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   OLG Köln, 09.06.2000 - 6 U 40/00   

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https://dejure.org/2000,4166
OLG Köln, 09.06.2000 - 6 U 40/00 (https://dejure.org/2000,4166)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.06.2000 - 6 U 40/00 (https://dejure.org/2000,4166)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. Juni 2000 - 6 U 40/00 (https://dejure.org/2000,4166)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    § 1 UWG

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erlass einer einstweiligen Verfügung; Vertrieb einer Tageszeitung; Verteilungsmethoden ; Presseerzeugnisse; Kostenloses Verteilen; Wettbewerbswidrigkeit; Unlauterkeitstatbestände; Wertreklame; Beeinflussung

  • Judicialis

    UWG § 1; ; UWG § 25; ; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 935; ; ZPO § 940; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 545 Abs. 2 Satz 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    UWG § 1; GG Art. 5 Abs. 1
    Wettbewerbswidrigkeit der unentgeltlichen Verteilung von Presserzeugnissen; Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZUM-RD 2000, 377
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 20.11.2003 - I ZR 151/01

    20 Minuten Köln

    Das Landgericht hat die Klage unter Bezugnahme auf die im Verfügungsverfahren ergangenen Entscheidungen (LG Köln ZUM-RD 2000, 190; OLG Köln ZUM-RD 2000, 377) abgewiesen.
  • OLG Köln, 11.05.2001 - 6 U 151/00

    Kostenlose Abgabe anzeigenfinanzierter Tageszeitung

    Die Klägerin, die unstreitig selbst einen bedeutenden, jenseits der 50%-Grenze liegenden Teil ihrer Einnahmen nicht aus Verkaufserlösen, sondern aus dem Anzeigengeschäft erzielt, hat wie schon in dem diesem Rechtsstreit vorauslaufenden einstweiligen Verfügungsverfahren 84 O 94/99 LG Köln = 6 U 40/00 OLG Köln die Auffassung vertreten, die kostenlose Abgabe einer ausschließlich durch Anzeigenwerbung finanzierten Tageszeitung verstoße auf der Basis der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 1996, 778 = WRP 1996, 889 "Stumme Verkäufer") grundsätzlich gegen § 1 UWG.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen, die ebenso wie die Verfahrensakten 84 O 94/99 LG Köln = 6 U 40/00 OLG Köln Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

    Der Senat hat in seinem das einstweilige Verfügungsverfahren beendenden Berufungsurteil vom 09. Juni 2000, veröffentlicht in OLGR 2000, 469 ff., GewArch 2001, 36 ff. und ZUM-RD 2000, 377 ff., bereits ausgeführt, dass zwei der drei in Betracht kommenden Unlauterkeitstatbestände des § 1 UWG, die ein kostenloses Verteilen von Presseerzeugnissen als wettbewerbsrechtlich missbilligenswert erscheinen lassen könnten, im Streitfall ersichtlich ausscheiden.

    Der Senat verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Urteil vom 09. Juni 2000 in dem diesem Rechtsstreit vorausgehenden einstweiligen Verfügungsverfahren (OLGR 2000, 469 ff. = GewArch 2001, 36 ff. = ZUM-RD 2000, 377 ff.).

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