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   KG, 30.05.2000 - 5 U 555/99   

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https://dejure.org/2000,6133
KG, 30.05.2000 - 5 U 555/99 (https://dejure.org/2000,6133)
KG, Entscheidung vom 30.05.2000 - 5 U 555/99 (https://dejure.org/2000,6133)
KG, Entscheidung vom 30. Mai 2000 - 5 U 555/99 (https://dejure.org/2000,6133)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Urheberrecht; Musikproduzent; Schallaufnahme; Tonträgerhersteller; Herstellereigenschaft; Unberechtigte Vervielfältigung von CD´s

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 10 Abs. 2 § 85 Abs. 1 § 98; GTA Art. 5
    Vermutung für die Herstellereigenschaft eines Unternehmens für Tonträger; Herausgabe des Originals an den Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Vernichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZUM 2000, 1090
  • afp 2001, 89
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00

    "P-Vermerk"; Konkretisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit eines

    Es hat insoweit die Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung eingeschränkt und den Anspruch auf Herausgabe der CD-ROMs an den Gerichtsvollzieher zum Zweck der Vernichtung abgewiesen (KG ZUM 2000, 1090).
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