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   OLG Frankfurt, 05.12.2000 - 6 W 122/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,12433
OLG Frankfurt, 05.12.2000 - 6 W 122/00 (https://dejure.org/2000,12433)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.12.2000 - 6 W 122/00 (https://dejure.org/2000,12433)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. Dezember 2000 - 6 W 122/00 (https://dejure.org/2000,12433)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Darlegungslast eines Beklagten bei Geltendmachung der Kostenregelung des § 93 Zivilprozessordnung (ZPO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck.de (Leitsatz)

    Kein Anspruch auf Übertragung von Domain

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 12; MarkenG § 5 Abs. 2 § 15
    Rechtsfolgen der Namensverletzung durch die Registrierung einer Internet-Domain

Besprechungen u.ä.

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    § 12 BGB, § 15 MarkenG
    Bei rechtswidrig reservierter Domain steht dem berechtigen Namensinhaber nur ein Freigabeanspruch und kein Übertragungsanspruch zu

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2001, 1
  • MMR 2001, 158
  • ZUM-RD 2001, 391
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99

    Shell.de

    Auch wenn einem Zeicheninhaber Ansprüche gegenüber dem Inhaber einer sein Kennzeichenrecht verletzenden Internet-Adresse zustehen, handelt es sich bei der Registrierung nicht unbedingt um sein Geschäft; denn der Domain-Name kann auch die Rechte Dritter verletzen, denen gleichlautende Zeichen zustehen (vgl. Ernst, MMR 1999, 487, 488; Viefhues, NJW 2000, 3239, 3242; OLG Frankfurt ZUM-RD 2001, 391, 392).
  • OLG Hamburg, 02.05.2002 - 3 U 269/01

    Unterlassung der Verwendung einer Internet-Domain

    Zum Teil ist der Übertragungsanspruch auf eine analoge Anwendung von § 8 Abs. 1 S. 2 PatG sowie § 894 BGB gestützt worden (OLG München CR 1999, 382, 383 -shell.de; LG Hamburg ITRB 2001, 80 f -audi-lamborghini.net und audilamborghini.org, zitiert nach juris).
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