Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 10 S 1 TMG, § 13 Abs 6 TMG, § 19a UrhG
  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes für öffentliches Zugänglichmachen von Filmwerken auf den Speicherplätzen seines Servers

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Urheberrechtliche Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber eines"File-Hosting-Dienstes" bzgl. des Öffentlich-Zugänglichmachens des Filmwerks "Der Vorleser"

• rabüro.de

  Zur Störerhaftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes

• online-und-recht.de

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes für öffentliches Zugänglichmachen von Filmwerken auf den Speicherplätzen seines Servers

• rewis.io

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes für öffentliches Zugänglichmachen von Filmwerken auf den Speicherplätzen seines Servers

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Urheberrechtliche Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber eines"File-Hosting-Dienstes" bzgl. des Öffentlich-Zugänglichmachens des Filmwerks "Der Vorleser"

• rechtsportal.de

  Urheberrechtliche Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber eines"File-Hosting-Dienstes" bzgl. des Öffentlich-Zugänglichmachens des Filmwerks "Der Vorleser"

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Urheberrechtliche Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber eines "File-Hosting-Dienstes" im Hinblick auf ein bestimmtes Filmwerk

• angster.net (Kurzinformation)

  File-Hosting-Dienste haften verschärft bei Förderung der Gefahr einer urheberrechtsverletzenden Nutzung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Haftung von File-Hosting-Diensten wegen Musikangeboten zum runterladen verschärft

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 30.07.2010 - 310 O 46/10
• OLG Hamburg, 28.03.2012 - 5 U 176/10
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 85/12

Papierfundstellen

• ZUM-RD 2013, 514

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 12.07.2012 - I ZR 18/11

  Alone in the Dark

  Auszug aus BGH, 15.08.2013 - I ZR 85/12

  Die Beklagte kann aber als Störerin in Anspruch genommen werden, weil sie Prüfpflichten verletzt hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 18/11, BGHZ 194, 339 Rn. 15 ff. - Alone in the Dark).

  Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH…, Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 50 = WRP 2008, 1104 - Internetversteigerung III;… Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens; BGH…, Urteil vom 18. November 2011 - I ZR 155/09, GRUR 2011, 617 Rn. 37 = WRP 2011, 881 - Sedo; BGHZ 194, 339 Rn. 19 - Alone in the Dark).

  Eine solche ist anzunehmen, wenn das Geschäftsmodell von vornherein auf Rechtsverletzungen durch die Nutzer angelegt ist oder der Gewerbetreibende durch eigene Maßnahmen die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung fördert (…vgl. BGH, GRUR 2009, 841 Rn. 21 f. - Cybersky; BGHZ 194, 339 Rn. 22 - Alone in the Dark).

  aa) Die Beklagte ist Diensteanbieterin im Sinne der § 2 Nr. 1, § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG, weil es sich bei den auf ihren Servern gespeicherten Daten um fremde Informationen gemäß § 10 Satz 1 TMG handelt (vgl. BGHZ 194, 339 Rn. 21 - Alone in the Dark).

  Dabei ist auch möglich, dass ein berechtigtes Bedürfnis zum massenhaften Herunterladen großer Dateien durch Dritte besteht - ein Merkmal, das die Beklagte als Vorteil ihres Dienstes herausstellt (BGHZ 194, 339 Rn. 23 - Alone in the Dark).

  Die abweichende Beurteilung des Senats in der Entscheidung "Alone in the Dark" (BGHZ 194, 339 Rn. 25 ff.) beruhte auf den dort getroffenen tatrichterlichen Feststellungen.

