Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 07.12.2000 - 4 U 12/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,5333
OLG Zweibrücken, 07.12.2000 - 4 U 12/00 (https://dejure.org/2000,5333)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07.12.2000 - 4 U 12/00 (https://dejure.org/2000,5333)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07. Dezember 2000 - 4 U 12/00 (https://dejure.org/2000,5333)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,5333) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen; AGB; Wirksamkeit; Inhaltskontrolle; Musikverlag; Musikwerk; Dispositionsfreiheit; Vermarktung; Komponist; Fernsehanstalt; Rundfunkanstalt; Verlagsrechte

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Musikverlag

    §§ 31 Abs. 5, 34, 35 UrhG a.F.

  • Judicialis

    AGBG § 1; ; AGBG § ... 9; ; AGBG § 13; ; AGBG § 13 Abs. 2 S. 2; ; AGBG § 13 Abs. 1; ; AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1; ; AGBG § 18; ; UrhG § 31 ff.; ; UrhG § 34; ; UrhG § 35; ; UrhG § 31 Abs. 5; ; BGB § 138; ; VerlG § 22; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 546 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Übertragung von Verlagsrechten des Komponisten in Produktionsvertrag mit Funk- und Fernsehanstalt - gravierender Eingriff in Dispositionsfreiheit - unangemessene Benachteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZUM 2001, 346
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 221/95

    Hinweis auf Taschenkontrollen als AGB

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.12.2000 - 4 U 12/00
    Die Klausel stelle nicht nur eine vage Absichtserklärung dar, sondern erwecke beim Vertragspartner den Eindruck, dass die Beklagte vertragliche Rechte und Pflichten begründen wolle (BGH NJW 1996, S. 2574).

    Eine Vertragsbedingung im Sinne von § 1 AGBG liegt daher vor, wenn die Klausel nach ihrem objektiven Wortlaut bei dem Empfänger den Eindruck hervorruft, der Verwender wolle durch sie vertragliche Rechte und Pflichten begründen (BGHZ 133, 184).

  • BGH, 05.04.1984 - III ZR 2/83

    Inhaltskontrolle von AGB betreffend einen Ratenkredit; Wirksamkeit einer

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.12.2000 - 4 U 12/00
    Für die Unterscheidung von allgemeinen (verbindlichen) Vertragsbedingungen und (unverbindlichen) Bitten, Empfehlungen oder tatsächlichen Hinweisen ist ausschließlich auf den Empfängerhorizont abzustellen; Prinzip der kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. BGHZ 91, 55/61; 95, 362/365; 104, 88; 108, 56; 124, 39).
  • BGH, 18.02.1982 - I ZR 81/80

    Honorarbedingungen: Sendevertrag

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.12.2000 - 4 U 12/00
    Ein solcher pauschaler Verzicht auf jegliches Zustimmungsrecht im Rahmen von allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt daher gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (so auch BGH GRUR 1984, 45 (52) - Honorarbedingungen: Sendevertrag; Fromm/Nordemann aaO, § 34, Rdnr. 13).
  • BGH, 23.02.1979 - I ZR 27/77

    "White Christmas"

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.12.2000 - 4 U 12/00
    Ferner birgt die Bestimmung des § 31 Abs. 5 UrhG, nach welcher der Inhaber von Urheberrechten im Zweifel keine weitergehenden Rechte überträgt, als es der Zweck des Nutzungsvertrages erfordert (Zweckübertragungstheorie), einen allgemeinen Rechtsgedanken, der nicht einfach durch Formularklauseln beiseite geschoben und damit außer Kraft gesetzt werden kann (BGH GRUR 1979, 637 - White Christmas; BGH GRUR 1974, 786 - Kassettenfilm).
  • BGH, 26.04.1974 - I ZR 137/72

    Kassettenfilm

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.12.2000 - 4 U 12/00
    Ferner birgt die Bestimmung des § 31 Abs. 5 UrhG, nach welcher der Inhaber von Urheberrechten im Zweifel keine weitergehenden Rechte überträgt, als es der Zweck des Nutzungsvertrages erfordert (Zweckübertragungstheorie), einen allgemeinen Rechtsgedanken, der nicht einfach durch Formularklauseln beiseite geschoben und damit außer Kraft gesetzt werden kann (BGH GRUR 1979, 637 - White Christmas; BGH GRUR 1974, 786 - Kassettenfilm).
  • BGH, 03.11.1993 - VIII ZR 106/93

    Kontrolle von Kunden mitgeführter Taschen an der Kasse eines Einzelhandelsmarktes

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.12.2000 - 4 U 12/00
    Für die Unterscheidung von allgemeinen (verbindlichen) Vertragsbedingungen und (unverbindlichen) Bitten, Empfehlungen oder tatsächlichen Hinweisen ist ausschließlich auf den Empfängerhorizont abzustellen; Prinzip der kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. BGHZ 91, 55/61; 95, 362/365; 104, 88; 108, 56; 124, 39).
  • BGH, 19.09.1985 - III ZR 213/83

    Formularbestimmungen über Kreditdatenübermittlung, Stundungszinsen, Vorfälligkeit

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.12.2000 - 4 U 12/00
    Für die Unterscheidung von allgemeinen (verbindlichen) Vertragsbedingungen und (unverbindlichen) Bitten, Empfehlungen oder tatsächlichen Hinweisen ist ausschließlich auf den Empfängerhorizont abzustellen; Prinzip der kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. BGHZ 91, 55/61; 95, 362/365; 104, 88; 108, 56; 124, 39).
  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 73/10

    Honorarbedingungen Freie Journalisten

    Eine Anwendung des Schutzgedankens des § 31 Abs. 5 UrhG kommt als Maßstab einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 18. Februar 1982 - I ZR 81/80, GRUR 1984, 45, 48 f. - Honorarbedingungen Sendevertrag; ebenso Kuck, GRUR 2000, 285, 288; Castendyk, ZUM 2007, 169, 172 f. mwN; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 5. Aufl., Rn. 1087; aA OLG Hamburg, GRUR-RR 2011, 293, 294; OLG Zweibrücken, ZUM 2001, 346, 347; Schricker/Loewenheim in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., Vor § 28 UrhG Rn. 40 f.; Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., Vorbemerkung vor §§ 31 ff. UrhG Rn. 109; Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., Vorbemerkung § 31 Rn. 16; Hertin, AfP 1978, 72, 79; Berberich, ZUM 2006, 205, 207).
  • OLG Hamburg, 01.06.2011 - 5 U 113/09

    Buy-out mit Pauschalabgeltung - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit von

    Dementsprechend geht eine im Vordringen befindliche Auffassung zutreffend davon aus, dass § 31 Abs. 5 UrhG jedenfalls unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls eine taugliche Grundlage einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle sein kann (so z.B.: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., Vor § 28 Rdn. 40, OLG Zweibrücken ZUM 2001, 346 ff).

    Denn dadurch entfernt sich die vertragsrechtliche Regelung in einem eklatanten Maße von dem tragenden Grundgedanken des gesamten Urheberrechts, dem stets - entsprechend einer Beschreibung von Ulmer - "gleichsam die Tendenz innewohnt, möglichst weitgehend dem Urheber zu verbleiben." Dieser Rechtsgrundsatz, der sowohl in der Zweckübertragungslehre als auch in § 31 Abs. 5 UrhG seinen Ausdruck gefunden hat, rechtfertigt und erfordert es nach Auffassung des Senats, auch ein Übermaß an Rechtsübertragung im Wege Allgemeiner Geschäftsbedingungen selbst dann einer AGB-Kontrolle zu unterwerfen, wenn die einzelnen Nutzungsarten im Sinne von § 31 Abs. 5 UrhG ausdrücklich einzeln bezeichnet sind (so auch OLG Zweibrücken ZUM 2001, 346 ff).

  • OLG Rostock, 09.05.2012 - 2 U 18/11

    Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Übertragung von Nutzungsrechten:

    Deshalb schließt sich der Senat der Auffassung an, dass § 31 Abs. 5 UrhG jedenfalls unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls eine taugliche Grundlage einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle sein kann (so auch OLG Hamburg v. 01.06.2011, GRUR-RR 2011, 293 ff., Tz. 127 ff., zit. nach juris; OLG Zweibrücken v. 07.12.2000, ZUM 2001, 346 ff.; LG Bochum vom 24.11.2011, Az.: 8 O 277/11, Tz. 79, zit. nach juris; Fromm/Nordemann a.a.O. § 31 UrhG Rz. 179 f.; Schricker/Loewenheim, 4. Aufl., Vor § 28 UrhG, Rz. 40; Dreier/Schulze, 3. Aufl., § 31 UrhG, Rz. 116).

    Der Senat schließt sich deshalb der Auffassung an, dass eine solche Abbedingung grundsätzlich auch durch AGB möglich ist (ebenso: BGH GRUR 1984, 45 f.; OLG Hamburg a.a.O., Tz. 194; Fromm/Nordemann a.a.O. § 34 Rz. 41, 42 m.w.N.; dagegen: OLG Zweibrücken v. 07.12.2000, ZUM 2001, 346 ff, Tz. 32, zit. nach juris; LG Hamburg a.a.O. Tz. 184 m.w.N.).

  • KG, 26.03.2010 - 5 U 66/09

    AGB-Kontrolle zu Honorarregelungen für Journalisten

    Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung OLG Zweibrücken, ZUM 2001, 346.

    Soweit das OLG Zweibrücken, ZUM 2001, 346 - juris RdNr. 33 eine andere Auffassung zur Reichweite der Regelung des § 31 Abs. 5 UrhG vertrat, kam es hierauf wegen der unterschiedlichen Fallgestaltung nicht an.

  • LG Bochum, 24.11.2011 - 8 O 277/11

    Vereinbarkeit von in Nutzungsrechtsverträgen mit freiberuflichen Fotografen

    cc) Dementsprechend geht eine im Vordringen befindliche Auffassung zutreffend davon aus, dass § 31 V UrhG jedenfalls unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls eine taugliche Grundlage einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle sein kann (so z. B.: Schricker/Loewenheim, vor § 28 Rdnr. 40; OLG Zweibrücken, ZUM 2001, 346 = BeckRS 2000, 30148655 Rdnr. 40).

    Die Einräumung der Befugnis, die Nutzungsrechte auf Dritte zu übertragen, stellt einen Verstoß gegen §§ 34 Abs. 1 und 35 UrhG dar, da jeweils eine individuelle Zustimmung des Urhebers erforderlich ist (OLG Zweibrücken, Urteil vom 07.12.2000 - 4 U 12/00, ZUM 2001, 346 - ZDF-Komponistenvertrag).

  • LG Hamburg, 01.06.2010 - 312 O 224/10

    LG Hamburg untersagt auch Honorarbedingungen des Zeit-Verlages //

    Die Einräumung der Befugnis, die Nutzungsrechte auf Dritte zu übertragen, stellt einen Verstoß gegen §§ 34 Abs. 1 und 35 UrhG dar, da jeweils eine individuelle Zustimmung des Urhebers erforderlich ist (OLG Zweibrücken, Urteil vom 07.12.2000 - 4 U 12/00, ZUM 2001, 346 - ZDF-Komponistenvertrag).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht