Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Sperrung eines privaten Nutzerkontos in einem sozialen Netzwerk; Löschung eines Beitrages; Nachholung der Berufungszulassung; Allgemeinverbindliche Kommunikationsstandards für eine Kommunikationsplattform; Kreis der zu berücksichtigenden Grundrechtsträger bei digitaler ...

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Facebook: Rechtswidrige Sperrung von Kommentaren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MMR 2021, 920
• ZUM-RD 2021, 398

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (77)

• OLG München, 07.01.2020 - 18 U 1491/19

  Facebook durfte teils volksverhetzenden Beitrag löschen

  Auszug aus OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20

  Unter Berufung auf die obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. OLG München, Beschluss vom 24.8.2018 - 18 W 1294/18; Urteil vom 7.1.2020 - 18 U 1491/19 Pre; KG Berlin, Beschluss vom 22.3.2019 - 10 W 172/18 zur Video Plattform You-Tube) dürfe die Beklagte, deren vertragliche Hauptleistungspflicht in der Bereitstellung einer Plattform zur Meinungsäußerung liege, Meinungsäußerungen nicht von vornherein untersagen.

  Dies stehe der Annahme eines virtuellen Hausrechts entgegen (unter Berufung auf OLG München, Urteil vom 7.1.2020 - 18 U 1491/19; OLG Oldenburg, Urteil vom 27.1.2020 - 13 U 128/19; LG Offenburg, Urteil vom 21.3.2019 - 2 O 329/18; LG Oldenburg, Urteil vom 20.5.2019 - 5 O 2486/18).

  Die insoweit anwendbare Regelung zu Ziffer 5.2 der alten Gemeinschaftsstandards sei unwirksam (abermals unter Berufung auf OLG München, Beschluss vom 17.7.2018 - 18 W 858/18; Urteil vom 7.1.2020 - 18 U 1491/19).

  Es handelt sich nicht um bloße kontrollfreie Leistungsbeschreibungen zu Art, Umfang und Güte der vertraglichen Hauptleistung (§ 307 Abs. 3 BGB) (BGH…, Urteil vom 9.4.2014 - VIII ZR 404/12, juris - Rn. 44; OLG München, Urteil vom 7.1.2020 - 18 U 1491/19 Pre, juris Rn. 101 unter Berufung auf BGH…, Urteil vom 5.10.2017 - III ZR 56/17, Rn. 15;… Grüneberg in Palandt, BGB-Kommentar, 79. Aufl., § 307 Rn. 44).

  Damit bedarf es in jedem Einzelfall der Subsumtion unter die konkret beschriebenen einschlägigen Regelungen zu Teil I Ziffer 2 (Verbot von "Begünstigung und Propagieren von Verbrechen") und Ziffer 4 (Verbot von "koordiniertes Zufügen von Schaden" sowie Teil II Ziffer 2 (Verbot von "Hassrede") (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 28.2.2019 - 6W 81/18, juris- Rn. 56; OLG Dresden, Beschluss vom 8.8.2018 -4 W 577/18, juris- Rn.18; dies ablehnend zur Vorgängerregelung: OLG München, Beschluss vom 17.7.2018 - 41O 7430/18; Urteil vom 7.1.2020 -18 U 1491/19).

  Differenzierter und bezogen auf die von der Beklagten verwendete Vorgängerregelung wird darüber hinaus die Auffassung vertreten, dass im Hinblick auf die fundamentale Bedeutung, die der Meinungsfreiheit zukomme, der Beklagten als Betreiberin einer dem allgemeinen Informations- und Meinungsaustausch dienenden Social-Media-Plattform kein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum ("virtuelles Hausrecht") zugebilligt werden könne, ob eine von einem Nutzer auf der Plattform eingestellte Äußerung entfernt werden dürfe oder nicht, wenn der Beitrag bei objektiver Beurteilung die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung nicht überschreite (OLG München, Urteil vom 7.1.2020 -18 U 1491/19, juris - Rn. 108).

  An einem hierfür erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis fehlt es jedoch, wenn der Kläger mit seinem Auskunftsverlangen unter keinen Umständen einen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann (vgl. BGH, a.a.O., juris Rn.10), so wenn die Auskunft für den infrage stehenden Anspruch unter keinem Aspekt relevant ist (OLG Dresden…, Beschluss vom 11.12.2019 - 4U 1680/19, juris Rn. 19; OLG München, Urteil vom 7.1.2010 - 18 U 1491/19).

• OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 3641/19

  Zulässige Einschränkung von Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken

  Auszug aus OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20

  Im Übrigen begründe bereits eine mögliche Interpretation bei mehrdeutigen Aussagen das Recht zur Entfernung (unter Berufung auf OLG Nürnberg, Urteil vom 4.8.2020 - 3 U 4039/19 und 3 U 3641/19).

  Demgegenüber wird die Wirksamkeit kommunikationsregelnder Standards unter Berücksichtigung des "virtuellen Hausrechts" des Betreibers einer Plattform und dessen Grundrechtsposition gem. Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG aus verfassungsrechtlich Gründen nicht in Frage gestellt (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 8.8.2018 - 4 W 577/18, Urteil vom 20.8.2020 - 4 U 784/20; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.2.2019 - 6 W 81/18; OLG Stuttgart, Beschluss vom 6.9.2018 - 4 W 63/18; OLG Nürnberg, Urteil vom 4.8.2020 - 3 U 3641/19).

  Entsprechendes gilt, wenn ihnen jeweils keine selbständige Bedeutung zukommt, weil sie auf das gleiche Interesse abzielen und somit von einer ideellen Identität auszugehen ist (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 04.08.2020 - 3 U 3641/19 Rn. 221).

• BGH, 10.02.2011 - III ZR 338/09

  Berufung gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Nachholung der …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20

  Dies gilt selbst dann, wenn nach Ansicht des Berufungsgerichts die Voraussetzungen für eine Zulassung nicht vorliegen oder zu Unrecht verneint wurden (…vgl. Heßler in Zöller, ZPO Kommentar, 33. Aufl., § 511 Rn. 41 m.w.N.; BGH, Urteil vom 10.2.2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926, Rn. 15 m.w.N.).

  Anerkannt ist die Befugnis des Berufungsgerichts zur Entscheidung über die Frage der Berufungszulassung in jenen Fällen, in denen das Erstgericht deshalb keinen Anlass zur Zulassung sah, weil es - im Widerspruch zum Berufungsgericht - tatsächlich einen höheren Beschwerdewert annimmt (…vgl. Heßler in Zöller, ZPO Kommentar, 33. Aufl., § 511, Rn. 39 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 26.10.2010 - V ZB 74/08; BGH, Urteil vom 14.11.2007 - VIII ZR 340/06; BGH Urteil vom 10.2.2011 - III ZR 338/09).

  Da der Streitwert für die Auskunftsklage und die Beschwer des zur Auskunft verurteilten Beklagten in aller Regel erheblich auseinanderfielen, bestehe kein Raum für die Annahme, der erstinstanzliche Richter habe aufgrund seiner Streitwertfestsetzung keinen Anlass gehabt, über die Zulassung der Berufung zu befinden (BGH, Urteil vom 10.2.2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926).

 
• OLG Dresden, 19.01.2019 - 4 W 1074/18

  Streitwert einer Streitigkeit betreffend die Löschung von Äußerungen und die …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20

  Ausgangspunkt für die Bemessung ist in entsprechender Anwendung der §§ 52 Abs. 2 GKG, 36 Abs. 3 GNotKG und 23 Abs. 3 Satz 2 RVG der jeweils benannte Regelwert in Höhe von 5.000,00 EUR, der im Einzelfall erhöht oder vermindert werden kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 09.04.2018 - 4 W 296/18, juris- Rn. 2;… Beschluss vom 17.11.2015 - II ZB 8/14, juris- Rn. 13; OLG Dresden, Beschluss vom 19.1.2019 - 4 W 1074/18 -, juris- Rn.3).

  Während das Oberlandesgericht München in einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen der Sperrung eines Nutzerkontos den Streitwert auf 15.000,00 EUR festgesetzt hat (OLG München, Beschluss vom 17.9.2018 - 18 W 1383/18), hat das Oberlandesgericht Dresden den Streitwert in einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen der Unterlassung der Löschung einer Äußerung und der Versetzung des Nutzerkontos in den read-only Modus für 30 Tage mit 7.500,00 EUR bewertet (OLG Dresden, Beschluss vom 19.1.2019 - 4 W 1074/18 -, juris- Rn.5; so auch das OLG Stuttgart, Beschluss vom 6.9.2018 - 4 W 63/18).