  Die damit verbundenen Komfortmerkmale vor allem hinsichtlich Geschwindigkeit der Ladevorgänge, Dauer der Datenspeicherung und Größe der hochladbaren Dateien sind zwar auch bei vielen legalen Nutzungsmöglichkeiten von Bedeutung (vgl. BGHZ 194, 339 Rn. 26 - Alone in the Dark).

  bb) Eine Prüfpflicht der Beklagten im Hinblick auf die zugunsten der Klägerin geschützten Filmwerke, deren Verletzung die Wiederholungsgefahr begründen kann, konnte daher erst entstehen, nachdem sie von der Klägerin auf eine klare Rechtsverletzung in Bezug auf ein konkretes Filmwerk hingewiesen worden war (BGHZ 194, 339 Rn. 28 - Alone in the Dark).

  Sie war daher ab diesem Zeitpunkt nicht nur dazu verpflichtet, das konkrete Angebot unverzüglich zu sperren, sondern hatte auch Vorsorge zu treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kam (…vgl. BGHZ 191, 19 Rn. 39 - Stiftparfüm; BGHZ 194, 339 Rn. 29 - Alone in the Dark).

  f) Die Beklagte hat die ihr als Störerin obliegenden Prüfpflichten verletzt, weil sie nach dem Hinweis vom 27. November 2009 nicht alles ihr technisch und wirtschaftlich Zumutbare getan hat, um weitere Rechtsverletzungen im Hinblick auf das zugunsten der Klägerin geschützte Werk auf ihren Servern zu verhindern (vgl. BGHZ 194, 339 Rn. 31 - Alone in the Dark).

  Dabei kommt es nicht auf die Person desjenigen an, der durch das Zugänglichmachen des geschützten Werkes den Verletzungstatbestand erfüllt (vgl. BGHZ 194, 339 Rn. 32 - Alone in the Dark).

  Soweit Hyperlinks in Linksammlungen auf Dateien verweisen, die auf den Servern der Beklagten gespeichert sind und das zugunsten der Klägerin geschützte Werk enthalten, handelt es sich um Verletzungshandlungen, die mit den festgestellten Verletzungen gleichartig sind und auf die sich die Prüfpflichten der Beklagten grundsätzlich erstrecken, nachdem sie über entsprechende Verstöße unterrichtet worden ist (vgl. BGHZ 194, 339 Rn. 37 - Alone in the Dark).

  Soweit der Senat in der Entscheidung "Alone in the Dark" ausgeführt hat, der Beklagten sei grundsätzlich auch eine manuelle Kontrolle jedenfalls einer einstelligen Zahl von Linksammlungen zumutbar (vgl. BGHZ 194, 339 Rn. 39), war dies auf den in jenem Fall gestellten Klageantrag und die dort getroffenen tatrichterlichen Feststellungen zurückzuführen.

  Darin liegt eine weitere Verletzung der ihr obliegenden Prüfpflicht (vgl. BGHZ 194, 339 Rn. 33 ff. - Alone in the Dark).

  Die Eignung eines Wortfilters - mit Anzeige auch ähnlicher Ergebnisse - mit manueller Nachkontrolle für die Erkennung von Urheberrechtsverletzungen wird nicht dadurch beseitigt, dass damit Verletzungshandlungen möglicherweise nicht vollständig erfasst werden können (vgl. BGHZ 194, 339 Rn. 35 - Alone in the Dark).

  (3) Dass der Beklagten obliegende Prüfpflichten im Einzelfall auch zu einer Löschung rechtmäßiger Sicherungskopien führen können, macht ihre Erfüllung nicht unzumutbar (vgl. BGHZ 194, 339 Rn. 45 - Alone in the Dark).

• BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08

  Sommer unseres Lebens

  Auszug aus BGH, 15.08.2013 - I ZR 85/12

  Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH…, Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 50 = WRP 2008, 1104 - Internetversteigerung III; Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens; BGH…, Urteil vom 18. November 2011 - I ZR 155/09, GRUR 2011, 617 Rn. 37 = WRP 2011, 881 - Sedo;… BGHZ 194, 339 Rn. 19 - Alone in the Dark).

  aa) Der Umfang der Prüfpflichten desjenigen, der als Störer in Anspruch genommen wird, bestimmt sich danach, ob und inwieweit ihm nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1998 - I ZR 120/96, GRUR 1999, 418, 419 f. = WRP 1999, 211 - Möbelklassiker; Urteil vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 350 - Schöner Wetten;… Urteil vom 9. Februar 2006 - I ZR 124/03, GRUR 2006, 875 Rn. 32 = WRP 2006, 1109 - Rechtsanwalts-Ranglisten; Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens).

  Denn dies würde ihr Geschäftsmodell gefährden, das nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen durch die Nutzer angelegt ist, sondern - wie dargelegt - in vielfältiger Weise auch legal genutzt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I), und für das grundsätzlich das Haftungsprivileg des § 10 Satz 1 TMG gilt (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 24 - Sommer unseres Lebens;… vgl. auch EuGH, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 139 - L"Oréal/eBay).

• BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09

  Stiftparfüm

  Auszug aus BGH, 15.08.2013 - I ZR 85/12

  Diese vom Senat aufgestellten Grundsätze stehen im Einklang mit den Maßstäben, die der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 12. Juli 2011 (…C-324/09, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 109 ff., 139, 144 - L"Oréal/eBay) aufgestellt hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 22 ff. - Stiftparfüm).

  Sie war daher ab diesem Zeitpunkt nicht nur dazu verpflichtet, das konkrete Angebot unverzüglich zu sperren, sondern hatte auch Vorsorge zu treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kam (vgl. BGHZ 191, 19 Rn. 39 - Stiftparfüm;… BGHZ 194, 339 Rn. 29 - Alone in the Dark).

 
• EuGH, 12.07.2011 - C-324/09

  Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für …

  Auszug aus BGH, 15.08.2013 - I ZR 85/12

  Diese vom Senat aufgestellten Grundsätze stehen im Einklang mit den Maßstäben, die der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 12. Juli 2011 (C-324/09, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 109 ff., 139, 144 - L"Oréal/eBay) aufgestellt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 22 ff. - Stiftparfüm).

  Denn dies würde ihr Geschäftsmodell gefährden, das nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen durch die Nutzer angelegt ist, sondern - wie dargelegt - in vielfältiger Weise auch legal genutzt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I), und für das grundsätzlich das Haftungsprivileg des § 10 Satz 1 TMG gilt (…vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 24 - Sommer unseres Lebens; vgl. auch EuGH, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 139 - L"Oréal/eBay).

• BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04

  Internet-Versteigerung II

  Auszug aus BGH, 15.08.2013 - I ZR 85/12

  Die im Einzelnen zu befolgenden Sorgfalts- und Prüfpflichten ergeben sich aber aus den Entscheidungsgründen des Urteils (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 52 - Internet-Versteigerung II;… Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 37 = WRP 2008, 1104 Internet-Versteigerung III).

  Daher ist die Verlagerung eines Teils des Streits in das Vollstreckungsverfahren nicht zu vermeiden, wenn nicht der auf einen durchsetzbaren Unterlassungsanspruch zielende Rechtsschutz geopfert werden soll (vgl. BGHZ 172, 119 Rn. 48 - Internet-Versteigerung II).

• BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05

  Internet-Versteigerung III

  Auszug aus BGH, 15.08.2013 - I ZR 85/12

  Die im Einzelnen zu befolgenden Sorgfalts- und Prüfpflichten ergeben sich aber aus den Entscheidungsgründen des Urteils (vgl. BGH…, Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 52 - Internet-Versteigerung II; Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 37 = WRP 2008, 1104 Internet-Versteigerung III).

  Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 50 = WRP 2008, 1104 - Internetversteigerung III;… Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens; BGH…, Urteil vom 18. November 2011 - I ZR 155/09, GRUR 2011, 617 Rn. 37 = WRP 2011, 881 - Sedo;… BGHZ 194, 339 Rn. 19 - Alone in the Dark).

• BGH, 15.01.2009 - I ZR 57/07

  Cybersky

  Auszug aus BGH, 15.08.2013 - I ZR 85/12

  Im Streitfall kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die Beklagte an den von ihren Nutzern begangenen Urheberrechtsverletzungen etwa als Gehilfin beteiligt war (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 57/07, GRUR 2009, 841 Rn. 18 = WRP 2009, 1139 - Cybersky).

  Eine solche ist anzunehmen, wenn das Geschäftsmodell von vornherein auf Rechtsverletzungen durch die Nutzer angelegt ist oder der Gewerbetreibende durch eigene Maßnahmen die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung fördert (vgl. BGH, GRUR 2009, 841 Rn. 21 f. - Cybersky;… BGHZ 194, 339 Rn. 22 - Alone in the Dark).

• BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09

  Sedo

  Auszug aus BGH, 15.08.2013 - I ZR 85/12

  Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH…, Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 50 = WRP 2008, 1104 - Internetversteigerung III;… Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens; BGH, Urteil vom 18. November 2011 - I ZR 155/09, GRUR 2011, 617 Rn. 37 = WRP 2011, 881 - Sedo;… BGHZ 194, 339 Rn. 19 - Alone in the Dark).

  Diensteanbieter, die von Nutzern bereitgestellte Informationen speichern, müssen außerdem die nach vernünftigem Ermessen von ihnen zu erwartende und in innerstaatlichen Rechtsvorschriften niedergelegte Sorgfaltspflicht anwenden, um bestimmte Arten rechtswidriger Tätigkeiten aufzudecken und zu verhindern (Erwägungsgrund 48 der Richtlinie 2000/31/EG; vgl. BGH, GRUR 2011, 617 Rn. 40 - Sedo).

• BGH, 15.10.1998 - I ZR 120/96

  Möbelklassiker

  Auszug aus BGH, 15.08.2013 - I ZR 85/12

  aa) Der Umfang der Prüfpflichten desjenigen, der als Störer in Anspruch genommen wird, bestimmt sich danach, ob und inwieweit ihm nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1998 - I ZR 120/96, GRUR 1999, 418, 419 f. = WRP 1999, 211 - Möbelklassiker; Urteil vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 350 - Schöner Wetten;… Urteil vom 9. Februar 2006 - I ZR 124/03, GRUR 2006, 875 Rn. 32 = WRP 2006, 1109 - Rechtsanwalts-Ranglisten;… Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens).
• BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

  Internet-Versteigerung

  Auszug aus BGH, 15.08.2013 - I ZR 85/12

  Denn dies würde ihr Geschäftsmodell gefährden, das nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen durch die Nutzer angelegt ist, sondern - wie dargelegt - in vielfältiger Weise auch legal genutzt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I), und für das grundsätzlich das Haftungsprivileg des § 10 Satz 1 TMG gilt (…vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 24 - Sommer unseres Lebens;… vgl. auch EuGH, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 139 - L"Oréal/eBay).
• BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01

  Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens
• BGH, 09.02.2006 - I ZR 124/03

  Rechtsanwalts-Ranglisten
• BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04

  Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen
• BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08

  Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …
• EuGH, 24.11.2011 - C-70/10

  Sperrverfügungen gegen Provider
• BGH, 27.09.1995 - I ZR 215/93

  Pauschale Rechtseinräumung
• BGH, 29.04.1999 - I ZR 65/96

  Fortsetzung des berühmten Romans "Dr. Shiwago"?
• LG Hamburg, 30.07.2010 - 310 O 46/10

  Unterlassungsanspruch des Inhabers ausschließlicher Nutzungsrechte des …

• BGH, 21.09.2017 - I ZR 11/16

  Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen

  Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass die Klägerin als Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Aufnahmen berechtigt ist, urheberrechtliche Ansprüche wegen einer Verletzung dieser Rechte geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1999 - I ZR 65/96, BGHZ 141, 267, 272 f. - Laras Tochter; Urteil vom 15. August 2013 - I ZR 85/12, ZUM-RD 2013, 514 Rn. 23).

