Rechtsprechung
   EuGH, 06.11.2003 - C-101/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,151
EuGH, 06.11.2003 - C-101/01 (https://dejure.org/2003,151)
EuGH, Entscheidung vom 06.11.2003 - C-101/01 (https://dejure.org/2003,151)
EuGH, Entscheidung vom 06. November 2003 - C-101/01 (https://dejure.org/2003,151)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Richtlinie 95/46/EG - Anwendungsbereich - Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet - Ort der Veröffentlichung - Begriff der Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland - Meinungsfreiheit - Vereinbarkeit eines weiter gehenden Schutzes ...

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Lindqvist

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Bodil Lindqvist.

    1. Rechtsangleichung - Richtlinie 95/46 - Anwendungsbereich - Begriff ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten - Handlung, die darin besteht, auf einer Internetseite auf verschiedene Personen hinzuweisen und sie entweder durch ihren Namen ...

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Bodil Lindqvist

    Angleichung der Rechtsvorschriften

  • JurPC

    Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet

  • aufrecht.de

    Lindqvist: personenbezogene Daten auf Webseiten

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Anwendbarkeit der Datenschutzrechte auf die Internetseiten von Privatpersonen

  • nomos.de PDF, S. 127 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet - Meinungsfreiheit

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen in einem Strafverfahren wegen der Veröffentlichung personenbezogener Daten über eine Reihe von Personen auf einer Website im Internet ; Auslegung der Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien ...

  • online-und-recht.de
  • sewoma.de

    Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet

  • eurolawyer.at PDF (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Bodil Lindqvist - Verwendung von Personendaten im Internet

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Verarbeitung personenbezogener Daten im Internet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 95/46/EG - Anwendungsbereich - Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet - Ort der Veröffentlichung - Begriff der Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland - Meinungsfreiheit - Vereinbarkeit eines weiter gehenden Schutzes ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - DER GERICHTSHOF BESTIMMT ERSTMALS DEN ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE ÜBER DEN SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN UND DEN FREIEN DATENVERKEHR IM INTERNET

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Auch Privatpersonen müssen im Internet die Datenschutzbestimmungen einhalten

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Richtlinie 95/46/EG, Artikel 3 Abs. 1, Abs. 2, 8 Abs. 1
    Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet; Internetrecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Nennung von Personen-Namen im Internet

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Schlüsselfragen der Europäischen Verfassung der Zukunft - Grundrechte, Institutionen Kompetenzen, Ratifizierung (Prof. Dr. Matthias Ruffert; EuR 2004, 165)

  • nomos.de PDF, S. 127 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet - Meinungsfreiheit

  • eurolawyer.at PDF (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Bodil Lindqvist - Verwendung von Personendaten im Internet

Sonstiges (6)

  • Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

    Lindqvist

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "EuGH: Personenbezogene Daten im Internet (Urteilsanmerkung)" von Prof. Dr. Alexander Roßnagel, original erschienen in: MMR 2004, 95 - 100.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von ""Auslandsübermittlung" personenbezogener Daten im Internet" von RA Dr. Klaus Taraschka, original erschienen in: CR 2004, 280 - 285.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der EuGH im Internet - Ende des internationalen Datenschutzes? (Urteilsanmerkung)" von Dr. Ulrich Dammann, original erschienen in: RDV 2004, 19 - 21.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Datenschutz in Medien und Internet" von Dr. Ulf Brühann, original erschienen in: AfP 2004, 221 - 223.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Göta Hovrätt - Auslegung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr - Anwendungsbereich - ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2004, 245
  • MMR 2004, 95
  • DVBl 2004, 329 (Ls.)
  • K&R 2004, 26
  • afp 2004, 248
  • ZUM-RD 2004, 107
 
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Wird zitiert von ... (106)

  • EuGH, 19.10.2016 - C-582/14

    Breyer - Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben,

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass alle in der genannten Bestimmung als Beispiele aufgeführten Tätigkeiten spezifische Tätigkeiten des Staates oder staatlicher Stellen sind und mit den Tätigkeitsbereichen Einzelner nichts zu tun haben (vgl. Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 43, und vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 41).
  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

    Denn darunter werden alle Zwecke einer nichtöffentlichen Stelle verstanden, die sich nicht ausschließlich im persönlichen oder familiären Bereich im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG bewegen (vgl. BeckOK Datenschutzrecht/Bäcker, Stand 1. Februar 2018, § 4 BDSG Rn. 41; BeckOK Datenschutzrecht/Wolff, Stand 1. August 2015, § 28 BDSG Rn. 10; Klann, DAR 2014, 451, 453; BayVGH, ZD 2015, 324 Rn. 27; EuGH, EuZW 2004, 245 Rn. 46 f.; EuGH, ZD 2015, 77 Rn. 33).
  • EuGH, 29.07.2019 - C-40/17

    Der Betreiber einer Website, in der der "Gefällt mir"-Button von Facebook

    In ihrem zehnten Erwägungsgrund wird klargestellt, dass die Angleichung der in dem entsprechenden Bereich geltenden nationalen Rechtsvorschriften nicht zu einer Verringerung des durch diese Rechtsvorschriften garantierten Schutzes führen darf, sondern im Gegenteil darauf abzielen muss, in der Union ein hohes Schutzniveau sicherzustellen (Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 95, vom 16. Dezember 2008, Huber, C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 50, und vom 24. November 2011, Asociación Nacional de Establecimientos Financieros de Crédito, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 28).

    Diese Vorschriften sind durch eine gewisse Flexibilität gekennzeichnet und überlassen es in vielen Fällen den Mitgliedstaaten, die Einzelheiten zu regeln oder zwischen Optionen zu wählen, so dass die Mitgliedstaaten in vielerlei Hinsicht über einen Handlungsspielraum zur Umsetzung dieser Richtlinie verfügen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 83, 84 und 97, sowie vom 24. November 2011, Asociación Nacional de Establecimientos Financieros de Crédito, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 35).

    Vorzusehen, dass ein Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen den mutmaßlichen Verletzer von Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten erheben kann, scheint eine geeignete Maßnahme im Sinne dieser Vorschrift darstellen zu können, die, wie in Rn. 51 des vorliegenden Urteils festgestellt wurde, gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie beiträgt (vgl. hierzu Urteil vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 97).

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