Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  VwGO § 80 Abs. 5, § ... 80a Abs. 3; UmwRG § 4a Abs. 3 und 4; AEG § 18e Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 6 Satz 2; BNatSchG § 34 Abs. 3 bis 5, § 44 Abs. 1 Nr. 1, § 45 Abs. 7; RL 92/43/EWG Art. 6Zum Vollüberprüfunganspruch eines unmittelbar Eigentumsbetroffenen im Hinblick auf Gebiets- und Artenschutz.
  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Vollüberprüfungsanspruch; Grunddienstbarkeit; Rückschnittzone; Planergänzung; Verträglichkeitsprüfung; Gebietsschutz; Artenschutz; Gebietsabgrenzung; Austauschbeziehungen; Flugrouten; Wanderkorridore; Barrierewirkung; ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 3
  Aasfresser; Alternativenprüfung; Artenschutz; Ausnahme; Austauschbeziehungen; Barrierewirkung; Fledermäuse; Flugrouten; Gebietsabgrenzung; Gebietsschutz; Geschwindigkeitsbegrenzung; Großes Mausohr; Grunddienstbarkeit; Jagdhabitat; Kollisionsrisiko; Monitoring; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4a Abs 3 UmwRG, § 4a Abs 4 UmwRG, § 1 Abs 1 Nr 1 UmwRG, § 18a Nr 7 AEG 1994, § 44 Abs 1 Nr 1 BNatSchG
  Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Vollprüfungsanspruch im einstweiligen Rechtsschutz; Gebiets- und Artenschutz

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4a Abs 3 UmwRG, § 4a Abs 4 UmwRG, § 1 Abs 1 Nr 1 UmwRG, § 18a Nr 7 AEG 1994, § 44 Abs 1 Nr 1 BNatSchG
  Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Vollprüfungsanspruch im einstweiligen Rechtsschutz; Gebiets- und Artenschutz

• Wolters Kluwer

  Vollüberprüfunganspruch eines unmittelbar Eigentumsbetroffenen im Hinblick auf Gebiets- und Artenschutz; Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss; Anspruch eines von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung ...

• rewis.io

  Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Vollprüfungsanspruch im einstweiligen Rechtsschutz; Gebiets- und Artenschutz

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vollüberprüfunganspruch eines unmittelbar Eigentumsbetroffenen im Hinblick auf Gebiets- und Artenschutz; Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss; Anspruch eines von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vollüberprüfungsanspruch eines unmittelbar Eigentumsbetroffenen im Hinblick auf Gebiets- und Artenschutz

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vollüberprüfungsanspruch eines unmittelbar Eigentumsbetroffenen im Hinblick auf Gebiets- und Artenschutz

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Geltendmachung von Verstößen gegen Naturschutzrecht durch Grundstückseigentümer

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2015, 250
• ZUR 2015, 348

Wird zitiert von ... (80)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

  Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; …

  Auszug aus BVerwG, 23.01.2015 - 7 VR 6.14

  Besonderheiten ergeben sich außerdem, wenn Gebiete fehlerhaft zu klein abgegrenzt worden sind (BVerwG, Urteil vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 32 bis 34).

  Dass die Unterschutzstellung nicht auf die Wochenstuben in der Kirche beziehungsweise der Schule hätte beschränkt werden dürfen, sondern jenseits der Trasse liegende Nahrungshabitate und damit die trassenquerenden Austauschbeziehungen zwischen der Wochenstube und dem Nahrungshabitat in das FFH-Regime hätten einbezogen werden müssen (vgl. Urteil vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 32), macht der Antragsteller nicht geltend; angesichts der Einbettung der Wochenstuben in ohne Querung der Trasse erreichbare Naturräume liegt dies auch nicht nahe.

