriebsrente - Störung der Geschäftsgrundlage
- BGH, 24.09.2008 - IV ZR 134/07
Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und …
- BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 349/05
Wettbewerbsverbot - Aufhebung durch Vergleich
- BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 14/05
Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
- BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 255/05
Anpassung laufender Betriebsrente durch Tarifvertrag
- BGH, 20.07.2011 - IV ZR 76/09
Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 734/05
Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten
- ArbG Hamburg, 05.03.2012 - 19 Ca 514/12
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 23/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Re-gelung - …
- BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 555/09
Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von …
- BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 258/18
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - tarifvertragliche …
- BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 194/08
Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT
- BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09
Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 409/06
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien - Betriebsrentner
- BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 707/05
Pflegezulage - Grund- und Behandlungspflege
- LAG Niedersachsen, 25.11.2005 - 10 Sa 319/05
Umstellung der von den verschiedenen Versorgungsanstalten des öffentlichen …
- BGH, 20.07.2011 - IV ZR 68/09
Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 214/06
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Halbanrechnung
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 323/06
Sonderzahlung - Bezugnahme in einem Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag
- BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 82/05
Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
- BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 150/05
Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
- OLG Karlsruhe, 01.03.2007 - 12 U 40/06
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Überprüfung einer infolge des …
- BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 554/04
Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
- BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 433/04
Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
- BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 557/04
Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
- BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 383/09
Betriebsrentenberechnung - Auslegung einer Ruhegeldordnung - betriebliche Übung - …
- BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 565/04
Arbeitsentgelt, angemessene Vergütung - Zwischenfeststellungsklage
- BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 487/04
Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
- BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 549/04
Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
- BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 460/06
Betriebsrente - Störung der Geschäftsgrundlage
- OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 12 U 91/05
Umstellung des Zusatzversorgungssystems im öffentlichen Dienst zum 31. Dezember …
- BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 518/04
Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
- BGH, 25.11.2009 - IV ZR 340/07
Zulassunge einer Revision; Grundsätzliche Bedeutung einer Frage über die …
- BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 719/05
Sonderzahlung - Treuegeld - Sozialplan
- LAG Niedersachsen, 23.05.2007 - 17 Sa 746/06
Bestimmung des Umfangs einer geschuldeten Arbeitsleistung durch Abstellen auf die …
- BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 72/05
Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
- BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 735/05
Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten
- LAG Hessen, 10.10.2005 - 16 Sa 425/05
Kürzung der Rentenbeihilfe
- OLG Karlsruhe, 19.06.2007 - 12 U 43/06
Zusatzversorgungssystem des öffentlichen Dienstes: Ermittlung des Startguthabens …
- LAG Köln, 05.09.2005 - 2 Sa 305/05
Veränderung der Versorgungszusage und Jeweiligkeitsklausel bei regulärem …
- BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 556/09
Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von …
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 995/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 181/04
Feststellungsklage
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 454/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 720/05
Betriebliche Übung - Jubiläumsgeld
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 452/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 460/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 458/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 12/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 961/07
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 908/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 461/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 449/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- LAG Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - 6 Sa 424/07
Sonderzahlung, Tarifvertrag, Differenzierungsklausel, Zulässigkeit, …
- LAG Köln, 01.12.2017 - 10 Sa 941/16
Wirksamkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen …
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 464/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 909/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 814/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 782/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 445/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 390/06
Pflegezulage - Grund- und Behandlungspflege
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2011 - 25 Sa 1553/10
Auslegung eines Austrittsschreibens des Arbeitgebers - einzelvertragliche Zusage …
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 233/09
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 835/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 842/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 232/09
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 227/09
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 971/07
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- OLG Karlsruhe, 03.05.2007 - 12 U 286/04
Umstellung einer auf eine Gesamtversorgung abgestellte Beamtenversorgung auf ein …
- LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2016 - 5 Sa 299/15
Betriebliche Altersversorgung, Gleichbehandlungsgrundsatz, arbeitsrechtlicher …
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 222/09
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 218/09
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- LAG Köln, 05.09.2005 - 2 (7) Sa 590/05
Veränderung der Versorgungszusage und Jeweiligkeitsklausel bei regulärem …
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 819/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 363/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2016 - 5 Sa 256/15
Betriebliche Altersversorgung, Gleichbehandlungsgrundsatz, arbeitsrechtlicher …
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 409/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- LAG Hessen, 19.07.2017 - 13 Sa 1461/16
1. Bestehen bei dem Zusammenschluss verschiedender Unternehmen im Wege des …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 332/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 339/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 376/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 362/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 361/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 364/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 365/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 320/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 197/08
Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT
- BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 196/08
Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT
- LAG Hamm, 28.05.2013 - 9 Sa 1237/12
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 321/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 366/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.11.2007 - 4 Sa 1556/07
Arbeitsvergütung - ERA-Strukturkomponente
- LG Karlsruhe, 26.03.2010 - 6 O 240/09
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Auskunftsanspruch eines rentennahen …
- LAG Hamm, 13.05.2016 - 16 Sa 1652/15
Betriebliche Übung; doppelte Schriftformklausel; Widerrufsvorbehalt
- LAG Hessen, 19.12.2007 - 8 Sa 271/07
Betriebliche Altersversorgung - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 2 …
- LAG Hessen, 19.12.2007 - 8 Sa 261/07
Betriebliche Altersversorgung - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 2 …
- LAG Hessen, 19.12.2007 - 8 Sa 266/07
Betriebliche Altersversorgung - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 2 …
- LAG Hessen, 19.12.2007 - 8 Sa 270/07
Betriebliche Altersversorgung - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 2 …
- LAG Hessen, 19.12.2007 - 8 Sa 269/07
Betriebliche Altersversorgung - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 2 …
- LAG Hessen, 19.12.2007 - 8 Sa 262/07
Betriebliche Altersversorgung - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 2 …
- LAG Hessen, 19.12.2007 - 8 Sa 265/07
Betriebliche Altersversorgung - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 2 …
- LAG Hessen, 19.12.2007 - 8 Sa 268/07
Betriebliche Altersversorgung - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 2 …
- LAG Hessen, 19.12.2007 - 8 Sa 180/07
Betriebliche Altersversorgung - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 2 …
- LAG Hessen, 19.12.2007 - 8 Sa 263/07
Betriebliche Altersversorgung - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 2 …
- LAG Hessen, 19.12.2007 - 8 Sa 267/07
Betriebliche Altersversorgung - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 2 …
- ArbG Köln, 20.09.2016 - 12 Ca 1055/16
Erhöhung der betrieblichen Altersrente; Erteilung einer Versorgungszusage …
- LAG München, 21.12.2010 - 6 Sa 722/10
Gewährung einer Gewinnbeteiligung - Bezugnahme auf Betriebsvereinbarung