Rechtsprechung
   BGH, 02.06.2010 - IV ZR 310/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,6884
BGH, 02.06.2010 - IV ZR 310/07 (https://dejure.org/2010,6884)
BGH, Entscheidung vom 02.06.2010 - IV ZR 310/07 (https://dejure.org/2010,6884)
BGH, Entscheidung vom 02. Juni 2010 - IV ZR 310/07 (https://dejure.org/2010,6884)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,6884) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 51 Abs 2 VBLSa, § 242 BGB
    Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Auskunftsanspruch der Versicherten zur Überprüfung des satzungsgemäßen Vorgehens bei der Zuteilung von Bonuspunkten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines Anspruchs gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) auf konkrete Gutschrift von Bonuspunkten; Anspruch auf Auskunft zur Vorbereitung eines Anspruches auf Gewährung von Bonuspunkten für bestimmte Geschäftsjahre

  • rewis.io

    Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Auskunftsanspruch der Versicherten zur Überprüfung des satzungsgemäßen Vorgehens bei der Zuteilung von Bonuspunkten

  • ra.de
  • rewis.io

    Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Auskunftsanspruch der Versicherten zur Überprüfung des satzungsgemäßen Vorgehens bei der Zuteilung von Bonuspunkten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VBLS § 51 Abs. 2; VBLS a.F. § 98 Abs. 5
    Bestehen eines Anspruchs gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) auf konkrete Gutschrift von Bonuspunkten; Anspruch auf Auskunft zur Vorbereitung eines Anspruches auf Gewährung von Bonuspunkten für bestimmte Geschäftsjahre

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Überschussbeteiligung Betriebsrente im öffentlichen Dienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZTR 2010, 535
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 24.09.2008 - IV ZR 134/07

    Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und

    Auszug aus BGH, 02.06.2010 - IV ZR 310/07
    Mit Urteil vom 24. September 2008 (IV ZR 134/07-BGHZ 178, 101) hat er dies bestätigt und die Berechnung der bis zum Zeitpunkt der Systemumstellung von den rentennahen Versicherten erworbenen Rentenanwartschaften sowie deren Übertragung in das neu geschaffene Betriebsrentensystem gebilligt.

    Das gilt insbesondere auch für die Zugrundelegung der fiktiven, sich bei Vollendung des 63. Lebensjahres ergebenden Versorgungsrente (BGHZ 178, 101 Tz. 39-45), die Festschreibung der Rechengrößen, wie etwa des Entgelts, des Familienstandes und der Steuerklasse zum Umstellungsstichtag (BGHZ aaO Tz. 46 ff.).

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 296/07

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Anspruch der Versicherten auf

    Auszug aus BGH, 02.06.2010 - IV ZR 310/07
    Wie der Senat mit Urteilen vom 24. März 2010 (u.a. IV ZR 69/08 unter II 1 a aa und IV ZR 296/07 unter II 1 [jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen]) entschieden hat, besteht für ein solches Leistungsbegehren nach der hierfür allein maßgeblichen Satzung der Beklagten keine rechtliche Grundlage, wovon auch das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen ist.

    Die Beklagte konnte und musste einen Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe nicht einräumen (Senatsurteile aaO IV ZR 69/08 unter II 1 b bb und IV ZR 296/07 unter II 2).

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 69/08

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Anspruch auf Überschussbeteiligung

    Auszug aus BGH, 02.06.2010 - IV ZR 310/07
    Wie der Senat mit Urteilen vom 24. März 2010 (u.a. IV ZR 69/08 unter II 1 a aa und IV ZR 296/07 unter II 1 [jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen]) entschieden hat, besteht für ein solches Leistungsbegehren nach der hierfür allein maßgeblichen Satzung der Beklagten keine rechtliche Grundlage, wovon auch das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen ist.

    Die Beklagte konnte und musste einen Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe nicht einräumen (Senatsurteile aaO IV ZR 69/08 unter II 1 b bb und IV ZR 296/07 unter II 2).