  Soweit die Trasse Trennwirkungen für die Wochenstube des Großen Mausohrs in der Kirche von Lohsa in Bezug auf die südwestlich der Trasse gelegenen Jagdhabitate bzw. für die Wochenstube in der "Roten Schule" in Niesky für die nordöstlich der Trasse gelegenen Jagdhabitate hervorruft, dürften diese außerhalb des FFH-Gebiets auf die Fledermäuse einwirkenden Beeinträchtigungen nicht an den Bestimmungen des Habitatrechts, sondern denen des allgemeinen Artenschutzrechts zu messen sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 - juris Rn. 73 ).

  Das schließt es aus, ihretwegen den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben oder für rechtswidrig und nicht vollziehbar zu erklären (§ 18e Abs. 6 Satz 2 Halbs. 1 AEG entsprechend; vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 - juris Rn. 82 ).

• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …

  Auszug aus BVerwG, 23.01.2015 - 7 VR 6.14

  Schließlich können behauptete Verstöße gegen zwingende Vorschriften des nationalen oder unionsrechtlichen Naturschutzrechts, namentlich der Habitat- und Vogelschutzrichtlinie, dann nicht zu einem Erfolg eines Anfechtungsbegehrens führen, wenn die Planung lediglich an Mängeln leidet, die für die Sachentscheidung nicht von Einfluss gewesen oder durch eine schlichte Planergänzung zu beheben sind im Sinne von § 17e Abs. 6 FStrG (BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 ).

  Für die fachliche Beurteilung ist der Planfeststellungsbehörde eine Einschätzungsprärogative eingeräumt (BVerwG, Urteile vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 65 ff., 91 …und vom 14. Juli 2011 - 9 A 12.10 - BVerwGE 140, 149 Rn. 99).

• BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10

  Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …

  Auszug aus BVerwG, 23.01.2015 - 7 VR 6.14

  Das Bundesverwaltungsgericht hat die Unionsrechtskonformität der einschlägigen gesetzlichen Präklusionsregelungen zwar schon mehrfach geprüft und bejaht (vgl. Urteil vom 14. Juli 2011 - 9 A 12.10 - BVerwGE 140, 149; Beschluss vom 17. Juni 2011 - 7 B 79.10 - Buchholz 406.254 URG Nr. 3), die Europäische Kommission hält diese Regelungen aber für unionsrechtswidrig und hat deswegen beim Gerichtshof der Europäischen Union ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet (Rs. C-137/14).

  Für die fachliche Beurteilung ist der Planfeststellungsbehörde eine Einschätzungsprärogative eingeräumt (…BVerwG, Urteile vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 65 ff., 91 und vom 14. Juli 2011 - 9 A 12.10 - BVerwGE 140, 149 Rn. 99).

 
• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …

  Auszug aus BVerwG, 23.01.2015 - 7 VR 6.14

  Ein von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung Betroffener kann eine gerichtliche Überprüfung des Plans auf seine objektive Rechtmäßigkeit verlangen (BVerwG, Urteil vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 23 f. m.w.N.;… Beschluss vom 24. Mai 2012 - 7 VR 4.12 - juris Rn. 12).

  Der Anspruch des von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung Betroffenen unterliegt allerdings Einschränkungen (BVerwG, Urteil vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 24).

• BVerwG, 16.10.2014 - 7 VR 2.14

  Eilantrag gegen neue S-Bahn-Trasse in Fürth-Nord erfolgreich

  Auszug aus BVerwG, 23.01.2015 - 7 VR 6.14

  § 4a Abs. 3 UmwRG modifiziert diesen Prüfungsmaßstab nur bezogen auf die gebotene Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs, an dem Erfordernis einer umfassenden Interessenabwägung ändert sich hingegen nichts (…BVerwG, Beschlüsse vom 16. September 2014 - 7 VR 1.14 - juris Rn. 10 f. und vom 16. Oktober 2014 - 7 VR 2.14 u.a. - Rn. 10).

  Eine Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kann derzeit nicht mehr tragend auf das Rechtsinstitut der Präklusion gestützt werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Oktober 2014 - 7 VR 2.14 u.a. - Rn. 13 …und vom 29. Oktober 2014 - 7 VR 4.13 - juris Rn. 8).

• BVerwG, 03.05.2013 - 9 A 16.12

  Planfeststellung; Präklusion; Substantiierungslast; Einwendungsfrist; effektiver …

  Auszug aus BVerwG, 23.01.2015 - 7 VR 6.14

  Denn unabhängig von diesem Gutachten spricht bei summarischer Prüfung Überwiegendes für die Annahme, dass der - als schlecht eingestufte (Anlage 9.3 S. 39) - Erhaltungszustand des Wolfs trotz Durchführung des Vorhabens stabil bleiben und sich jedenfalls nicht weiter verschlechtern wird (zu diesem Maßstab vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Mai 2013 - 9 A 16.12 - BVerwGE 146, 254 Rn. 28 …und vom 28. März 2013 - 9 A 22.11 - BVerwGE 146, 145 Rn. 41).
• BVerwG, 28.03.2013 - 9 A 22.11

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Dimensionierung; Sonderquerschnitt; …

  Auszug aus BVerwG, 23.01.2015 - 7 VR 6.14

  Denn unabhängig von diesem Gutachten spricht bei summarischer Prüfung Überwiegendes für die Annahme, dass der - als schlecht eingestufte (Anlage 9.3 S. 39) - Erhaltungszustand des Wolfs trotz Durchführung des Vorhabens stabil bleiben und sich jedenfalls nicht weiter verschlechtern wird (…zu diesem Maßstab vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Mai 2013 - 9 A 16.12 - BVerwGE 146, 254 Rn. 28 und vom 28. März 2013 - 9 A 22.11 - BVerwGE 146, 145 Rn. 41).
• BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 14.12

  Naturschutzvereinigung; Planfeststellung; Linienbestimmung; Habitatschutz; …

  Auszug aus BVerwG, 23.01.2015 - 7 VR 6.14

  Ob die dargelegten Maßstäbe, soweit es um Flugkorridore zu einer im FFH-Gebiet geschützten Fortpflanzungsstätte geht, im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 (BVerwGE 148, 373) zu modifizieren sind - dort ging es um die Anforderungen an die Ermittlung etwaiger Beeinträchtigungen der im FFH-Gebiet "Segeberger Kalkberghöhlen" geschützten Fledermausquartiere durch den Bau der Autobahn A 20 -, muss der Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
• BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89

  Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …

  Auszug aus BVerwG, 23.01.2015 - 7 VR 6.14

  Das ist etwa dann der Fall, wenn ein als verletzt geltend gemachter öffentlicher Belang nur von örtlicher Bedeutung ist und auch die fehlerfreie Beachtung dieses Belangs nicht zu einer Veränderung der Planung im Bereich des klägerischen Grundstücks führen würde (BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 1990 - 4 B 249.89 - NVwZ-RR 1991, 118 und Urteil vom 28. Februar 1996 - 4 A 27.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 110 S. 82).
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94

  Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden

  Auszug aus BVerwG, 23.01.2015 - 7 VR 6.14

  Dem entspricht es, dass ein behaupteter Verstoß gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung nur dann der Anfechtungsklage eines Eigentumsbetroffenen zum Erfolg verhelfen kann, wenn dieser Verstoß kausal gerade für seine Eigentumsinanspruchnahme ist (BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - 4 C 19.94 - BVerwGE 100, 370 ).
• BVerwG, 17.06.2011 - 7 B 79.10

  Vereinbarkeit nationaler Präklusionsregelungen mit dem europäischen Unionsrecht; …
• BVerwG, 24.05.2012 - 7 VR 4.12

  Kein vorläufiger Baustopp für Thüringer Strombrücke
• BVerwG, 16.09.2014 - 7 VR 1.14

  Vorläufiger Rechtsschutz; umweltrechtliche Verbandsklage; Interessenabwägung; …
• BVerwG, 29.10.2014 - 7 VR 4.13

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss; Ausbau der Fahrrinne …

• OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

  Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf

  Das ist etwa dann der Fall, wenn ein als verletzt geltend gemachter öffentlicher Belang nur von örtlicher Bedeutung ist und auch die fehlerfreie Beachtung dieses Belangs nicht zu einer Veränderung der Planung im Bereich des klägerischen Grundstücks führen würde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.01.2015 - 7 VR 6.14 -, juris, m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 12.08.2009 - 9 A 64.07 -, juris, m. w. N.; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 35/12 -, juris).

  Der besondere Gebietsschutz des Art. 6 der FFH-Richtlinie knüpft an die Unterschutzstellung einer bestimmten Fläche an (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.01.2015 - 7 VR 6.14 -, juris).

  Denn auch die fehlerfreie Beachtung dieses Belangs würde nicht zu einer Veränderung der Planung im Bereich des klägerischen Grundstücks führen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.01.2015 - 7 VR 6.14 -, juris, m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 12.08.2009 - 9 A 64.07 -, juris, m. w. N.; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 35/12 -, juris).

  Der Planfeststellungsbehörde obliegt insoweit die fachliche Beurteilung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.01.2015 - 7 VR 6.14 -, juris).

  Das ist etwa dann der Fall, wenn ein als verletzt geltend gemachter öffentlicher Belang nur von örtlicher Bedeutung ist und auch die fehlerfreie Beachtung dieses Belangs nicht zu einer Veränderung der Planung im Bereich des klägerischen Grundstücks führen würde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.01.2015 - 7 VR 6.14 -, juris, m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 12.08.2009 - 9 A 64.07 -, juris, m. w. N.; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 35/12 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 7 KS 121/12

  Artenschutz; Begründungsfrist; charakteristische Arten; FFH-Gebiet; …

  Der Anspruch des von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung Betroffenen unterliegt allerdings Einschränkungen (BVerwG, Beschl. v. 23.01.2015 - 7 VR 6.14 -, juris Rn. 12;… Urt. v. 12.08.2009 - 9 A 64.07 -, juris Rn. 24).

  Denn auch der durch die Planfeststellung einer Straße enteignend betroffene Eigentümer kann die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses nicht aus Gründen verlangen, die für die Inanspruchnahme seines Grundeigentums nicht kausal sind (BVerwG, Beschl. v. 23.01.2015 - 7 VR 6.14 -, juris Rn. 12;… Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1075.04 -, Flughafen Schönefeld, juris Rn. 511;… Urt. v. 09.11.2006 - 4 A 2001.06 -, Flughafen Leipzig/Halle, juris; Beschl. v. 10.07.1995 - 4 B 94.95 -, NVwZ-RR 1996, 188;… u. Urt. v. 18.03.1983 - 4 C 80.79 -, BVerwGE 67, 74).

  An dieser Stelle muss es genügen festzustellen, dass das Kausalitätserfordernis (BVerwG, Beschl. v. 23.01.2015, aaO) gegeben ist.

  Die dort neu geregelte Begründungslast gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht nur für Verbandsklagen nach § 2 UmwRG, sondern auch für Rechtsbehelfe von natürlichen und juristischen Personen nach der Verwaltungsgerichtsordnung (BVerwG, Beschl. v. 23.01.2015 - 7 VR 6.14 -, juris Rn. 7 unter Hinweis auf BT-Drs. 17/10957 S. 18).