  Wer eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe vornimmt, hat daher darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass diese Handlung durch eine vom Rechtsinhaber erteilte Erlaubnis gedeckt ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1995 - I ZR 215/93, BGHZ 131, 8, 14 - Pauschale Rechtseinräumung;… Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 18/09, GRUR 2011, 714 Rn. 29 = WRP 2011, 913 - Der Frosch mit der Maske; BGH, ZUM-RD 2013, 514 Rn. 24).

  Die Eignung eines Wortfilters für die Erkennung von Urheberrechtsverletzungen wird nicht dadurch beseitigt, dass damit Verletzungshandlungen nicht vollständig erfasst werden können (…vgl. BGHZ 194, 339 Rn. 35 - Alone in the Dark; BGH, ZUM-RD 2013, 514 Rn. 61).

• OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12

  GEMA ./. YouTube I

  Allerdings geht der Bundesgerichtshof wohl davon aus, dass diese Vorschrift auch in Fällen der vorliegenden Art Anwendung findet (BGH ZUM-RD 2013, 514, 520 Rdn. 37).
• BGH, 12.09.2023 - 3 StR 306/22

  Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig

  Ein solches Handeln, das von vornherein darauf angelegt ist, eine speziell vor staatlichen Interventionen geschützte Infrastruktur für kriminelle Aktivitäten zur Verfügung zu stellen, wird von § 10 Satz 1 TMG nicht privilegiert (vgl. BT-Drucks. 19/28175 S. 12 f.;… BeckOK StGB/Kulhanek, 58. Ed., § 127 Rn. 52 f.; Beck/Nussbaum, HRRS 2020, 112, 117; Bode, ZStW 115 (2015), 937, 984 f.; s. ferner BGH, Urteile vom 15. August 2013 - I ZR 85/12, juris Rn. 31;… vom 12. Juli 2012 - I ZR 18/11, BGHZ 194, 339 Rn. 23 sowie in Bezug auf die Haftung von Access-Providern Erwägungsgrund 44 der E-Commerce-Richtlinie, Abl. EG Nr. L 178/6).

 
• BGH, 02.06.2022 - I ZR 135/18

  Zur Haftung der Diensteanbieter "YouTube" und "uploaded" für …

  Insbesondere hat die Beklagte unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Einzelfalls auch nicht unverzüglich gehandelt, weil das Musikalbum nach dem Hinweis noch zwei Tage lang verfügbar war (vgl. BGH, Urteil vom 15. August 2013 - I ZR 85/12, ZUM-RD 2013, 514 [juris Rn. 43 bis 46]).
• LG München I, 15.01.2014 - 25 O 16238/13

  Arztbewertung muss nicht gelöscht werden

  Als Störer kann nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. dazu Urteil vom 15.08.2013, I ZR 85/12 m.w.N.) bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt.
• LG Frankfurt/Main, 05.02.2014 - 6 O 319/13

  Haftung von File-Hosting-Diensten

  Für den hierdurch entstandenen Schaden haben die Beklagten der Klägerin gesamtschuldnerisch einzustehen (§ 421 BGB;… vgl. auch OLG Hamburg (B.v. 13.05.2013 - 5 W 41/13), juris, Rn. 14 ff.;… der BGH hat eine Teilnehmerhaftung in seiner Entscheidung "File-Hosting-Dienst" nicht ausgeschlossen, U.v. 15.08.2013 - I ZR 80/12, juris, Rn. 28, 36; vgl. auch U.v. 15.08.2013 - I ZR 85/12, juris, Rn. 25, 33).