  Deshalb ist das abstrakte Interesse des Klägers, in einer solchen Situation seine Sicht der Dinge darzulegen, auch nicht vergleichbar mit dem konkreten Interesse an einer presserechtlichen Gegendarstellung (vgl.OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.9.2020 -1W 3/20; a.A. OLG Dresden, Beschluss vom 19.1.2019 - 4 W 1074/18, Rn. 4, juris).

• OLG Dresden, 08.08.2018 - 4 W 577/18

  Wirksamkeit der Gemeinschaftsstandards eines sozialen Netzwerks

  Auszug aus OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20

  Entsprechend wird die unter Ziffer 3.2.der Nutzungsbedingungen neuer Fassung geltende Regelung zur Sanktionierung bei Verstößen gegen die geltenden Regeln gerade deshalb nicht als unwirksam gem. § 307 Abs. 1 S. 2 oder Abs. 2 BGB angesehen, weil sie - im Gegensatz zur Vorgängerregelung - nicht mehr an ein einseitiges Bestimmungsrecht der Beklagten anknüpfe (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 8.8.2018 - 4 W 577/18; Holznagel, CR 2018, 369, 372 Fn.53).

  Damit bedarf es in jedem Einzelfall der Subsumtion unter die konkret beschriebenen einschlägigen Regelungen zu Teil I Ziffer 2 (Verbot von "Begünstigung und Propagieren von Verbrechen") und Ziffer 4 (Verbot von "koordiniertes Zufügen von Schaden" sowie Teil II Ziffer 2 (Verbot von "Hassrede") (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 28.2.2019 - 6W 81/18, juris- Rn. 56; OLG Dresden, Beschluss vom 8.8.2018 -4 W 577/18, juris- Rn.18; dies ablehnend zur Vorgängerregelung: OLG München, Beschluss vom 17.7.2018 - 41O 7430/18; Urteil vom 7.1.2020 -18 U 1491/19).

  Demgegenüber wird die Wirksamkeit kommunikationsregelnder Standards unter Berücksichtigung des "virtuellen Hausrechts" des Betreibers einer Plattform und dessen Grundrechtsposition gem. Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG aus verfassungsrechtlich Gründen nicht in Frage gestellt (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 8.8.2018 - 4 W 577/18, Urteil vom 20.8.2020 - 4 U 784/20; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.2.2019 - 6 W 81/18; OLG Stuttgart, Beschluss vom 6.9.2018 - 4 W 63/18; OLG Nürnberg, Urteil vom 4.8.2020 - 3 U 3641/19).

• BVerfG, 22.05.2019 - 1 BvQ 42/19

  Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20

  Eine andere Bewertung folge auch nicht aus der vom Landgericht zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 22. Mai 2019 - 1 BvQ 42/19.

  Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten habe das Landgericht die vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 22.5.2019 - 1 BvQ 42/19 - getroffenen Feststellungen keineswegs fehlerhaft auf den vorliegenden Fall übertragen.

  Dem steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.5.2019 (Beschluss vom 22.5.2029 - 1 BvQ 42/19) nicht entgegen.

• OLG Braunschweig, 28.09.2020 - 1 W 3/20

  Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss; Antrag auf Datenberichtigung eines …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20

  Im Übrigen werden die Streitwerte von den Gerichten in Hauptsacheverfahren - meist ohne weitere Begründung - höchst unterschiedlich festgesetzt (vgl. zum Streitstand ausführlich OLG Braunschweig, Beschluss vom 28. September 2020 - 1 W 3/20 -, Rn. 37, juris).

  Gemessen hieran betreffen die erstinstanzlichen Anträge jeweils nur einen Teilaspekt und können deshalb als notwendiges Minus nicht mit demselben Streitwert bemessen werden wie etwa ein Rechtsstreit über die Beendigung des Nutzungsvertrags (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.9.2020 -1 W 3/20; OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.06.2019 - 8 W 14/19).

  In demselben Verfahren werden bei objektiver Klage- und Antragshäufung die Werte mehrerer Streitgegenstände nicht addiert, wenn die verfolgten Ansprüche wirtschaftlich identisch sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 25.11.2003 - VI ZR 418/02, Rn. 5, juris; BGH…, Beschluss vom 16.7.2015 - IX ZR 136/14, Rn. 4, juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 28. September 2020 - 1 W 3/20 -, Rn. 49, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 4.6.2019 - 2 W 8/19 -, Rn. 4, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 18.9.2012 - 19 U 32/12, Rn. 32, juris).

• OLG Dresden, 20.08.2020 - 4 U 784/20

  Löschung eines Beitrags begründet keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch

  Auszug aus OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20

  Die Neufassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurde damit nach den allgemeinen Regeln über Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte zwischen den Parteien wirksamer Vertragsbestandteil (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 20.8.2020 - 4 U 784/20; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.12.2018 -7 W 66/18; Schleswig- Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26.2.2020 - 9 U 125/19; OLG Nürnberg, Urteil vom 4.8.2020- 3 U 2641/19;… Basedow in Münchener Kommentar, 8. Aufl., § 305 Rn. 86 und 90 m.w.N.).

  Demgegenüber wird die Wirksamkeit kommunikationsregelnder Standards unter Berücksichtigung des "virtuellen Hausrechts" des Betreibers einer Plattform und dessen Grundrechtsposition gem. Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG aus verfassungsrechtlich Gründen nicht in Frage gestellt (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 8.8.2018 - 4 W 577/18, Urteil vom 20.8.2020 - 4 U 784/20; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.2.2019 - 6 W 81/18; OLG Stuttgart, Beschluss vom 6.9.2018 - 4 W 63/18; OLG Nürnberg, Urteil vom 4.8.2020 - 3 U 3641/19).

• OLG Stuttgart, 06.09.2018 - 4 W 63/18

  Facebook darf bei drohender Inanspruchnahme aufgrund NetzDG löschen und sperren

  Auszug aus OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20

  Demgegenüber wird die Wirksamkeit kommunikationsregelnder Standards unter Berücksichtigung des "virtuellen Hausrechts" des Betreibers einer Plattform und dessen Grundrechtsposition gem. Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG aus verfassungsrechtlich Gründen nicht in Frage gestellt (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 8.8.2018 - 4 W 577/18, Urteil vom 20.8.2020 - 4 U 784/20; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.2.2019 - 6 W 81/18; OLG Stuttgart, Beschluss vom 6.9.2018 - 4 W 63/18; OLG Nürnberg, Urteil vom 4.8.2020 - 3 U 3641/19).

  Während das Oberlandesgericht München in einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen der Sperrung eines Nutzerkontos den Streitwert auf 15.000,00 EUR festgesetzt hat (OLG München, Beschluss vom 17.9.2018 - 18 W 1383/18), hat das Oberlandesgericht Dresden den Streitwert in einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen der Unterlassung der Löschung einer Äußerung und der Versetzung des Nutzerkontos in den read-only Modus für 30 Tage mit 7.500,00 EUR bewertet (OLG Dresden, Beschluss vom 19.1.2019 - 4 W 1074/18 -, juris- Rn.5; so auch das OLG Stuttgart, Beschluss vom 6.9.2018 - 4 W 63/18).

• OLG Karlsruhe, 28.02.2019 - 6 W 81/18

  Nutzerkontosperrung - Meinungsäußerungsfreiheit in Sozialen Netzwerken: …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20

  Die Grundrechte sollen dabei nicht etwa auf die Minimierung von freiheitsbeschränkenden Eingriffen abzielen, sondern sich als Grundsatzentscheidungen im Ausgleich gleichberechtigter Freiheit entfalten (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.2.2019 - 6 W 81/18).

  Demgegenüber wird die Wirksamkeit kommunikationsregelnder Standards unter Berücksichtigung des "virtuellen Hausrechts" des Betreibers einer Plattform und dessen Grundrechtsposition gem. Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG aus verfassungsrechtlich Gründen nicht in Frage gestellt (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 8.8.2018 - 4 W 577/18, Urteil vom 20.8.2020 - 4 U 784/20; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.2.2019 - 6 W 81/18; OLG Stuttgart, Beschluss vom 6.9.2018 - 4 W 63/18; OLG Nürnberg, Urteil vom 4.8.2020 - 3 U 3641/19).

• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
• OLG Schleswig, 26.02.2020 - 9 U 125/19

  Löschung von Beiträgen oder Sperren des Nutzerkontos wegen Verstoßes gegen …
• OLG Frankfurt, 07.09.2018 - 16 W 38/18

  Streitwert für Unterlassung der Löschung von Kommentar in sozialem Netzwerk
• KG, 22.03.2019 - 10 W 172/18

  "Messer-Einwanderung": YouTube verliert gegen die AfD und muss entferntes Video …
• BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09

  Stadionverbot - Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das …
• OLG München, 17.07.2018 - 18 W 858/18

  Untersagung eines in Social Media geposteten Textbeitrags
• OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 4039/19

  Kein Anspruch auf Freischaltung eines wegen Hassrede gelöschten Beitrags
• BGH, 13.02.1985 - IVb ZR 72/83

  Arztbehandlungsvertrag und Schlüsselgewalt
• BGH, 04.12.2008 - V ZB 74/08

  Grundbucheintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
• LG Frankfurt/Main, 14.05.2018 - 3 O 182/18

  Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste
• OLG München, 17.09.2018 - 18 W 1383/18

  Konkretisierung von Verhaltensregeln eines Nutzeraccounts eines sozialen …
• BGH, 12.04.2016 - VI ZR 505/14

  Zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme
• BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70

  Deutschland-Magazin
• BGH, 12.07.2018 - III ZR 183/17

  Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererblich
• BGH, 24.11.1999 - I ZR 189/97

  Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge - Mitgliederzahl; Bestimmtheit des …
• OLG Celle, 16.08.2019 - 2 Ss 55/19

  Positive Feststellung der Eignung von Handlungen zur Störung des öffentlichen …
• BGH, 12.10.2011 - XII ZB 127/11

  Auskunftspflicht in einem Güterrechtsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes …
• BGH, 26.11.2020 - III ZR 124/20

  Bewertung der Beschwer der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich der zeitlichen …
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Bayer-Aktionäre
• LG Bamberg, 18.10.2018 - 2 O 248/18

  Verbot einer Erklärung 2018 in Facebook
• OVG Thüringen, 22.10.2019 - 3 EO 715/19

  Ordnungsbehördliche Beseitigungsanordnung für NPD-Wahlplakat wegen Erfüllung des …
• OLG Saarbrücken, 04.06.2019 - 2 W 8/19

  Streitwertbemessung: Geltung des Additionsverbot wegen wirtschaftlicher Identität …
• BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89

  Bürgschaftsverträge
• BGH, 19.04.2018 - IX ZB 62/17

  Mindestbeschwer für eine Berufung im Rahmen einer Stufenklage auf …
• BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91

  Flugblatt gegen "Humanes Sterben", Meinungsfreiheit, Deutung von Äußerungen
• BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12

  AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung …
• BGH, 19.05.2016 - III ZR 274/15

  Erbenermittlungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die …
• BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06

  Tierhaltung in Mietwohnung
• BGH, 17.11.2015 - II ZB 28/14

  Zuständigkeits- und Rechtmittelstreitwert einer Auskunftsklage
• BGH, 14.03.1984 - 3 StR 36/84

  "Ausländer raus", "Tod dem Klerus", "Tötet Cremer", "Hängt Brandt" - öffentliche …
• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
• BGH, 05.10.2017 - III ZR 56/17

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: …
• BGH, 09.07.2015 - III ZR 329/14

  Krankenhauswesen: Anspruch eines Patienten gegen eine Klinik in …
• BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89

  Postmortale Schmähkritik
• BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

  Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
• BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16

  Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …
• BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01

  Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
• BGH, 17.11.2015 - II ZB 8/14

  Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses …
• BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11

  Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …
• BGH, 21.04.2010 - XII ZB 128/09

  Rechtsbeschwerde: Prüfung der Zulassung der Berufung durch das …
• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

  Fraport
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2005 - 9 S 17.05

  Bindung der Ausübung des Zwangsrechts gemäß § 116 Abs. 1 Brandenburgisches …
• BGH, 16.01.2018 - VI ZR 498/16

  Angriff von Teilen einer komplexen Gesamtaussage bzgl. Sinndeutung einer Äußerung …
• BGH, 17.12.2020 - III ZR 60/20

  Bemessen des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer i.R.d. …
• BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

  Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
• OLG Dresden, 09.04.2018 - 4 W 296/18

  Streitwert einer Unterlassungsklage
• BGH, 17.06.2016 - V ZR 272/15

  Feststellungsklage: Rechtliches Interesse an der Feststellung der …
• OLG Düsseldorf, 27.10.2016 - 16 W 63/16

  Verletzung des allgemeinen Unternehmenspersönlichkeitsrechts eines …
• VG München, 27.10.2017 - M 26 K 16.5928

  Ausübung des virtuellen Hausrechts durch Sperrung der Kommentarfunktion auf einer …
• OLG Dresden, 11.12.2019 - 4 U 1680/19

  Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes
• OLG Bamberg, 06.02.2020 - 8 U 246/19

  Zulässige Profilsperrung wegen Hassrede auf Internetplattform
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
• OLG Hamm, 18.09.2012 - 19 U 32/12

  Zuständigkeit des Landgerichts für Streitigkeiten aus einem …
• BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92

  Unterhaltsverzichtsvertrag
• BGH, 01.02.1996 - I ZR 44/94

  Regelung des Entgelts für Verlegerbeilagen in den AGB für den Postzeitungsdienst
• LG Karlsruhe, 12.06.2018 - 11 O 54/18
• BGH, 25.11.2003 - VI ZR 418/02

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung mehrerer Gesamtschuldner
• BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14

  Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: …
• BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16

  Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet für falsche …
• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

  Anwendungserweiterung
• BGH, 16.07.2015 - IX ZR 136/14

  Zusammenrechnung der Werte mehrerer Streitgegenstände in demselben Verfahren und …
• BGH, 01.08.2013 - VII ZR 268/11

  Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis für ein …
• OLG Koblenz, 26.11.2018 - 1 W 519/18

  Streitwertfestsetzung: 30-tägige Sperre eines Nutzers in einem sozialen Netzwerk
• OLG München, 24.08.2018 - 18 W 1294/18

  Einstweilige Verfügung gegen Löschung eines Beitrags auf einer …
• LG Offenburg, 20.03.2019 - 2 O 329/18

  Unberechtigte Sperrung eines Nutzerkontos durch Facebook: Anspruch des …
• BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15

  Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau
• LG Oldenburg, 11.10.2018 - 5 O 2486/18

• BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

  Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht

  [2] Einer anderen Auffassung zufolge, der auch das Berufungsgericht und die Revisionserwiderung zuneigen, sind Netzwerkbetreiber von Verfassungs wegen nicht gehindert, in ihren Geschäftsbedingungen ein Verbot von "Hassrede" vorzusehen, durch das auch nicht strafbare oder rechtsverletzende Meinungsäußerungen erfasst werden, sofern gewährleistet ist, dass die Entfernung von Inhalten im Einzelfall unter Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Position des jeweiligen Nutzers erfolge und sachlich gerechtfertigt ist (OLG Braunschweig, ZUM-RD 2021, 398 Rn. 143 ff;… OLG Düsseldorf, GRUR-RS 2020, 41440 Rn. 28 ff;… OLG Brandenburg, GRUR-RS 2020, 35273 Rn. 12 f; OLG Hamm, K&R 2020, 841, 845;… OLG Schleswig, GRUR-RS 2020, 8539 Rn. 56 ff;… OLG Bamberg, GRUR-RS 2020, 38642 Rn. 39 f;… OLG Karlsruhe, NJW-RR 2019, 1006 Rn. 24 ff;… OLG Stuttgart NJW-RR 2019, 35 Rn. 29 f;… OLG Dresden, NJW 2018, 3111 Rn. 17 ff; Beurskens, NJW 2018, 3418, 3420; Friehe, NJW 2020, 1697, 1702;… Holznagel, CR 2018, 369 Rn. 20;… ders., CR 2019, 518 Rn. 19, 26; König, AcP 2019, 611, 635 ff;… Knoke/Krüger in: BeckOK InfoMedienR/Knoke/Krüger, § 3 NetzDG Rn. 25, 30, 32 [Stand: 1. Mai 2021]; Löber/Roßnagel, MMR 2019, 71, 75; Lüdemann, MMR 2019, 279, 280 ff;… Redeker in Hoeren/Sieber/Holznagel aaO Teil 12 Rn. 76 ff; Ring, MDR 2018, 1469, 1474; Spiegel/Heymann, K&R 2020, 344, 348 f;… Spindler, CR 2019, 238 Rn. 23, 33, 35).
• BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20

  Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem …

  [2] Einer anderen Auffassung zufolge, der auch das Berufungsgericht und die Revisionserwiderung zuneigen, sind Netzwerkbetreiber von Verfassungs wegen nicht gehindert, in ihren Geschäftsbedingungen ein Verbot von "Hassrede" vorzusehen, durch das auch nicht strafbare oder rechtsverletzende Meinungsäußerungen erfasst werden, sofern gewährleistet ist, dass die Entfernung von Inhalten im Einzelfall unter Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Position des jeweiligen Nutzers erfolgt und sachlich gerechtfertigt ist (OLG Braunschweig, ZUM-RD 2021, 398 Rn. 143 ff;… OLG Düsseldorf, GRUR-RS 2020, 41440 Rn. 28 ff;… OLG Brandenburg, GRUR-RS 2020, 35273 Rn. 12 f; OLG Hamm, K&R 2020, 841, 845;… OLG Schleswig, GRUR-RS 2020, 8539 Rn. 56 ff;… OLG Bamberg, GRUR-RS 2020, 38642 Rn. 39 f;… OLG Karlsruhe, NJW-RR 2019, 1006 Rn. 24 ff;… OLG Stuttgart NJW-RR 2019, 35 Rn. 29 f;… OLG Dresden, NJW 2018, 3111 Rn. 17 ff; Beurskens, NJW 2018, 3418, 3420; Friehe, NJW 2020, 1697, 1702;… Holznagel, CR 2018, 369 Rn. 20;… ders., CR 2019, 518 Rn. 19, 26; König, AcP 2019, 611, 635 ff;… Knoke/Krüger in: BeckOK InfoMedienR/Knoke/Krüger, § 3 NetzDG Rn. 25, 30, 32 [Stand: 1. Mai 2021]; Löber/Roßnagel, MMR 2019, 71, 75; Lüdemann, MMR 2019, 279, 280 ff;… Redeker in Hoeren/Sieber/Holznagel aaO Teil 12 Rn. 76 ff; Ring, MDR 2018, 1469, 1474; Spiegel/Heymann, K&R 2020, 344, 348 f;… Spindler, CR 2019, 238 Rn. 23, 33, 35).
• OLG Saarbrücken, 26.07.2023 - 5 U 98/22

  Höhe der Vergütung des Testamentsvollstreckers bei vorzeitiger Beendigung des …

  Dieser Antrag wurde mit Urteil vom 18. Dezember 2019 - 16 O 227/19 - zurückgewiesen, die dagegen zunächst eingelegte Berufung zum Saarländischen Oberlandesgericht - 1 U 9/20 - nahm der Beklagte am 10. März 2020 zurück (Bl. 37 ff., 80 d.A. 16 O 227/19).
• OLG Karlsruhe, 24.05.2022 - 14 U 270/20

  Freischaltung eines gelöschten Beitrags auf 'facebook' Unwirksamkeit …

  Streitgegenstand der Feststellungsklage kann grundsätzlich nur ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis sein (…vgl. Becker-Eberhardt in Münchener Kommentar zur ZPO , § 256 Rn. 30; BGH, NJW-RR 2016, 1404 Tz 13; OLG Bamberg, Beschluss vom 28.04.2020 - 4 U 228/19, beck-online; OLG Braunschweig, Urteil vom 05.02.2021 - 1 U 9/20, juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 04.08.2020 - 3 U 3641/19, juris; OLG München, MMR 2021, 79 Tz 58; OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2020 - 7 U 131/19, beck-online).
• OLG Karlsruhe, 10.11.2021 - 14 U 46/19

  Ansprüche wegen der Löschung von Beiträgen auf Facebook sowie der zeitweisen …

  Streitgegenstand der Feststellungsklage kann grundsätzlich nur ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis sein (…vgl. Becker-Eberhardt in Münchener Kommentar zur ZPO, § 256 Rn. 30; BGH, NJW-RR 2016, 1404 Tz 13; OLG Bamberg, Beschluss vom 28.04.2020 - 4 U 228/19, beck-online; OLG Braunschweig, Urteil vom 05.02.2021 - 1 U 9/20, juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 04.08.2020 - 3 U 3641/19, juris; OLG München, MMR 2021, 79 Tz 58; OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2020 - 7 U 131/19, beck-online).