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   OVG Niedersachsen, 15.12.1998 - 10 L 5935/96   

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https://dejure.org/1998,11089
OVG Niedersachsen, 15.12.1998 - 10 L 5935/96 (https://dejure.org/1998,11089)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15.12.1998 - 10 L 5935/96 (https://dejure.org/1998,11089)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15. Dezember 1998 - 10 L 5935/96 (https://dejure.org/1998,11089)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MMR 2000, 120 (Ls.)
  • ZUM 1999, 347
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - 11 N 2.07

    Beanstandung einer Fernsehsendung wegen Schleichwerbung

    Damit ist die Werbeabsicht gesetzliches Tatbestandsmerkmal und muss im Einzelfall positiv festgestellt werden, soll der hier angefochtene Eingriffsakt der Beanstandung auf eine gesetzliche Grundlage zurückgeführt werden (vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 15. Dezember 1998, - 10 L 5935/96 -, "Barbie", ZUM 1999, 347 sowie bei Juris, dort Rdnr. 10, m.w.N.).
  • OLG Celle, 26.07.2013 - 322 SsBs 167/12

    Niedersächsisches Rundfunkrecht: Anforderungen an die Feststellung eines

    aaa) Es genügt nicht, dass der verantwortliche Rundfunkveranstalter eine Werbewirkung bloß in Kauf genommen hat, seine Werbeabsicht muss vielmehr positiv festgestellt werden (vgl. OVG Lüneburg ZUM 1999, 347 ff.; OVG Berlin-Brandenburg NVwZ-RR 2007, 681 ff.; VG Berlin ZUM-RD 2009, 292 ff.; Paschke/Berlit/Meyer a. a. O. S. 762 Rdnr. 131; Hahn/Vesting/Schulz a. a. O. Rdnr. 116 f.).
  • VG Neustadt, 15.02.2008 - 6 K 599/07
    Die Grenzen zwischen dem, was in diesem Sinn vom Programmauftrag des Rundfunkveranstalters gedeckt ist, und der unzulässigen Schleichwerbung sind fließend, die Abgrenzung im Einzelfall ist schwierig (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 1990 - I ZR 78/88, BGHZ 110, 278; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 15. Dezember 1998 - 10 L 5935/96 -, ZUM 1999, 347, beide hier zitiert aus juris).
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