Volltextveröffentlichungen (16)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Zur Unwirksamkeit einer anwaltlichen (wettbewerbsrechtlichen) Abmahnung gem. § 174 Satz 1 BGBnach Zurückweisung der Abmahnung aufgrund Nichtvorlage einer originalen Vollmachtsurkunde.

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• LawCommunity.de

  Zurückweisung einer Abmahnung mangels Vollmachtsurkunde

• Telemedicus

  Abmahnung ohne Vollmacht

• Telemedicus

  Abmahnung ohne Vollmacht

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung hat zwingend eine Originalvollmacht beizuliegen

• JurPC

  BGB § 174
  Wettbewerbsrechtliche Abmahnung nur mit Originalvollmacht

• stroemer.de

  Teichnebler

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beifügung einer Vollmachtsurkunde im Original als Erfordernis einer wirksamen anwaltlichen Abmahnung nach wettbewerbsrechtlichen Vorschriften; Gebühren für eine begründete anwaltliche Abmahnung als erstattungsfähige Kosten eines Rechtsstreits

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  § 12 Abs. 1 S. 2 UWG

• Judicialis

  TDG § 6; ; BGB § 174; ; BGB § 174 Satz 1; ; UWG § 12 Abs. 1 Satz 2; ; UrhG § 97 Abs. 1; ; UrhG § 97 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 174

• rewis.io
• MIR - Medien Internet und Recht
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zurückweisung einer anwaltlichen Abmahnung gemäß § 174 BGB wegen nicht beigefügter Originalvollmacht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Doch Vollmachtsvorlage Pflicht bei Abmahnungen?

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Pflicht der Vollmachtsvorlage bei Abmahnungen?

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 18.01.2006 - 12 O 521/05
• OLG Düsseldorf, 21.11.2006 - I-20 U 22/06

Papierfundstellen

• MIR 2007, Dok. 331
• ZUM-RD 2007, 579

Wird zitiert von ... (4)

• BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08

  Vollmachtsnachweis

  Teilweise wird eine entsprechende Anwendung des § 174 Satz 1 BGB generell mit der Begründung bejaht, es handele sich bei der Abmahnung um eine geschäftsähnliche Handlung, die ein gesetzliches Schuldverhältnis konkretisiere und Rechtsfolgen auslöse (vgl. OLG Nürnberg WRP 1991, 522, 523; OLG Dresden NJWE-WettbR 1999, 140, 141; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2001, 286 und ZUM-RD 2007, 579;… Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 12 Rdn. 11;… Schwippert in Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 84 Rdn. 14).
• OLG Düsseldorf, 11.08.2009 - 20 U 253/08

  Erstattung der Kosten einer ohne Übersendung einer Vollmachtsurkunde erfolgten …

  In seinem von den Parteien erörterten Urteil vom 21. November 2006 in der Sache mit dem Aktenzeichen I-20 U 22/06 hat der erkennende Senat seine Rechtsauffassung, dass die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung nicht zu erstatten sind, wenn sie wegen Fehlens einer Vollmachtsurkunde zurückgewiesen wird, wie folgt begründet: .
• LG Hamburg, 29.04.2008 - 312 O 913/07

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Wirksamkeit einer Abmahnung ohne …

  Teilweise wird angenommen, dass auch eine vom Schuldner mangels Vorlage der Vollmacht zurückgewiesene Abmahnung wirksam ist (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 26.07.2001, Az. 6 W 132/01 Rz. 4, zit.n.juris; LG Köln…, Urteil vom 18.07.1007, Az. 28 O 480/06 Rz. 23 zit.n.juris m.w.N.), nach einer anderen Auffassung ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung als eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung § 174 BGB analog anzuwenden, so dass die Abmahnung ohne die Vorlage der Originalvollmacht unwirksam ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2006, Az. 20 U 22/06, Rz. 19 ff., zit.n.juris m.w.N.).
• LG Düsseldorf, 03.12.2008 - 12 O 393/07

  Abmahnung ohne Originalvollmacht ist unwirksam

  Das OLG Düsseldorf hat nach nochmaliger Überprüfung an der in den Beschlüssen vom 13.07.2000 (GRUR-RR 2001, 286) und vom 19.04.1989 (NJWE-WettbR 1999, 263) vertretenen Auffassung festgehalten (Urteil vom 21.11.2006 - Az.: I-20 U 22/06), dass die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ebenso wie die Mahnung eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung ist, auf die § 174 ZPO entsprechend Anwendung findet.