  • BGH, 31.03.1971 - VIII ZR 198/69

    Voraussetzungen für die Übernahme einer Vergleichsgarantie - Berücksichtigung des

    Auszug aus BGH, 02.06.2010 - IV ZR 310/07
     cc) Der Auskunftsanspruch umfasst dagegen grundsätzlich nicht die Verpflichtung zur Vorlage der fiktiven versicherungstechnischen Bilanzen oder anderer Geschäftsunterlagen und auch kein Einsichtsrecht (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2002 - I ZR 140/99- NJW-RR 2002, 1119 unter II 3 b und vom 31. März 1971 - VIII ZR 198/69 - LM § 810 BGB Nr. 5).
  • BVerfG, 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98

    Effektiver Rechtsschutz gegen Prämienerhöhungen privater Krankenversicherungen

    Auszug aus BGH, 02.06.2010 - IV ZR 310/07
    Andernfalls wäre der für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes abgeleitete wirkungsvolle Rechtsschutz nicht gewährleistet (vgl. BVerfG VersR 2000, 214, 215 und VersR 2006, 489 Tz. 61, 66, 70).
  • BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 1317/96

    Zur Berechnung des Rückkaufswertes einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei

    Auszug aus BGH, 02.06.2010 - IV ZR 310/07
    Andernfalls wäre der für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes abgeleitete wirkungsvolle Rechtsschutz nicht gewährleistet (vgl. BVerfG VersR 2000, 214, 215 und VersR 2006, 489 Tz. 61, 66, 70).
  • BGH, 17.09.2008 - IV ZR 191/05

    Rechtmäßigkeit der jährlichen Anpassung der Zusatzversorgung des öffentlichen

    Auszug aus BGH, 02.06.2010 - IV ZR 310/07
    Der Senat hat im Urteil vom 17. September 2008 (IV ZR 191/05-VersR 2008, 1524) der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugestimmt, wonach die Änderung des Anpassungsmaßstabs gegenüber der früheren Anknüpfung an die Erhöhung oder Verminderung der Versorgungsbezüge der Versorgungsempfänger des Bundes jedenfalls derzeit den Zweck der Existenzsicherung des Versicherten im Alter nicht beeinträchtigt.
  • BGH, 21.02.2002 - I ZR 140/99

    "Entfernung der Herstellungsnummer III"; Beeinträchtigung der Garantiefunktion

    Auszug aus BGH, 02.06.2010 - IV ZR 310/07
     cc) Der Auskunftsanspruch umfasst dagegen grundsätzlich nicht die Verpflichtung zur Vorlage der fiktiven versicherungstechnischen Bilanzen oder anderer Geschäftsunterlagen und auch kein Einsichtsrecht (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2002 - I ZR 140/99- NJW-RR 2002, 1119 unter II 3 b und vom 31. März 1971 - VIII ZR 198/69 - LM § 810 BGB Nr. 5).
  • BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

    BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes -

    Auszug aus BGH, 02.06.2010 - IV ZR 310/07
    Der Senat hat bereits mit Urteil vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06-BGHZ 174, 127 Tz. 25 ff.) entschieden, dass die Satzung der Beklagten auch ohne Zustimmung der Versicherten und im Wege einer umfassenden Systemumstellung geändert werden konnte.
  • LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 95/06

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berechnung der Startgutschrift für

    Denn die Stichtagsregelung in § 98 Abs. 5 VBLS a.F. ist nicht zu beanstanden (s. Kammerurteile vom 29.10.2010, Az. 6 S 25/06, vom 18.05.2006, Az. 6 O 382/05 und vom 11. März 2005, Az. 6 O 108/04; letzteres bestätigt durch OLG Karlsruhe, Urt. v. 09. März 2006, -12 U 114/05 und LG Karlsruhe vom 02. Juli 2004 - 6 O 1003/03 , bestätigt durch OLG Karlsruhe, Urt. v. 21. September 2006, 12 U 333/04, veröffentlicht in juris und nunmehr auch BGH, Urteil vom 02. Juni 2010, IV ZR 310/07, Rz. 10, veröffentlicht in ZTR 2010, 535-536).
  • LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 30/04

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anrechnung von Vordienstzeiten außerhalb

    Denn die Stichtagsregelung in § 98 Abs. 5 VBLS a.F. ist nicht zu beanstanden (s. Kammerurteile vom 18.05.2006, Az. 6 O 382/05 und vom 11. März 2005, Az. 6 O 108/04; letzteres bestätigt durch OLG Karlsruhe, Urt. v. 09. März 2006, -12 U 114/05 und LG Karlsruhe vom 02. Juli 2004 - 6 O 1003/03, bestätigt durch OLG Karlsruhe, Urt. v. 21. September 2006, 12 U 333/04, veröffentlicht in juris und zuletzt BGH, Urteil vom 02. Juni 2010 - IV ZR 310/07, Rz. 10).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht