Volltextveröffentlichungen (5)

• hamburg.de
• lda.brandenburg.de

  Begriffsbestimmung, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Konkurrierende Rechtsvorschriften

• fragdenstaat.de

  Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse - Konkurrierende Rechtsvorschriften - Begriffsbestimmung

• brandenburg.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

  Hauptzollamt zu Auskünften an Greenpeace über Empfänger von Ausfuhrerstattungen verpflichtet

• Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

  Hauptzollamt zu Auskünften an Greenpeace über Empfänger von Ausfuhrerstattungen verpflichtet

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  Konkurrierende Rechtsvorschriften, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Begriffsbestimmung

Verfahrensgang

• VG Hamburg, 22.05.2008 - 13 K 1173/07
• BVerwG, 28.05.2009 - 7 C 18.08

Papierfundstellen

• ZUR 2008, 600

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (12)

• VG Schleswig, 29.11.2007 - 12 A 37/06

  Auszug aus VG Hamburg, 22.05.2008 - 13 K 1173/07

  Zutreffend sei die vom VG Schleswig vertretene Ansicht, dass Auskünfte zu Agrarbeihilfen als Umweltinformationen anzusehen seien (Urteil vom 29.11.2007 - 12 A 37/06).

  des § 2 Abs. 3 Nr. 1 bzw. 2 UIG hat und zugleich der Landwirtschaft eine bedeutende Rolle zukommt bei der Verwirklichung von Umweltschutzzielen (vgl. auch VG Schleswig, Urteil vom 29.11.2007 - Az. 12 A 37/06).

  Die bloß abstrakte Auskunft, dass ein nicht näher bekanntes Unternehmen einen bestimmten Subventionsbetrag erhält, wäre im Hinblick auf die mit der Umweltinformationsrichtlinie verfolgten Ziele eines verbesserten Umweltschutzes nicht ausreichend, zumal eine angemessene Bewertung der Folgen der Zahlung von Ausfuhrerstattungen unter Gesichtspunkten des Umweltschutzes auch diese weiteren Informationen erfordert (vgl. zu Agrarsubventionen auch VG Schleswig, Urteil vom 29.11.2007 - Az. 12 A 37/06, n.v.; a. A. VG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.2007 - Az. 26 K 668/06, juris).

  Von einem Überwiegen der privaten Belange, wie es möglicherweise bei der Preisgabe sensibler Daten, die den Kernbereich der unternehmerischen Tätigkeit betreffen (in Betracht kämen etwa Daten zu konkreten Produktionsvorgängen, Forschungs- und Entwicklungsvorgängen oder zur Kundenkartei) anzunehmen sein könnte, kann in Anbetracht des hohen Stellenwertes der Interessen der Allgemeinheit an einer erhöhten Transparenz und dem Willen des Gemeinschaftsgesetzgebers, das Bewusstsein für Umweltbelange zu fördern, nach alledem nicht ausgegangen werden (vgl. auch VG Schleswig, Urteil vom 29.11.2007 - Az. 12 A 37/06, n.v.).

• BVerwG, 21.02.2008 - 4 C 13.07

  Flughafen Frankfurt/M; Planfeststellungsverfahren; Umweltinformation; …

  Auszug aus VG Hamburg, 22.05.2008 - 13 K 1173/07

  Hierzu hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 12.06.2003 (…Rs. C-316/01, Rdnr. 24, juris) schon bezogen auf die frühere Fassung der Umweltinformationsrichtlinie 90/313/EWG vom 07.06.1990, die zwischenzeitlich durch die Richtlinie 2003/4/EG vom 28.01.2003 ersetzt worden ist, klargestellt, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber dem Begriff der "Informationen über die Umwelt" eine weite Bedeutung beilegen wollte und dass er es bewusst vermieden hat, dem Begriff eine Definition zu geben, die dazu führen könnte, dass irgendeine Behördentätigkeit vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen wäre (vgl. auch EuGH…, Urteil vom 17.06.1998, Rs. C-321/96, Rdnr. 19 f., juris; EuGH, Urteil vom 26.06.2003, Rs. C-233/00, DVBl 2003, 1078; BVerwG, Urteil vom 21.02.2008 - Az. 4 C 13/07, juris; VG Saarlouis, Urteil vom 16.01.2008 - Az. 5 K 130/05, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.06.2006 - Az.: 8 A 10267/06, juris).

  Dabei genügt indes nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts schon ein gewisser Umweltbezug der Angaben (BVerwG, Urteil vom 21.02.2008 - Az. 4 C 13/07, juris).

  Das Kriterium der Unmittelbarkeit oder Mittelbarkeit des Umweltschutzes hat gerade keinen Eingang in die Umweltinformationsrichtlinie gefunden und ist daher zur Abgrenzung einer Umweltinformation von anderen, einem Antragsteller nicht zustehenden Informationen in der Sache untauglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.02.2008 - Az. 4 C 13/07, juris; so auch schon BVerwG, Urteil vom 25.03.1999 - Az. 7 C 21/98, juris).

  Jeder Person soll rechtlich möglichst uneingeschränkt und faktisch möglichst ungehindert der Zugang zu Informationen über die Umwelt eröffnet werden, weil damit - wie auch der Erwägungsgrund Nr. 1 der Richtlinie deutlich macht - letztendlich der Umweltschutz verbessert wird (BVerwG, Urteil vom 21.02.2008, Az.: 4 C 13/07, juris).

• EuGH, 12.06.2003 - C-316/01

  Glawischnig

  Auszug aus VG Hamburg, 22.05.2008 - 13 K 1173/07

  Hierzu hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 12.06.2003 (Rs. C-316/01, Rdnr. 24, juris) schon bezogen auf die frühere Fassung der Umweltinformationsrichtlinie 90/313/EWG vom 07.06.1990, die zwischenzeitlich durch die Richtlinie 2003/4/EG vom 28.01.2003 ersetzt worden ist, klargestellt, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber dem Begriff der "Informationen über die Umwelt" eine weite Bedeutung beilegen wollte und dass er es bewusst vermieden hat, dem Begriff eine Definition zu geben, die dazu führen könnte, dass irgendeine Behördentätigkeit vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen wäre (vgl. auch EuGH…, Urteil vom 17.06.1998, Rs. C-321/96, Rdnr. 19 f., juris; EuGH, Urteil vom 26.06.2003, Rs. C-233/00, DVBl 2003, 1078; BVerwG, Urteil vom 21.02.2008 - Az. 4 C 13/07, juris; VG Saarlouis, Urteil vom 16.01.2008 - Az. 5 K 130/05, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.06.2006 - Az.: 8 A 10267/06, juris).

  Erforderlich ist vielmehr, dass sie tatsächlich von der Begriffsbestimmung der Richtlinie erfasst werden (EuGH, Urteil vom 12.06.2003, Rs. C-316/01, Rdnr. 25, juris).

  Vor dem Hintergrund dieser Zusammenhänge führt eine Bewertung der begehrten Informationen zu den Empfängern von Ausfuhrerstattungen als Umweltinformationen auch nicht dazu, entgegen den Absichten des Gesetzgebers ein allgemeines und unbegrenztes Zugangsrecht zu einer bei der Beklagten verfügbaren Informationen zu gewähren (vgl. EuGH, Urteil vom 12.06.2003, Rs. C-316/01, Rdnr. 25, juris).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.06.2006 - 8 A 10267/06

  Umweltinformationen müssen gewährt werden

  Auszug aus VG Hamburg, 22.05.2008 - 13 K 1173/07

  Hierzu hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 12.06.2003 (…Rs. C-316/01, Rdnr. 24, juris) schon bezogen auf die frühere Fassung der Umweltinformationsrichtlinie 90/313/EWG vom 07.06.1990, die zwischenzeitlich durch die Richtlinie 2003/4/EG vom 28.01.2003 ersetzt worden ist, klargestellt, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber dem Begriff der "Informationen über die Umwelt" eine weite Bedeutung beilegen wollte und dass er es bewusst vermieden hat, dem Begriff eine Definition zu geben, die dazu führen könnte, dass irgendeine Behördentätigkeit vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen wäre (vgl. auch EuGH…, Urteil vom 17.06.1998, Rs. C-321/96, Rdnr. 19 f., juris; EuGH, Urteil vom 26.06.2003, Rs. C-233/00, DVBl 2003, 1078; BVerwG, Urteil vom 21.02.2008 - Az. 4 C 13/07, juris; VG Saarlouis, Urteil vom 16.01.2008 - Az. 5 K 130/05, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.06.2006 - Az.: 8 A 10267/06, juris).

  Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die Ausschlusstatbestände eher restriktiv auszulegen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 26.06.2003, Rs. C-233/00, DVBl 2003, 1078; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.06.2006 - Az. 8 A 10267/06, juris, Rdnr. 46; Scheidler UPR 2006, 13 ff. unter Hinweis auf Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2003/4/EG).

• EuGH, 26.06.2003 - C-233/00

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus VG Hamburg, 22.05.2008 - 13 K 1173/07

  Hierzu hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 12.06.2003 (…Rs. C-316/01, Rdnr. 24, juris) schon bezogen auf die frühere Fassung der Umweltinformationsrichtlinie 90/313/EWG vom 07.06.1990, die zwischenzeitlich durch die Richtlinie 2003/4/EG vom 28.01.2003 ersetzt worden ist, klargestellt, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber dem Begriff der "Informationen über die Umwelt" eine weite Bedeutung beilegen wollte und dass er es bewusst vermieden hat, dem Begriff eine Definition zu geben, die dazu führen könnte, dass irgendeine Behördentätigkeit vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen wäre (vgl. auch EuGH…, Urteil vom 17.06.1998, Rs. C-321/96, Rdnr. 19 f., juris; EuGH, Urteil vom 26.06.2003, Rs. C-233/00, DVBl 2003, 1078; BVerwG, Urteil vom 21.02.2008 - Az. 4 C 13/07, juris; VG Saarlouis, Urteil vom 16.01.2008 - Az. 5 K 130/05, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.06.2006 - Az.: 8 A 10267/06, juris).

  Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die Ausschlusstatbestände eher restriktiv auszulegen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 26.06.2003, Rs. C-233/00, DVBl 2003, 1078; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 02.06.2006 - Az. 8 A 10267/06, juris, Rdnr. 46; Scheidler UPR 2006, 13 ff. unter Hinweis auf Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2003/4/EG).

• VG Saarlouis, 16.01.2008 - 5 K 130/05

  Umweltinformation; Anspruch auf Zugang zu Bergwerksunterlagen

  Auszug aus VG Hamburg, 22.05.2008 - 13 K 1173/07

  Da eine Rechtsverletzung des Klägers durch die Ablehnung seines Informationsbegehrens jedenfalls möglich erscheint, wären auch die Voraussetzungen der Klagebefugnis im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO gegeben (vgl. VG Saarlouis, Urteil vom 16.01.2008 - Az. 5 K 130/05, juris, m.w.N.).

  Hierzu hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 12.06.2003 (…Rs. C-316/01, Rdnr. 24, juris) schon bezogen auf die frühere Fassung der Umweltinformationsrichtlinie 90/313/EWG vom 07.06.1990, die zwischenzeitlich durch die Richtlinie 2003/4/EG vom 28.01.2003 ersetzt worden ist, klargestellt, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber dem Begriff der "Informationen über die Umwelt" eine weite Bedeutung beilegen wollte und dass er es bewusst vermieden hat, dem Begriff eine Definition zu geben, die dazu führen könnte, dass irgendeine Behördentätigkeit vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen wäre (vgl. auch EuGH…, Urteil vom 17.06.1998, Rs. C-321/96, Rdnr. 19 f., juris; EuGH, Urteil vom 26.06.2003, Rs. C-233/00, DVBl 2003, 1078; BVerwG, Urteil vom 21.02.2008 - Az. 4 C 13/07, juris; VG Saarlouis, Urteil vom 16.01.2008 - Az. 5 K 130/05, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.06.2006 - Az.: 8 A 10267/06, juris).

• BVerwG, 25.03.1999 - 7 C 21.98

  Anspruch auf Informationen über die staatliche finanzielle Förderung eines …

  Auszug aus VG Hamburg, 22.05.2008 - 13 K 1173/07

  Das Kriterium der Unmittelbarkeit oder Mittelbarkeit des Umweltschutzes hat gerade keinen Eingang in die Umweltinformationsrichtlinie gefunden und ist daher zur Abgrenzung einer Umweltinformation von anderen, einem Antragsteller nicht zustehenden Informationen in der Sache untauglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.02.2008 - Az. 4 C 13/07, juris; so auch schon BVerwG, Urteil vom 25.03.1999 - Az. 7 C 21/98, juris).

  Da Ziele des Umweltschutzes zunehmend nicht mehr allein durch ordnungsrechtliche Instrumentarien, sondern auch über sogenannte "weiche Instrumente", insbesondere durch die Gewährung von Umweltsubventionen, verwirklicht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.03.1999 - Az. 7 C 21/98, juris), betrifft die Mittelverwendung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik eine Maßnahme, die sich auf die in § 2 Abs. 3 Nr. 1 und 2 UIG genannten Umweltgüter jedenfalls wahrscheinlich auswirkt.

• VG Düsseldorf, 24.08.2007 - 26 K 668/06

  Agrarsubventionen keine Umweltinformationen im Sinne des UIG

  Auszug aus VG Hamburg, 22.05.2008 - 13 K 1173/07

  Die entgegenstehende Entscheidung des VG Düsseldorf (Urteil vom 24.08.2007 - 26 K 668/06, juris) sei insoweit fehlerhaft.

  Die bloß abstrakte Auskunft, dass ein nicht näher bekanntes Unternehmen einen bestimmten Subventionsbetrag erhält, wäre im Hinblick auf die mit der Umweltinformationsrichtlinie verfolgten Ziele eines verbesserten Umweltschutzes nicht ausreichend, zumal eine angemessene Bewertung der Folgen der Zahlung von Ausfuhrerstattungen unter Gesichtspunkten des Umweltschutzes auch diese weiteren Informationen erfordert (vgl. zu Agrarsubventionen auch VG Schleswig, Urteil vom 29.11.2007 - Az. 12 A 37/06, n.v.; a. A. VG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.2007 - Az. 26 K 668/06, juris).

• VG München, 26.09.1995 - M 16 K 93.4444

  Auszug aus VG Hamburg, 22.05.2008 - 13 K 1173/07

  unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Belange wie dem der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 IV GG noch als triftig anerkennen können, ohne dass andererseits geheimhaltungsbedürftige Daten unmittelbar oder mittelbar preisgegeben werden (vgl. VG München, Urteil vom 26.09.1995 - Az.: M 16 K 93.4444, juris).
• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

  Geschäftsgeheimnisse

  Auszug aus VG Hamburg, 22.05.2008 - 13 K 1173/07

  Betriebsgeheimnisse umfassen dabei im Wesentlichen technisches, Geschäftsgeheimnisse im Wesentlichen kaufmännisches Wissen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 14.03.2006 - Az.: 1 BvR 2087/03, juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 17.01.2007 - Az.: 15 P 1/06, juris; Fluck NVwZ 1994, 1048 ff.).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.01.2007 - 15 P 1/06
• EuGH, 17.06.1998 - C-321/96

  Mecklenburg

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 8 A 3358/08

  Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben …

  So auch die ganz überwiegende Auffassung in Rspr. und Literatur (teilweise ohne nähere Differenzierung), vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2009 - 16 B 539/09 -, juris Rn. 61; VG Schl.-H., Urteil vom 29. November 2007 12 A 37/06 -, juris Rn. 29; VG Hamburg, Urteil vom 22. Mai 2008 - 13 K 1173/07 -, ZUR 2008, 600 = juris Rn. 28; Reidt/Schiller, a. a. O., § 2 UIG Rn. 44 und 45; Schomerus/ Schrader/ Wagner, a. a. O., § 3 UIG a.F. Rn. 136; Schmidt/Würn, NuR 2008, 770 (771).

  Ebenso VG Hamburg, Urteil vom 22. Mai 2008 13 K 1172/07 -, ZUR 2008, 600 = juris Rn. 43 ff., nachgehend BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18.08 -, NVwZ 2009, 1113.

  vgl. im Fall des VG Hamburg, Urteil vom 22. Mai 2008 - 13 K 1172/07 -, ZUR 2008, 600 = juris Rn. 7.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 8 A 3357/08

  Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben …

  So auch die ganz überwiegende Auffassung in Rspr. und Literatur (teilweise ohne nähere Differenzierung bzgl. § 2 Abs. 3 Nr. 3a und 3b UIG), vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2009 - 16 B 539/09 -, juris Rn. 61; VG Schl.-H., Urteil vom 29. November 2007 12 A 37/06 -, juris Rn. 29; VG Hamburg, Urteil vom 22. Mai 2008 - 13 K 1173/07 -, ZUR 2008, 600 = juris Rn. 28; Reidt/Schiller, a. a. O., § 2 UIG Rn. 44 und 45; Schomerus/ Schrader/ Wagner, a. a. O., § 3 UIG a.F. Rn. 136; Schmidt/Würn, NuR 2008, 770 (771).

  Ebenso VG Hamburg, Urteil vom 22. Mai 2008 13 K 1172/07 -, ZUR 2008, 600 = juris Rn. 43 ff., nachgehend BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18.08 -, NVwZ 2009, 1113.

  vgl. im Fall des VG Hamburg, Urteil vom 22. Mai 2008 - 13 K 1172/07 -, ZUR 2008, 600 = juris Rn. 7.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 8 A 2861/07

  Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben …

  So im Ergebnis auch die ganz überwiegende Auffassung in Rspr. und Literatur, vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2009 - 16 B 539/09 -, juris Rn. 61; VG Köln, Urteil vom 25. November 2008 - 13 K 4705/06 -, juris Rn. 19; VG Schl.-H., Urteil vom 29. November 2007 12 A 37/06 -, juris Rn. 29; VG Hamburg, Urteil vom 22. Mai 2008 - 13 K 1173/07 -, ZUR 2008, 600 = juris Rn. 28; Reidt/Schiller, a. a. O., § 2 UIG Rn. 44 und 45; Schomerus/ Schrader/ Wagner, a. a. O., § 3 UIG a.F. Rn. 136; Schmidt/Würn, NuR 2008, 770 (771).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 539/09

  Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

  VG, Urteil vom 29. November 2007 - 12 A 37/06 -, juris Rdnr. 22 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 22. Mai 2008 - 13 K 1173/07 -, juris Rdnr. 29 ff.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 566/09

  Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

  VG, Urteil vom 29. November 2007 - 12 A 37/06 -, juris Rdnr. 22 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 22. Mai 2008 - 13 K 1173/07 -, juris Rdnr. 29 ff.
• VG Ansbach, 11.11.2009 - AN 11 K 08.00677

  Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen mittels Akteneinsicht im hiesigen …

  Denn das Kriterium der Unmittelbarkeit oder Mittelbarkeit des Umweltschutzes hat gerade keinen Eingang in die Umweltinformationsrichtlinie gefunden und ist daher zur Abgrenzung untauglich (BVerwG, U. v. 21.2.2008, 4 C 13/07; BVerwG, U. v. 25.3.1999, 7 C 21/98; VG Hamburg, U. v. 22.5.2008, 13 K 1173/07) - eine Beschränkung auf "Unmittelbarkeit" gibt es also nicht.