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   LG München I, 25.04.2013 - 17 HKO 16920/12   

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https://dejure.org/2013,8448
LG München I, 25.04.2013 - 17 HKO 16920/12 (https://dejure.org/2013,8448)
LG München I, Entscheidung vom 25.04.2013 - 17 HKO 16920/12 (https://dejure.org/2013,8448)
LG München I, Entscheidung vom 25. April 2013 - 17 HKO 16920/12 (https://dejure.org/2013,8448)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kabel-Einspeiseentgelte: Bayerischer Rundfunk muss keine Einspeiseentgelte an Kabel Deutschland zahlen - Kabel Deutschland gegen den Bayerischen Rundfunk zurückgewiesen

Besprechungen u.ä.


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.12.2012)

    Tatort Kabelfernsehen: Netzbetreiber wollen Geld der Rundfunkanstalten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZUM-RD 2014, 119
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 16.06.2015 - KZR 3/14

    Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und

    Das Landgericht (LG München I, ZUM-RD 2014, 119) hat die Klage ab gewiesen.
  • OLG Stuttgart, 21.11.2013 - 2 U 46/13

    Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines

    Auch § 13 Ziff. 3 (c) des Einspeisungsvertrages vom 27.02.2008 (K 9) belegt die Richtigkeit dieser Bewertung, da die Parteien dort selbst von der Kündbarkeit des Vertrages durch nur einen einzigen Programmgestalter ausgegangen sind (vgl. ebenso: LG München I U. v. 25.04.2013 - 17 HK O 16920/12 - B 24 [V 547 bis 574, dort 561]; LG Bremen U. v. 11.07.2013 - 12 O 244/12 - B 26 [V 600 bis 616, dort 608]; offengelassen in LG Berlin U. v. 30.04.2013 - 16 O 389/12 Kart - B 25 [V 575 bis 599, dort 587/588] = AfP 2013, 344, wenngleich auch dieser Auffassung zuneigend).
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