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   OLG Köln, 19.12.1997 - 6 U 146/97   

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https://dejure.org/1997,5543
OLG Köln, 19.12.1997 - 6 U 146/97 (https://dejure.org/1997,5543)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.12.1997 - 6 U 146/97 (https://dejure.org/1997,5543)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Dezember 1997 - 6 U 146/97 (https://dejure.org/1997,5543)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Technische Regelwerke

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    ZPO §§ 935, 940; URHG §§ 5, 97
    Technische Regelwerke

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Widerlegung der Dringlichkeit für ein Verfügungsverfahren wegen späterer Veröffentlichung bestimmter technischer Regelwerke bei außergerichtlichen Streitigkeiten zweier Parteien hinsichtlich der Veröffentlichung von in den Arbeitskreisen der Forschungsgesellschaft ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZUM-RD 1998, 110
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 06.08.1999 - 6 U 80/98

    Technische Regelwerke

    Bei dem vorliegenden Rechtsstreit handelt es sich um das dem Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung 28 O 302/97 LG Köln (= 6 U 146/97 OLG Köln) nachfolgende Hauptsacheverfahren.

    Die Berufung der Beklagten gegen das die einstweilige Verfügung bestätigende Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28. Mai 1997 - 28 O 135/87 - hat der Senat durch sein rechtskräftiges Urteil vom 19. Dezember 1997 - 6 U 146/97 - zurückgewiesen.

    Wegen der näheren Einzelheiten werden die beiden vorgenannten Urteile in Bezug genommen (Blatt 45 ff. und 160 ff. der Beiakte 6 U 146/97 OLG Köln).

    Im Gegensatz zum vorliegenden Rechtsstreit war die Urheberrechtsschutzfähigkeit der in den sog. "Arbeitskreisen" des Klägers erstellten Regelwerke "TL BSWF 96" und "TL-PmOB", auf die wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird (Blatt 8 und 9 des Anlagenbandes in dem Rechtsstreit 6 U 146/97), zwischen den Parteien damals nicht im Streit.

    Im Jahre 1996 veröffentliche die Beklagte ohne Nachdruckerlaubnis die beiden Regelwerke unter Verwendung des Bundesadlers sowie der Überschrift "Bundesministerium für Verkehr - Abteilung Straßenbau" und bot diese Regelwerke, auf die wegen der näheren Einzelheiten ebenfalls verwiesen wird (Blatt 10 und 11 des Anlagenhefters im Verfahren 6 U 146/97 OLG Köln) zum Kauf an, und zwar unter Hinweis darauf, daß die Regelwerke von Arbeitskreisen des Klägers erstellt worden seien.

    Die Akten 6 U 146/97 OLG Köln lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

    Die Berufung der Beklagten hat im Ergebnis gleichwohl Erfolg, weil im Gegensatz zum Verfügungsverfahren 6 U 146/97 OLG Köln, in dem die Zugehörigkeit der Regelwerke des Klägers zu den in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 7, Abs. 2 UrhG genannten, urheberrechtlich geschützten Werken außer Streit war, nicht (mehr) davon ausgegangen werden kann, der Kläger könne für die "TL-PmOB" und "TL BSWF 96" Urheberrechtsschutz in Anspruch nehmen.

  • BGH, 11.04.2002 - I ZR 231/99

    "Technische Lieferbedingungen"; Urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines

    Das Berufungsgericht, das zunächst im Verfügungsverfahren das vom Landgericht ausgesprochene Verbot bestätigt hatte (OLG Köln ZUM-RD 1998, 110), hat die Klage abgewiesen (OLG Köln GRUR 2000, 1022).
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