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   LG Berlin, 07.04.2011 - 27 S 20/10   

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https://dejure.org/2011,5361
LG Berlin, 07.04.2011 - 27 S 20/10 (https://dejure.org/2011,5361)
LG Berlin, Entscheidung vom 07.04.2011 - 27 S 20/10 (https://dejure.org/2011,5361)
LG Berlin, Entscheidung vom 07. April 2011 - 27 S 20/10 (https://dejure.org/2011,5361)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 32, 35 ZPO
    Bei Persönlichkeitsverletzung im Internet gilt doch der "fliegende Gerichtsstand” - entgegen AG Charlottenburg

  • openjur.de

    § 32 ZPO
    Zur Begründung eines "fliegenden Gerichtsstands" bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen in Presseerzeugnissen oder in Fernsehsendungen; Anwendbarkeit bei Veröffentlichungen im Internet

  • aufrecht.de

    Grundsätze des "fliegenden Gerichtsstands" bei Veröffentlichungen im Internet

  • schertz-bergmann.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Pressebericht über Beziehung von reichem Prominenten und mittellosem Vater rechtsverletzend

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fliegender Gerichtsstand bei Online-Rechtsverletzungen doch anzuwenden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Fliegender Gerichtsstand landet vor BGH

Besprechungen u.ä. (2)

  • De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

    LG Berlin sagt die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands ab

  • recht-hat.de (Entscheidungsanmerkung)

    LG Berlin bestätigt den "fliegenden Gerichtsstand” bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZUM-RD 2011, 412
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Brandenburg, 28.11.2016 - 1 U 6/16

    Der fliegende Gerichtsstand bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts

    Eine Übertragbarkeit der Grundsätze dieser Entscheidung auf Kompetenzabgrenzungen auf nationaler Ebene wird nach ganz überwiegender Auffassung grundsätzlich bejaht (OLG Schleswig, NJW-RR 2014, 442, 443; OLG Jena, Urteil vom 7. November 2013, Az.: 1 U 511/13, juris Rn. 5; OLG Frankfurt, MMR 2012, 259, 260; LG Hamburg, Urteil vom 19. September 2014, Az.: 324 S 1/14; juris Rn. 14; LG Berlin, Urteil vom 7. April 2011, Az.: 27 S 20/10, juris Rn. 14), zumal auch zuvor schon die Auffassung vertreten wurde, dass der fliegende Gerichtsstand bei Internetveröffentlichungen nicht schrankenlos gilt, sondern eine bestimmungsgemäße Abrufbarkeit und damit Auswirkung hinzutreten muss (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 7. Oktober 2009, Az.: 325 O 191/09, juris Rn. 37; LG Köln, Urteil vom 20. März 2009, Az.: 28 O 59/09, juris Rn. 28; LG Krefeld, MMR 2007, 798, 799; Laucken/Oehler, Fliegender Gerichtsstand mit gestutzten Flügeln?, ZUM 2009, 824 m. w. N.).

    Danach kommt eine Einschränkung der grundsätzlich bundesweit gegebenen Zuständigkeit dann in Betracht, wenn der streitgegenständliche Internetinhalt einen klaren lokalen oder regionalen Bezug aufweist (vgl. LG Berlin, Urteil vom 7. April 2011, Az.: 27 S 20/10, juris Rn. 14), so beispielsweise bei einer Veröffentlichung unter der Überschrift "Lokales" mit einem eindeutigen Bezug zu München, der sich gerade nicht an ein überregionales Publikum richtet (OLG Jena, Urteil vom 7. November 2013, Az.: 1 U 511/13, juris Rn. 6).

  • OLG Schleswig, 13.09.2013 - 2 AR 28/13

    Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung: Erfolgsort bei

    Die zitierten Entscheidungen der Amtsgerichte Charlottenburg und Frankfurt sind dementsprechend auch jeweils von den übergeordneten Landgerichten Berlin (ZUM-RD 2011, S. 412 ff.) und Frankfurt (MMR 2010, S. 142 f.) abgeändert worden.
  • LG Düsseldorf, 21.05.2021 - 38 O 3/21

    LG Düsseldorf erneut: Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands in § 14 Abs. 2

    Liegen hingegen Anknüpfungspunkte für eine Relevanz der Rechtsverletzung am Ort eines abseits der Niederlassung des Unternehmers angerufenen Gerichts vor, ist es sachgerecht, dessen örtliche Zuständigkeit anzunehmen (so lag es im Übrigen in den Fällen, die Rüther, WRP 2021, 726 [728 Rn. 13 bei und in Fn. 37 und 38] lobend als Versuche einer Einschränkung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung anführt, die allerdings durchweg nicht das Wettbewerbsrecht betrafen und bei denen in der Berufungsinstanz jeweils die örtliche Zuständigkeit mit überzeugender Begründung bejaht worden ist, vgl. LG Hamburg, Urteil vom 19. September 2014 - 324 S 1/14, bei juris, und LG Berlin, Urteil vom 7. April 2011 - 27 S 20/10, bei juris, jeweils für Persönlichkeitsrechtsverletzungen sowie LG Frankfurt/Main, Urteil vom 5. November 2009 - 2/3 S 7/09, bei juris, für eine Urheberrechtsverletzung).
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