Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Darlegungslast eines Beklagten bei Geltendmachung der Kostenregelung des § 93 Zivilprozessordnung (ZPO)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck.de (Leitsatz)

  Kein Anspruch auf Übertragung von Domain

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 12; MarkenG § 5 Abs. 2 § 15
  Rechtsfolgen der Namensverletzung durch die Registrierung einer Internet-Domain

Besprechungen u.ä.

• archive.org (Entscheidungsbesprechung)

  § 12 BGB, § 15 MarkenG
  Bei rechtswidrig reservierter Domain steht dem berechtigen Namensinhaber nur ein Freigabeanspruch und kein Übertragungsanspruch zu

Papierfundstellen

• MMR 2001, 1
• MMR 2001, 158
• ZUM-RD 2001, 391

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Hamm, 13.01.1998 - 4 U 135/97

  Verwendung eines Firmenschlagwortes als Internet-Domain-Adresse durch einen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.12.2000 - 6 W 122/00

  Das bedeutet, dass der Verletzer den Störungszustand nicht aufrechterhalten darf (…nur insoweit ist auch die vom Landgericht zitierte Literaturstelle einschlägig, Althammer/Ströbele/Klaka Markengesetz, 6. Aufl., Rdn. 134 zu § 14), verpflichtet ihn aber nicht, an einer Verbesserung der Rechtsstellung des Verletzten mitzuwirken (OLG Hamm, NJW-RR 1998, 909, 910 [OLG Hamm 13.01.1998 - 4 U 135/97] - krupp.de - Viefhues, NJW 2000, 3239, 3242).
• OLG München, 25.03.1999 - 6 U 4557/98

  Eintragung eines Unternehmenskennzeichens mit überragender Verkehrsgeltung als …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.12.2000 - 6 W 122/00

  Die Klägerin kann sich für ihren Klageantrag auch nicht auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München (WRP 1999, 955 ff [OLG München 25.03.1999 - 6 U 4557/98] - shell.de -) berufen.

• BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99

  Domainnamen: Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell.de"

  Auch wenn einem Zeicheninhaber Ansprüche gegenüber dem Inhaber einer sein Kennzeichenrecht verletzenden Internet-Adresse zustehen, handelt es sich bei der Registrierung nicht unbedingt um sein Geschäft; denn der Domain-Name kann auch die Rechte Dritter verletzen, denen gleichlautende Zeichen zustehen (vgl. Ernst, MMR 1999, 487, 488; Viefhues, NJW 2000, 3239, 3242; OLG Frankfurt ZUM-RD 2001, 391, 392).
• OLG Hamburg, 02.05.2002 - 3 U 269/01

  Unterlassung der Verwendung einer Internet-Domain

  Zum Teil ist der Übertragungsanspruch auf eine analoge Anwendung von § 8 Abs. 1 S. 2 PatG sowie § 894 BGB gestützt worden (OLG München CR 1999, 382, 383 -shell.de; LG Hamburg ITRB 2001, 80 f -audi-lamborghini.net und audilamborghini.org, zitiert nach juris).