• BVerwG, 29.05.2018 - 7 C 18.17

  Neue Runde im Rechtsstreit um das Kohlekraftwerk Moorburg

  Sind bestimmte Arten als geschützte Bestandteile eines solchen FFH-Gebiets betroffen, kann ein rechtlich beachtlicher Kausalzusammenhang gegeben sein, wenn für diese Arten die Erreichbarkeit des Gebiets etwa durch eine Einwirkung auf Flugrouten oder Wanderkorridore gestört wird (BVerwG…, Urteil vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 33 und Beschluss vom 23. Januar 2015 - 7 VR 6.14 - UPR 2015, 226 Rn. 16); eine vollständige Barrierewirkung ist aber nicht vorausgesetzt.

 
• OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 7 LB 19/21

  Abwägungsfehler; Abweichungen von RASt 06; erhebliche Beeinträchtigung; …

  Das ist etwa dann der Fall, wenn ein als verletzt geltend gemachter öffentlicher Belang nur von örtlicher Bedeutung ist und auch die fehlerfreie Beachtung dieses Belangs keine Veränderung der Planung im Bereich des klägerischen Grundstücks zur Folge hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.08.2009 - 9 A 64.07 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 23.01.2015 - 7 VR 6.14 -, juris, BVerwG, Beschluss vom 26.06.2019 - 4 A 5.18 -, juris; Urteil des Senats vom 08.07.2021 - 7 KS 87/18 -, juris).

  Ist ein als verletzt geltend gemachter (öffentlicher) Belang nur von örtlicher Bedeutung und führt auch die fehlerfreie Beachtung dieses Belangs nicht zu einer Änderung der Planung im Bereich des klägerischen Grundstücks, etwa, wenn - wie hier - behauptete Mängel durch kleinräumige Linienverschiebungen oder Änderungen ohne Auswirkungen auf den Verlauf in Höhe der enteignungsbetroffenen Grundstücke behoben werden können, führt dies nicht zu den klägerseits geltend gemachten Rechtsfolgen, denn für die Eigentumsbetroffenheit der Kläger ist dieser Fehler dann nicht erheblich, insbesondere nicht kausal (BVerwG, Beschluss vom 23.01.2015 - 7 VR 6.14 -, juris m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 35/12

  Planfeststellungsbeschluss; Postulationsfähigkeit; Ortsumgehung Celle; …

  Das ist etwa dann der Fall, wenn ein als verletzt geltend gemachter öffentlicher Belang nur von örtlicher Bedeutung ist und auch die fehlerfreie Beachtung dieses Belangs nicht zu einer Veränderung der Planung im Bereich des klägerischen Grundstücks führen würde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.01.2015 - 7 VR 6.14 -, NVwZ-RR 2015, 250, m. w. N.; Urteil vom 12.08.2009 - 9 A 64.07 -, BVerwGE 134, 308, m. w. N.).

  Wie dargelegt führt nicht jeder objektiv-rechtliche Fehler, der einer Planung anhaftet, zur (vollständigen oder teilweisen) Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.01.2015, a. a. O.).

• VG Sigmaringen, 21.01.2016 - 2 K 505/14

  Planfeststellung; Straßenkategorie; Straßenklasse; Eingruppierung einer Straße; …

  171 Auch der durch die Planfeststellung einer Straße enteignend betroffene Eigentümer kann die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses nicht aus Gründen verlangen, die für die Inanspruchnahme seines Grundeigentums nicht kausal sind (BVerwG, Beschluss vom 23.01.2015 - 7 VR 6/14 -, NVwZ-RR 2015, 250, Rn. 12 nach juris sowie auch - statt vieler - Urteile vom 16.03.2006 - 4 A 1075/04 -, NuR 2006, 766, Rn. 511 nach juris und vom 09.11.2006 - 4 A 2001/06 -, NVwZ 2007, 445).
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2017 - 2 K 66/16

  Ortsumfahrung Wedringen darf vorläufig nicht gebaut werden

  Ein von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung Betroffener kann eine gerichtliche Überprüfung des Plans auf seine objektive Rechtmäßigkeit verlangen; für eine unmittelbare Betroffenheit eines Grundstückseigentümers genügt es, wenn das Grundstück (teilweise) mit einer Dienstbarkeit belastet werden soll (…BVerwG, Urt. v. 28.04.2016 - BVerwG 9 A 14.15 -, juris, RdNr. 15; Beschl. v. 23.01.2015 - BVerwG 7 VR 6.14 -, NVwZ-RR 2015, 250 [251], RdNr. 11 in juris).

  Schließlich können behauptete Verstöße gegen zwingende Vorschriften des nationalen oder unionsrechtlichen Naturschutzrechts dann nicht zu einem Erfolg eines Anfechtungsbegehrens führen, wenn die Planung lediglich an Mängeln leidet, die für die Sachentscheidung nicht von Einfluss gewesen oder durch eine schlichte Planergänzung zu beheben sind (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 23.01.2015, a.a.O., RdNr. 12, m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2016 - 2 M 89/15

  Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

  § 4a Abs. 3 UmwRG modifiziert diesen Prüfungsmaßstab nur bezogen auf die gebotene Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs, an dem Erfordernis einer umfassenden Interessenabwägung ändert sich hingegen nichts (…BVerwG, Beschl. v. 16.09.2014 - BVerwG 7 VR 1.14 -, a.a.O. RdNr. 11; Beschl. v. 23.01.2015 - BVerwG 7 VR 6.14 -, juris RdNr. 8).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 11 D 2/14

  Gefahr durch elektromagnetische Felder einer Höchstspannungsfreileitung für …

  vgl. BVerwG Beschluss vom 22. Januar 2015 - 7 VR 6.14 -, NVwZ-RR 2015, 250 (251) = juris, Rn. 11.
• OVG Niedersachsen, 08.07.2021 - 7 KS 87/18

  Abwägung; Abwägungsmangel; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; …

  Das ist etwa dann der Fall, wenn ein als verletzt geltend gemachter öffentlicher Belang nur von örtlicher Bedeutung ist und auch die fehlerfreie Beachtung dieses Belangs nicht zu einer Veränderung der Planung im Bereich des klägerischen Grundstücks führen würde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.01.2015 - 7 VR 6.14 -, juris, m.w.N.; Urteil vom 12.08.2009 - 9 A 64.07 -, juris, m.w.N.; Senat, Urteil vom 27.08.2019 - 7 KS 24/17 -, juris; Urteil vom 22.04.2016 - 7 KS 35/12 -, juris).
• BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 13.20

  Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.07.2017 - 1 B 11015/17

  Windenergieanlagen bei Metzenhausen dürfen errichtet werden - …
• VG Ansbach, 20.03.2024 - AN 14 S 23.50728

  Dublin-Verfahren, Italien, Abschiebungsanordnung, Rückkehrprognose bei Ehe und …
• BVerwG, 11.11.2020 - 7 VR 5.20

  Vorhaben des potenziellen Bedarfs
• OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 7 KS 148/12

  Begründungsfrist; Bezugnahme; Pauschale Bezugnahme; Planänderungsbeschluss; …
• OVG Niedersachsen, 26.10.2016 - 12 ME 58/16

  Antragsbefugnis; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Interessenabwägung; …
• OVG Niedersachsen, 28.06.2022 - 7 KS 63/21

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschluss durch Online-Konsultation
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.03.2016 - 8 B 10233/16

  Rodungsarbeiten für Windenergieanlagen vorerst gestoppt
• OVG Niedersachsen, 21.12.2016 - 7 LB 70/14

  Notwendige Folgemaßnahme; Gemeindestraße; Kreisstraße; Straßenbaulastträger; …
• VGH Bayern, 11.05.2016 - 22 A 15.40004

  Planfeststellung für die Errichtung einer Anschlussleitung für ein Gaskraftwerk
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2015 - 5 M 303/15

  Neubau der B 198 Ortsumgehung Mirow; Erschwerung der Klageerhebung mangels …
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.2022 - 12 S 3213/21

  Anordnung an einen früheren Asylsuchenden, alle in seinem Besitz befindlichen …
• BVerwG, 29.10.2020 - 7 VR 7.20

  Vorhaben des potenziellen Bedarfs
• BVerwG, 28.10.2020 - 7 VR 3.20

  Sofortige Vollziehbarkeit von Planfeststellungsbeschlüssen für den Bau oder die …
• BVerwG, 19.12.2019 - 7 VR 6.19

  Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen den Ausbau der …
• BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 14.20

  Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.07.2020 - 2 K 22/19

  Planfeststellung für Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße; Anlage eines …
• VG Arnsberg, 27.07.2016 - 4 L 297/16

  Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2023 - 1 L 70/20

  Kürzung von Direktzahlungen wegen Cross-Compliance-Verstoßes
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2020 - 5 S 1658/17

  Unbegründeter Anspruch von Grundstückeigentümern auf teilweise Aufhebung des …
• OVG Niedersachsen, 22.07.2016 - 7 MS 19/16

  Artenschutz; vorgezogene Ausgleichsmaßnahme; Bestandserfassung; Deponie; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2018 - 2 K 108/16

  Planfeststellung für den Ersatzneubau einer 110-kV-Hochspannungsleitung; Abwägung …
• VG Augsburg, 17.12.2015 - Au 2 K 15.1343

  Schutz von Milanen gegen bestandskräftig immissionsschutzrechtlich genehmigte …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2015 - 11 S 22.15

  (Benachbarte) Legehennenanlagen; immissionsschutzrechtliche Anlagengenehmigung; …
• BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 17.20

  Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos
• VG Ansbach, 06.02.2024 - AN 14 S 23.50623

  Dublin, Rückkehrprognose fünfköpfige Familie, keine systemischen Schwachstellen, …
• VG Freiburg, 21.10.2016 - 7 K 72/15

  Klagen gegen Planergänzungsbeschluss zum Polder Elzmündung erfolglos
• BVerwG, 19.12.2019 - 7 VR 5.19

  Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen den Ausbau der …
• VG Bremen, 18.05.2016 - 5 V 366/16

  Wasserrechtliche Planfeststellung für einen Schwerlasthafen - Hafenneubau; OTB
• VG Ansbach, 06.10.2023 - AN 14 S 23.50283

  Kuba: Dublin Kroatien: Unbegründeter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; Keine …
• BVerwG, 19.12.2019 - 7 VR 7.19

  Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen den Ausbau der …
• VG Ansbach, 23.02.2024 - AN 14 S 24.50065

  Aufnahmekrise in Belgien, Systemische Mängel im belgischen Asylverfahren, …
• BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 16.20

  Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos
• BVerwG, 19.12.2019 - 7 VR 8.19

  Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen den Ausbau der …
• OVG Niedersachsen, 22.07.2016 - 7 MS 23/16

  Abfallwirtschaftsplan; Abwasser; Alternativenprüfung; Bebauungsplan; Deponie; …
• VGH Bayern, 05.11.2019 - 7 AS 19.50020

  Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage
• VG Regensburg, 15.11.2022 - RN 5 S 22.1333

  Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, Untersagung des Betriebs einer …
• VG Saarlouis, 21.07.2021 - 5 K 1944/18

  Naturschutzrechtliche Anforderungen an die Erteilung einer …
• VG München, 09.07.2020 - M 28 S 20.495

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage
• VG Regensburg, 20.12.2023 - RN 5 S 23.2196

  Erfolgloser Eilantrag, Sofortige Vollziehbarkeit einer unselbstständigen …
• BVerwG, 28.10.2020 - 7 VR 2.20
• VGH Bayern, 17.02.2016 - 22 CS 15.2562

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage
• VG Ansbach, 02.11.2015 - AN 11 K 15.00639

  Artenschutzrechtliches Tötungsverbot; Beurteilungsspielraum; Zum Kollisionsrisiko …
• VG Regensburg, 01.12.2022 - RN 5 S 22.2413

  Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, Sofortvollzug kraft gesetzlicher …
• VG München, 03.04.2020 - M 28 S7 20.600

  Abänderung eines gerichtlichen Eilbeschlusses zur sofortigen Vollziehung der …
• VG München, 18.10.2018 - M 19 SN 18.4480

  Windkraftanlage - Tötungsrisiko für Vögel und Fledermäuse
• OVG Niedersachsen, 10.12.2015 - 7 MS 8/15

  Naturschutz; Raumordnung; Umweltvereinigung; Veränderungssperre; Zielabweichung
• VG Ansbach, 10.08.2023 - AN 14 S 23.50435

  Syrien: Dublin Italien: keine aufschiebende Wirkung; keine systemischen Mängel im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2016 - 2 R 135/15

  Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage
• VG Ansbach, 02.01.2024 - AN 14 S 23.50884

  Dublin-Überstellung nach Belgien, Reception-Crisis in Belgien, Gefahr von …
• VG Regensburg, 19.07.2023 - RN 5 S 23.1198

  Zur Untauglichkeit eines formblattmäßigen Zeugnisses über eine medizinische …
• BVerwG, 29.10.2020 - 7 VR 6.20

  Aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen …
• VGH Bayern, 07.12.2021 - 8 CS 21.2334

  Zum adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Anlagenbetrieb und Unterhaltung - hier …
• VG München, 15.07.2019 - M 28 S7 19.2522

  Genehmigung für Windenergieanlage - Abänderungsantrag im einstweiligen …
• VG Arnsberg, 17.10.2016 - 4 L 756/16
• VG Ansbach, 04.07.2023 - AN 14 S 23.50252

  Dublin-Verfahren (Italien)
• VG München, 13.09.2022 - M 28 K 22.1894

  Drittanfechtungsklage gegen Windkraftanlagen im Außenbereich (Gondelmonitoring, …
• VG Chemnitz, 04.08.2023 - 4 L 294/23

  Kamerun: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Karlsruhe, 09.08.2023 - A 19 K 1797/23

  Asylverfahren; Anordnung der Überlassung von Datenträgern zum Zwecke der …
• VG Ansbach, 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376

  Keine systemischen Schwachstellen im Asylverfahren in Kroatien
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2015 - 1 K 55/14

  Zur Präklusionswirkung in einem Planfeststellungsverfahren für den Rückbau eines …
• VG Ansbach, 08.11.2023 - AN 14 S 23.50439

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Kroatien - psychische …
• VG Ansbach, 11.07.2017 - AN 11 S 17.50830

  Erfolgloser Eilantrag: Kein Abschiebungsverbot wegen der allgemeinen Lage von …
• VG Regensburg, 08.05.2023 - RO 5 S 23.525

  Zur Auskunftspflicht nach dem Mikrozensusgesetz vom 7.12.2016 und deren …
• VG Ansbach, 13.03.2023 - AN 14 S 23.50083

  Zur Lage Asylsuchender und international Schutzberechtigter in Estland
• VG Ansbach, 21.02.2023 - AN 14 S 22.50369

  Iran: Dublin Italien: Suspendierung, keine systemischen Mängel, Kind im …
• VG Ansbach, 14.07.2023 - AN 14 S 23.50027

  Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid bezüglich Slowenien
• VG Ansbach, 08.06.2022 - AN 14 S 22.50046

  Weißrussland: Dublin Niederlande: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; …
• VG Ansbach, 21.07.2016 - AN 11 S 16.30800

  Erfolgloser Eilantrag gegen Androhung der Abschiebung nach Pakistan
• VG Ansbach, 15.09.2015 - AN 11 S 15.50351

  Kein Abschiebungsverbot bzgl. Österreich wegen Bedrohung durch dort lebenden …