  Zur ihrer Pflicht als Störer gehörte insbesondere, ihnen mitgeteilte urheberrechtswidrige Verlinkungen auf das auf Servern der Beklagten zu 1) gespeicherte Spiel (bzw. alternativ die dort gespeicherten Dateien), umgehend nach einem Hinweis auf klare Rechtsverletzungen zu entfernen (…zu den Einzelheiten des Pflichtenkanons, vgl. BGH (U.v. 15.08.2013 - I ZR 80/12) - File-Hosting-Dienst, juris, Rn. 46; BGH (U.v. 15.08.2013 - I ZR 85/12), juris, Rn. 47;… BGH (U.v. 16.05.2013 - I ZR 216/11) - Kinderhochstühle im Internet II, juris, Rn. 36;… BGH (U.v. 12.07.2012 - I ZR 18/11) - Alone in the Dark, juris, Rn. 29, 32).

• AG Kassel, 14.04.2015 - 410 C 2230/14

  Der digitale Vertrieb eines Computerspiels im Internet stellt eine vom Vertrieb …

  Selbst wenn man der Auffassung folgt, dass ein Rechtsträger dann eine illegale online-Nutzungen nicht hinnehmen muss, wenn dadurch ihm zustehende ausschließliche Nutzungsrechte beeinträchtigt werden, ohne dass er selbst eine Online-Nutzung vornehmen darf (so BGH, Urteil vom 15.08.2013 - I ZR 85/12, zit. n. juris), führt dies zu keinem anderen Ergebnis.
• LG München I, 18.03.2016 - 37 O 6200/14

  Haftung eines Sharehosting-Dienstes als Gehilfe durch Unterlassen, hier: Schaffen …

  Da die Beklagte trotz positiver Kenntnis von der Urheberrechtsverletzung gleichwohl nicht ausreichend tätig wurde, hat sie wenigstens billigend in Kauf genommen, dass die Rechtsverletzung andauert oder erneut stattfindet (…vgl. OLG Hamburg, B.v. 13.05.2013, 5 W 41/13, juris, Rdnr. 20 - vgl. aber auch BGH, ein rapidshare-Urteil, vom 15.8.2013, Az: I ZR 85/12, Rn. 25, in dem Gehilfenhaftung in Betracht gezogen wird, aber die getroffenen Feststellungen nicht die Annahme erlaubten, die Beklagte habe über eine konkret drohende Haupttat Kenntnis gehabt).
• LG München I, 18.03.2016 - 37 O 6199/14

  Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung durch einen File-Hosting-Dienst

  Da die Beklagte trotz positiver Kenntnis von der Urheberrechtsverletzung gleichwohl nicht ausreichend tätig wurde, hat sie wenigstens billigend in Kauf genommen, dass die Rechtsverletzung andauert oder erneut stattfindet (?) (…vgl. OLG Hamburg, B.v. 13.05.2013, 5 W 41/13, juris, Rdnr. 20 - vgl. aber auch BGH, ein rapidshare-Urteil, vom 15.8.2013, Az: I ZR 85/12, Rn. 25, in dem Gehilfenhaftung in Betracht gezogen wird, aber die getroffenen Feststellungen nicht die Annahme erlaubten, die Beklagte habe über eine konkret drohende Haupttat Kenntnis gehabt).
• LG Berlin, 03.11.2015 - 15 S 5/15

  Urheberrechtsverletzung durch unzulässiges Filesharing: Vermutungswirkung …

  Jedenfalls muss die Klägerin illegale Online-Nutzungen nicht hinnehmen, die die wirtschaftliche Verwertung der ihr eingeräumten ausschließlichen Nutzungsrechte ("Video Rights", "On-Demand/Demand View Rights" etc.) beeinträchtigen, auch wenn ihr selbst das Recht nach § 19a UrhG gerade nicht übertragen wurde (BGH ZUM-RD 2013, 514, Rn. 47, 49 nach juris).
• LG Köln, 15.12.2016 - 14 O 302/15

  Unterlassungsanspruch der Veröffentlichung von Texten (hier: Addendum und …
• LG Berlin, 20.09.2016 - 15 S 50/15

  Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse: …
• LG Köln, 19.11.2015 - 14 O 20/14

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Urheberrechts durch das öffentliche …
• AG Hamburg, 06.02.2015 - 36a C 38/14

  Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen eines Films in einer …